PLÖTZLICH 50.000 ZUWANDERER PRO QUARTAL — WEIDEL ZERLEGT MERZ-PRÄMIE LIVE! 

Ich will noch mal auf die 1000 € Prämie von dem Finanzminister Klingbei und März zu sprechen kommen. Jetzt soll der Auszahlungszeitraum bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden, weil sie bisher kaum einer aus eine Pressekonferenz der AfD Fraktion. Alice Weidel und Tino Schrupala nehmen Stellung zur Regierungspolitik.

 Doch was Weidel über die geplante 1000 € Prämie sagt, wird zum Schlag ins Gesicht für Friedrich März. Das Wirtschaftsforschungsinstitut, das Zw hat heute die Konjunkturerwartung für Deutschland weiter nach unten korrigiert. Mit -17,2 Zählern liegen sie nun 16,7 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Der Grund dafür eine langfristige Verknappung des Energieangebots steht bevor.

 Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland war Energie ohnehin schon politisch vorher verknappt. Der Grundl vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran droht zu einem nie da gewesenen Energieschock zu führen. Ich will noch mal auf die 1000 € Prämie von dem Finanzminister Klingbei und März zu sprechen kommen. Jetzt soll der Auszahlungszeitraum bis zum 30.

 Juni 2027 verlängert werden, weil sie bisher kaum einer auszahlt. Diese geplante Maßnahme steht exemplarisch für den wirtschaftspolitischen Murgs dieser Bundesregierung und was sind die Antworten von Friedrich Merz dazu, indem er auch diejenigen Leistungsträger in Deutschland noch beschimpft oder denen unterstellt, sie würden sich ausruhen.

Die Deutschen, die arbeiten, sein bequem geworden. Weidel belegt mit Zahlen. Die Konjunkturerwartungen sind um 16,7 Punkte gefallen. Der Grund eine Energiekrise, die die Regierung selbst verursacht hat. Und die 1000 € Prämie ein Tropfen auf den heißen Stein. Mut und auch klarem Ziel. Der Handwerks Kammerpräsident Jörg Dietrich sagte vor ein paar Tagen zurecht, dass die geplante Prämie sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch ist.

 Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten. So Jörg Ditrich. Für Januar melden Amtsgerichte 4,9% Firmenpleiten, mehr als ein Jahr zuvor, so viel wie seit 11 Jahren nicht mehr. Das sagt das die EHK. Der Kostendruck für viele Betriebe ist so groß, dass mittlerweile finanzielle Reserven nicht mehr reichen.

 Das IWH aus Halle sagt sogar Firmenleiten haben im ersten Quartal das höchste Niveau seit 20 Jahren erreicht. Wieder einmal wurde der Mittelstand auch in die äh Gesetzgebung, die ja diese Woche zum zur zwe und dritten Lesung kommt, überhaupt nicht einbezogen, auch nicht befragt, bevor man überhaupt solche Regelungen über deren Köpfe trifft.

 Ist also kein Wunder, dass die Masse der Unternehmen diese 1000 € Prämie auch ablehnt. 90% halten sie laut einer Blitzumfrage des Bundesverband mittelständische Wirtschaft für eine schlechte Idee und auch die Patientermäßigung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate ist nur ein Trippel. 90% der Mittelständler lehnen die Prämie ab. Firmen pleiten auf 20 Jahres hoch.

Der Handwerkskammerpräsident warnt sozial ungerecht, wirtschaftspolitisch falsch. Doch die Regierung handelt nicht. Sie tritt auf der Stelle. Dritt. 60% der Kraftstoffpreise bestehen aus Steuern, Abgaben, Energiesteuer, CO2 Abgabe, Mehrwertsteuer, wie wir schon oft auch darauf hingewiesen haben. Die CO2 Bepreisung ist hier auch eine der größten Preistreiber und sie hat auch für die Denustrialisierung des Landes beigetragen und ist auch dafür mitverantwortlich.

 Und dazu auch kein Wort der Regierung, was ja auch kein Wunder ist, denn wir wissen ja, es war die Union, die die nationale CO2 Bepreisung und Abgabe eingeführt hat und den EUhandel auch mitträgt. Vor kurzem warnte noch der Elvonik Chef Kulmann, dass die CO2 Gebühr mindestens 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Bisher sind ja bereits 300.

000 1000 Arbeitsplätze, Industriearbeitplätze auch dadurch verloren gegangen. Alle Dinge des täglichen Lebens werden teurer. Brötchen, Taschentücher, Smartphones, selbst warmes Wasser und alles das. Alle Produkte und Dienstleistungen sind mit Energiebrauchver Verbrauch demzufolge auch verbunden.

 Und klar ist aber auch, wenn Öl und Gas knapp werden, weil der Handel an der Straße von Hormus blockiert wird, helfen irgendwann auch Entlastungen nicht mehr. Und deshalb erwarte ich hier auch vom Bundeskanzler März, dass er wie Frankreichspräsident Macron auf Gespräche setzt, um eine Öffnung der Straße von Hormus zu erwirken, zumindestens mit Öl für unsere Volkswirtschaft.

 Auch die sinnlosen Russlandssanktionen müssen endlich fallen. Aber das krasseste kommt jetzt. Weidels Forderung an März wird zum Kern der Krise. Nordstri muss repariert werden und in Betrieb gesetzt werden, um auch den Energiebedarf zu erhöhen bzw. auch das Angebot zu erhöhen und wie ich auch schon in Kotbus nach unserer Fraktionsklausur sagte, wir können uns auch den Luxus nicht länger leisten auf unsere hiesigen fossilen Energieträger zu verzichten.

 Wir müssen daher so schnell wie möglich auch den für 2038 mit Stimmen der CDU geplanten Kohleausstieg kippen. Und ich wiederhole mich hier und sage es immer wieder, wir müssen unsere Industrien und das wäre die Aufgabe des Bundeskanzers aller als allererstes am laufen halten. Und dazu brauchen wir einen breiten Energiemix aus Kernkraft, erneuerbare Energie, Gas über Nordstream und auch Öl aus Westasien.

 Und deshalb fordern wir hier den Bundeskanzler auf, endlich zu handeln, statt nur zu versprechen und anzukündigen. Immerhin, was er jetzt nach 350 Tagen im Amt sagt, auch das ist ja eigentlich eine eine Eingeständnis seines Versagens. Er will jetzt mit der SPD, Zitat ernsthaft reden. Das zeigt eigentlich, wie fertig diese Bundesregierung bereits nach einem Jahr ist.

 Auch wenn wir am Ende den Schabenhaufen all dieser alten Koalitionsregierung zusammenkehren müssen, wen wer werden wir und stehen wir als AfD bereit diesen Scherbenhaufen zusammen. Weidel fordert Nordstream reparieren, Russlands Sanktionen fallen lassen, Kohleausstieg kippen, ein breiter Energiemix statt Ideologie und dann der Schlag: Nach 350 Tagen im Amt will März jetzt mit der SPD reden.

 Ein Eingeständnis des Versagens. Dank lieber Tino. Herzlich willkommen zum heutigen Pressegespräch der AfD Bundestagsfraktion von einer Migrationswende, die allgemeinhin verkündet wird, eigentlich gefühlt wöchentlich, ist weit und breit nicht zu sehen und es kann auch keine Rede davon sein, angesichts der aktuellen Asylzahlen und der aktuelle Rückgang der Asylzahlen, der hier so gefeiert wird, ist in erster Linie auf äußere Faktoren zurückzuführen.

 Erster Faktor der Regimewechsel in Syrien und zweiter Faktor den darauffolgenden Rückgang der Asylbewerberzahlen aus diesem Land. Und äh der Treiber ist nicht die hiesige deutsche Regierungspolitik, welche die Kontrolle über die deutschen Grenzen komplett aufgegeben hat. Die Zahl der Zurückweisung, das ist auch eine dramatische Zahl, die Zahl der Zurückweisung an unseren Grenzen beträgt gerade einmal 2% von denjenigen, die hier Einlass haben wollen.

 und das inzwischen mehr Anträge in Spanie Spanien und Frankreich gestellt werden, ist angesichts des Anhalten des funktionalen EUasylsystems auch nicht weiter verwunderlich und keine gute Nachricht für Deutschland aufgrund der europäischen Danala von einer Migrationswende ist nichts zu sehen.

 Der Rückgang der Asylzahlen, nur externe Faktoren. Syrien Regimewechsel. Die deutsche Regierung hat die Kontrolle über die Grenzen komplett aufgegeben. Nur 2% Zurückweisungen. Binnenmigration. Die im europäischen Vergleich viel zu hohen Versorgungsstandards in Deutschland sind ein unverändert wirksamer Migrationsmagnet und eine fortbestehende Einladung für die erwähnte Binmigration nach Deutschland aus anderen EU-Ländern in unsere deutschen Sozialsysteme.

Die Politik der Massenlegalisierung illegale Einwanderer durch die radikal sozialistische spanische Regierung wird absehbar eine Welle zusätzlicher Binnenmigration nach Deutschland auslösen. Und für diese Herausforderung hat die deutsche Regierung ebenfalls keine Konzepte. Und wo wir gerade bei Masseneinbürgerungen sind, auch in Deutschland werden die Menschen ebenfalls massenhaft eingebürgert, maßgeblich aus Ländern mit einem muslimischen Kontext, Syrien, Afghanistan, Irak etc. pp.

 Sie kennen das ein Schelm, der Böses dabei denkt, maßgeblichem übrigen in CDU regierten Bundesländern. Der leichte Rückgang der Asylstanträge ist kein Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Folgeanträge ist nach wie vor hoch. Die Zahl der Asylanträge von afghanischen Staatsbürgern steigt sogar deutlich.

 Nicht zuletzt als Folge des fatalen EGH Urteils aus dem Jahr 2024, das afghanischen Frauen aufgrund systematischer Diskriminierung durch die Taliban ein pauschalen Asyl. 200.000 Zuwanderer über Familiennachzug pro Jahr. Das sind zwei deutsche Großstädte, während Wohnungsnot und Lehrerkassen kollabieren. Die Regierung hat kein Konzept, nur Augenwischerei.

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