erstmal sagen wollen dass die AFD um es   jetzt mal ein bisschen salop zu sagen   bisher nur nur Opposition war sie war   nicht in der Regierung ja   sie hat nichts getan ja was man ihr   vorwerfen kann also das ist ganz wichtig   also wer hat denn sozusagen wer macht   welche Politik wer hat was zu   verantworten also das was wir jetzt zu   verantworten haben was die aktuelle Lage   der Spaltung der Bundesrepublik   Deutschland zu verantworten hat es war   nicht die AFD der eigentlich AFD Politik   in reheinkultur Betrieben hat in Teilen   sogar noch radikaler das Land ist nicht   untergegangen und von daher bin auch ich   der Meinung dass wahrscheinlich dieses   Land sogar einen AFD Ministerpräsidenten   wie höcke überleben würde genauso sehe   ich das auch gibt der AFD mal eine   Chance in Regierungsverantwortung zu   kommen und dann schauen wir mal was sie   drauf haben und was sie tatsächlich   umsetzen werden und damit willkommen   zurück bei mentale Fitness björn höcke

 

  ist bereit Minister Präsident in   Thüringen zu werden er hat alle   Voraussetzungen die man braucht denn mit   34% hat er die absolute Mehrheit doch   ein Problem gibt es leider ihn dürfte ja   bekannt sein dass wir relativ zeitnah   nach den Wahlen   sowohl das BSW als auch die CDU   angeschrieben haben um unsere   Bereitschaft zu   signalisieren als stärkste mit Abstand   stärkste Kraft nach diesen Wahlen   selbstverständlich als einladende Kraft   dann wenn man parlamentarische und   demokratische geflungenheiten ernst   nimmt   Gespräche führen zu wollen aber leider   sind diese   Gesprächsangebote abgelehnt worden in   dieser Pressekonferenz hat er mitgeteilt   dass es von seiner Seite aus keine   Brandmauer gibt sehr demokratisch und   wlerfreundlich doch leider bezeichnen   ihn viele als Faschisten und somit auch   die gesamte bundesafd Frau girot und   Flavio von Witzleben haben eine sehr   spannende Auffassung was das in der

 

  heutigen Zeit bedeutet   ich frag mal jetzt ganz plakativ wie   gefährdet ist denn unsere Demokratie   durch diesen Aufstieg der AFD die   Antwort auf Ihre Frage das heißt ganz   egal wo sie stehen im politischen   Spektrum der andere ist der Nazi aber   wir sind uns einig dass wir keine Nazis   wollen die einen wollen die einen Nazis   nicht und die anderen wollen die anderen   Nazis nicht ja und wir definieren auch   nicht mehr wer ist jetzt Faschist oder   also was das eigentlich ist Faschismus   und Nazi das müssen wir gar nicht mehr   diskutieren feststeht dass die ein sagen   alle gegen Rechts die AFD sind Nazis und   die anderen sagen äh moment mal bei   Corona ist wirklich einiges schief   gelaufen ja autoritäre Maßnahmen   Ausgrenzung gruppenspezifische   Ausgrenzung von ungeimpften das sind   eigentlich also wenn sie sagen   gruppenspezifische Ausgrenzung ist ein   Phänomen von oder ein Strukturmerkmal   von Faschismus ja also Gruppen werden   ausgegrenzt äh äh dann sagen halt   diejenigen die das mit den   coronaamaßnahmen nicht gut fanden die

 

  sagen das war protofaschistisch ja so   und und das heißt wir haben jetzt zwei   Bevölkerungsgruppen die jeweils von sich   sagen ich bin gegen Nazis aber Nazis   sind die anderen ja und ich schlage   einfach noch mal meine reinische   Definition von Demokratie vor jeder   spricht mit jedem Demokratie ist jeder   spricht mit jedem und ich finde wir   sollten diese inflationärer Benutzung   von NAZ Faschismus einfach mal lassen   also ich würde tatsächlich mal sagen die   historischen Analogien die tun wir jetzt   mal weg wir leben in unserer Zeit wir   haben unsere Probleme die Begriffe die   wir haben aus der vergangen die passen   nicht auf das was wir haben ich würde   die AFD nicht mit der NSDAP vergleichen   wollen ähm ich würde erstmal sagen   wollen dass die AFD um es jetzt mal ein   bisschen saloppp zu sagen bisher nur nur   Opposition war sie war nicht in der   Regierung ja   sie hat nichts getan ja was man ihr   vorwerfen kann also das ist ganz wichtig   also wer hat denn sozusagen wer macht   welche Politik wer hat was zu

 

  verantworten also das was wir jetzt zu   verantworten haben was die aktuelle Lage   der Spaltung der Bundesrepublik   Deutschland zu verantworten hat das war   nicht die AFD das waren die   coronaamaßnahmen die Ausgrenzung die   wirtschaftlichen Verwerfungen die   schlechte Politik vielleicht von Frau   Merkel zu viele Flüchtlinge ins Land   gelassen zu haben was auch immer aber   dann war die CDU verantwortlich Frau   Merkel war verantwortlich für die   Waffenlieferung ist der Scholz   verantwortlich für die Waffenlieferung   sind die Grünen verantwortlich   jedenfalls bisher ist die AFD für diese   Politik nicht verantwortlich und nicht   mal für die Abschiebung ja weil jetzt   die SPD im Grunde zentrale Thesen oder   zentrale Forderung der AFD aufgegriffen   hat wie in anderen Ländern übrigens auch   gucken sie Schweden angucken sich   Dänemark auch diese Länder die jetzt   sozusagen massive abschiebungsdebatten   oder Politiken machen nicht nur Debatten   sind die Sozialdemokraten ja das heißt   im Grunde werden dann   gesellschaftliche Forderungen politisch   übernommen und   äh äh trotzdem diskreditieren wir ja

 

  jetzt nicht die SPD als rassistisch ja   und trotzdem macht die SPD das was die   AFD gefordert hat wenn Sie so wollen ja   so und vor diesem Hintergrund würde ich   einfach erstmal gerne nur sprachlich   abrüsten wollen dass wir wie sagte Marx   die Geschichte kommt immer als das   nächste Mal als Fachs durch die Tür ja   das heißt äh der Vergleich mit dem was   war und dem was heute ist der heute sind   die Dinge anders ja und wir haben andere   Probleme und die sind schlimm genug aber   nicht die die wir hatten das sind alles   ganz große Themen und die sind schlimm   genug ja und die verursachten großen   Flurschaden in diesem Land aber die   haben erstmal mit Faschismus nicht zu   tun sondern das was nur dann entsteht   ist dass wir eine wie sollen wir sagen   eine Reaktion in der Bevölkerung haben   die sich einfach schlecht regiert fühlt   ja also die also merkt dass sie sozial   absteigt die die merkt dass   gucken wir uns mal die Migrationsfrage   an natürlich haben wir ein   Migrationsproblem in diesem Land also es

 

  wir wären ja alle blind es zu leugnen   und die entscheidende Frage ist können   wir das nüchtern sach   ohne äh abschätzen zu sein können wir   das diskutieren können wir als Land   diskutieren wie viele Flüchtlinge oder   auch meinentwgen   äh äh sozusagen Migration wie viel   Migration wir brauchen ja natürlich   haben wir auch ein migrationsbedürfnis   gucken wir uns an wie unsere   Wirtschaften Volkswirtschaften   funktionieren wo wir sozusagen   Zuwanderung brauchen und gucken wir uns   an was wir als Land stemmen können ja   also wenn wir das sach versachlichen   könnten also ohne Rassismus ohne das   Ressentiment und so weiter dann würden   wir hoffentlich in der Lage sein darüber   eine vernünftige Debatte zu haben zu   führen ich glaube dass dieses Land immer   noch sehr offen gastfreundlich   Gastfreund also gastfreundlich ist offen   ist und auch sein sollte ja aber   natürlich muss man benennen können wo   die Probleme sind so und vor diesem   Hintergrund würde ich noch mal sagen Weg   mit dieser faschismusdebatte Weg mit der   brandmauerdebatte gucken wir uns die

  Sachprobleme an äh ich habe Verhalten   meine Skepsis wächst auch aber immer   noch das Gefühl dass wir ein solides   Land sind ja und viel stemmen können und   es wäre viel mit einer Versachlichung   der Diskussion   sozusagen   geholfen als wenn wir jetzt anfangen und   das ist ja das gefährliche dass weil die   einen diesen Faschismus Verdacht haben   ja wenn die AFD kommt kriegen wir eine   Machtergreifung na was auch immer dann   eben len sie fer diese Gesetze macht der   Demokratieförderung das heißt dass im   Namen der Demokratie die Demokratie e   nicht ab gchafft wird ja das ist die   perversionsschleife in der wir hängen   und das ist eine reale Thüringen war   deswegen nicht nur eine Posse sondern   diese tagesordnungsgeschichte ja sondern   die Frage ist ob wir jetzt wo einige   inszenieren dass diese Partei also   afdverbot ist ja ein großes Thema dass   diese Partei jetzt so gefährlich ist   dass wir die Funktionsmechanismen der   Demokratie außer Kraft setzen müssen um

 

  diese Partei zu verhindern und das ist   per se   undemokratisch und ich finde wir sollten   die AFD in Sachfragen Stellen ich würde   sogar   sage also es ist gutes demokratisches   Gebot ja dass die Partei FPÖ das gleiche   in Österreich ja dass die Partei die als   erste bei den Wahlen herauskommen mit   der Koalitionsbildung beauftragt wird in   Dänemark hat man die Populisten regieren   lassen in Schweden auch nach 3 Jahren   waren sie wieder weg ja also die Frage   ist halten wir das aus ja vielleicht   halten wir das aus ich glaube wir   sollten es verstehen sie ich will es   nicht herbeireden aber also aber die die   die der Demokratie unter der Forderung   die Demokratie zu verteidigen das ist   wirklich sehr heuchlerisch und es tut   der Demokratie nicht gut weil mit der   Ausgrenzung beginnt die Erosion der   Demokratie und in dieser also dass wir   uns da verfangen haben ja also das   dass wir und das ein großer Teil der

 

  Bevölkerung noch nicht mal merkt ja dass   diese wie wie brandgefährlich das   Brandmauer Gerede ist ja also das halte   ich tatsächlich für das allergrößte   Problem mhm ja und vielleicht noch   abschließend   angefügt   unser wichtigster Partner die USA haben   eine vierjährige Präsidentschaft eines   Donald Trump ausg sagen der eigentlich   AFD Politik in reheinkultur Betrieben   hat in Teilen sogar noch radikaler das   Land ist nicht untergegangen ähm und von   daher bin auch ich der Meinung dass   wahrscheinlich dieses Land sogar einen   AFD Ministerpräsidenten wie höcke   überleben würde kleinen Bundesland wie   Thüringen einer der kleinsten   Bundesländern   dieses Landes und ich habe eine Frau mit   Niveau und Anstand die AFD zu verbieten   ist   demokratiefeindlich und gar nicht so   einfach umzusetzen wie jeder denkt in   einem Phönix Interview hat die   parteienrechtforscherin nämlich

 

  folgendes gesagt Frau Merten lassen uns   das große Bild aufmachen so ein   Parteienverbot warum ist das nicht so   einfach ja ist eine Besonderheit dass   man eine Partei verbietet also den   politischen Gegner sozusagen   auszuschalten über ein Verbotsverfahren   ist in einer Demokratie eigentlich nicht   der richtige Weg sondern man sollte in   einer Demokratie natürlich   auseinandersetzen und zwar politisch   auseinandersetzen es ist auch in dem   Zusammenhang oft die Rede von der   schärfsten Waffe wirklich die es da so   gibt im Instrumentenkasten in der   Toolbox warum ist das so ja es ist   natürlich ein Instrument um jemanden aus   dem politischen Wettbewerb rauszunehmen   was in einer Demokratie eigentlich nicht   sein darf weil der Wählerwille   entscheidet äh und dann nehme ich einen   Konkurrenten im Wettbewerb heraus das   ist eben nicht das was eine Demokratie   möchte und in diesem Zusammenhang habe   ich heute gelernt spielt der Begriff der   staatsfreiheit eine zentrale Rolle ganz   genau also es ist ja ein wichtiges   Instrument und wie gewinne ich

 

  Informationen und das muss ich natürlich   durch Beobachtung machen durch vleute   Einsatz im Zweifelsfall auch und wenn   ich V Leute einsetze um Informationen zu   gewinnen dann ist das natürlich ein   staatlicher Akt in dem Sinne dass diese   Leute äh vom Staat eingesetzt werden und   vom Staat auch bezahlt werden und damit   sind diese Quellen eben nicht neutral   und nicht staatsfrei und das darf eben   in einem Verbotsverfahren nicht sein man   muss diese Quellen haben aber es darf   auf keinen Fall so sein dass mehr als   die Hälfte der Beweise Belege m   irgendwie staatlich manipuliert bzw über   solche Mittel wie V Leute gewonnen   worden sind was ist dir in diesem   Interview aufgefallen sie zerlegen sich   selbst allein dass der Chef des   Verfassungsschutzes Herr Haldenwang nun   für die CDU in den Bundestag einziehen   möchte zeigt für mich persönlich dass er   nie unabhängig war mit was kann man das   Vergleichen das wäre wie wenn ich bei   Mercedes arbeite und dich davon abhalten

 

  würde ein VW zu kaufen absolut nicht   glaubwürdig wie immer habe ich dir alles   verlinkt und falls du noch mehr Videos   sehen willst hier hast du schon mal zwei   zur Auswahl vielen Dank fürs einschalten   und bis zum nächsten Video