Ob Bahnhöfe oder Schwimmbäder! Stop! Es reicht jetzt! Bis hierhin und nicht weiter!

Mehr Grenzkontrollen, ja oder nein? Für   mich ist die Antwort eindeutig ja. Denn   wenn wir so weitermachen wie bisher,   strömen Menschen ins Land, die nicht nur   Schutz suchen, sondern auch schwere   Verbrechen begehen und uns unseren   Schutz nehmen. Und sind sie erst einmal   hier, ist es zu spät, denn dann   verlieren wir alle.

 Die meisten in   Deutschland haben genug davon. Ich   finde, wir hätten sehr viel zu tun, wenn   die wenn wir diese Leute die äh Gewalt   ausüben, ob das jetzt ausländ, dass wir   die psychologisch betreuen. Wer soll   denn das tun? Die Kommunen sind doch   ohnehin schon überlastet. Und wenn   jemand ihr Kind absticht oder ihrer Frau   was tut, dann wollen sie auch nicht,   dass der Mensch z psychologisch betreut   wird.

 Dann ist es schlichtwg ein   Verbrecher für meine Begriffe oder   nicht?   Diese Dame hat so sehr recht. Ihre   Aussage war für mich das Highlight der   Runde Gefängnis statt Psychiatrie. So   einfach ist es. Es ist schon auffällig.   Diese Männer landen nie im Knast,   sondern bekommen gefühlt einen Tag nach   der Tat direkt ein Gutachten und   Schwups, keine Haft, keine Konsequenzen.

  Ich finde das für mich persönlich so   erschreckend, dass es überhaupt   Diskussionen um so ein Thema geben muss.   Ja, das ist frag mich manchmal, wo ich   gelandet bin. Also, es ist nicht mehr   nicht mehr dieses Land, wo ich mal groß   geworden bin.   Und genau das ist der Punkt. Wenn Sie   erst einmal im Land sind, sind wir ihnen   ausgeliefert und machtlos.

 Das Problem   beginnt an den Grenzen. Dort muss   gehandelt werden. Doch wer blockiert   das? Natürlich die Grünen, wie immer und   ausgerechnet eine grüne Polizeibeamtin,   die es eigentlich besser wissen müsste.   Frau Wittmann, Sie fordern dauerhafte   Grenzkontrollen an den Außengrenzen in   Deutschland.

 Wie genau stellen Sie sich   das vor? Also zunächst würde ich gerne   eine Korrektur anbringen. Ich fordere   nicht dauerhafte auf Außengrenzen   dauerhafte Grenzkontrollen, sondern ich   fordere die stationären Grenzkontrollen   so lange beizubehalten, bis die   EU-Außengrenzen geschützt sind,   ausreichend geschützt sind, damit wir   eben unseren Schengenraum und die   Errungenschaft des freien   Personenverkehrs dann auch wirklich   wieder vollziehen können.

  Aber wie genau soll der Schutz aussehen?   Ich denke, so wie wir es während der   Europameisterschaft praktiziert haben,   war es schon ein ganz gutes Vorbild. Ich   selbst habe einen Wahlkreis, der eine   lange Außengrenze hat, in erster Linie   zu Österreich und dann direkt angrenzend   die Schweiz.

 Ähm und da hat das sehr gut   funktioniert. Es ist ja nicht so, dass   da ein Schlagbaum aufgestellt wird und   jedes Auto einzeln kontrolliert wird,   sondern die Polizei hat übrigens ähnlich   wie es eine mobile Grenzstation wäre   dort eine Art Zelt hat dort Container,   dort hat sie ihre Computerausrüstung und   staut immer mal wieder den Verkehr kurz   auf, kontrolliert, hat da eine sehr sehr   gutes Empfinden auch für Personen und   lässt den Verkehr dann aber auch wieder   fließen.

 Also es wird nicht 247 jedes   Auto durchsucht.   Frau Michalit, halten Sie das so für   umsetzbar? Man muss dazu sagen, sie sind   nicht nur Bundestagsabgeordnete, waren   früher Polizistin. Also, wie realistisch   ist das? Also, Frau Witmann, ich halte   das nicht für besonders realistisch, die   Grenzkontrollen in der Intensität, so   wie wir sie jetzt in der Vergangenheit   gehabt haben, auch tatsächlich   fortzusetzen.

 Wir sehen es ja heute   schon, dass es wahnsinnig viel Personal   bindet, was natürlich auch woanders auch   gebraucht wird, also auch eingesetzt   werden muss. Die Bundespolizei ist ja   nicht nur für den Grenzschutz zuständig,   sondern auch für die Sicherheit an   Bahnhöfen und Flughäfen. Wir erleben es,   dass gerade Bahnhöfe besondere   Kriminalitätsschwerpunkte sind.

 Die   Brutalität nimmt zu und die Kräfte, die   heute am Bahnhof eingesetzt werden,   müssen auch die Beamtinnen und Beamten   im Grenzeinsatz unterstützen. Das heißt,   sie fehlen an anderer Stelle. Deswegen   halten wir es für effektiver und vor   allen Dingen auch personalschonender,   wenn wir die Kontrollen flexibilisieren.

  Ich glaube, wir sind uns im Ziel einig,   dass wir natürlich auch etwas für den   Grenzschutz tun müssen,   selbstverständlich. Aber ich glaube, es   gibt intelligentere Methoden, die   ressourcenschonend sind und die vor   allen Dingen das Personal nicht an   anderer Stelle binden, wo es sozusagen   im Inland auch dringend gebraucht wird.

  Und genau da drehen wir uns im Kreis.   Wenn die Verbrecher an den Bahnhöfen, so   wie es die grüne Polizeibeamtin selbst   beschrieben hat, schon an den Grenzen   kontrolliert und abgewiesen würden,   kämen sie erst gar nicht ins Land und   würden die Bahnhöfe nicht mit   Kriminalität überschwemmen. Natürlich   können wir nicht alle aufhalten, aber   wir müssen endlich anfangen, damit es   immer weniger werden, die überhaupt ins   Land kommen.

  Und ich muss Ihnen eines sagen, mir geht   eines absolut fort. Die Sicherheit der   Menschen in unserem Lande. Im übrigen,   egal woher sie kommen. und diese müssen   wir schützen und dafür müssen wir unsere   Polizei so aufstellen und es ist   bedauerlich genug, dass wir immer mehr   Polizei brauchen, um eine Sicherheit   herzustellen, die leider sagt   polizeiriche Kriminalstatistik halt nun   nicht unmittelbar nur von uns selbst,   weil unter den Moma Caffe Gästen gibt es   nämlich auch Pro und Kontrastimmen und   ich habe zwei gefunden. Eine Pro Stimme   zu den Grenzkontrollen kommt von Oliver   Neunarst aus Ölzen. Schön, dass Sie bei   uns sind. Ja, gerne.   Und sie sind aber gar nicht so klar für   Abschottung oder so, sondern sie wollen   tatsächlich einfach nur geordnetere   Verhältnisse.   Richtig. Genau. Es geht um kontrollierte   Zuwanderung, ne? Wir müssen auch   bestimmen können, wen wir bei uns haben   möchten und wen nicht, ne? Und das ist   halt unser Recht. Ist ist ja unser Land,   ne? Und da brauchen wir kontrollierte   Zuwanderung. Also, aber trotzdem, sie   sind gar nicht so weit entfernt von   Maximilian Schwan, ein Schüler aus   Warms, den ich hier gefunden habe, der   sagt tatsächlich, okay, also

  Grenzkontrollen, ich bin dagegen, aber   tatsächlich auch sozusagen aus so einem   freiheitlich europäischen Gedanken   heraus. Genau. Also, ich denke   persönlich ähm unsere Vorväter haben die   Eur die Europäische Union aus Gründen   erschaffen und einer dieser Gründe war   eben ein freies Europa, ein   demokratisches Europa.

 Und ähm ganz   lustig ist, wir als Stufe waren vor ein   paar Tagen erst im DDRMuseum und dann   sieht man eben gerade, wie das auch ist,   wenn man eingespert ist, wenn anders   ist. Ja und manchmal ist es auch schön   aus Worms einfach ein Croon drüben in   Frankreich essen zu gehen.   Erstens diese sogenannten Gründerväter   haben über die Köpfe der Bevölkerung   hinweg entschieden.

 Wir wurden nie   gefragt, ob wir das überhaupt wollen.   Und ich bin mir sicher, viele Deutsche   haben heute keinen Bock mehr auf Frau   von der Leines Politik. Und wir müssen   doch natürlich aufpassen, dass wir mit   nationalen Alleingängen nicht dafür   sorgen, dass wir am Ende europäische   Errungenschaften, die ja auch sozusagen   auf den Gründern äh also des der   europäischen ein Einigung fußen, dass   wir die nicht gefährden.

 Let Wort noch   von Frau Witmann dazu, weil Ungarn hat   das ja manchmal probiert, der   europäische Gerichtshof hat das immer   zurückgewiesen. Wenn jetzt in Europa   jeder macht, was er will, Herrsch Chaos.   Also ganz so einfach ist es nicht, weil   den nationalen Alleingang haben wir   schon deswegen, weil es uns viele   Nachbarländer vorwerfen, weil die Art   und Weise, wie wir tatsächlich zu einem   Attraktionspunkt für Flucht und   Migration gekommen sind, hat die anderen   europäischen Länder nicht glücklich   gemacht, die davon dann auch von diesem   Zustrom betroffen waren. Ja, unsere   Gründerväter wollten Rechtslage und   Freiheit und sie wollten Sicherheit. Das   erste Argument für Europa war Sicherheit   und die ist in unserem Land gefährdet.   Europa speziell Deutschland befindet   sich derzeit in der zweithöchsten   Gefährdungsstufe, die es überhaupt gibt,   Sicherheitsgefährdungsstufe.   Das allein begründet eine Notlage, wenn   man sie denn so explizit aussprechen   muss. Davon spricht Artikel 72 aber   bisher nicht. Ich hatte bisher nicht   ganz so viel Redezeit, glaube ich. Und   deswegen ist es mir ganz wichtig, wir   wollen es nicht brechen, sondern wir   wollen auch die Teile des EU-Rechts zur   Anwendung bringen, die uns die

  Möglichkeit geben, Sicherheit und   Ordnung wiederherzustellen. Und das ist   72.   Nur ein Satz. Wir haben 8 Jahre lang   über das gemeinsame europäische   Asylsystem verhandelt und wir sollten   alles dafür tun, das auch in Kraft zu   setzen und auch durchzusetzen und nicht   durch nationale Alleingänge zu   gefährden.

 Ich glaube, daran   ich würde vorschlagen, sie können gerne   noch ein bisschen bleiben, sie kriegen   Kaffee bei uns und hinter den Kulissen   weiter streiten.   Deutsche blicken kritischer auf die EU.   Darf es ein bisschen mehr sein? Nein,   sagen vier von zehn Deutschen und   wünschen sich, dass die EU-Staaten   stärker allein handeln.

 Ein ARD   Deutschlandtrend extra zeigt, der Blick   der Deutschen auf die EU ist kritischer   geworden. Ja, diese Statistik ist 2   Jahre alt und damals wollten nur 14% aus   der EU raus. Aber ich bin mir sicher,   inzwischen sind es deutlich mehr   Deutsche.