Israelische Tabubrüche: Wenn Forderungen nach einem neuen 9/11 und Vernichtungsphantasien den Nahen Osten erschüttern

Die internationale politische Bühne ist in den letzten Tagen von Aussagen erschüttert worden, die das bisher Vorstellbare sprengen. Was aus den Reihen der israelischen Regierung derzeit an die Öffentlichkeit dringt, lässt selbst erfahrene Beobachter in einer Art Schockstarre zurück. Es geht nicht mehr um diplomatische Nuancen oder militärische Strategien zur Grenzsicherung – es geht um Äußerungen, die von vielen als menschenverachtend, brandgefährlich und im schlimmsten Fall als Ankündigung eines Völkermordes gewertet werden. Die Rhetorik hat einen Punkt erreicht, an dem das Schweigen der westlichen Verbündeten, insbesondere der deutschen Bundesregierung, nicht mehr nur als diplomatische Zurückhaltung, sondern als gefährliche Komplizenschaft wahrgenommen wird.

Der israelische Verteidigungsminister Karz machte kürzlich Schlagzeilen, als er stolz über die Invasion im Libanon berichtete. Er beschrieb detailliert, wie die erste Reihe der Dörfer im Südlibanon dem Erdboden gleichgemacht wurde. Das Erschreckende daran ist nicht nur die militärische Effizienz der Zerstörung, sondern die explizite Botschaft: Die Häuser der Zivilisten sind nicht länger ein bewohnbarer Ort. Wenn ein Verteidigungsminister erklärt, dass die Bewohner diese Gebiete „nie wieder sehen werden“, ist das ein offenes Eingeständnis einer dauerhaften Landnahme. Es ist eine Politik, die sich über internationale Normen hinwegsetzt und Gebiete, die einst zivilen Familien gehörten, als besetzt und verloren markiert.

Noch drastischer fallen die Aussagen von Ben Gevir, dem Minister für nationale Sicherheit, aus. In einer Sprache, die in Deutschland zweifellos strafrechtliche Konsequenzen hätte, forderte er, dass für jedes israelische Opfer tausend libanesische Mütter weinen sollten. Sein Aufruf, der Libanon müsse „in Flammen aufgehen“, erinnert an die dunkelsten Kapitel der Geschichte. Wenn ein Mitglied einer amtierenden Regierung derartige Vernichtungsphantasien äußert, stellt sich die Frage nach dem moralischen Kompass einer Nation, deren Sicherheit von weiten Teilen der westlichen Welt als Staatsräson verteidigt wird. Dass diese Rhetorik in der israelischen Bevölkerung sogar auf Zustimmung stößt und die Umfragewerte von Hardlinern in die Höhe treibt, ist ein besorgniserregendes Zeichen für eine fortschreitende Radikalisierung.

Doch der wohl schockierendste Moment war die Entgleisung von Benny Sapi, einem Analysten des nationalen Sicherheitsinstituts. Er äußerte die Hoffnung, dass die USA ein weiteres „Pearl Harbor“ oder einen neuen „11. September“ bräuchten, um sich ihrer Freundschaften und Feindschaften wieder gewahr zu werden. Dieser Wunsch nach einem Terroranschlag auf dem amerikanischen Boden, nur um die eigene Agenda durchzusetzen, ist an Zynismus und Bosheit nicht zu überbieten. Auch wenn der Post mittlerweile gelöscht wurde, bleibt die Frage im Raum: Werden solche Szenarien als politisches Druckmittel in Betracht gezogen? Die Erinnerung an die geopolitischen Folgen des 11. Septembers – von den Kriegen im Irak bis Syrien – schwingt hier schmerzhaft mit. Profiteure dieser destabilisierenden Kriege waren oft Akteure, die nun erneut nach einer Zuspitzung verlangen.

Unsere deutsche Regierung, angeführt von Friedrich Merz, hält trotz dieser Eskalationen starr an der Formel fest, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Doch wo ziehen wir die Grenze? Ist es Staatsräson, einen illegalen Angriffskrieg zu unterstützen, bei dem tausende zivile Häuser zerbombt werden? Die Diskrepanz zwischen moralischem Anspruch und der Unterstützung von Handlungen, die das Völkerrecht mit Füßen treten, wird für den Bürger immer unerträglicher. Die Politik der „maßvollen Reaktion“ ist längst einer Politik des „Auslöschens“ gewichen. Es ist Zeit für Tacheles: Wer zum Völkermord aufruft und sich Terroranschläge auf Verbündete wünscht, hat jeglichen Anspruch auf bedingungslose Loyalität verloren.

Die Situation im Libanon darf nicht länger unter dem Deckmantel der Hisbollah-Bekämpfung legitimiert werden. Es findet eine Zerstörung statt, die weite Teile eines souveränen Staates auslöscht. Wenn wir als Deutschland weiterhin Finanz- und Militärhilfen leisten, machen wir uns faktisch zum Unterstützer einer Politik, die den Frieden im Nahen Osten nicht sucht, sondern ihn mit Feuer und Flammen beseitigen will. Die internationale Gemeinschaft muss nun Farbe bekennen. Selbst aus den USA, wo Donald Trump kürzlich betonte, dass die Welt den derzeitigen israelischen Kurs zunehmend ablehnt, kommen kritische Signale, die Berlin ignorieren will.

Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik. Wir können nicht länger moralische Lehrer der Welt sein, während wir gleichzeitig bei der Vernichtung ganzer Völker und Kulturen wegschauen. Die Distanzierung von der aktuellen israelischen Regierung ist kein Akt gegen das jüdische Volk, sondern ein Akt der Menschlichkeit und der Verteidigung internationaler Rechtsnormen. Wir müssen uns fragen, in welcher Welt wir leben wollen: In einer, in der das Recht des Stärkeren und die Vernichtung Andersdenkender zum Maßstab werden, oder in einer, die auf Souveränität, Sicherheit für alle Bürger und den Respekt vor dem Leben basiert?

Die Antwort ist klar, doch der politische Wille zur Umsetzung fehlt in Berlin. Lars Klingbeil, Scholz, Merz und Co. müssen sich der Realität stellen. Das Narrativ der „Staatsräson“ ist durch die Aussagen israelischer Minister selbst entlarvt worden. Es wird Zeit, dass wir als Gesellschaft den Druck erhöhen und unsere Regierung dazu zwingen, diese einseitige und destruktive Unterstützung endlich zu beenden. Der Frieden im Nahen Osten beginnt dort, wo die Sprache der Vernichtung aufhört – und das gilt für alle Seiten. Wer die Welt brennen sehen will, darf nicht auch noch mit unseren Ressourcen ausgestattet werden. Es ist Zeit, diese Brandstiftung zu beenden.