Leere Worte statt harter Taten: Warum die Betroffenheitsrhetorik von Steinmeier und Scholz nach dem CSD-Anschlag in Berlin ein fatales Signal für unsere offene Gesellschaft ist

Es sind Momente, in denen die Zeit für einen kurzen Augenblick stillzustehen scheint, bevor die grausame Realität mit voller Wucht zuschlägt. Der abscheuliche Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat nicht nur die Hauptstadt, sondern die gesamte Bundesrepublik in einen Schockzustand versetzt. Ein Tag, der eigentlich der Liebe, der Toleranz und der bedingungslosen Vielfalt gewidmet sein sollte, wurde durch einen brutalen Akt der Gewalt überschattet. Doch während die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes noch versuchen, das Unfassbare zu begreifen und ihre Wunden zu lecken, spult die politische Elite in Berlin ein Ritual ab, das mittlerweile ebenso vorhersehbar wie frustrierend geworden ist. Im Zentrum der Kritik steht dabei einmal mehr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Reaktionen exemplarisch für eine Politik stehen, die den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen längst verloren zu haben scheint.

Die Schlagzeilen der großen Zeitungen, allen voran des Tagesspiegels, überschlugen sich kurz nach der Tat: „Angriff auf unsere offene Gesellschaft: Steinmeier ist entsetzt über Anschlag“. Es folgten die üblichen, fast schon maschinell wirkenden Verlautbarungen aus dem politischen Apparat. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich “erschüttert”, Bundespräsident Steinmeier sprach von einer “abscheulichen Tat”, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beeilte sich, den Einsatzkräften seinen Dank auszusprechen. All dies sind Worte, die auf den ersten Blick richtig und angemessen erscheinen mögen. Sie gehören zum Standardrepertoire der politischen Krisenkommunikation. Doch genau hier liegt das dramatische Problem, das unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert: Diese Worte sind leer geworden. Sie sind verbraucht, abgenutzt und beraubt jeglicher transformativer Kraft.

Wenn wir uns die Rede von Frank-Walter Steinmeier genauer ansehen, offenbart sich ein tiefgreifendes Defizit im Amtsverständnis des höchsten Repräsentanten unseres Staates. Seine Ansprache wurde dominiert von Begriffen der Bestürzung, des Schocks und der Fassungslosigkeit. Aber brauchen wir in einer Zeit der akuten Bedrohung wirklich ein Staatsoberhaupt, das uns lediglich den emotionalen Zustand widerspiegelt, den wir ohnehin alle längst in uns tragen? Die Antwort muss ein klares und unmissverständliches Nein sein. Wir alle wissen, wie schlimm die Lage ist. Jeder, der mit offenen Augen durch die Straßen unserer Großstädte geht, der den öffentlichen Nahverkehr nutzt oder an Großveranstaltungen teilnimmt, spürt die latenten Spannungen und die wachsende Unsicherheit. Wir benötigen niemanden im Schloss Bellevue, der uns diese unbestreitbare Realität in wohlfeilen, pastoralen Sätzen erklärt.

Der Unmut in der Bevölkerung brodelt, und das vollkommen zurecht. Es erinnert fatal an vergangene Vorfälle, an tragische Ereignisse, bei denen unschuldige Menschen, wie zuletzt Studenten, Opfer unfassbarer Gewalt wurden. Die Eltern trauern, die Gesellschaft weint, und die Politik? Sie liefert Betroffenheitslyrik, bevor sie zur Tagesordnung übergeht. Dieser endlose Kreislauf aus Tat, Schock, politischer Kondolenz und folgendem Vergessen ist nicht nur unerträglich, er ist gefährlich. Er untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und nährt das Gefühl, dass der Staat seine grundlegendste Aufgabe – den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger – nicht mehr erfüllen kann oder will.

Was wir in dieser fragilen und brandgefährlichen Zeit bräuchten, ist ein radikaler Paradigmenwechsel in der politischen Führung. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit oder diplomatische Befindlichkeiten. Die eigentliche Aufgabe eines Bundespräsidenten in einer solchen Krise wäre es nicht, den kollektiven Schmerz zu verwalten, sondern eine Richtung vorzugeben. Ein wahrhaftiges Staatsoberhaupt würde an das Rednerpult treten, sich aufrichten und mit fester Stimme erklären: „Wir sagen dem Extremismus und insbesondere dem radikalen Islamismus ab heute den ultimativen Kampf an.“ Ein solches Signal würde wahre Führungsstärke beweisen. Es würde den Opfern zeigen, dass ihr Leid nicht vergeblich war, und den Tätern unmissverständlich klarmachen, dass der Rechtsstaat nun mit aller Härte und Entschlossenheit zurückschlägt.

Stattdessen erleben wir eine Politik des Wegschauens und des verbalen Ausweichens. Wenn Steinmeier von einem „Angriff auf unsere offene Gesellschaft“ spricht, bleibt dies eine abstrakte Floskel, solange die konkreten Feinde dieser offenen Gesellschaft nicht klar und deutlich benannt und bekämpft werden. Eine offene Gesellschaft kann nicht durch bloße Appelle an die Toleranz verteidigt werden; sie muss wehrhaft sein. Sie muss diejenigen in die Schranken weisen, die ihre Freiheiten ausnutzen wollen, um eben diese Gesellschaft zu zerstören. Der Islamismus, der eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, wird in den offiziellen Stellungnahmen viel zu oft nur zögerlich oder überhaupt nicht explizit thematisiert. Gerade ein Anschlag im Umfeld des CSD – einer Veranstaltung, die wie keine zweite für die Befreiung von patriarchalischen, religiösen und extremistischen Zwängen steht – erfordert eine glasklare Analyse der Täterstrukturen und ihrer ideologischen Motive.

Die Entfremdung zwischen dem Volk und der politischen Elite wird durch diese Form der Kommunikation unaufhaltsam vorangetrieben. Der normale Bürger, der tagtäglich Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, fühlt sich zunehmend im Stich gelassen. Er nimmt wahr, dass die drängendsten Probleme des Landes mit rhetorischen Pflastern überklebt werden, anstatt sie chirurgisch zu behandeln. Die ständigen Bekundungen der „Erschütterung“ von Bundeskanzler Scholz wirken wie das Abspielen einer alten Schallplatte, bei der die Nadel hängengeblieben ist. Es reicht nicht aus, dankbar gegenüber den Einsatzkräften zu sein, wie Bürgermeister Wegner es richtigerweise tat. Die wahre Dankbarkeit gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten bestünde darin, ihnen durch eine konsequente Gesetzgebung und politische Rückendeckung ein Umfeld zu schaffen, in dem solche Taten erst gar nicht oder zumindest so gut wie möglich verhindert werden können.

Es ist eine Frage des Respekts vor der Bevölkerung, endlich von der passiven in die aktive Rolle zu wechseln. Die Bürger dieses Landes sind erwachsen. Sie können mit harten Wahrheiten umgehen. Sie ertragen es, wenn Politiker zugeben, dass Fehler gemacht wurden, dass die Sicherheit in bestimmten Bereichen aus den Fugen geraten ist. Was sie jedoch nicht mehr ertragen, ist die institutionalisierte Heuchelei. Die Menschen fordern Konsequenzen. Sie fordern, dass ein Anschlag nicht nur eine Gedenkminute im Parlament nach sich zieht, sondern greifbare politische Entscheidungen. Das bedeutet mehr Polizeipräsenz, härtere Strafen für extremistische Straftäter, schnellere Abschiebungen von Gefährdern und ein kompromissloses Vorgehen gegen Netzwerke, die den radikalen Islamismus in unseren Städten predigen und finanzieren.

Die Tatsache, dass solche grundlegenden Forderungen oft erst aus der Mitte der Gesellschaft laut formuliert werden müssen, während die gewählten Volksvertreter sich hinter Wattebäuschen aus diplomatischem Wohlklang verstecken, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Ein Bundespräsident, der in einer solch dramatischen Lage die falschen Prioritäten setzt, beschädigt nicht nur sein eigenes Ansehen, sondern fügt dem ohnehin fragilen Vertrauen in die staatlichen Institutionen schweren Schaden zu. Das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich dafür gedacht, Orientierung zu geben, als moralischer Kompass zu fungieren. Doch ein Kompass, der immer nur in Richtung „Betroffenheit“ zeigt und niemals die tatsächlichen Gefahrenherde anpeilt, ist völlig wertlos geworden.

Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte unserer Republik. Die Toleranz unserer Gesellschaft darf nicht länger als Schwäche missverstanden werden. Wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten, nach jedem Anschlag, nach jeder brutalen Tat das gleiche Theaterstück aufzuführen. Der Vorfall beim CSD in Berlin muss als finaler Weckruf verstanden werden. Wenn die Politik weiterhin versucht, die wachsende Gefahr des Islamismus und anderer extremistischer Strömungen mit warmen Worten und leeren Gesten zu bekämpfen, wird sie das Fundament unserer Demokratie sehenden Auges verspielen.

Die Menschen auf den Straßen, in den Büros, in den Werkstätten und in den sozialen Netzwerken haben die Nase voll. Sie wollen Taten sehen. Sie wollen spüren, dass der Staat gewillt ist, sein Gewaltmonopol durchzusetzen und die Freiheit, für die so viele Generationen vor uns hart gekämpft haben, rigoros zu verteidigen. Ein Staatsoberhaupt, das nicht bereit ist, diesen Weg entschlossen mitzugehen und den Feinden der Demokratie den offenen Kampf anzusagen, wird den Anforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht. Es ist an der Zeit, die Betroffenheitsrhetorik endgültig zu beerdigen und Platz für eine Politik der Stärke, der Klarheit und der unbedingten Entschlossenheit zu machen. Nur so kann verhindert werden, dass sich solche Tragödien in der Zukunft wiederholen und unsere offene Gesellschaft nicht doch noch den Kräften der Dunkelheit und des Fanatismus zum Opfer fällt. Die Zeit des Redens ist unwiderruflich vorbei; jetzt ist der Moment für handfeste Veränderungen gekommen. Wir schulden es den Opfern, und wir schulden es der Zukunft dieses Landes.