AfD im Bundestag: Geheimtreffen – ein Plan zur Machtübernahme ist bekannt

Meine sehr verehrten Damen und und sind da und Herren halten Sie kurz inne, bevor Sie weiterscrollen, denn was ich Ihnen in den kommenden Minuten erzählen werde, ist keine dieser Geschichten, die Sie am Abend in der Tagesschau zu sehen bekommen. Es ist auch keine dieser Meldungen, die Ihnen am nächsten Morgen auf der Titelseite einer der großen deutschen Tageszeitungen ins Auge springen. Dun.

Nein, was hier gerade passiert, spielt sich in einem Bereich ab, den die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überhaupt nicht mehr einsehen können. Hinter den massiven Glasfassaden und den dicken Mauern des deutschen Bundestages, dort, wo das politische Herz der Republik schlägt, dort, wo über Milliarden entschieden wird und über das Schicksal von 84 Millionen Menschen, dort hat sich etwas zusammengebraut, dass die politische Landschaft dieses Landes in den kommenden Monaten nachhaltig verändern wird. Die Spitzen

der AfD haben sich zu einem Treffen versammelt und dieses Treffen, meine Damen und Herren, wurde nach außen hin ganz harmlos verpackt. Eine Routinekonferenz, hieß es offiziell, ein ganz normaler Austausch, nichts Besonderes, nichts, worüber man sich Gedanken machen müsste. Und genau an dieser Stelle beginnt die eigentliche Geschichte.

Denn wer sich die Mühe macht, tiefer zu graben, wer sich die Tagesordnung anschaut, wer versteht, welche Köpfe in diesem Raum zusammengekommen sind, der erkennt sofort, dass von Routine überhaupt keine Rede sein kann. Was hier verhandelt wurde, berührt die Grundfesten der Bundesrepublik. Es geht um Macht und zwar um die pure, ungeschminkte politische Macht.

Es geht um Regierungsverantwortung nicht in der fernen Zukunft, sondern in einem Zeitfenster, das inzwischen greifbar geworden ist. Es geht um Deutschland, aber eben um jenes Deutschland, wie es sich die AfD vorstellt, ein Deutschland, das nach ihren Vorstellungen umgebaut werden soll. Und während Sie das hören, sitzt in diesem Moment der Bundeskanzler in seinem Amtsitz und kämpft mit etwas ganz anderem.

Er kämpft nämlich nicht mehr darum, das Land zu gestalten. Er kämpft schlicht darum, seine eigene Koalition zusammenzuhalten, Tag für Tag, Pressekonferenz für Pressekonferenz, Krisensitzung für Krisensitzung. Auf der einen Seite des politischen Spektrums bröckelt also das Fundament und die Steine fallen einer nach dem anderen. Auf der anderen Seite sitzen Menschen an einem Tisch und schreiben Zeile für Zeile das nächste Kapitel der deutschen Geschichte.

Sie schreiben es nicht für die Vergangenheit. in die Vergangenheit, sie schreiben es für die nähere Zukunft und deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle ausdrücklich, bleiben Sie bis zum Ende dieser Analyse dran, denn was in diesem Gebäude beschlossen wurde, werden Sie in keiner Tageszeitung lesen, Sie werden es in keinem Nachrichtenmagazin finden und sie werden es auch nicht im öffentlichrechtlichen Fernsehen erklärt bekommen.

ist ein Puzzle und ich werde Ihnen in den nächsten Minuten die Teile zusammensetzen, damit Sie am Ende selbst entscheiden können, was sie von allem halten. Schauen wir uns nun an, wie dieses Fraktionsspitzentreffen der AfD im Bundestag eigentlich zustande gekommen ist und wie es nach außen verkauft wurde. Denn die Diskrepanz zwischen Verpackung und Inhalt sagt mehr über die aktuelle Lage dieser Partei aus, als jede lautstarke Pressemitteilung nach außen hin.

Und das ist der erste entscheidende Punkt. Wurde diese Zusammenkunft ausgesprochen unauffällig angekündigt? Man sprach von den Fraktionschefs der einzelnen Bundesländer, man sprach von parlamentarischen Geschäftsführern, man sprach von den Spitzenleuten der Partei, die sich nun einmal von Zeit zu Zeit abstimmen müssen.

Ein Vernetzungstreffen, so lautete der offizielle Begriff. Und wer nur diesen einen Begriff liest, der zuckt mit den Schultern und blättert weiter, denn Vernetzungstreffen finden in Berlin im Wochentakt statt, in allen Parteien, in allen Fraktionen, in allen Flügeln. Doch wer genau hinschaute, meine Damen und Herren, wer sich die Namen auf der Teilnehmerliste angesehen hat, wer verstanden hat, in welchem politischen Moment dieses Treffens stattfand, der hat sofort gespürt, dass diese Zusammenkunft eine vollkommen andere

Qualität besaß, als alles, was die Partei in den vergangenen Jahren organisiert hatte. Hier war nicht einfach ein paar Funktionäre zusammengekommen, um Broschüren zu tauschen und Visitenkarten weiterzureichen. Hier ging es um etwas viel grundsätzlicheres. Denn zum ersten Mal in der gesamten Geschichte der AfD, und ich bitte Sie, dieses Detail wirklich zu verinnerlichen, stellte die Partei nicht mehr die altbekannte Frage, wie man erfolgreiche Opposition betreibt, wie man Skandale aufdeckt, wie man Regierende öffentlich vorführt. Nein,

zum ersten Mal stellte sie sich eine völlig neue Frage, nämlich die Frage, wie man eigentlich regiert. Wie übernimmt man ein Ministerium, wie steuert man eine Verwaltung, die jahrzehntelang von anderen politischen Kräften geprägt wurde? Wie führt man Koalitionsverhandlungen, bei denen am Ende auch einen Kompromiss stehen muss? Wie baut man Personal auf, das in der Lage ist, tatsächliche Regierungsarbeit zu leisten und nicht nur markige Reden im Plenarsaal zu halten? Diese eine Frage, so harmlos und trocken sie auf

den ersten Blick klingen mag, verändert buchstäblich alles. Sie verändert die innere Sprache einer Partei, denn wer regieren will, kann nicht mehr ausschließlich das System anklagen. Er muss es gestalten wollen. Sie verändert die strategische Ausrichtung einer Partei, denn wer regieren will, muss sich Mehrheiten erarbeiten und darf nicht nur die eigene Basis befeuern.

Und vor allem sendet sie ein gewaltiges Signal an jene Millionen von Deutschen, die diese Partei in den vergangenen Monaten, Woche für Woche, Umfrage für Umfrage zur stärksten Kraft in diesem Land gemacht haben. Diese Wählerinnen und Wähler wollen nämlich inzwischen nicht mehr nur Protest, sie wollen Ergebnisse, sie wollen Veränderung und sie wollen wissen, dass ihre Stimme am Ende auch tatsächlich politische Wirkung entfaltet.

Genau an diesem Punkt, meine Damen und Herren, setzt das Treffen an und genau deshalb ist es so brisant, wie es ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu jenen Zahlen, die im Hintergrund dieses ganzen Treffens schweben wie ein bedrohlicher Schatten über dem politischen Establishment dieser Republik, denn diese Zahlen, und das ist das Entscheidende, sprechen eine Sprache, die keinerlei Interpretation mehr benötigt.

Sie sind nicht gefärbt durch politische Kommentare. Sie sind nicht verzehrt durch ideologische Brillen. Sie sind das, was sie sind. Nackte, harte, unerbittliche Realität. Schauen wir uns zunächst das aktuelle Politbarometer an. Jene Umfrage des öffentlichrechtlichen Fernsehns, die seit Jahrzehnten als einer der Goldstandards der deutschen Meinungsforschung gilt, veröffentlicht wurde diese Umfrage in der 3.

Aprilwoche des Jahres 2026, also in einem Zeitraum, der so aktuell ist, dass die Ergebnisse noch warm sind. Und was zeigt diese Umfrage? Sie zeigt etwas, das vor wenigen Jahren noch niemand in diesem Land für möglich gehalten hätte. Die AfD liegt und das ist eine historische Cesur mit 26% erstmals vor der Union, die nur noch auf 25 % kommt.

Lassen Sie sich diese Zahl einen Moment an Momentlang auf der Zunge zergehen. Eine Partei, die bei ihrer Gründung von den etablierten Kräften belächelt wurde, die man als vorübergehendes Phänomen abtun wollte, die man jahrelang Ausgrenzen isolieren und politisch in die Ecke drängen wollte, liegt heute vor jener Union, die dieses Land über Jahrzehnte hinweg geprägt und geführt hat.

Und bitte missverstehen Sie mich an dieser Stelle nicht. Das ist keine Momentaufnahme, das ist keine Laune einer einzelnen Umfragewoche, das ist kein statistischer Ausrutscher, das ist ein Trend, der sich seit vielen Monaten kontinuierlich aufgebaut hat, der von Umfrage zu Umfrage stabiler geworden worden ist und der nun seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Und wenn ich hier das Wort vorläufig benutze, dann benutze ich es mit voller Absicht, denn alle Indikatoren sprechen dafür, dass diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Und nun werfen wir einen Blick auf die andere Seite des politischen Spektrums auf die Sozialdemokraten. Die SPD liegt in derselben Umfrage bei 12%. 12%.

Ich wiederhole diese Zahl bewusst, weil sie in ihrer ganzen Tragweite kaum zu fassen ist. Eine Partei, die dieses Land über Jahrzehnte hinweg mitgeprägt hat. Eine Partei, die Bundeskanzler gestellt hat. Eine Partei, die Sozialstaat, Arbeitsrecht und ganze gesellschaftliche Epochen mitgestaltet hat, ist heute auf den Wert einer kleinen Splitterpartei zusammengeschrumpft.

Das ist nicht mehr die Volkspartei von eins. Das ist politisch gesprochen nur noch ein Schatten ihrer selbst. Und nun kommt der zweite Schlag, denn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten, jene Regierung, die erst vor wenigen Monaten mit dem großspurigen Anspruch angetreten war, Deutschland endlich wieder zu stabilisieren, Ordnung zu schaffen, Vertrauen zurückzugewinnen.

Diese Koalition hat nach Angaben derselben Umfrage in der Bewertung ihrer Zusammenarbeit nur noch mickrige 18% Zustimmung. 18%. Das heißt mehr als vier von fünf Deutschen halten die Arbeit dieser Regierung für unzureichend. Und um es auf die Spitze zu treiben, sage ich Ihnen die andere Seite dieser Zahl. 73% der Deutschen bewerten diese Koalition ausdrücklich als schlecht.

73% Meine Damen und Herren, Herren, das ist keine kritische Rückmeldung, das ist kein schlechtes Zeugnis, das ist auch keine normale Regierungskritik, wie sie in jeder Demokratie hin und wieder aufkommt. Das ist ein politisches Urteil von historischer Wucht. Wenn drei von vier Bürgerinnen und Bürgern einer Koalition bescheinigen, dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllt, dann ist das ein Misstrauensvotum ausgestellt vom eigenen Volk und zwar mit einer Deutlichkeit, die in der Geschichte der Bundesrepublik selten vorgekommen ist. Und genau diese

Zahlen und das ist der entscheidende Punkt bilden den Resonanzboden, auf dem die AfD in diesem Moment ihre strategische Planung aufbaut. Und in genau diesem politischen Klima, meine Damen und Herren, in dieser Atmosphäre aus kollektiver Frustration, aus tiefem Vertrauensverlust, aus dem offensichtbaren Zerfall der bisherigen politischen Ordnung hat die AfD ihr Treffen im Bundestag veranstaltet.

Und hier ist es wichtig, ganz genau hinzuschauen, mit welcher Haltung die Partei diese Zusammenkunft angegangen ist, denn die AfD hat sich nicht zusammengesetzt, um sich über die eigene Lage zu beklagen. Sie hat sich nicht getroffen, um wie so oft in den vergangenen Jahren lautstark gegen das System zu protestieren.

Sie hat sich auch nicht versammelt, um noch einmal die immer gleichen rhetorischen Schlachten zu schlagen, die man aus unzähligen Talkshows kennt. Nein, die Stimmung war eine vollkommen andere und das ist das eigentlich bemerkenswerte. Die Teilnehmer waren gekommen, um zu planen. Strategisch nüchtern langfristig Schritt für Schritt.

Es war das erste Mal und das ist eine wirklich tiefgreifende Veränderung innerhalb dieser Partei, dass nicht die Opposition die Tagesordnung bestimmte, sondern die Vorbereitung auf Verantwortung. Und im Mittelpunkt dieser Vorbereitung, meine Damen und Herren, stand ein Mann, den die breite Öffentlichkeit bislang vielleicht nur am Rande wahrgenommen hat, der aber in Wahrheit eine der zentralen Figuren dieser Partei geworden ist.

Die Rede ist vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im deutschen Bundestag. Er ist es, der dieses Treffen maßgeblich organisiert, vorbereitet und inhaltlich strukturiert hat. Dieser Mann ist bereits seit dem Jahr 2017 Mitglied des Bundestages. Er hat also inzwischen fast ein Jahrzehnt parlamentarische Erfahrung auf dem Buckel und seit 2019 verantwortet er darüber hinaus die Zusammenarbeit der Bundestagsfraktion mit allen Landtagsfraktionen seiner Partei.

Das bedeutet, er kennt die Strukturen in jedem einzelnen Bundesland. Er weiß, wo die Stärken liegen. Er weiß aber auch ganz genau, wo die Schwächen bestehen, wo es hakt, wo Personal fehlt, wo Prozesse noch nicht ausgereift sind. Und genau deshalb ist er in seiner Rolle so entscheidend, denn er ist kein Lautsprecher, er ist kein Skandalpolitiker, er ist kein Mann der Markigen Worte, er ist viel mehr und das ist eine Beschreibung, die das Wesentliche trifft einen Architekt, ein stiller methodisch arbeitender Architekt.

Und das Fundament, dass dieser Architekt Stein für Stein legt, trägt einen Namen und dieser Name lautet Regierungsfähigkeit. Dieses Wort scheinbar technisch scheinbar trocken enthält in Wahrheit die gesamte politische Sprengkraft des Augenblicks. Die zentrale These dieses Treffens so berichten es Teilnehmer übereinstimmend hinter vorgehaltener Hand war daher denkbar klar kompromisslos und ohne jede Beschönigung formuliert.

Die AfD so lautet die Botschaft wird regieren. Nicht irgendwann nicht in einer fernen theoretischen Zukunft sondern in einem überschaubaren Zeitraum. Zunächst, das war die strategische Stoßrichtung, wird sie in den einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, dort wo die Mehrheiten bereits greifbar sind und danach in einem zweiten Schritt wird sie auf Bundesebene folgen.

Aber und das ist der alles entscheidende Zusatz. Sie muss jetzt bereit sein. Nicht morgen, nicht übermorgen, nicht irgendwann. Jetzt doch genau an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnt die eigentliche Geschichte dieses Treffens. Und ich bitte Sie jetzt besonders aufmerksam zuzuhören, denn was ich Ihnen in den folgenden Minuten schildere, ist jener Teil der Analyse, den Sie keiner offiziellen Pressemitteilung und in keinem glattpolierten Parteistatement jemals zu Gesicht bekommen werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der dieses Treffen organisiert hat, weiß nämlich ganz genau etwas, was viele in seiner eigenen Partei nicht offen aussprechen wollen, was man lieber hinter geschlossenen Türen diskutiert, was man in vertraulichen Gesprächen erörtert, was aber nie den Weg nach außen findet.

Und dieses etwas, dieses offene Geheimnis ist gleichzeitig die größte Schwachstelle dieser Partei in genau dem Moment, indem sie vor der größten Chance ihrer bisherigen Geschichte steht. Die AfD hat nämlich ein massives Personalproblem. Ich wiederhole das, weil es so wichtig ist und weil dieser eine Satz mehr über den tatsächlichen Zustand dieser Partei aussagt, als alle Umfragen zusammen.

Die AfD hat ein Personalproblem und jetzt kommt der entscheidende Zusatz, den Sie bitte nicht missverstehen dürfen. Dieses Problem liegt nicht an der Spitze. An der Spitze der Partei ganz oben stehen Gesichter, die inzwischen jeder in diesem Land kennt, ob er sie mag oder nicht. Dort stehen die Kovorsitzenden beide seit Jahren in der ersten Reihe beide erfahren im Umgang mit Medien, beide routiniert in hitzigen Debatten, beide geübt darin im Bundestag das Wort zu ergreifen und die eigenen Positionen mit rhetorischer Härte zu vertreten. Das

sind bekannte Gesichter, das sind geprüfte Redner, das sind Menschen, die sich auf dem politischen Pakett zu bewegen wissen. Das Problem und das ist der entscheidende Punkt, liegt also nicht in der Fassade. Es liegt viel tiefer, es liegt im Fundament, es liegt in der zweiten, dritten und vierten Reihe der Partei dort, wo eine Regierung wirklich funktioniert oder eben nicht funktioniert.

Und hier, meine Damen und Herren, müssen wir einen Moment innerhalten, denn dieser Punkt wird in der öffentlichen Debatte fast immer übersehen. Was braucht eine Partei eigentlich, wenn sie ernsthaft regieren will? Sie braucht weit mehr als nur charismatische Spitzenleute, die in Talkshows sitzen und eine Poante nach der anderen raushauen.

Sie braucht Substanz, sie braucht Tiefe, sie braucht Fachleute. Wer in diesem Land ein Ministerium führen will, der kann sich nicht einfach in einen Sessel setzen und von dort aus Anweisungen rausbrüllen. Er braucht Verwaltungsexperten, Menschen, die wissen, wie ein Haushalt aufgebaut wird, wie eine Behörde tickt, wie Beamtenrecht funktioniert, wie man tausende Mitarbeiter führt, ohne dass innerhalb von Wochen der gesamte Apparat zusammenbricht.

Wer Haushaltspolitik gestalten will, der braucht keine Parolen. Der braucht ausgewiesene Finanzfachleute, die Bilanzen lesen können, die Steuerrecht beherrschen, die verstehen, wie Zinslasten, Schuldenbremse und europäische Vorgaben ineinander greifen. Wer Bildungspolitik gestalten möchte, der kann nicht einfach darüber reden, wie schlimm angeblich alles geworden ist.

Er braucht Menschen an seiner Seite, die das Schulsystem nicht aus der Ferne beurteilen, sondern die es von innen kennen, die selbst jahrelang unterrichtet, geleitet oder reformiert haben, die wissen, wo die echten Baustellen liegen und wo nur medialer Lärm erzeugt wird. Wer Innenpolitik machen will, der braucht Sicherheitsfachleute mit echter Praxis.

Wer Außenpolitik machen will, der braucht Diplomaten, die Sprachen sprechen, die Netzwerke mitbringen, die wissen, wie man in Brüssel, in Paris oder in Washington bestehen kann, ohne sich zu blamieren. Und genau hier, genau an diesem Punkt, liegt die Achilles Verse AfD in diesem historischen Moment. Denn die Partei, so heißt es übereinstimmend aus internen Parteikreisen, hat diese Menschen durchaus in ihren Reihen.

Es gibt sie, die Juristen, die Unternehmer, die Bürgermeister, die ehemaligen Beamten, die früheren Lehrer, die Ärzte, die Steuerberater, die Ingenieure, die inzwischen Mitglied dieser Partei geworden sind, sie sind vorhanden. Das ist nicht das Problem. Das Problem und jetzt wird es richtig brisant, liegt woanders.

Die Partei findet diese Menschen nicht systematisch. Und dieses Wort systematisch ist der Schlüssel zum Verständnis der gesamten Problematik. Denn in einer modernen Partei, die regieren will, reicht es eben nicht aus, darauf zu hoffen, dass die richtigen Leute irgendwann von allein hochkommen, dass sie sich auf Parteitagen zeigen, dass sie in irgendwelchen Arbeitskreisen mitmachen und am Ende wie durch Zufall das passende Ministeramt ausfüllen können.

Wer regieren will, braucht Strukturen und genau diese Strukturen existieren innerhalb der AfD bisher nicht. oder nur in rudimentärster Form. Es gibt so das offene Eingeständnis hinter verschlossenen Türen kein echtes Suchsystem, das innerhalb der Mitgliedschaft oder in angrenzenden Kreisen gezielt Talente identifiziert.

Es gibt kein strukturiertes Aufbauprogramm, das junge fähige Köpfe Schritt für Schritt an Verantwortung heranführt. Sie mit Mentoren zusammenbringt sie in Schulungen, schickt sie auf konkrete Ämter vorbereitet. Und es gibt und das ist fast noch dramatischer, keine gezielte Talentförderung, die über die reine Rhetorikausbildung hinausgeht und Menschen tatsächlich auf die Härte, die Komplexität und die juristische Präzision von Regierungsarbeit vorbereitet.

Das Ergebnis dieser strukturellen Schwäche ist so paradox wie beunruhigend und zwar für die Partei selbst. Hier haben wir eine politische Kraft, die in allen aktuellen Umfragen als stärkste Partei in diesem Land ausgewiesen wird. Eine Partei, die Millionen von Wählerinnen und Wählern hinter sich weiß. Eine Partei, die in einigen Bundesländern bereits jetzt nahezu absolute Mehrheiten anvisieren kann.

Und doch kämpft sie intern hinter den Kulissen mit den allergrundlegendsten Bausteinen einer funktionierenden Regierungsorganisation. Das ist, wenn man es bildlich ausdrücken möchte, so als würde ein Bauunternehmen einen Auftrag für einen gewaltigen Wolkenkratzer gewinnen, ohne ausreichend Architekten, Statiker und Bauleiter zu haben. Die Nachfrage ist da.

Das Grundstück ist vorhanden, die Finanzierung steht in den Startlöchern. Aber wer soll das Ganze am Ende wirklich aufrichten? Diese Frage, meine Damen und Herren, stand wie ein unsichtbarer Elefant im Raum während des gesamten Treffens im Bundestag. Und genau darum ging es in weiten Teilen der Gespräche.

Es ging nicht mehr darum, wie man den nächsten Skandal in der Regierung öffentlich zerlegt. Es ging nicht mehr darum, welches Plakatmotiv für die nächste Wahlkampagne am griffigsten ist. Es ging um die nüchterne, fast schmerzhafte Frage, wie man aus einer großen Protestbewegung innerhalb kürzester Zeit eine funktionierende Regierungsmaschinerie macht, ohne bei der ersten Verwaltungsreform, beim ersten Haushaltsentwurf oder bei der ersten internationalen Verhandlung vor aller Augen zu scheitern.

Die Partei hat also, so kann man es zusammenfassen, ihr eigenes Paradox erkannt. Sie steht an der Schwelle zur Macht, aber sie weiß, dass sie sie noch nicht das Rückrat aus Fachpersonal besitzt, dass sie benötigt, um diese Macht auch tatsächlich zu tragen. Und wer dieses Paradox verstanden hat, der versteht, warum dieses Treffen im Bundestag keinerlei Routine war, sondern ein Alarmsignal nach innen verpackt in eine strategische Gesamtplanung.

Um genau diese offelegte Lücke, meine sehr verehrten Damen und Herren, irgendwie zu schließen, hat sich die Parteiführung zu einem ungewöhnlichen, aber bemerkenswert kalkulierten Schritt entschieden. Für das Treffen im Bundestag wurde nämlich ein ganz besonderer Gast eingeladen und zwar jemand, der nicht aus Deutschland, sondern aus dem Nachbarland Österreich angereist kam.

Die Rede ist von einem ehemaligen Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, einem erfahrenen Politiker, einem Mann, der bis in die höchsten Verwaltungsebenen eines westlichen Staates vorgedrungen ist und dort tag für Tag erlebt hat, wie Regierungsarbeit in der Realität funktioniert. Dieser Mann ist Mitglied der österreichischer österreichischen freiheitlichen Partei jener Partei, die seit Jahren als die Schwesterpartei der AfD betrachtet wird und die in Wien bereits mehrfach den Schritt in die Regierungsverantwortung geschafft hat. Und genau deshalb war

seine Anwesenheit kein Zufall, sondern ein ganz bewusst gesetztes Signal. Denn dieser ehemalige Staatssekretär kennt den Weg in die Regierung und zwar nicht aus der Theorie, nicht aus Lehrbüchern, nicht aus abstrakten Strategiepapieren, sondern aus eigener, schmerzhafter, erlebter, selbst durchlittener Erfahrung.

In den Jahren von 2017 bis 2019 arbeitete er im österreichischen Finanzministerium und zwar unter dem damaligen Bundeskanzler der österreichischen Volkspartei in einer schwarzblauen Koalition, die zu jener Zeit in ganz Mitteleuropa mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet wurde. Diese Koalition galt damals als Blaupause für einen neuen entschlossenen selbstbewussten konservativen Kurs, der nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland, in Ungarn, in Polen und in Italien aufmerksam studiert wurde.

Man schaute aus allen Richtungen nach Wien und fragte sich, ob hier vielleicht das politische Modell der Zukunft entstehe. Doch wie so oft in der Geschichte, meine Damen und Herren, kam alles anders. Was diese Koalition am Ende mit voller Wucht zu Fall brachte, war kein politischer Kurswechsel, keine inhaltliche Zerrüttung und kein inhaltlicher Streit, sondern einen Skandal, der als die Ibiz Affäre in die Geschichtsbücher eingegangen ist.

Dieses Ereignis hat die freiheitliche Partei Österreichs auf eine schmerzhafte, demütigende und öffentlich sichtbare Weise gelehrt, wie dünn das Eis tatsächlich ist auf dem Regierungsparte gehen und wie schnell eine einzige unbedachte Sekunde, einziger unbeherrschter Moment, ein einziger Vertrauensbruch in den eigenen Reihen ein ganzes politisches Projekt zerstören kann, das über Jahre mühsam aufgebaut wurde.

Genau diese Erfahrung, diese tiefe noch sichtbare Narbe in der Geschichte der Schwesterpartei war eines der zentralen Themen, die in den Räumen des Bundestages ausführlich besprochen wurden, denn die AfD hat und das muss man ihr an dieser Stelle nüchtern zugestehen, eine sehr klare Lehre aus den Ereignissen in Wien gezogen. Sie will die Fehler der österreichischen Schwesterpartei unter keinen Umständen wiederholen und sie will vor allem nicht zu einem Zeitpunkt in die Regierung stolpern, an dem sie selbst noch nicht professionell genug aufgestellt ist, um

den unvermeidlichen Stürmen einer solchen Koalition standzuhalten. Und nun kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte fast immer unterbelichtet bleibt, der aber bei diesem Treffen eine tragende Rolle spielte. Was nämlich die österreichische Schwesterpartei trotz ihres dramatischen Sturzes am Ende richtig gemacht hat, ist aus politikwissenschaftlicher Sicht wirklich bemerkenswert und verdient eine sehr genaue Betrachtung.

Diese Partei hat sich nach ihrem Absturz nämlich nicht in Selbstmitleid vergraben. Sie hat sich nicht zerstritten. Sie hat sich nicht in endlose Flügelkämpfe hineinmanövriert. Stattdessen hat sie ganz nüchtern und strategisch begonnen, auf Landesebene weiter Erfahrung zu sammeln. auch in in kleineren, weniger beachteten Bundesländern dort, wo keine Kameras standen und keine Mikrofone lauerten.

Sie hat Schritt für Schritt gelernt, wie man Koalitionsverhandlungen tatsächlich führt, wie man Kompromisse aushandelt, ohne die eigene Identität komplett zu verlieren, wie man mit Koalitionspartnern umgeht, wie man Ministerien inhaltlich und strukturell führt. Und sie ist und das ist vielleicht der wichtigste Punkt von allen politisch zurückgekommen.

Sie ist nicht verschwunden, wie viele nach der Ibiza Affäre vorhergesagt hatten. Heute nach einer weiteren Beteiligung an der Bundesregierung in Wien steht diese Partei stärker da als jemals zuvor in ihrer gesamten Geschichte. Für die AfD ist genau diese Entwicklung im Nachbarland eine Botschaft und zugleich eine eindringliche Warnung.

Und beide Seiten dieser Medaille wurden in den Räumen des Bundestages ausführlich diskutiert. Die Botschaft lautet ganz klar und sehr ermutigend. Regierungsbeteiligung ist auch dann möglich, wenn man zuvor tiefste Rückschläge erlitten hat, wenn Skandale die Partei erschüttert haben, wenn die eigene Wählerschaft zeitweise in der Wüste stand.

Man kann zurückkommen, man kann stärker werden, man kann aus Niederlagen lernen. Die Warnung aber und das ist die andere Seite der Medaille, wiegt mindestens genauso schwer. Wer nämlich in Regierungsverantwortung geht und dabei seine eigenen inhaltlichen Positionen aufgibt, wer sich im Geruch der Macht einlullen lässt, wer seine harten Kernthemen auf dem Altar des Koalitionsfriedens opfert, der verliert zunächst seine Seele und am Ende auch seine Wähler.

Genau diese Frage, ob Inhalte in einer Koalition noch vertretbar sind oder ob sie unweigerlich verwässert werden, schwebt wie ein unsichtbarer Damokleschwert über dem gesamten strategischen Kalkül der AfD und wurde offen hart und ohne Scheuklappen diskutiert. Die Partei hat nämlich in den letzten Jahren immer und immer wieder vor aller Augen beobachten können, wie andere politische Kräfte in diesem Land Regierungsbündnisse eingegangen sind und sich dabei selbst Stück für Stück aufgelöst haben.

Das schärfste, drastischste und bitterste Beispiel dafür liefern die Sozialdemokraten und jeder in diesem Treffen hatte dieses Beispiel vor Augen, ohne dass man es groß aussprechen musste. Hier ist eine Partei, die jahrzehntelang das politische Gewissen der deutschen Arbeiterschaft verkörpern wollte, die Generationen von Menschen vertreten hat, die ganze soziale Errungenschaften überhaupt erst möglich gemacht hat.

Und heute, meine Damen und Herr Damen und Herren, heute sitzt diese Partei bei 12% und streitet sich intern lautstark darum, wer eigentlich als nächster die Verantwortung für diesen freien Fall übernehmen soll. Das ist kein würdiges Ende, das ist ein politisches Drama in Zeitlupe.

Und diese Entwicklung betrifft nicht nur die Sozialdemokraten allein, auch der Bundeskanzler selbst, der an der Spitze der größeren Koalitionspartei steht, erreicht laut dem jüngsten Politbarometer inzwischen seinen schlechtesten Bewertungswert überhaupt, seit er dieses Amt übernommen hat. -1,1 auf einer Skala, die von +5 bis -5 reicht und damit befindet er sich in im bedenklich tiefen negativen Bereich.

Dicht gefolgt wird er von seiner Wirtschaftsministerin, deren Bewertung noch einmal schlechter ausfällt und bei -1,6 steht. Diese nackten, harten Zahlen haben bei dem AfD-Treffen eine ganz eigene, fast schon triumphale Rolle gespielt, denn sie belegen in überdeutlicher Klarheit etwas, das die AfD seit vielen Jahren immer wieder predigt, ohne dass ihr die etablierten Medien zunächst glauben wollten.

Die etablierten Parteien verlieren nämlich in diesem historischen Moment nicht nur schlicht Wählerinnen und Wähler, was für sich genommen schon dramatisch genug wäre. Sie verlieren etwas viel fundamentaleres. Sie verlieren das Vertrauen und das ist politisch gesprochen die schwerste Währung, die eine Regierung besitzen kann.

Und Vertrauen meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, wenn es einmal verloren gegangen gegangen ist, eine jener Größen in der Politik, die nur in den allerseltensten Fällen jemals wieder zurückkehren. Das ist keine Behauptung. Das ist eine eiserne Grundregel, die sich in der deutschen Nachkriegsgeschichte immer wieder bestätigt hat.

Wer einmal das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt hat, der kämpft meist jahrelang, manchmal jahrzehntelang, manchmal vergeblich darum, es wieder zurückzugewinnen. Und genau diese Tatsache, so nüchtern sie auch Klingm, bedeutet für die AfD, dass ihr historisches Zeitfenster in diesem Moment nicht kleiner wird, wie man es vielleicht auf den ersten Blick vermuten könnte.

sondern dass es sich mit jedem einzelnen Tag ein Stück weiter öffnet. Es ist, wenn Sie es sich bildlich vorstellen möchten, wie ein Tor, das sich langsam, aber mit einer Unausweichlichkeit Richtung Macht bewegt und niemand in den etablierten politischen Kreisen scheint in der Lage zu sein, diese Bewegung aufzuhalten. Jede einzelne Woche, in der die Koalition aus Union und Sozialdemokraten weiter öffentlich streitet, in der sich die Minister gegenseitig über Pressemeldungen ausrichten.

in der Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen die Bundeskanzlerschaft offen in Frage stellen, schiebt dieses Fenster ein Stück weiter auf. Jede einzelne Woche, in der die Wirtschaftsnachrichten aus diesem Land dramatischer werden, in der die Industriestellen abbaut, in der der Mittelstand über Energiekosten jammert, in der der Export bröckelt, in der die Rezession kein hypothetisches Szenario mehr ist, sondern die alltägliche Realität schiebt dieses Fenster ein Stück weiter auf.

Und jede einzelne Woche, in der die Menschen in Deutschland ganz persönlich an der eigenen Haustür beim Einkaufen im Supermarkt an der Zapfsäule bei der Stromrechnung spüren, dass ihr Alltag teurer wird, dass ihr Leben komplizierter wird, dass die Sicherheit in ihren Städten abnimmt, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht mehr dasselbe Wert ist, wie noch vor wenigen Jahren, schiebt dieses Fenster ein Stück weiter auf.

Es ist ein langsamer, aber unerbittlicher Prozess, der sich nicht mehr durch einzelne Kampagnen, nicht mehr durch ein paar Talkshow Auftritte und schon gar nicht mehr durch moralische Appelle aus der Mitte des Politikbetriebs aufhalten lässt. Das parallel zu dieser Entwicklung auch die sogenannte Brandmauer zunehmend bröckelt.

Jener vielzitierte politische Begriff, der die gemeinsame feierlich beschworene Weigerung sämtlicher etablierter Parteien beschreibt, in irgendeiner Form politisch mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist inzwischen wirklich kein Geheimnis mehr, sondern offensichtbare politische Realität. Denn hinter den Kulissen in den stilleren Räumen des parlamentarischen Betriebs, sowohl in den Landtagen als auch auf europäischer Ebene, passieren seit längerer Zeit Dinge, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären.

Nehmen wir das aktuellste Beispiel aus dem Europäischen Parlament, das in diesen Tagen die Gemüter in Berlin erhitzt. Dort nämlich haben konservative Abgeordnete, die der Europäischen Volkspartei angehören, also jener Fraktion, zu der unter anderem auch die Deutsche Union gehört, in einer bestimmten Abstimmung über asylpolitische Fragen ganz bewusst und mit voller Absicht den Kontakt zu Abgeordneten der AfD gesucht.

Sie haben miteinander gesprochen, sie haben sich inhaltlich abgestimmt und sie haben am Ende gemeinsam für einen Beschluss gestimmt, der ohne diese Stimmen niemals eine Mehrheit gefunden hätte. Und das war, und hier bitte ich Sie besonders aufmerksam zu sein, weder ein zufälliges Ereignis noch ein bedauerlicher Fehler eines einzelnen abtrünnigen Abgeordneten, wie es hinterher in manchen deutschen Medien dargestellt wurde.

Das war eine ganz bewusste, ganz klare, ganz kalkulierte politische Entscheidung. Das war Realismus in seiner reinsten Form. Das war das Eingeständnis, dass man mit politischen Tabous alleine keine Gesetze macht und keine Politik gestaltet, denn europäische Politikerinnen und Politiker aus Frankreich, aus Polen, aus Österreich, aus Italien oder aus den skandinavischen Ländern, meine Damen und dann die das Damen und Herren, fragen sich schlicht und ergreifend überhaupt nicht, welche komplexen manchmal fast schon theologischen innerparteilichen deutschen Debatten

eigentlich hinter diesem mystischen Begriff Brandmauer steckt. Das ist für Sie und man muss sich das wirklich bewusst machen, eine rein deutsche Angelegenheit, eine Spezialität aus Berlin, die Sie kaum verstehen und die Sie in Brüssel und Straßburg ehrlicherweise auch nicht interessiert. Die politische Logik dieser Abgeordneten ist eine völlig andere pragmatische.

Sie fragen sich nicht, wer bei welcher Partei aus moralischen Gründen mit wem reden darf, sondern sie fragen ganz nüchtern, ob eine Mehrheit für das jeweilige Anliegen tatsächlich zustande kommt, ob das Gesetz durchgeht, ob der Beschluss am Ende des Tages durchsetzungsfähig ist. Und in genau dieser entscheidenden Abstimmung in Brüssel hatte die AfD maßgeblich dabei geholfen, genau diese Mehrheit herzustellen, eine Mehrheit, ohne die nichts gelaufen wäre.

Und genau diese Beobachtung, dieses neue europäische Signal wurde auf dem Treffen im Bundestag mit allergrößter Aufmerksamkeit fast schon minutös analysiert und strategisch aufgegriffen, denn die Botschaft, die sich daraus ableiten lässt, ist für jeden, der sich ernsthaft mit der politischen Großwetterlage beschäftigt, unübersehbar.

Wenn nämlich auf der europäischen Ebene Zusammenarbeit zwischen der AfD und konservativen Kräften bereits praktiziert und offen durchgezogen wird, wenn gleichzeitig in Deutschland selbst die Umfragen die AfD mittlerweile zur stärksten politischen Kraft des Landes erklären, wenn darüber hinaus Bundesministerinnen und Bundesminister aus der amtierenden Koalition sogar vom eigenen Koalitionspartner öffentlich heftig kritisiert und demontiert werden, dann ist die bislang so sorgsam Dann bekämpfte Frage nach der Regierungsbeteiligung der AfD keine

politische Fantasie irgendwelcher Extremisten mehr, dann ist sie auch keine theoretische Debatte für Politikwissenschaftler an deutschen Hochschulen. Dann ist sie und das ist der entscheidende Punkt ein konkreter, ernstzunehmender, kalkulierbarer Planungsauftrag geworden. Und genau aus diesem nüchternen, fast technokratisch anmutenden Grund war dieses Treffen im Bundestag eben kein Treffen von Oppositionspolitikern, die sich gegenseitig Mut zusprechen und Parolen austauschen.

Es war etwas ganz anderes, etwas historisch bemerkenswertes. Es war das erste große strategische Treffen einer politischen Partei, die sich selbst nicht länger als Opposition, sondern als Regierung in Wartestellung versteht, als Regierung, deren Einberufung nicht mehr die Frage des ob ist, sondern nur noch die Frage des Wann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenden wir uns jetzt jenem Teil der strategischen Planung, zu der in den kommenden Monaten die politische Landschaft dieses Landes am unmittelbarsten prägen wird und der zugleich jener Teil ist, der in den großen überregionalen Medien oft erstaunlich unterbeleuchtet bleibt. Denn bevor die AfD überhaupt ernsthaft über eine Rolle im Bund nachdenken kann, richtet sich ihr gesamter strategischer Fokus zunächst auf eine Ebene, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft unterschätzt wird.

die in Wahrheit aber der eigentliche Schlüssel zur Macht in diesem föderalen Staat ist. Die Rede ist von den Landtagswahlen, die in der nächsten Phase des politischen Kalenders im absoluten Zentrum stehen werden. Die Zahlen, die wir uns jetzt gemeinsam anschauen werden, sind dabei in ihrer ganzen Dimension so beeindruckend, so ungewöhnlich, so außerhalb jeder historischen Vergleichbarkeit, dass man sie zweimal lesen muss, um sie überhaupt glauben zu können.

Beginnen wir mit Thüringen, einem Bundesland, das in den vergangenen Jahren ohnehin schon als eine Art politisches Laboratorium der Bundesrepublik galt. Dort liegen die der AfD nahstehenden Strukturen laut den aktuellsten Einschätzungen der Meinungsforschungsinstitute bei rund 39%. 39%, meine Damen und Herren, in einem deutschen Bundesland, in einer demokratischen Wahl, in einem politischen System, das Jahrzehntelang von ganz anderen Kräften geprägt wurde.

Das ist eine Marke, die in der jüngeren deutschen Geschichte praktisch keine Parallele hat, die kaum eine andere Partei in einem Bundesland jemals erreicht hat und die jeden politischen Strategen mit offenem Mund zurücklässt. Werfen wir nun einen Blick nach Sachsen Anhalt. Ein Bundesland, das ebenfalls seit Jahren stetig in der politischen Verschiebung nach rechts beobachtet wird.

Auch dort sind die Werte mehr als nur bemerkenswert. Sie sind ehrdrutschartig. Die AfD kommt nach den aktuellsten Umfragen auf 38%. Das ist kein Achtungserfolg, das ist kein glücklicher Zwischenstand, das ist nichts, was ich in wenigen Wochen wieder in Luft auflösen könnte. Das sind strukturell verankerte Werte getragen von einer stabilen wachsenden inzwischen generationsübergreifenden Wählerschaft, die sich längst nicht mehr durch warnende Kommentare aus den Redaktionsstuben in Hamburg oder Köln beeindrucken lässt.

Und warum, meine Damen und Herren, sind ausgerechnet diese Zahlen aus Thüringen und Sachsen-Aanhalt eigentlich nicht nur beeindruckend, sondern in einer ganz anderen, viel tieferen Bedeutung strukturell so entscheidend wichtig für die zukünftige politische Landschaft dieses Landes.

Um das zu verstehen, muss man sich eine Mechanik vor Augen führen, die in der politischen Öffentlichkeit viel zu selten thematisiert wird, die aber im Maschinenraum der deutschen Parteipolitik zu den wichtigsten Gesetzmäßigkeiten überhaupt gehört. Diese Mechanik lautet folgendermaßen und ich möchte sie in drei klaren Sätzen zusammenfassen, damit sie sich einprägt.

Wer in den Ländern regiert, baut Personal auf. Wer Personal aufgebaut hat, kann im Bund regieren und wer im Bund regiert, der schreibt am Ende Geschichte. Diese drei Sätze klingen fast trivial, wenn man sie zum ersten Mal hört, aber sie enthalten in Wahrheit den gesamten Masterplan, die gesamte strategische Klaviatur, die hinter den Kulissen des Treffens im Bundestag gespielt wurde.

Denn ohne Landesebene gibt es keine Staatssekretäre mit echter Regierungserfahrung. Ohne Staatssekretärein mit echter Regierungserfahrung gibt es keine Bundesminister, die in der Lage sind, ein großes Haus zu führen. Ohne Bundesminister mit der entsprechenden Tiefe gibt es keine Regierungsfähigkeit auf Bundesebene.

Und ohne diese Regierungsfähigkeit auf Bundesebene bleibt jede Partei selbst, wenn sie in den Umfragen vorne liegt, am Ende immer nur eine politische Wetterfahne, die zwar laut rauscht, aber nichts bewegt. Genau deshalb sind die hohen Werte in den ostdeutschen Bundesländern in der strategischen Planung der AfD weit mehr als nur ein Aushängeschild für den nächsten Wahlkampf.

Sie sind das Trainingsgelände, sie sind die Werkbank, sie sind die politische Schule, auf der jene Kaderstruktur heranwachsen soll, die in wenigen Jahren in Berlin regieren soll. Wenn Sie so wollen, sind die Landtage in Erfurt und Magdeburg gerade dabei zu den stillen Vorbereitungszentren einer künftigen Bundesregierung zu werden.

Und in diesem strategischen Kontext, meine Damen und Abend Herrn darf natürlich einen Name nicht fehlen, der in den vergangenen Monaten in der Partei immer stärker in den Vordergrund getreten ist und der zu jenen wenigen Persönlichkeiten gehört, die als echte politische Aufsteiger der kommenden Jahre gelten. Die Rede ist vom Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen Anhalt, der als einer der wichtigsten aufsteigenden Köpfe dieser Partei gehandelt wird und der ebenfalls ein integraler Teil der Runde im Bundestag war. Dieser Mann, der sich in den

vergangenen Jahren durch eine auffallend nüchterne, sachorientierte, fast technokratische Arbeitsweise einen Namen gemacht hat, ist mittlerweile zu einer tragenden Figur im inneren Planungsgerüst der Partei geworden. Und was ihn so besonders macht, ist keine laute Rhetorik, kein spektakulärer Auftritt in der Talkshow, sondern etwas viel wirkungsvolleres.

Er hat in seinem eigenen Bundesland bereits ein detailliertes Dokument ausgearbeitet, das unter dem schlichten, aber hochpolitischen Namen 100 Tage Programm zirkuliert und dieses Papier benennt ganz konkret, welche Maßnahmen im Fall einer tatsächlichen Regierungsübernahme als allererstes in Angriff genommen werden würden.

Und jetzt hören Sie bitte ganz genau zu, denn dieser Katalog ist in seiner Mischung aus politischer Symbolik und praktischer Umsetzung bemerkenswert. Ganz oben auf dieser Liste steht die sofortige Kündigung des Medienstaatsvertrags. Also ein frontaler unmissverständlicher Angriff auf die Finanzierungsstrukturen des öffentlichrechtlichen Rundfunks, wie man ihnen bisher kennt.

Es folgt die vollständige Umleitung bestimmter Sozialleistungen weg von Empfängergruppen, die die Partei nicht länger alimentieren möchte, hin zu jenen Bereichen, die sie als nationale Prioritäten definiert. Und schließlich fast schon überraschend für ein Programm dieser politischen Richtung folgen massive Investitionen in Kindertagesstätten und in Schulen, also in jene Infrastrukturen, die den Alltag vieler Familien tagtäglich bestimmen.

Das alles klingt nicht mehr wie die Wunschliste einer Oppositionspartei, die ihrer eigenen Basis Honig um den Mund schmieren möchte. Das klingt wie eine vollwertige Regierungserklärung, sauber strukturiert, politisch kalkuliert und psychologisch mit bedacht inszeniert. Und es klingt deshalb wie eine Regierungserklärung, weil es genau das sein soll.

Das 100 Tage Programm ist kein theoretisches Planspiel für den Parteitag. Es ist eine strategische Vorbereitung auf den Ernstfall, auf den Moment, in dem diese Partei tatsächlich vor den Kameras stehen und erklären muss, was sie in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit umzusetzen gedenkt. Und genau in dieser Verschiebung vom Reden, zum Planen, vom Protestieren, zum Vorbereiten, vom Kritisieren, zum Gestalten liegt die eigentliche vielleicht beängstigende, vielleicht auch faszinierende Botschaft dieses gesamten Treffens, je nachdem auf

welcher Seite der politischen Barrikade sie persönlich stehen, was die AfD bei diesem Treffen hinter den dicken Mauern des Bundestages allerdings nicht öffentlich gemacht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herren, was aber aus verschiedenen voneinander unabhängigen Parteikreisen inzwischen deutlich nach außen gedrungen.

Es ist ein Aspekt, der mich persönlich bei meiner Recherche am meisten überrascht hat. Es handelt sich nämlich um eine geradezu erstaunliche, ehrliche, fast schonlose Selbstkritik, die innerhalb dieser Partei offenbar inzwischen stattfindet und zwar nicht auf irgendwelchen Randveranstaltungen, sondern genau im inneren Kern der Führungsebene.

Die zentrale Botschaft dieser Selbstkritik lautet klar und unzweideutig. Die AfD darf auf keinen Fall jenen fundamentalen Fehler wiederholen, den in den vergangenen Jahrzehnten praktisch alle anderen Parteien in diesem Land in der einen oder anderen Form gemacht haben. Sie darf nicht zu einem Selbstversorgungsclub werden, in dem nicht mehr die politischen Inhalte, sondern die innerparteilichen Beziehungen, die persönlichen Freundschaften und die gegenseitigen Gefälligkeiten das Rückrat bilden.

Sie darf nicht jene stille, aber tödliche Mechanik übernehmen, bei der Posten Pöstchen und Sitze am Ende nicht nach Qualifikation und Kompetenz vergeben werden, sondern schlicht nach Loyalität, nach Zugehörigkeit zu einem bestimmten Flügel nach persönlicher Nähe zur Spitze. Denn das und das war einer der zentralen Gedanken des Treffens ist genau jene Krankheit, die alle Volksparteien in den vergangenen Jahren von innen heraus zerfressen hat.

Und wenn die AfD, die sich als Gegenmodell zu eben dieser Form der Parteipolitik präsentiert, am Ende genau denselben Weg geht, dann wird sie innerhalb weniger Jahre genau dorthinelangen, wo heute andere stehen, nämlich ins politische Vertrauensloch. Der Unterschied, den die AfD für sich selbst beansprucht, ist nämlich, und das muss man sehr deutlich sagen, kein rein rhetorischer, er ist kein schönes Wahlkampfschlagwort.

Er ist nicht einfach eine Phrase, die auf ein Wahlplakat gedruckt wird und danach wieder vergessen. Er ist ein tiefgreifender Anspruch an sich selbst, ein Anspruch an die eigene Haltung, an die eigenen Strukturen, an die eigene Personalpolitik. Und genau an diesem Anspruch und daran darf die Partei keinen Zweifel haben, wird sie ab dem ersten Tag gemessen werden, sobald sie tatsächlich Regierungsverantwortung trägt.

Dann gibt es keine Entschuldigungen mehr, keine Ausreden, keine bequemen Verweise auf die Arbeit der Vorgängerregierung. Dann zählt nur noch die Substanz, dann zählt nur noch die konkrete Leistung und dann wird sich innerhalb weniger Monate entscheiden, ob die AfD wirklich das bietet, was sie seit Jahren verspricht oder ob sie am Ende doch nur eine weitere Partei im alten System wird.

Der Bundeskanzler sitzt derweil in seinem Amt, meine Damen und Herren, in einem Kanzleramt, dessen Beliebtheitswerte von Woche zu Woche, von Umfrage zu Umfrage kontinuierlich sinken. Und das sind nicht einfach normale Schwankungen, wie man sie bei jeder Regierung in bestimmten Phasen beobachten kann. Das ist ein anhaltender, struktureller Abwärtstrend, der sich durch keine noch so gut inszenierte Pressekonferenz und durch kein geschicktes Interview mehr aufhalten lässt.

Seine Koalition gilt und diese Zahl sollten sie sich wirklich einprägen, nach den Angaben einer repräsentativen Umfrage bei genau 73% der Deutschen als schlecht funktionierend. Und bedenken Sie, was diese Zahl in ihrer ganzen politischen Dimension eigentlich bedeutet. Fast drei von vier Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land sehen in der aktuellen Regierungsarbeit eine Enttäuschung ein, versagen ein nicht liefern der versprochenen Ergebnisse.

Sein eigener persönlicher Wert, jener Wert, der Sympathie und politische Leistung zusammenfasst, hat zudem einen neuen bitteren Tiefstand erreicht, den vor wenigen Monaten, als er das Amt übernommen hat, noch niemand vorhergesagt hätte. Die politische Luft in dieser Koalition ist damit, und das ist keine Übertreibung inzwischen, dünn geworden, so dünn, dass jeder weitere Schritt auf diesem schmalen Grad, einem Absturz ins freie Feld gleichkommen könnte.

Und in genau dieser hoch angespannten, historisch bemerkenswerten politischen Konstellation, meine Damen und Herren, gibt es am Ende nur noch eine einzige Größe, die weiter kontinuierlich wächst. Und diese Größe ist nicht die Unterstützung für die Regierung, nicht das Vertrauen in die etablierten Parteien, nicht die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Wende.

Was in diesem Land wirklich noch wächst, ist jene eine Frage, die ich zu Beginn dieser Analyse angedeutet habe und die nun in all ihrer Schärfe vor uns liegt. Es ist die Frage nicht mehr, ob, sondern nur noch wann die AfD die nächste Etappe auf ihrem politischen Weg nimmt. Dieses Treffen im Bundestag, dass ich Ihnen heute ausführlich geschildert habe, war der endgültige Beweis dafür, dass die Partei diese Frage längst nicht mehr als hypothetisches Szenario, nicht mehr als ferne Zukunftsmusik, nicht mehr als wünschenswerte Optionen

behandelt. Sie behandelt sie als konkrete operative Aufgabe. Sie plant Schritt für Schritt, Ministerium für Ministerium, Landesverband für Landesverband. Sie baut an Personal, an Strukturen, an Strategien und sie wartet geduldig und in gleichzeitig gespannter Bereitschaft auf jenen Moment, in dem politische Fenster sich weit genug geöffnet hat, um hindurchzutreten.

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