Unsere Demokratie: Wie ein Slogan zum Instrument der Ausgrenzung wurde

In der heutigen politischen Landschaft ist ein Satz allgegenwärtig. Er fällt in Festreden, er prangt in Leitartikeln, er bildet das Fundament unzähliger Pressemitteilungen: „Unsere Demokratie“. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum „deutschlandweiten Mitmachttag“ aufruft, wird das „Wir“ beschworen, um den Schutz dieser Demokratie zu gewährleisten. Doch hinter der vermeintlichen Einigkeit und dem beschworenen Zusammenhalt verbirgt sich bei näherem Hinsehen eine semantische Falle, die weit tiefer reicht als bloße Wortwahl. Es stellt sich die dringende Frage: Wer ist dieses „wir“, das sich die Demokratie als Eigentum angeeignet hat? Und wer gehört zwangsläufig nicht dazu?

Das kleine Wörtchen „unsere“ trägt eine enorme Last. Sprachwissenschaftlich betrachtet handelt es sich um ein Possessivpronomen, ein besitzanzeigendes Fürwort. Wer „unsere Demokratie“ sagt, erhebt Anspruch auf Besitz. Damit aber wird die Demokratie von einer objektiven Staatsform, einem für alle offenen Verfahren, zu einem Clubbetrieb, bei dem die Mitgliedschaft nach Gutdünken vergeben wird. Die logische Kehrseite dieses Anspruchs ist unweigerlich der Ausschluss. Wenn sie „uns“ gehört, gehört sie eben nicht „denen da“. Damit wird eine klare Trennlinie gezogen: auf der einen Seite die Guten, die Richtigen, die lupenreinen Demokraten; auf der anderen Seite die Verdächtigen, die Kritiker, die „Demokratiegefährder“.

Diese Unterscheidung ist keineswegs eine bloße linguistische Spielerei. Sie ist eine hochgradig wirksame politische Strategie der Ausgrenzung. Wer den Begriff derart besetzt, impliziert, dass jeder, der nicht zum definierten „Wir“ gehört, folglich auch kein Interesse an einer demokratischen Grundordnung haben kann. Die Demokratie wird somit instrumentalisiert, um das politische Spielfeld in Gut und Böse zu unterteilen. Dabei vergisst man oft das Wesentliche: Demokratie ist kein Familienbesitz. Sie ist ein Regelwerk, ein Verfahren, ein Rahmenwerk für den friedlichen Ausgleich von Interessen – aber sie ist kein Gut, das man besitzen oder verwalten kann wie ein Unternehmen.

Der Blick in die Geschichte offenbart die gefährliche Faszination, die dieser Begriff schon in der Vergangenheit auf totalitäre Regime ausübte. Es ist eine historische Tatsache, dass der Begriff „unsere Demokratie“ keineswegs ein Widerspruch für die Nationalsozialisten war. Im Gegenteil: Die NS-Propaganda verstand es meisterhaft, den Begriff zu entkernen und für ihre eigenen Zwecke umzudeuten. Reichspropagandaminister Joseph Goebbels sprach bereits 1939 in einer Rede vor tausenden Mitgliedern der Berliner Verkehrsgesellschaft davon, dass man sich „mit unserem Volk über unser Wollen auseinandersetzen“ müsse. „Das ist unsere Demokratie“, behauptete er ungeniert.

Dies war kein Ausrutscher eines übermüdeten Redners. Es war System. Reichsstatthalter Alfred Meyer formulierte es später mit erschreckender Deutlichkeit: „Wir kennen keine Demokratie, wie es das Ausland besitzt. Unsere Demokratie heißt Adolf Hitler.“ Die Perversion des Demokratiebegriffs bestand darin, ihn nicht mehr mit Volkssouveränität, Gewaltenteilung oder Grundrechten zu verbinden, sondern mit der absoluten Bestimmung durch den Führer. „Unsere Demokratie“ war das Vehikel, um die Diktatur als Volksherrschaft zu tarnen.

Nach 1945 setzte sich diese Tradition der Umdeutung nahtlos fort. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) nannte sich „demokratisch“, obwohl sie das genaue Gegenteil verkörperte. Auch hier war die Formel „unsere Demokratie“ ein zentraler Bestandteil der staatlichen Propaganda. Walter Ulbricht brachte das perfide Spiel auf den Punkt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diese Fassade der Demokratie, hinter der sich die absolute Macht der Partei verbarg, ist ein klassisches Beispiel für die Vereinnahmung von Begriffen durch sozialistische Propaganda. Man nimmt ein positiv besetztes Wort, definiert es um und füllt es mit dem Gegenteil. Erich Honecker widmete diesem „Verständnis“ der Demokratie in seiner Biografie sogar ganze Kapitel. Beide deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts hatten eines gemeinsam: Sie erklärten ihr Regime zu „ihrer“ Demokratie, weil sie den Begriff als Waffe gegen die Freiheit nutzen wollten.

Wenn wir heute in die Gegenwart blicken, ist das Unbehagen über den inflationären Gebrauch dieses Begriffs mehr als berechtigt. Wenn der heutige Staat, die Medien und staatlich finanzierte NGOs den Schutz „unserer Demokratie“ beschwören, dann wiederholt sich ein historisches Muster. Der Besitzanspruch auf den Begriff dient erneut der Definition von Zugehörigkeit und Ausgrenzung. Wer nicht zum definierten Kreis der „guten Demokraten“ gehört, wird diskreditiert, bekämpft und in die Ecke der Demokratiefeinde gestellt.

Dabei ist das Wesen der Demokratie ein völlig anderes. Echte Demokratie lebt von der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Sie lebt vom Schutz der Minderheiten und – ganz entscheidend – von der strikten Neutralität des Staates. Wenn aber der Staat beginnt, die Demokratie als sein Eigentum zu betrachten, dann mutiert er vom neutralen Schiedsrichter zu einem parteiischen Akteur auf dem Spielfeld. Ein demokratischer Staat ist nicht der Eigentümer der Demokratie; er ist ihr Diener. Er hat sie zu schützen – für alle Bürger, nicht nur für jene, die politisch konform gehen.

Die Verwendung des Possessivpronomens „unsere“ im Zusammenhang mit Demokratie ist somit ein linguistisches Warnsignal. Sie signalisiert den Übergang vom neutralen Diskurs zur ideologischen Parteinahme. Sie markiert die Erschaffung eines Feindbildes, das in einer lebendigen, freien Gesellschaft keinen Platz haben darf. Die Geschichte hat uns gelehrt: Wer die Sprache kontrolliert, kontrolliert das Denken. Die Nationalsozialisten wussten das, die SED wusste das – und man muss heute befürchten, dass auch die aktuellen Hüter dieses Begriffs um seine manipulative Kraft wissen.

Die Aushöhlung des Begriffs Demokratie durch seine Instrumentalisierung ist keine Verteidigung der Freiheit, sondern ihr Gegenteil. Eine echte Demokratie benötigt kein „unser“ vor ihrem Namen. Sie braucht keine Mitgliedskarte, die man vorzeigen muss, um als würdiger Bürger zu gelten. Sie braucht einen Staat, der sich neutral verhält und nicht bestimmt, wer ein „guter“ oder „schlechter“ Demokrat ist.

Wenn man also das nächste Mal hört, wie jemand „unsere Demokratie“ beschwört, sollte man sich die unbequemen Fragen stellen: Wer ist dieses „Wir“? Wer gehört dazu, und wer wird ausgeschlossen? Und vor allem: Wer hat das Recht, darüber zu bestimmen? Die Antworten darauf legen den wahren Kern offen: Es geht nicht um den Schutz einer freien Staatsform. Es geht um den Erhalt von Definitionsmacht, von Deutungshoheit und von Abgrenzung.

Wir benötigen keine „unsere“ Demokratie. Wir benötigen Demokratie pur. Eine Demokratie, in der alle Bürger gleich sind, eine Demokratie, die kein Eigentum der Regierung ist, und eine Demokratie, die als Verfahren für alle offen steht. Die Befreiung der Sprache von solchen ideologischen Besetzungen ist der erste Schritt zur Verteidigung der Freiheit. Wer den Begriff der Demokratie als Waffe gegen politische Gegner einsetzt, beschädigt genau das Fundament, auf dem unser Zusammenleben ruhen sollte. Es ist an der Zeit, das Wort Demokratie wieder von seinen Besitzansprüchen zu reinigen und den neutralen, verfahrensbasierten Charakter dieses hohen Gutes in den Mittelpunkt zu rücken. Denn Demokratie gehört nicht uns – sie gehört allen.