Merz-BEFRAGUNG gerät AUSSER KONTROLLE! – So wütend sind die Leute wirklich! 

auch wenn sie mit dem Kopf schütteln. Ich werde es nicht tun. Ich setze mich über das Grundgesetz nicht. Menschen Herr Merz, sie sind jetzt knapp ein Jahr Bundeskanzler. Was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit Sie Kanzler sind? Na ja, also für eine Bilanz, für eine wartet einfach, bis ihr März Antwort auf diese Frage hört.

 Was in Salzwedel passiert ist, ist kaum zu glauben. Aus dem Nichts haben Bürger den Bundeskanzler in die Mangel genommen, fast bis zum Zusammenbruch. Eine krebskranke Frau, die sich ihre eigene Beerdigung nicht mehr leisten kann. Eine verzweifelte Mutter eines behinderten Kindes. Ein junger Familienvater, der genug hat von der herablassenden Politik der CDU. Die Liste geht weiter.

 Sie alle wollten eine einzige Sache wissen. Herr Merz, was haben Sie in einem Jahr eigentlich für dieses Land getan? Und seine Antwort: Selbst seine eigenen Wähler können ihn nicht mehr verteidigen. Los geht’s. Eine kurze Leserfrage, bevor Sie wieder an der Reihe sind. Herr Merz, sie sind jetzt knapp ein Jahr Bundeskanzler.

Norbert Lidger aus Warenholz im Landkreis Geforen Leser des Isenhagen Kreisblattes, möchte wissen, was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit sie Kanzler sind? Na ja, also für eine Bilanz, für eine Bilanz ist es zu früh, aber wir haben in diesem einen Jahr hinbekommen und das mögen Sie jetzt nicht allzu hochwertig ansehen, wie ich es ansehe, aber wir haben in diesem einen Jahr hinbekommen, die NATO zu retten.

Wir haben mit unserem Verteidigungsbeitrag auch mit meinem Engagement in der Europäischen Union Europa zusammengehalten und wir gehen jetzt Schritt für Schritt in die Reformen, die es uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu erhalten und das ist nicht wenig. Habt ihr gesehen, wie das Publikum gelacht hat, noch bevor März überhaupt angefangen hat zu antworten? Die wussten es bereits, was jetzt kommt.

 Ist eine ganze Menge nichts. Und genau das ist passiert. NATO retten, das ist seine Antwort an die Frau aus Sachsenanhalt, als ob die sich Sorgen darüber macht, ob die NATO noch steht. Diese Politiker tun immer noch so, als hätten die Bürger Angst vor Angriffen aus anderen Ländern. Aber die wahre Angst der Menschen ist es morgens aufzuwachen, durch Straßen zu gehen, die man nicht mehr wieder erkennt, mit einem leeren Konto in der Hand.

 Aber glaubt mir, es wird noch schlimmer. eine Sekunde. Also erstmal habe ich Ihnen eine Einladung zu meiner Beerdigung zukommen lassen. Bitte Name noch mal und für den Kanzler meine Adresse steht auch drinne, da ich mir meine Beerdigung schon nicht mehr leisten kann. Ich bin an Hautkrabs, Entschuldigung, Hautkrebs oder leider an Hautkrebs im vielten Stadium und die Vorsorge wird uns genommen.

 Laut äh Ärzeverband, äh Krankenkassen und Experten wird es uns mehr Millionen kosten äh wie eigentlich die vor so gekostet. Das ist nur ein Teil aus diesem äh Gesundheitssystem, was sie aber ihre Frage bitte. Ach so, Entschuldigung, ich wollte ja, also wir haben wenig Zeit kurz, also ich finde es einfach nur schade.

Die Frage ist, warum diese Spar Sparmaßnahmen bei uns so gewaltig angesetzt werden bei uns Bürgern, während sie versucht haben, sich z.B. 64 000 € noch mal aufs Konto im Jahr geben wollten. Zusätzlich ist belegt. Ich könnte es Ihnen auch erzählen. Dann die Frage bitte. Ja, warum warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik.

Danke schön. und im Niedersetzen. Ja. Ja, vielleicht darf ich Ihnen mal zu dem letzt genannten Punkt etwas sagen. Zu keinem Zeitpunkt zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. Zu keinem Zeitpunkt, auch von mir nicht. Alles andere ist eine falsche Behauptung und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht einfach ungeprüft wiederholen.

Zu keinem Zeitpunkt. Wissen Sie, nein. Und ich sag’s Ihnen noch mal, zu keinem Zeitpunkt stand diese Frage im Raum. Eine sterbende Frau bittet ihren Kanzler nicht um Geld. Sie bittet ihn um Gerechtigkeit. Und was bekommt sie? Viermal das gleiche Statement. Kein, es tut mir leid, kein. Wir prüfen das. Nur zu keinem Zeitpunkt.

Wenn das die menschliche Seite des Bundeskanzlers ist, dann gute Nacht Deutschland. Aber jetzt kommt das saftigste Thema des Abends. Die Beamtenrenten, 95% des Publikums, sind anderer Meinung als der Kanzler. Wie tief kann Fritz eigentlich noch fallen? Schaut’s euch an. Das Thema Rente Herr März beschäftigt viele Menschen im Land und auch den Leser der Altmarktzeitung Wolfgang Kreuse aus Goldbeck.

 Seine Frage an Sie, Herr Merz lautet: Warum zahlen nicht alle inklusive Beamte und Politiker in die Rentenkasse ein? Die Antwort ist relativ einfach, weil wir ganz unterschiedliche Systeme der Altersversorgung haben und ähm wir haben z.B. für die Beamten ein im Grundgesetz verankertes Alimentationsprinzip und äh dieses Prinzip bedeutet, dass Beamte einen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsanspruch auf eine Altersversorgung haben, ähm die Sie bekommen, wenn Sie in den Ruhestand gehen.

 Wir haben für viele Freiberufler berufsständische Versorgungswerke in die Sie einzahlen, in die Sie als Pflichtmitglieder einzahlen äh vom ersten Tag an ihrer Berufsausübung. Und äh die äh Abgeordneten haben in einigen Landtagen schon geändert, im deutschen Bundestag noch nicht ein eigenes Versorgungssystem, das allerdings in den letzten Jahren auch immer wieder korrigiert worden ist und äh das auch darauf Rücksicht nimmt, dass die durchschnittliche Verwaldauer im deutschen Bundestag gerade einmal 12 Jahre sind.

 Also von daher äh wir haben unterschiedliche Versorgungssysteme und äh ich stehe dem Gedanken gar nicht äh abgeneigt gegenüber zu sagen, dass man da auch einiges verbessern und verändern kann und wollen wir einiges verändern. Ich sage allerdings aus meiner Sicht, die wichtigste Veränderung ist, dass die Bevölkerung insgesamt an einer Entwicklung unserer Foxwirtschaft teilnimmt, die wir über kapitalgedeckte, private und betriebliche Altersversorgung besser machen können.

Das reine Umlageverfahren, so wie wir es mit der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist ein Umlageverfahren, wo die Generation von heute für die Generation von morgen äh versorgt wird. Okay. Viel und das ist ein Unterschied und diese Unterschiede, die müssen wir berücksichtigen. Vielen Dank, Herr Merz.

 Sie sagen ähm wir können da korrigieren. Ich weiß nicht, wie glücklich Herr Häuser mit ihrer Antwort ist, aber Markus hat auch gerade das Signal gegeben, dass wir vielleicht mal sie wert das Publikum fragen können, wie Sie denn die Antwort von Herr Meher zu dieser Rentenfrage bewerten. Genau, Sie sind dran.

 Die Frage, die lautet, ja, sollen Beamte und selbstständige ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen? Nehmen Sie ihre Karten bitte. Herr März, ich würde sagen, ich weiß nicht, ob es 90 95% sind, aber ich würde sagen, es ist die überwiegende Mehrheit. Was denken Sie? Ja, und ich sag mal, trotzdem gibt es im Publikum einige, die es auch mit Nein beantwortet haben und äh na ja, aber also sag noch mal, ja, trotzdem versuche ich doch zu begründen, warum es diese Unterschiede gibt und äh wir haben ein Berufsbeamtentum in Deutschland und das

Berufsbeamtentum hat einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch und darüber kann ich mich in der Politik ja auch nicht einfach hinwegsetzen. Steht im Grundgesetz. Also, ich habe auf dieses Grundgesetz einen Eid geschworen und deswegen setze ich mich über dieses Grundgesetz auch nicht einfach hinweg, auch wenn Sie mit dem Kopf schütteln.

 Ich werde es nicht tun, ich setze mich über das Grundgesetz nicht. Die Würde des Menschen ist unfassbar. Also, ich glaube, dass wir über Ich frage mich wirklich, was die Bürgerin am Ende noch zu März gesagt hat. Wahrscheinlich nichts freundliches. Schade, dass wir es nicht hören durften, aber denk mal kurz darüber nach.

 95% der Bürger sehen es anders. Aber der Kanzler, ich werde es nicht tun. Punkt. So sieht Demokratie unter Friedrich März aus. Das folgt da Fragen. Der Kanzler darf bestimmen. Schreibt mir in die Kommentare, ob ihr mit den 95% übereinstimmt. Und jetzt kommt mit Abstand der krasseste Moment des Abends. Eine verzweifelte Mutter stellt Fritz eine Frage, die ihm bis heute den Schlaf rauben sollte.

Hallo, mein Name ist Karina Schenk. Ich komme aus Salzbedel. Ich bin ein bisschen aufgeregt, deswegen habe ich meine Frage aufgeschrieben. Herr Merz ähm ich bin Mutter von zwei Kindern berufstätig und habe meine, also meine Tochter ist 12 Jahre und ist mit einer Behinderung auf die Welt gekommen. Und Sie, Herr März, haben mit einer Arbeitsgruppe aus dem Bund und aus den Ländern ein internes Papier entwickelt, wo es um massive Kürzung im Bereich der Kinder und Jugendhilfe und der Behinderten Hilfe geht. Es geht um

Leistungseinschränkungen bei den Assistenzleistungen in der Jugendhilfe, bei den Schulbegleitern und bei vielen viel mehr. Ähm, ich bin seit 12 Jahren ehrenamtlich in der Behinderten Selbsthilfe tätig und habe so viele Familien kennengelernt, die wirklich ähm schwere Schicksale tragen.

 Und diese Kürzung, die sie davor sehen in ihrem Papier, ähm was bedeuten die für uns als Familien? Also mein Kind persönlich kann nicht mehr in die Schule gehen, weil sie ohne Schulbegleitung nicht in die Schule darf. Die psychische Belastung von Familien, um Beruf und Arbeit, also Beruf und Familie zu vereinbaren, werden immer schwerer. Also es sind wertvolle Entlastung und soziale Unterstützungen, die durch dieses Papier verloren gehen und Familien mit behinderten Kindern werden dadurch immer mehr ausgegrenzt und das alles entspricht weder der uhenen

Behinderten Rechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, noch in ihre Frage noch mal, Entschuldigung, ihre Frage noch mal ganz konkret. komme ich drauf. Es entspricht auch nicht dem Grundgesetz, wonach Deutschland sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Meine Frage, Herr Mertz, Sie gehören einer christlichen Partei an und als solche verstehe ich, dass Sie sich christlichen Werten verpflichtet fühlen.

 Nächsten liebe Menschenwürde, Gerechtigkeit und Frieden. Meine Frage an Sie ist daher, warum ähm warum gibt es dieses Papier und warum wollen sie eine der schwächsten Gruppen in unserem Land noch mehr noch mehr beschneiden? Und was antworten Sie all diesen Familien, mit welcher Begründung es dieses Papier jetzt gibt? Vielen Dank.

Wir haben mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer verabredet, dass wir einmal uns die Ursache anschauen, warum bei den Städten und Gemeinden und den Kreisen in Deutschland in jedem Jahr die Kosten für Einliederungshilfe, für die Sozialhilfe, für die Pflege, für die für den Unterhaltsvorschuss und für die Jugendhilfe so ansteigen, wie wir das seit ungefähr 15 Jahren sehen.

 Können wir einen Weg finden, wie wir diese Kostenexplosion so in den Griff bekommen, dass wir die Hilfe für die Menschen, die sie brauchen, aufrech erhalten können und sie trotzdem kostengünstiger gestalten können. Ich nehme Ihnen ein Beispiel. Wir haben im ähm Sozialgesetzbuch 2, wenn ich es richtig im Kopf habe, die ähm Regelung, dass wir eine Individualbetreuung aller Menschen mit Behinderung durch die Städte und Kommunen gewährleisten.

 Das hat zurfolge, dass jedes einzelne Kind mit Behinderung den Rechtsanspruch darauf hat, auch durch eine Einzelperson etwa in die Schule begleitet zu werden. Ist das eigentlich unbedingt notwendig oder kann es nicht auch sein, dass die Betreuung in den Schulen von mehreren Kindern mit Behinderung durch eine Person gewährleistet wird? Damit wird keine Hilfe, keine Unterstützung für das betroffene Kind weniger.

 Wir müssen aufpassen, dass wir an dieser Stelle auch nicht etwas versprechen, was wir auf Dauer mit unserem Sozialstaat nicht halten können. So und nur dem dient dieses Ziel. Wir müssen diese Kostenexplosion in den Griff bekommen und diejenigen, die in Städten und Gemeinden wohnen, wie in Salzwedel, vielen anderen Städten bei mir zu Hause, haben doch zurecht die Frage, ob eine Stadt, ein Landkreis, ein Dorf noch in der Lage ist, auch andere Aufgaben zu finanzieren.

 Und das ist eine Abwegung, die wir in der Politik treffen müssen. Sie ist nicht immer einfach und sie löst natürlich so wie bei Ihnen auch Fragen aus, aber wir werden uns an den Grundsätzen orientieren. die Behinderten Konvention der Vereinten Nationen, die werden wir nicht in Frage stellen. Wir werden das menschliche Gesicht unserer Gesellschaft damit nicht in Frage stellen, aber wir müssen die Frage auch beantworten, wie das alles bezahlt werden soll.

Vielen Dank. Und das, meine Damen und Herren, ist das Bild des modernen Deutschlands. Aber das eigentlich schlimmste ist nicht, was Fritz dort gesagt hat. Das eigentlich Schlimmste ist, dass es ihn nicht mehr stört. Er sieht die schüttelnden Köpfe, er hört das Lachen, er sieht das Misstrauen und macht einfach weiter.

Schreibt mir eure Gedanken in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. M.