Propaganda im Cockpit? Die Demontage einer Berliner Inszenierung

In der komplexen Welt der internationalen Politik sind Informationen das schärfste Schwert. Doch was geschieht, wenn diese Informationen gezielt manipuliert werden, um ein politisches Klima zu schaffen, das Unterstützung für weitreichende – und für viele Bürger beängstigende – Maßnahmen generieren soll? Gabriele Krone-Schmalz, eine der profiliertesten Expertinnen für russisch-europäische Beziehungen, hat jüngst mit einer Rede für Aufsehen gesorgt, die tief in die Mechanismen der aktuellen medialen und politischen Inszenierung blickt. Im Zentrum ihrer Kritik steht die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ein Vorfall, der im letzten Jahr als Beweis für russische Aggression durch die Weltpresse ging, nun aber als fragwürdige Erzählung entlarvt wird.

Der Vorfall, auf den Krone-Schmalz Bezug nimmt, liegt bereits einige Zeit zurück: Anfang September des vergangenen Jahres befand sich Ursula von der Leyen auf dem Flug von Polen nach Bulgarien, um in Plovdiv zu landen. Die Berichterstattung jener Tage zeichnete ein dramatisches Bild: Russland habe gezielt das Navigationssystem des Regierungsjets gestört. Die Schlagzeilen überschlugen sich, in der Tagesschau und anderen Leitmedien wurde von einer Stunde berichtet, die das Flugzeug in der Luft kreisen musste, bis die Piloten schließlich mit veralteten Papierkarten eine Notlandung wagten. Ein Narrativ, das die „russische Bedrohung“ greifbar und gefährlich machte.

Doch Krone-Schmalz sezierte diesen Vorfall mit einer Präzision, die viele Beobachter sprachlos zurückließ. „Was man sofort hätte wissen können“, so die Expertin, sei, dass die Darstellung in wesentlichen Punkten mit der Realität kollidierte. Erstens, so der Beleg durch entsprechende Überwachungsmodule, habe es zu keinem Zeitpunkt einen Ausfall des GPS-Systems gegeben. Zweitens verfügt ein solches Luftfahrzeug über redundante Sicherheitssysteme wie das Instrumentenlandesystem (ILS), das bei einem GPS-Ausfall automatisch greift. Die Geschichte von den Piloten, die blind auf analoge Karten angewiesen waren, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein dramatisches Versatzstück, das eher einem Thriller entsprungen zu sein scheint als den realen Gegebenheiten der modernen Luftfahrt.

Besonders entlarvend ist die Diskrepanz bei der Dauer der angeblichen Verspätung. Während in den Medien von einer Stunde berichtet wurde, die das Flugzeug in der Luft kreisen musste, entlarvt Krone-Schmalz den simplen Fehler: Warschau und Plovdiv liegen in unterschiedlichen Zeitzonen. Plovdiv liegt weiter östlich, was den Zeitunterschied erklärt – eine simple Rechenaufgabe, die den Verantwortlichen bei der Dramatisierung der Geschichte offenbar entgangen ist. Es ist ein Beispiel für eine Art der Berichterstattung, bei der Fakten der gewünschten erzählerischen Wirkung untergeordnet werden.

Doch warum das alles? Warum dieser enorme Aufwand, um Ängste zu schüren und das Bild des „bösen Russen“, der uns buchstäblich vom Himmel holen will, zu festigen? Krone-Schmalz stellt die rhetorische Frage: „Wie lange wollen wir uns eigentlich noch an der Nase herumführen lassen?“ Sie sieht in derartigen Falschmeldungen kein journalistisches Versehen, sondern eine systematische Strategie. Es geht darum, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russland der Feind ist, dass man „kriegstüchtig“ werden muss und sich – wie es die aktuellen politischen Diskurse teilweise fordern – langsam um den Bunkerbau kümmern sollte.

Dieses Verständnis von Politik widerspricht fundamental der demokratischen Grundordnung, wie sie Krone-Schmalz versteht. „Nicht die Bevölkerung muss von irgendetwas überzeugt werden, sondern die Regierenden müssen davon überzeugt werden, im Interesse derjenigen zu handeln, die sie gewählt haben.“ Wir seien keine Untertanen, die durch Angst auf einen bestimmten Kurs gebracht werden müssen. Doch wenn eine Bevölkerung von einer Politik überzeugt werden soll, die sie skeptisch betrachtet, greift man zu bewährten Mitteln: Feindbilder werden aufgebaut, gepflegt und immer wieder mit frischer Nahrung versorgt.

Die Argumentation der Politik, dass Russland eine reale, unmittelbare Bedrohung für die NATO-Staaten darstelle, wird von Krone-Schmalz als logisch inkonsistent entlarvt. Einerseits wird Russland als schwach, marode und durch Sanktionen ausgeblutet dargestellt – ein wirtschaftlich und militärisch am Boden liegendes Land. Andererseits wird vor einem Szenario gewarnt, in dem dasselbe Land in der Lage sei, die NATO-Staaten Richtung Westen zu überrollen. „Was denn nun?“, fragt sie provokant. Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass für diese Drohszenarien keine faktische Grundlage existiert. Wenn man die entsprechenden Strategiepapiere der USA oder sicherheitspolitische Analysen bemüht, findet man dort kaum Substanz für die Behauptung einer drohenden Invasion.

Das Schüren von Angst dient somit als Klebstoff, der die Unterstützung der Bevölkerung sichern soll. Es ist eine Strategie, die vor allem in Krisenzeiten angewendet wird, wenn politische Entscheidungen getroffen werden müssen, die andernfalls auf massiven Widerstand stoßen würden. Wenn man den Menschen vermittelt, dass ihr Leben direkt bedroht ist – durch GPS-Störungen, Raketen oder drohende Invasionen –, dann hinterfragen sie Investitionen in die Rüstungsindustrie, Sanktionen oder den Abbau sozialer Leistungen weniger kritisch.

Es ist eine beklemmende Erkenntnis, dass Journalismus hierbei oft nicht die Aufgabe der Kontrolle übernimmt, sondern zu einem Sprachrohr der Angst wird. Die „Funkstille“, die eintritt, wenn sich Meldungen wie jene über den Flug von Ursula von der Leyen als haltlos erweisen, ist für Krone-Schmalz bezeichnender als die ursprüngliche Falschmeldung selbst. Während der Hype um die Meldung die Titelseiten beherrschte, wird die Richtigstellung – wenn sie überhaupt erfolgt – kleckerweise und oft an versteckter Stelle nachgereicht. Das Ziel, das emotionale Gedächtnis der Bürger mit dem Bild der Bedrohung zu prägen, ist dann bereits erreicht.

Die Kritik von Gabriele Krone-Schmalz zielt jedoch nicht nur auf die einzelnen Falschmeldungen. Sie zielt auf das Grundverständnis unseres demokratischen Zusammenlebens. Wenn wir uns von der Politik wie Untertanen behandeln lassen, die man mit Propaganda bei Laune halten muss, dann erodiert der Kern unserer Freiheit. Demokratie lebt vom Diskurs, vom Austausch von Argumenten und von der Transparenz der Regierenden. Wenn statt Argumenten Angst geschürt wird, wenn statt Transparenz Nebelkerzen geworfen werden, dann ist das ein Alarmzeichen, das man nicht überhören darf.

Dass eine Persönlichkeit wie Ursula von der Leyen in diesen Prozess eingebunden ist, wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der EU-Kommission. Krone-Schmalz lässt keinen Zweifel daran, dass die Kommissionspräsidentin über die tatsächlichen Hintergründe informiert gewesen sein muss. Sie hätte die Macht und die Möglichkeiten gehabt, den Vorfall öffentlich aufzuklären und die Dramatisierung zu beenden. Dass sie es nicht tat, spricht für die Expertin Bände über die beabsichtigte Wirkung der Kampagne. Es ist eine bewusste Entscheidung für die Macht der Angst.

Man muss sich fragen: Was muss noch geschehen, bis das Vertrauen in unsere Medien und Politiker endgültig an einem Tiefpunkt ankommt? Krone-Schmalz zeigt auf, dass es den Menschen, die hinter diesen Kampagnen stehen, längst nicht mehr um Wahrheit geht. Es geht um Agenda-Setting. Wer die Ängste der Menschen kontrolliert, kontrolliert ihren Willen. Und wer den Willen der Menschen kontrolliert, kann sie zu Dingen bewegen, die sie unter normalen Umständen niemals akzeptieren würden – sei es die Abkehr von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, massive Aufrüstung oder die Einschränkung der eigenen Lebensqualität durch staatliche Vorgaben.

Es ist wichtig, diese Analyse von Krone-Schmalz nicht als Verschwörungstheorie abzutun, sondern als das zu sehen, was sie ist: Eine journalistische Dekonstruktion eines politischen Narrativs. Sie verwendet keine geheimen Dokumente, sie führt keine dunklen Machenschaften vor. Sie nimmt die öffentlich verfügbaren Fakten, legt sie neben die offizielle Berichterstattung und lässt die Diskrepanzen für sich sprechen. Das Ergebnis ist eine Demontage der „russischen Bedrohung“ als politisches Instrument.

Wir alle sind aufgerufen, kritisch zu bleiben. Wir sollten uns nicht länger an der Nase herumführen lassen. Der Fall des Regierungsflugzeugs ist nur ein Beispiel – die Spitze des Eisbergs eines Systems, das auf der Verknappung der Wahrheit und der Expansion der Angst basiert. Es ist Zeit, dass wir wieder lernen, die richtigen Fragen zu stellen. Auf welcher faktischen Grundlage basieren die Aussagen der Politiker? Wo sind die Belege? Warum wird ein Bedrohungsszenario so plastisch ausgemalt, ohne dass man die dahinterstehenden Experten oder Dokumente benennen kann?

Krone-Schmalz fordert uns dazu auf, unser Demokratieverständnis zurückzugewinnen. Wir sind keine Untertanen, die man in Bunker treiben kann, um ihre Loyalität zu testen. Wir sind Bürger eines Landes, das ein Recht auf ehrliche Politik hat. Wenn uns die Verantwortlichen belügen, wenn sie uns Ängste einflößen, um politische Ziele zu erreichen, dann ist es unsere Pflicht, dieses Vorgehen nicht hinzunehmen.

Der Dank vieler Zuschauer für die Aufklärungsarbeit von Gabriele Krone-Schmalz ist groß. Sie bringt sich mit ihren Analysen in eine exponierte Lage, setzt sich dem Gegenwind derer aus, die den aktuellen Kurs der Angstpolitik vorgeben. Doch ihre Worte finden Gehör. Sie geben vielen Menschen ein Gefühl von Klarheit zurück in einer Zeit, in der die Nachrichtenflut uns oft ratlos zurücklässt. Das Video, das ihre Rede zeigt, ist weit mehr als eine kritische Äußerung – es ist ein Dokument der Zivilcourage in einer Zeit der Konformität.

Es bleibt zu hoffen, dass der Diskurs, den Krone-Schmalz angestoßen hat, weiter wächst. Die Geschichte von der „russischen Bedrohung“, die durch einen Flugvorfall heraufbeschworen wurde, muss ein Menetekel für alle sein, die für eine transparente und wahrhaftige Politik eintreten. Nur durch die ständige Überprüfung der offiziellen Narrative, durch die Hartnäckigkeit, mit der wir nach Beweisen und Fakten fragen, können wir verhindern, dass unsere Demokratie zum Spielball der Propaganda wird.

Wir leben in einer Welt, in der die Grenzen zwischen Information und Manipulation zunehmend verschwimmen. Es liegt an uns, diese Grenzen wieder klar zu ziehen. Wir müssen uns weigern, die Rolle der Untertanen zu akzeptieren, die in der Angst vor einem imaginären Feind ihre eigene Vernunft begraben. Die Analysen von Gabriele Krone-Schmalz sind ein wertvolles Werkzeug auf diesem Weg. Sie mahnen uns, wachsam zu bleiben, unsere eigene Urteilskraft zu schärfen und uns nicht mit dem zufrieden zu geben, was uns als „Wahrheit“ serviert wird, nur weil es laut und dramatisch verpackt ist.

Die Reise nach Plovdiv war nur ein Flug. Doch er steht symbolisch für den Weg, auf dem sich unsere Politik befindet: Ein Flug durch einen Nebel aus Lügen, an dessen Ende nicht die Sicherheit steht, sondern das Misstrauen. Es ist an der Zeit, diesen Flug zu beenden, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und eine Politik einzufordern, die den Namen „demokratisch“ verdient. Wir haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Und wir haben die Pflicht, sie einzufordern.