Mikrofon war noch AN! Reporter lästern ÜBELST über Merz! 

Er ist halt auf jeden Fall jemand der den das zwickt das merkt man und ich werde keine weiteren Ankündigung. Sie können es vier und fünf und sechs mal versuchen. Man merkt schon, das nervt ihn. Es nervt ihn, dass es sich äußert, dass er da quasi der Preis wiederhol es jetzt zum dritten Mal.

 Wir werden darüber in Ruhe mit der SPD sprechen. Wie war da dein Eindruck? Also, ich fand es sehr interessant die Antwort, die ihr da gegeben hat. Es gibt viel Unmut, dass die neue Regierung eine Politik macht, wo Abgeordnete von ihnen auch sagen, dafür haben wir nicht Wahlkampf gemacht. Wir haben machen jetzt viele Schulden, wir machen viele Kompromisse.

 War diese Abstimmung womöglich auch ein Denkzettel für Sie? Auf frischer Tat ertappt. Friedrich März live im Fernsehen schlecht gemacht. Hinter den Kulissen eines Sommerinterviews, das wegen des Mikrofon noch an Vorfalls für Aufsehen sorgt. In dem Glauben, die Kamera sei aus, wandte sich dieser Reporter an seinen Kollegen und sagte ihm unverblühmt, was er wirklich von März hielt, ohne jegliche Zurückhaltung oder Verschleierung.

 Hat Friedrich März überhaupt einen Wert für dieses Land oder ist sein einziges Ziel, Angela Merkel zu überflügeln und Bundeskanzler zu werden? Wir zeigen Ihnen die peinlichsten Momente des Interviews, insbesondere den Versprecher am Ende dieses Videos. Was halten Sie von Friedrich März? Hinterlassen Sie Ihre Kommentare unten.

Sommerpause mehr oder weniger durch. Kommen wir gleich noch mal genau zu diesen Themen. Ich würde Sie trotzdem gerne noch mal fragen, wie geht es jetzt in Sachen Richterwahl weiter? Es gibt den Vorschlag, dass Frauke Brosius Gerdorf auch noch mal vielleicht zu einer Anhörung kommt. Wünschen Sie sich das? Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen.

 Wir müssen auch noch mal die Vorbereitung einer solchen Wahl miteinander besprechen und äh da gibt es jetzt keinen Zeitdruck. Wir müssen das nicht heute und nicht morgen entscheiden. Das werden wir in Ruhe miteinander besprechen und noch mal beim nächsten Mal besser machen. Können Sie sich diese Vorbehalte, die es in Ihrer Fraktion gibt, ausräumen lassen durch eine Anhörung? Das kann ich heute nicht sagen.

 Noch einmal, wir werden das in Ruhe miteinander besprechen. Würde es helfen, wie einige ihrer Abgeordneten sagen, wenn Frau Brosus Gerstorf sich zurückziehen würde? Ich gebe jetzt hier keine öffentlichen Empfehlungen, weder an die Kolleginnen und Kollegen noch an die Kandidaten. Wir besprechen das in Ruhe in der Koalition und kommen dann zu einem gemeinsamen Ergebnis.

 Ich möchte den Blick gerne mal etwas weitermachen, was wir jetzt gesehen haben, unabhängig von dem genauen Abstimmungsverhalten in der Unionsfraktion oder auch von den Kandidaten, dass Richterwahlen so politisch geworden sind, dass die Personen so auch öffentlich nicht nur im Richterwahlausschuss oder in den Fraktionen, sondern so öffentlich diskutiert wurden.

 Das ist ja etwas, was man in anderen Ländern schon länger kennt. Macht Ihnen das Sorgen, wenn das jetzt auch in Deutschland kommt? Ich möchte diese Parallelen nicht gezogen haben, die Sie offensichtlich da im Hinterkopf haben. Ähm Richterwahlen. Nein, weil wir sie nicht so einseitig vornehmen, wie ich vermute mal, sie sprechen auf die Vereinigten Staaten von Amerika an.

 Äh das Verfahren bei uns ist anders. Es ist darauf angelegt, breite parlamentarische Mehrheiten im Bundestag oder im Bundesrat zu bekommen. Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden zur Hälfte vom Bundestag, zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Es gibt Ersatzwahlverfahren. Wenn sie im Bundestag oder im Bundesrat nicht stattfinden können, dann kann das jeweils andere, der andere Teil unseres Parlaments daran äh mitwirken.

 Äh noch mal, wir werden das in Ruhe besprechen und wir werden versuchen für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen. Jetzt hat man gesehen, dass es eben trotzdem auch öffentlich auch in sozialen Medien sehr stark diskutiert wurde und relativ knapp auch nachdem es schon im Richter Wahlausschuss im Prinzip genehmigt war, bevor es dann zu der Abstimmung kam.

 Aus ihrer Sicht war das Zufall, dass das so in die Öffentlichkeit gekommen ist. Herr Preis, meine feste Überzeugung ist, dass große Teile der Bevölkerung das allenfalls aus dem Augenwinkel begleiten und an ganz anderen politischen Themen interessiert sind als an Richterwahlen. Wir müssen die machen noch mal beim nächsten Mal machen wir es besser.

Aber was die Bevölkerung, auch wenn sie nicht direkt an der [musik] Richterwahl interessiertes jetzt mitbekommt, ist, dass die Koalition nicht in der Lage war, die Richter zu wählen. Deswegen, wer hat Interesse daran gehabt aus Ihrer Sicht, dass dieses Bild entsteht? Oder hat gab es hier? Also, ich habe da gehört, dass auf Social Media alle möglichen Theorien bis hin zu Verschwörungsdienst Theorien verbreitet worden sind.

 Also das ist hier keine rechte Verschwörung. Jedenfalls sind wir nicht Teil davon, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat. Wir werden das nachholen und damit wird das Bundesverfassungsricht auch in Zukunft arbeitsfähig bleiben. Es ist arbeitsfähig. Eine Wahl, eine Richterstelle müsste nachbesetzt sein schon seit dem letzten Jahr. Zwei sind für die Zukunft.

Derjenige, der heute im Amt ist, bleibt im Amt bis eine Nachwahl. erfolgt ist noch mal das ganze ist und das deswegen noch mal, weil in der vergangenen Woche hat hier in Berlin auch die AfD Bundestagsfraktion äh getagt. Der hat ein Strategiepapier gehabt, äh hat äh auch eine Präsentation da intern gehabt und da wurde im Prinzip genau dieses Szenario.

 SPD und Union in dieser Koalition kommen nicht zusammen und können aber auch nicht mit Linken und Grünen zusammenarbeiten. Genau das, was dort beschrieben ist, ist jetzt im Bundestag passiert. Gehen Sie der AfD da auf den Lein? Ich habe den Vorschlag gemacht, dass wir die zwei unstreitigen Wahlen an dem Tag durchführen.

 Das ist leider nicht möglich gewesen. Das hätte etwas mehr Ruhe in den ganzen Prozess äh gebracht. Äh genau das dürfen wir nicht tun, was Sie jetzt hier gerade beschrieben haben und wir dürfen uns genau von dieser AfD nicht abhängig machen, auch nicht in den Verfahrenschritten, die wir im Bundestag zu wählen haben.

 Und noch mal zwei Drittel Mehrheiten in diesem Bundestag sind schwierig. Breiben Sie dabei, dass Sie die Wahl dieser Kandidatin ihren Abgeordneten empfehlen. Ich habe gerade gesagt, der Preis wiederhol es jetzt zum dritten Mal. Wir werden darüber in Ruhe mit der SPD sprechen und ich werde keine weiteren Ankündigung, sie können es vier und fünf und sechs mal versuchen, ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den Sie eben auch schon erwähnt haben, nämlich, dass es schwierig bleiben wird, zwei Drittel Mehrheiten in diesem deutschen Bundestag zustande zu bringen. Wir können uns das auch noch mal ganz kurz angucken, wie da die Verhältnisse sind. Also selbst wenn Union, äh SPD und auch die Grünen, wenn sie die denn immer an Wort hätten, äh zusammen äh eine Grundgesetzänderung machen wollen würden, bräuchten Sie weiter Stimmen von der Linken oder von der AfD und Grundgesetzänderung. Ich hab

es mir im Vorfeld auch noch mal angeguckt. Gibt’s 2 3 4 F mal in jeder Legislaturperiode für große Dinge wie Sondervermögen und eben auch kleinere äh Sachen. Jetzt sind beide Parteien, die Sie brauchen, bei Ihnen mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss belegt. Ist das eine gute Strategie, um 4er Jahre jetzt eine gute Legislaturperiode zuen? Der Beschluss der CDU aus dem Jahr 2017 gilt.

 Wir arbeiten weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammen. Das heißt nicht, dass man im Parlament nicht auch äh Abstimmungen haben kann, wo mal der eine mal der andere bestimmten Vorhaben zustimmt. Das gibt es immer wieder. Übrigens auch im Europäischen Parlament haben die Sozialdemokraten häufiger mit den rechten Fraktionen zusammengestimmt als die Europäische Volkspartei.

 Ähm, wir müssen in der Koalition Einigkeit erzielen und dann gehen wir in den Bundestag und wenn Sie die Schuldenbremse ansprechen, genau darum geht es. Wir müssen zunächst einmal in der Koalition wissen, wie wir uns eine Änderung des Grundgesetzes gegebenenfalls vorstellen. Das haben wir mit der SPD so vereinbart und die Vereinbarung wird eingehalten.

Aber würden Sie dann Gespräche führen, wenn Sie in der Koalition einig sind, das Paket fertig ist oder vielleicht auch bei der Werrpflicht z.B. diese Frage sich stellt, würden Sie dann auf die Linken zugehen oder auf die Bei der Wpflicht stellt sich die Frage nicht. Das Wpflichtgesetz ist nur ausgesetzt.

 Eine Änderung des Grundgesetzes, z.B. im Hinblick auf Frauen, die zum Werdienst herangezogen werden, ist aussichtslos äh schon in der Koalition wahrscheinlich gar nicht mehrheitsfähig. Insofern stellen sich diese Fragen nicht und wir machen jetzt unsere Arbeit. Wir machen die Arbeit in der Koalition. Wir haben einen Koalitionsvertrag.

 Wir halten ihn ein. Wir haben ihn im übrigen, ich will es noch mal sagen, bis zur parlamentarischen Sommerpause 11. Juli punkt genau eingehalten mit allen Vorhaben, die wir uns bis zu den Sommerferien bis zu der parlamentsfreien Zeit vorgenommen haben, eingehalten. Und das ist der Arbeitsrhythmus und der Arbeitsmodus, in dem wir auch nach den parlamentarischen Sommerferien bleiben.

Im übrigen fallen sie kürzer aus als geplant. Der Haushaltsausschuss wird arbeiten. Wir sind im Haushalt 2025 mitten in den Beratungen. Das hat die alte Koalition nicht mehr hinbekommen. Schließen unmittelbar darauf an, den Haushalt 226. Lars Klingball macht wirklich gute Arbeit als Bundesfinanzminister.

 Zwei große Bundeshaushalte in kürzester Zeit. Das ist der Arbeitsmodus der Koalition. Eine letzte Frage noch mal mit Blick auf Sie und Ihre Fraktion. Es gibt viel Unmut, dass die neue Regierung eine Politik macht, wo Abgeordnete von Ihnen auch sagen, dafür haben wir nicht Wahlkampf gemacht. Wir haben machen jetzt viele Schulden, wir machen viele Kompromisse.

 War diese Abstimmung womöglich auch ein Denkzettel für Sie? Nein, das das interpretiere ich überhaupt nicht so. Wir muten unserer Fraktion natürlich einiges zu, die SPD, ihrer Fraktion im übrigen auch. Das ist keine Liebesheirat, das ist eine Arbeitskoalition. Wir haben einen Wähler auf relativ klar, auch wenn er gesagt hat, ich sag dazu nichts.

Wir haben ja auch über Angela Merkel gesprochen. Das fand ich eine spannende Stelle da. Wie war da dein Eindruck? Also, ich fand es sehr interessant die Antwort, die er da gegeben hat. Ja, er ist halt auf jeden Fall jemand, der den das zwickt. Das merkt [gelächter] man, ne? Angela Merkel hat diesen Nimbus, ist ja auch logisch.

 Er hat 69 Tage, sie hat 16 Jahre. Also, das ist nicht das gleiche, aber ich man merkt schon, das nervt ihn. Es nervt ihn, dass es sich äußert, dass er da quasi äh in gewisser Weise im Image sozusagen jedenfalls noch beikommt. Und ähm äh ja, so klar zu sagen, dass es im Prinzip ungebetene Ratschläge sind, das ist schon deutlich gewesen. Fand ich auch.

Fand ich auch. Ein vernichtender KO. Was haltet ihr von diesem Drama? Vergesst nicht dieses Video fleißig zu teilen. Gerüchten zufolge hat YouTube gerade eine versteckte Funktion aktualisiert. Wenn ihr ständig auf “Gefällt mir k” klickt, erscheint ein geheimer Hypeffekt. Probiert es aus und schaut, was sich auf eurem Bildschirm verändert und lasst es mich in den Kommentaren wissen.

 Bis zum nächsten Enthüllungsvideo. Yeah. Ja, wenn wir jetzt mal von dieser ganzen Geschichte mit Einzimmer, Küche, Sozial und so weiter absehen, dann schauen wir uns mal das hier an, wenn da, weil darum ging es ja auch um die Einwanderer z.B., die ja einfach in das System einwandern. Wir müssen die natürlich alle tragen, weil man einfach keinen Stopp setzt.

 Ich meine, man kann diesen Leuten ja keinen Vorwurf machen, dass sie ein besseres Leben wollen. Das ist nun mal so. Es geht ja eher darum, dass unsere Regierung diese Menschen immer weiter loogt, auch damit lockt, dass sie hier in das System einwandern können und dann halt auch vom Bürgergate aufgefangen werden, wenn sie keine Arbeit haben.

 Und deswegen, wir sehen es ja in den Statistiken, dass die meisten Einwanderer direkt in das Bürgergeld einwandern. Seit vor 3 Monaten 28 Schwerkriminelle ausgeflogen wurden, keine einzige Abschiehung mehr nach Afghanistan. Ihr könnt euch sicherlich daran erinnern, dass Nancy Feser ja gesagt hat, dass sie jetzt mit voller Härte des Gesetzes oder des Staats oder was auch immer sie da immer sagt, durchgreifen werden und dass sie dann im großen Stil, wie Olaf Scholz es gesagt hat, abschieben werden. Und jetzt sehen

wir, wie viel davon wirklich umgesetzt wurde. Und ich denke mal, es dürfte kein von euch schockieren, dass davon gar nichts umgesetzt wurde. Aber es ist natürlich wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass die Altparteien uns immer und immer wieder belügen. Und deswegen auch unser Aufruf an euch teilt dieses Video so oft wie es nur geht.

 Die Leute müssen besonders jetzt vor den Wahlen sehen, dass die Elparteien einfach keine Lösung sind gerade. Man kann sie einfach nicht wählen, das ist zumindest unsere Meinung. Ich meine, wir wollen auch niemandem vorschreiben, wen er zu wählen hat, aber wir wollen einfach mal darauf aufmerksam machen, was uns gesagt wird und was die Altparteien dann am Ende machen.

 Es sollte keine politische Show das Datum zwei Tage von den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und wenige Tage nach dem Punkt Punkt Punkt, ihr wisst, manche Wörter, darf ich nicht sagen, von Soling reiner Zufall gewesen sein, der viel beachtete Abschiebeflug von 28 Schwerkriminellen Afghan 30. August und ich meine 28 Schwerkriminelle.

 Wie viel ist das denn schon, wenn man sich mal die Kriminalstatistik anschaut, wie viele Dinge hier in Deutschland tagtäglich passieren, dann müssen ja im Grunde täglich ähm viel mehr als das hier vielleicht sogar oder diese Zahl abgeschoben werden bzw. das ist ja jetzt nur die Menschen, die hier dann Straftaten begehen.

 Vermutlich ist es sogar mehr. Man kennt halt diese ganzen echten Zahlen nicht, aber auch die Leute, die hier im Grunde ja gar nichts mehr zu suchen haben, wo halt die Konflikte in ihren Ländern beigelegt worden sind, die sollte man ja auch eigentlich wieder nach Hause schicken, denn das bedeutet das ja, dass sie hier Zuflucht suchen können, solange wie es benötigt wird und das wird jetzt nicht mehr benötigt.

 Trotzdem werden diese Leute ja nicht nach Hause gebracht und das ist halt so fatal. Es geht nicht um die Menschen, wie gesagt, es geht einfach darum, dass das System da darunter so belastet wird, dass wir das einfach nicht mehr stemmen können. Union wirft Fäser Ablenkungsmanöver vor. Ja, jetzt kann die CDU halt da haben sie wieder einen Punkt gesehen, wo sie ein bisschen wie die AfD ähm ja sich so ein bisschen schauspielern können.

 Die AfD hat das schon immer gesagt, hat schon immer darauf hingewiesen, dass das so nicht geht und jetzt tut halt die CDU, CSU so, als wären sie auch immer der Meinung, vor kurzem wäre eigentlich die CDU CSU noch als extrem in der rechten Ecke gestellt werden müssen, weil das wurde ja mit der AfD auch immer gemacht, weil sie es so, weil sie so etwas ausgesprochen haben.

Aber jetzt ist das ja wieder vollkommen normal und darauf müssen die Leute aufmerksam gemacht werden, wie sehr man jetzt hier diese ganze Stimmung gedreht hat und jetzt ist das auf einmal in Ordnung so etwas zu sagen. Aber vorher war es extrem.