Merz findet keine Antwort – und Chrupalla bleibt eiskalt

Merz findet keine Antwort – und Chrupalla bleibt eiskalt 

Ja, herzlich willkommen zur heutigen Pressekonferenz der AfD Bundestagsfraktion. Zu Beginn [seufzt][japst] erlaube ich mir meinem lieben Covorsitzenden Tino Kropaller zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Alice Weidel eröffnet eine Pressekonferenz mit einer klaren Botschaft. Die Märzregierung enttäuscht massiv.

 Was folgt, sind konkrete Zahlen, die zeigen, wie tief die Probleme wirklich gehen. Und ähm ja, wenn wir uns das vor Augen führen, ich habe mir mal ein paar Zahlen mitgebracht. Der größte Abzocker an der Zapfsäule ist der deutsche Fiskus. Ohne Steuern würde 1 l Benzin weniger als 1 € kosten und 1 l Diesel etwa 1,30 €.

 Das mussen sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Alles oben drauf sind Steuern, ja, was der Staat einzieht. So, [seufzt][japst] darum kann man eigentlich nur, es tut mir leid, also als ich das gestern gehört habe, man kann einfach nur noch mit dem Kopf schütteln, wir verstehen als AfD auch gar nicht mehr, was hier eigentlich gemacht wird und äh äh das ist das ist alles das ist alles nicht gut, was man hier den Deutschen antut.

 Und ähm was kommt mit dazu? Ja, die Option einer Steuer und Abgabenfreien Entlastungsprämie, die man ausnahmslos der freien Wirtschaft zuschiebt, die sowieso nun den hohen Kosten leidet und unter Rekordinsolvenz. Weidel rechnet vor, ein Liter Benzin würde weniger als 1 € kosten ohne Steuern.

 Der Staat ist der eigentliche Abzocker an der Zapfsäule. Diese Zahlen sprechen für sich. Also dazu fällt einem nichts mehr ein. Das einzige, was noch so diskutiert wird neben der zeitlichen zeitlich begrenzten Reduzierung der Mineralölsteuer ist diese sogenannte Übergewinnsteuer. Das auch sowas kann man auch nur kommen, wenn man von Wirtschaft oder Wirtschaftswissenschaft überhaupt gar keine Ahnung hat.

 Also äh eine Übergewinnsteuer so ein Bürokratiemonster. Wie wollen Sie das beziffern? Was ist der eigentliche Gewinn? Was kommt über was kommt oben drauf? Wie wollen Sie den Übergewinn überhaupt definieren? Also, es ist alles totaler sozialistischer Quatsch. Und anstatt z.B. an das an das Verbrennerverbot ranzugehen, auch hier eine vernünftige Grundlage für das freie Wirtschaften zu erstellen, auch hier versagt die Bundesregierung.

 Ach ja, und stattdessen geht man jetzt an die Krankenversicherung ran. Da droht den Beitragsaler drohen dort Leistungskürzungen. Auch hier einfach nur ein paar Zahlen anstatt die Überbelastung der dann die Übergewinnssteuer. Weidel nennt sie ein Bürokratiemonster. Wie soll man Übergewinn definieren? Die Antwort der AfD, das ist ideologisch nicht praktikabel.

Sozialsysteme durch eine illegale Massenmigration auch mit zu thematisieren, das ist ja die Grundursache von allem. Ähm und auch beim Sozialmissbrauch anzusetzen, überwältzt man das jetzt an die Beitragsaler. Also das Bürgergeld verschlingt trotz Umbenennung in Grundsicherung weiter fast 50 Milliarden Euro jährlich.

 Das ist fast ein Zehntel oder ein Zehntel des Bundeshaushalts und jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und von den nicht ausländischen Staatsbürgern, also die andere Hälfte hat über die Hälfte Migrationshintergrund. Also worüber reden wir her, ne? Flüchtlinge und Zuwanderer kosten die Gesundheitskassen jährlich, also noch mal zusätzlich äh sämtliche Faktoren zusammengenommen, 25,7 Milliarden Euro im Jahr und die Deckungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung durch zu geringe Zahlung des Bundes für Bürgergelempfänger beträgt, allein etwa

10 Milliarden Euro, die der Beitragssaler auch noch zu erbringen hat. Also sie alle, die arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen und vor diesem Hintergrund über die Einführung von Karenztagen und die Kürzung. Das krasseste kommt jetzt. Die Bürgergeldzahlen werden zeigen, warum die Krankenkassen kollabieren. Der Lohnvorforzahlung im Krankheitsfall auch nur nachzudenken, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, um es hier mal ganz klar zu sagen.

 Also zu all dem fällt einem nichts mehr ein. Wir haben unsere Konzepte vorgelegt. Wir müssen insgesamt strukturell mit den Steuern runter, weg mit der CO2 Abgabe, viel zu teuerfrei erfunden. Aus unserer Sicht verfassungswidrig. Weg mit den Energiesteuern, dann auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie.

 Und wir müssen zurück zu einer nachhaltigen ähm Energie versorgung unserem Land. Wir können einfach so nicht mehr weitermachen mit einer grünen ähm Ideologie getriebenen Energieversorgung, dass wird uns den Standort Deutschland weiter in die Deindustrialisierung reinreiten. Und das Problem dabei ist, sehr geehrte Damen und Herren, irgendwann ist der Point of No Return überschritten.

 Dann kommen sie auch nicht mehr zurück, wenn dann zu viele Unternehmen über den Jordan gegangen sind und sie strukturell äh nicht mehr gegensteuern können, dann ist es vorbei und das wollen wir verhindern. Unser Angebot steht, die CDU, wenn sie denn will, sie will aber unter Friedrich März nicht, kann Weidel wird deutlich.

 Karenztage und Leistungskürzungen treffen die falschen. Während Migranten 25,7 Milliarden Euro kosten, sollen Arbeitnehmer zahlen. Das ist systemisch falsch. Ja, ich möchte vielleicht beginnen mit einigen Aussagen von Friedrich Merz, die er genau vor einem Jahr ähm gehalten hat oder kurz nachdem er Bundeskanzler geworden ist und was seine Ankündigung waren.

 Und das sind genau die Dinge, die wir jetzt zu großen Teilen fordern, die wir immer noch fordern, die auch richtig sind und natürlich auch richtig bleiben. Er hat vor einem Jahr gesagt, wir werden die Steuern und Abgabenbelastung auf Energie senken. Er wollte die Stromsteuer, die Netzentgelte und weitere staatliche Abgaben reduzieren.

Er wollte sofort in alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen und er wollte ein Bürokratiemoratorium beschließen. All die Dinge sind nicht geschehen und daran sehen Sie, dass Friedrich März ein Täuscher und Tricker ist, ein Ankündigungsbundeskanzler. All diese Dinge sind nicht realisiert worden.

 Im Gegenteil, man redet von Steuererhöhung, man redet davon, die Krankenkassen Beiträge bzw. die Leistungen zu kürzen. Also all die Dinge hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt und sind nicht gekommen. Und ich will ih vielleicht noch mal zu dieser geplanten 1000 € Prämie was sagen, die Klingbei und März geplant haben und auch hier den das Entsetzen der IHKS und auch der Handwerkskammern kurz schildern.

Christoph Ahlhaus, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelsländische Wirtschaft, fragt daher hier zurecht dieses 1000 € Geschenk verteilen und die Arbeitgeber sollen das bezahlen, den Arbeitgebern und Betrieben. Dann kommt Kropaller. Er zitiert März von vor einem Jahr: Energiesteuern senken, Kernkraftwerke hochfahren, Bürokratiemoratorium.

Nichts davon ist passiert. Täuscher und Tricker, das sind harte Worte, wenn es sowieso gerade schlecht geht. Er sagt, das ist keine seriöse Krisenpolitik, das ist eine Bombe in die Betriebe. Und genau das ist es, wenn man sich einfach mal anschaut im Mittelstand und im Handwerk und ich weiß nicht, ob die Bundesregierung sich auch mal die Zahlen anschaut, arbeiten aktuell 33 Millionen Beschäftigte.

 Wenn man diese Zahlen sieht, allein wenn alle diesen diese 1000 € bekämen, werden das 33 Milliarden Zusatzbelastung der Betriebe. Sagen wir mal die Hälfte wird es bekommen, sind wir immer noch bei knapp 17 Milliarden Euro, was zusätzliche Kosten beträgt und das will man einfach als Geschenk den Betrieben oder bzw. den Betrieben aufbürden.

 Das ist wirklich unseriös und ich ich fasse es zusammen. Auch das Entsetzen mit denjenigen, mit denen ich aus der Wirtschaft gesprochen habe, ist eine absolute Frechheit dieser Regierung und das zeigt sich eben auch in den fortlaufenden Dingen, die man auch wie gesagt geplant hat. Allein die letzten sechs Wochen, was man an zusätzlich Mehrwertsteuern eingenommen hat an durch die Zapfsäulen sind 5 Milliarden Euro.

 Frau Weidel hat das ausgeführt. Also all diese Dinge, die man jetzt dem Steuerzahler hier schon aufgebürdet hat, die muss man auch den Steuerzahlern, dem Familienunternehmen so schnell wie möglich zurückgeben und zwar langfristig, nicht mit kleinen Geschenken über die letzten zwei die nächsten zwei Monate. Deshalb ist für uns auch klar und das habe ich auch schon in Kotbus bei unserer Klausur angekündigt, was Energiesicherheit angeht, dass wir auch dazu stehen, dass wir die Kohlekraftwerker länger laufen lassen als bis zum Jahr 2038, um auch

Grundlast und Spitzenlastfähig weiter zu bleiben, den Energiemix dazu erhöhen, bevor auch diese Kraftwerke ich Kropala rechnet vor 33 Millionen Arbeitnehmer x000 € 33 Milliarden Euro Zusatzkosten für Betriebe, die ohnehin kämpfen. Absolute Frechheit, das ist das Fazit. Wenn du wissen willst, wie die AfD Alternativen sieht, schau unser nächstes Video.

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