Einfach nur unglaublich: Die Renten-Heuchelei der Politiker und das durchschaubare Spiel der Regierung

Es gibt diese Momente in der täglichen Berichterstattung, in denen man als aufmerksamer Bürger unweigerlich das Gefühl bekommt, dass man sich im falschen Film befindet. Man reibt sich verwundert die Augen, schüttelt den Kopf und fragt sich unwillkürlich, ob die politischen Akteure in unserem Land eigentlich noch wissen, wie transparent und durchschaubar ihre rhetorischen Manöver mittlerweile für die breite Öffentlichkeit geworden sind. Eine aktuelle Einmeldung des Tages sorgt derzeit für massives Kopfschütteln und hitzige Debatten an den Stammtischen, in den sozialen Netzwerken und in den Wohnzimmern der hart arbeitenden Bevölkerung. Es geht um ein Thema, das wie kaum ein anderes den Gerechtigkeitssinn der Menschen berührt und gleichzeitig das enorme Spannungsfeld zwischen der politischen Elite und dem normalen Bürger offenlegt: die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. Während der Durchschnittsverdiener sein Leben lang hart arbeitet, um im Alter oft nur eine kärgliche Rente zu beziehen, stoßen Aussagen von Spitzenpolitikern zu diesem Thema regelmäßig auf enorme Resonanz. Nun ist ein hochrangiger SPD-Politiker, der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner, mit einem Vorstoß an die Öffentlichkeit getreten, der auf den ersten Blick sympathisch und solidarisch wirken mag, bei genauerem Hinsehen jedoch eine tiefgreifende Heuchelei offenbart, die das Vertrauen in die aufrichtige politische Arbeit weiter zu untergraben droht.

Was genau ist passiert? Gegenüber dem „Tagesspiegel“ und von verschiedenen Medien wie Focus Online rasch aufgegriffen, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner in geradezu populistischer Manier eine fundamentale Reform bei der Altersversorgung von Politikern. Sein zentraler Satz lautete: „Ich finde es richtig, wenn auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden.“ Dieser Satz klingt in den Ohren vieler Wähler im ersten Moment wie süße Musik. Endlich, so könnte man meinen, gibt es einen Politiker, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und bereit ist, die ungleichen Privilegien der politischen Klasse aufzugeben. Doch wer die Mechanismen des Berliner Politikbetriebs kennt, weiß, dass solche Äußerungen selten aus einem plötzlichen Anflug von echter Solidarität getätigt werden. Vielmehr drängt sich sofort die logische Frage auf, warum eine derart weitreichende und tiefgreifende Reformforderung ausgerechnet jetzt in den medialen Raum geworfen wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die sogenannte Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten seit Jahrzehnten ein massiver Zankapfel ist. Wer auch nur wenige Jahre im Parlament sitzt, erwirbt in rasantem Tempo Pensionsansprüche, für die ein gewöhnlicher Arbeitnehmer mehrere Jahrzehnte in Vollzeit arbeiten und Beiträge in die Rentenkasse abführen müsste. Wenn nun also ein prominenter Vertreter genau jenes Establishments scheinbar freiwillig den Verzicht auf diese Privilegien anbietet, ist höchste journalistische und bürgerliche Skepsis absolut geboten.

Um die Tragweite und gleichzeitige Absurdität dieser Forderung zu verstehen, muss man sich die Faktenlage und die mathematischen Realitäten schonungslos vor Augen führen. Nehmen wir für einen Moment an, dieser Vorstoß würde tatsächlich in die Tat umgesetzt. Was würde sich für das stark beanspruchte und chronisch unterfinanzierte deutsche Rentensystem konkret ändern? Die kurze und bittere Antwort lautet: Absolut gar nichts. Wir sprechen hier über ein Parlament, das in seiner aktuellen Auslastung etwas mehr als 730 Abgeordnete umfasst. Selbst wenn diese überschaubare Gruppe von Menschen ab morgen den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würde, wäre der finanzielle Effekt auf die Gesamtkasse, aus der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland Monat für Monat finanziert werden müssen, nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine schlichte mathematische Illusion zu glauben, dass die Einbeziehung der Parlamentarier unser Rentensystem auch nur im Ansatz retten oder strukturell stabilisieren könnte. Der zweite, noch viel gravierendere Denkfehler – oder vielmehr der absichtliche Taschenspielertrick – liegt in der Herkunft des Geldes. Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten, die sogenannten Diäten, werden zu einhundert Prozent aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Wenn ein Politiker also künftig Beiträge in die Rentenkasse abführt, zahlt er dieses Geld nicht aus einer wertschöpfenden Tätigkeit in der freien Wirtschaft, sondern der Staat überweist lediglich ohnehin schon eingenommene Steuergelder aus dem linken in den rechten Steuertopf der Staatsfinanzen. Ein ökonomisches Nullsummenspiel.

Es handelt sich hierbei folglich um einen reinen, fast schon verzweifelten symbolischen Akt, der bar jeder finanzpolitischen Vernunft ist. Die Abgeordneten versuchen, sich durch solche medienwirksamen Scheindebatten ein solidarisches Mäntelchen umzuhängen und dem Wähler das trügerische Gefühl zu vermitteln: „Seht her, wir sitzen im selben Boot wie ihr, wir teilen eure Lasten.“ Doch diese Symbolpolitik ist nicht nur faktisch wirkungslos, sie ist in hohem Maße unehrlich und geradezu respektlos gegenüber denjenigen, die das System mit ihrer harten täglichen Arbeit überhaupt aufrechterhalten. Warum also wird eine Debatte, die sachlich so leicht zu entkräften ist, überhaupt mit einer solchen Vehemenz in den Leitmedien geführt? Die Antwort liegt unzweifelhaft in der tiefen Angst der etablierten Parteien vor dem stetig wachsenden Unmut der Bevölkerung. In Zeiten von langanhaltender Inflation, explodierenden Lebenshaltungskosten und der ständigen Drohung, dass das ohnehin hohe Renteneintrittsalter für den Normalbürger weiter nach hinten verschoben werden soll, spüren die politischen Akteure den heißen Atem der berechtigten Wut im Nacken. Anstatt jedoch tiefgreifende, echte Strukturreformen anzugehen, die vielleicht unbequem wären, flüchtet man sich in solche leicht verdaulichen Nebelkerzen. Man suggeriert Handlungsbereitschaft und Selbstaufopferung, wohl wissend, dass der eigene Vorschlag weder die drängenden Probleme des Landes löst, noch jemals ernsthaft in ein konkretes, bindendes Gesetz gegossen werden soll. Es ist das klassische politische Spiel von Brot und Spielen, nur dass heutzutage oft schon das Brot weggelassen wird.

Der eigentliche Treppenwitz der Geschichte, und das ist der Punkt, an dem aus bloßem Kopfschütteln echtes Entsetzen wird, ist jedoch die Rolle der SPD in diesem speziellen Fall. Herr Fechner gehört einer Partei an, die nicht nur Teil der aktuellen Bundesregierung ist, sondern den Kanzler stellt und in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten fast durchgehend maßgebliche Regierungsverantwortung auf Bundesebene getragen hat. Ein aufmerksamer Kommentator bringt diese absurde Situation mit einem brillanten und entlarvenden Vergleich auf den Punkt: Es ist exakt so, als würde ein Hausbesitzer in seinen eigenen vier Wänden rund um die Uhr sämtliche Lichter brennen lassen, sich dann am Ende des Monats theatralisch vor der Familie über die horrend hohe Stromrechnung beschweren und lautstark in die Welt rufen: „Warum ist das so teuer? Wer tut denn so etwas?“ Man selbst sitzt doch direkt am Lichtschalter! Man hat die alleinige verfassungsmäßige Macht, das Licht auszumachen oder eben die Gesetze zu ändern. Wenn die SPD, die Grünen oder auch weite Teile der Union – die in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder mit exakt ähnlichen Forderungen kokettierten – dieses System der Altersentschädigung wirklich ändern wollten, dann könnten sie es tun. Sie bräuchten keine wohlklingenden Zeitungsinterviews, keine emotionalen Talkshow-Auftritte und keine empörten Aufrufe an die Allgemeinheit. Sie müssten einfach nur einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, darüber abstimmen und das Gesetz verabschieden. So einfach funktioniert unsere parlamentarische Demokratie.

Dass dies konsequent nicht geschieht, zeigt auf erschreckende Weise, wie sehr sich die politische Klasse von der Lebensrealität und dem gesunden Menschenverstand der Bevölkerung entfremdet hat. Die amtierende Regierung verhält sich in solchen sensiblen Momenten exakt so wie eine vollkommen machtlose Oppositionspartei. Man klagt öffentlich Missstände an, die man selbst durch jahrzehntelange Untätigkeit erschaffen hat und die man aktiv verwaltet. Diese kognitive Dissonanz in der politischen Kommunikation ist letztlich eine handfeste Beleidigung für den Intellekt der kritischen Wähler. Wenn hochbezahlte Politiker in Interviews mit unschuldigem Blick fragen „Warum ist das eigentlich nicht so?“, dann ist die einzige ehrliche und harte Antwort darauf: „Weil ihr es verdammt noch mal nicht geändert habt!“ Der schlichtweg fehlende politische Wille zur Umsetzung ist der einzige Grund, warum Politiker weiterhin ihre üppigen, sicheren Pensionen genießen und sich nicht in die unsichere Schlange der gesetzlich Rentenversicherten einreihen müssen. Es ist ein abgekartetes mediales Spiel, bei dem man den Bürgern eine fiktive Handlungsunfähigkeit simuliert, um sich elegant vor den Konsequenzen echter politischer Entscheidungen zu drücken. Indem man den öffentlichen Diskurs immer wieder zielgerichtet auf solche symbolträchtigen, aber im Kern völlig irrelevanten Nebenkriegsschauplätze lenkt, vermeidet man es, über die wirklich schmerzhaften Themen der Gesellschaft sprechen zu müssen. Wer redet noch über die herannahende demografische Katastrophe, über schleichend sinkende Reallöhne und massenhafte Altersarmut, wenn alle gebannt auf die künstliche Frage starren, ob einige hundert Abgeordnete nun aus Steuermitteln finanzierte Beiträge in die Rentenkasse verschieben oder nicht?

Während sich die Berliner Blase gefällig in diesen selbstinszenierten Dramen suhlt, spielt sich an der Basis der Gesellschaft die wahre, bittere Tragödie ab. Die gesetzliche Rentenversicherung ist für Millionen von hart arbeitenden Menschen kein abstraktes politisches Diskussionsthema für eine Abendtalkshow, sondern eine elementare Frage des existenziellen Überlebens. Menschen, die 40 oder gar 45 Jahre lang im kräftezehrenden Schichtdienst gearbeitet, Kinder unter Opfern großgezogen, verlässlich Steuern gezahlt und dieses Land tagtäglich am Laufen gehalten haben, stehen am Ende ihres Erwerbslebens nicht selten vor dem finanziellen Abgrund. Sie müssen Pfandflaschen sammeln, bei der Tafel stundenlang um gespendete Lebensmittel anstehen oder in oft unwürdigen Verhältnissen ihren Lebensabend verbringen, weil die schmale Rente kaum noch für die explodierende Miete und die rasant steigenden Energiekosten reicht. Für genau diese Menschen ist es geradezu ein Schlag ins Gesicht, wenn ein Berufspolitiker, der nach nur wenigen Legislaturperioden finanziell absolut bestens und völlig sorgenfrei bis ans Lebensende abgesichert ist, im Rampenlicht mediale Krokodilstränen vergießt und billige Solidarität heuchelt. Der Kontrast zwischen der realen, existenziellen Not der einfachen Bürger und der abgehobenen Scheinheiligkeit der etablierten Eliten könnte in diesen Momenten nicht drastischer ins Auge fallen. Es sind exakt diese Diskrepanzen, die das gesellschaftliche Klima massiv vergiften und extremen Kräften an den Rändern des politischen Spektrums immer weiter ungebremsten Zulauf bescheren. Wer sich von der sogenannten Mitte der Gesellschaft nicht mehr ernst genommen fühlt, wer deutlich merkt, dass seine tiefsten Sorgen nur noch als billige Kulisse für rhetorische Spielchen missbraucht werden, der wendet sich irgendwann zwangsläufig zutiefst enttäuscht ab.

Dabei gäbe es durchaus ernstzunehmende, funktionierende Modelle, wie eine gerechte, solidarische und vor allem zukunftsfähige Rente tatsächlich aussehen könnte. Man muss den Blick dafür gar nicht weit in die Ferne schweifen lassen, ein kurzer Blick zu unseren direkten Nachbarn nach Österreich würde völlig genügen. Dort wurde vor vielen Jahren gegen große Widerstände eine radikale und überaus mutige Rentenreform politisch durchgesetzt. Das beeindruckende Resultat: Alle Erwerbstätigen, ausnahmslos, zahlen in ein gemeinsames, starkes System ein. Auch Beamte, Selbstständige und selbstverständlich auch Politiker. Dort ist die Rentenkasse trotz demografischer Herausforderungen stabil, die durchschnittlichen Auszahlungen für die Senioren sind signifikant höher als in Deutschland, und das Vertrauen der Bürger in das staatliche System ist absolut intakt, weil die finanziellen Lasten der Gesellschaft tatsächlich auf alle Schultern verteilt wurden. Warum aber scheut die deutsche Politik ein solches erwiesenermaßen erfolgreiches Modell wie der Teufel das Weihwasser? Die Antwort ist so simpel wie schmerzhaft: Weil eine echte, tiefgreifende Reform unweigerlich den eigenen Besitzstand derer gefährden würde, die am Ende die Gesetze machen. Eine Zusammenführung der verschiedenen Versorgungssysteme, eine konsequente Einbeziehung aller privilegierten Berufsgruppen und vor allem der millionenfachen Beamten, würde immense kurzfristige Übergangskosten verursachen und tiefe, unbequeme Einschnitte in liebgewonnene Privilegien bedeuten. Und so drückt man sich feige vor der unangenehmen Wahrheit und zieht es stattdessen vor, den Bürgern mit winzigen, völlig bedeutungslosen Pflästerchen wie dem jüngsten Vorstoß von Johannes Fechner eine sanfte Beruhigungspille zu verabreichen. Doch die kritischen Wähler sind längst aufgeklärt. Sie durchschauen diese transparenten Manöver mittlerweile mühelos.

Am Ende des Tages bleibt eine sehr klare und bittere Erkenntnis für die Zukunft. Die ständigen wohlklingenden Aussagen, medienwirksamen Forderungen und blumigen Absichtserklärungen von Spitzenpolitikern aus den etablierten Parteien – seien es nun die Repräsentanten der Union, der Grünen, der FDP oder eben der SPD – haben ihren einstigen Wert in der öffentlichen Wahrnehmung fast vollständig verloren. Die massive Inflation der großen Worte hat die Währung der politischen Glaubwürdigkeit endgültig entwertet. Es spielt schlichtweg keine Rolle mehr, was in einem exklusiven Zeitungsinterview in weichen Sesseln gesagt oder in einem perfekt inszenierten Video auf einem sozialen Netzwerk gepostet wird. Die Bürger messen ihre gewählten Repräsentanten längst nicht mehr an ihren warmen Worten und leeren Versprechungen, sondern ausschließlich an ihren konkreten, messbaren und spürbaren Handlungen. Und die Handlungen der jeweiligen Regierungskoalitionen sprechen seit Jahren eine dröhnend laute Sprache, die keinen Millimeter Raum für beschönigende Interpretationen lässt. Wer direkt an den Schalthebeln der Macht sitzt und sich dennoch ungeniert aufführt wie ein empörter Kommentator am Rand des Spielfelds, der hat seinen legitimen Anspruch auf Führerschaft verwirkt. „Taten zählen doch am Ende“, wie es in einem treffenden Video-Kommentar vollkommen richtig und präzise formuliert wird. Solange den wohlfeilen und billigen Worten keine mutigen und echten Gesetzesinitiativen folgen, bleibt die künstlich aufgebauschte Debatte um die Abgeordnetenrente nichts weiter als ein lächerliches Schmierentheater, aufgeführt von Schauspielern, die offensichtlich völlig vergessen haben, dass das frustrierte Publikum den Zaubertrick längst durchschaut hat. Wir als Gesellschaft dürfen uns von solchen Manövern nicht länger ablenken lassen und müssen echte Rechenschaft einfordern.