Fassungslosigkeit über grüne Prioritäten: Milliardenjubel für das Ausland, während Deutschland wirtschaftlich und sozial ausblutet

Es gibt Momente in der politischen Berichterstattung, in denen man unweigerlich innehalten und die Nachrichtenlage ein zweites Mal lesen muss, um zu glauben, was sich dort vor den eigenen Augen abspielt. Die Distanz zwischen der Lebensrealität des normalen, hart arbeitenden Bürgers und den Prioritäten der politischen Elite in Berlin scheint von Tag zu Tag unüberbrückbarer zu werden. Ein Paradebeispiel für diese beispiellose Entfremdung lieferte kürzlich die prominente Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Mit einer einzigen kurzen Mitteilung in den sozialen Netzwerken offenbarte sie ein politisches Weltbild, das Millionen von Menschen in unserem Land schlichtweg fassungslos und tief verbittert zurücklässt. Es ist eine Geschichte über gigantische Steuergelder, ignorierte Krisen und eine arrogante Doppelmoral, die den sozialen Frieden in Deutschland massiv bedroht.

Der konkrete Anlass für diesen Eklat war eine Eilmeldung aus Brüssel: Ungarn hatte seine monatelange Blockadehaltung endgültig aufgegeben und damit den Weg für die Freigabe weiterer gewaltiger Milliardenhilfen der Europäischen Union an die Ukraine geebnet. Es geht hierbei um unvorstellbare Summen, die das Vorstellungsvermögen eines normalen Haushalts weit übersteigen. Auf diese geopolitische Entwicklung reagierte Katrin Göring-Eckardt mit einem Post, den man sich angesichts der dramatischen Lage im eigenen Land buchstäblich auf der Zunge zergehen lassen muss. Sie schrieb völlig ungeniert: “Höchste Eisenbahn, kaum auszumalen, was mit einem anderen Wahlausgang in Ungarn passiert wäre. Zum Glück kam alles anders. Zum Glück für die Ukraine, zum Glück für die Sicherheit Europas.”

Diese Worte offenbaren eine Erleichterung und einen grenzenlosen Jubel, der in einem geradezu grotesken Kontrast zu dem ohrenbetäubenden Schweigen steht, das dieselben Politiker an den Tag legen, wenn es um die existenziellen Nöte im eigenen Land geht. “Höchste Eisenbahn” – das ist ein Ausdruck tiefster Dringlichkeit. Es impliziert, dass es fünf vor zwölf ist und dringend gehandelt werden musste. Doch wo bleibt dieses empfundene Gefühl der “höchsten Eisenbahn” bei den gravierenden, brandgefährlichen Problemen, die Deutschland derzeit von innen heraus zu zerfressen drohen? Die Liste der ignorierten inländischen Krisen ist lang, beängstigend und wird von der amtierenden Regierung offenbar mit einer stoischen Gleichgültigkeit hingenommen.

Blicken wir zunächst auf das wirtschaftliche Fundament unseres Landes. Deutschland erlebt derzeit eine Deindustrialisierung von historischem Ausmaß. Einst stolze, weltberühmte Traditionsunternehmen und der starke Mittelstand flüchten vor einer erdrückenden Steuerlast, absurder überbordender Bürokratie und den international mit am höchsten Energiekosten ins Ausland. Fabriken, die seit Generationen bestanden und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze boten, schließen ihre Tore für immer. Der industrielle Kern, der den Wohlstand dieses Landes über Jahrzehnte hinweg garantiert hat, blutet massiv aus. Wo ist hier der Aufschrei von Frau Göring-Eckardt? Wo ist der verzweifelte Ruf, dass es “höchste Eisenbahn” sei, die heimische Wirtschaft vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren? Nichts dergleichen ist zu vernehmen. Der schleichende Tod des deutschen Wirtschaftswunders wird stillschweigend akzeptiert, während für den endlosen Geldfluss ins Ausland frenetisch applaudiert wird.

Noch dramatischer und emotional aufwühlender wird diese brutale politische Schieflage, wenn wir uns die soziale Realität in Deutschland ansehen. Ein Blick auf die drastisch explodierende Altersarmut, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, treibt jedem Menschen mit einem intakten moralischen Kompass die Zornesröte ins Gesicht. Menschen, die vierzig, fünfzig Jahre lang unter oft härtesten Bedingungen für dieses Land gearbeitet, Steuern gezahlt und dieses System am Laufen gehalten haben, wissen heute am Ende des Monats nicht mehr, wie sie ihre grundlegenden Lebensmittel oder die horrenden Heizkosten bezahlen sollen. Rentner, die in einem der reichsten Länder der Erde aus purer Not Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln müssen, sind ein unerträgliches Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Wenn wir Milliardenbeträge scheinbar mühelos auf Knopfdruck nach Osteuropa überweisen können, warum fehlt dann angeblich jeder Cent, um den eigenen Bürgern einen Lebensabend in Würde zu garantieren? Dieser eklatante Widerspruch ist durch die vorherrschende grün-linke Politik nicht mehr zu rechtfertigen und führt zu einer tiefgreifenden, verständlichen Wut in breiten Schichten der Bevölkerung.

Hinzu kommt der eklatante Kontrollverlust im Bereich der inneren Sicherheit. Frau Göring-Eckardt jubelt über die “Sicherheit Europas”, die durch die neuen EU-Milliarden angeblich gewährleistet werde. Gleichzeitig offenbaren die aktuellen Kriminalitätsstatistiken im eigenen Land ein desaströses, furchteinflößendes Bild. Die Zahlen schnellen rasant in die Höhe, insbesondere bei der Gewalt- und Jugendkriminalität. Auch hier sind weite Teile Deutschlands, bis hin tief in den ostdeutschen Raum, massiv betroffen. Bürger fühlen sich an Bahnhöfen, auf öffentlichen Plätzen und in den Innenstädten längst nicht mehr sicher. Es herrscht eine spürbare, bedrückende Verrohung, auf die der Staat oftmals nur noch mit Überforderung und zahnlosen Floskeln reagiert. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist die absolute Kernaufgabe eines jeden funktionierenden Staates. Wer diese Pflicht im eigenen Land eklatant vernachlässigt, aber gleichzeitig Hunderte Milliarden Euro ausgibt, um vermeintlich die Sicherheit des gesamten Kontinents an fremden Grenzen zu verteidigen, hat jegliches Maß und jede Verhältnismäßigkeit verloren.

Man muss auch die Art und Weise dieser finanziellen Transaktionen schonungslos hinterfragen. In den Mainstream-Medien und von der Politik wird oft beschönigend von “Milliardenkrediten” oder “Hilfsdarlehen” gesprochen. Ein ehrlicher Kaufmann weiß jedoch: Ein Kredit impliziert eine realistische, vertraglich bindende Rückzahlung. Wer jedoch ernsthaft glaubt, dass die Ukraine – ein Land, das in einem verheerenden, sündhaft teuren Krieg gefangen ist und dessen Infrastruktur massiv beschädigt wurde – diese gigantischen europäischen Summen jemals an den deutschen Steuerzahler zurückzahlen wird, verschließt die Augen vor der ökonomischen Realität. Es sind keine Kredite. Es sind massive, dauerhafte Vermögenstransfers aus den Taschen der hart arbeitenden europäischen Bevölkerung in ein bodenloses Fass. Es ist blanker Hohn, wenn die eigene Regierung den Bürgern hierzulande tagtäglich erklärt, man müsse den Gürtel enger schnallen, bei Renten sparen und höhere Abgaben akzeptieren, während gleichzeitig solche astronomischen Summen ins Ausland verschenkt werden.

Der Post von Katrin Göring-Eckardt ist weitaus mehr als nur eine unbedachte Meinungsäußerung. Er ist das destillierte, perfekte Symbol einer ideologiegetriebenen Politik, die den Bezug zu ihrem eigenen Souverän – dem Volk – komplett verloren hat. Es ist das Weltbild einer elitären Kaste, die sich moralisch erhaben fühlt, wenn sie sich auf der weltpolitischen Bühne als großzügiger Retter inszeniert, während das Fundament des eigenen Hauses in Flammen steht. Diese offene Verachtung für die existenziellen, alltäglichen Sorgen der heimischen Bevölkerung zersetzt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen auf eine gefährliche Art und Weise.

Es ist in der Tat “höchste Eisenbahn”, wie Frau Göring-Eckardt so treffend, wenn auch im völlig falschen Kontext, bemerkte. Es ist höchste Eisenbahn für eine radikale politische Kehrtwende. Die Politik in Deutschland muss endlich wieder lernen, die Interessen des eigenen Landes und das Wohl der eigenen Bürger an die allererste Stelle zu setzen. Eine Regierung, die nicht zuerst für die Sicherheit, den wirtschaftlichen Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit innerhalb ihrer eigenen Grenzen sorgt, verspielt ihre Legitimation. Der Steuerzahler ist nicht der bedingungslose Zahlmeister für die moralischen Wunschträume der Grünen. Es wird Zeit, dass dieser ungebremste, arrogante Jubel über den Ausverkauf unserer Steuermittel verstummt und durch harte, pragmatische Arbeit für den Erhalt unserer eigenen Gesellschaft ersetzt wird. Wenn diese politische Einsicht ausbleibt, wird das böse Erwachen an den Wahlurnen nur der Anfang eines gesellschaftlichen Bebens sein, das sich schon lange aufbaut.