Es sind Bilder und verstörende Szenen, die tief im kollektiven Bewusstsein einer demokratischen Gesellschaft nachhallen und höchst besorgte Fragen aufwerfen. Die hessische Universitätsstadt Gießen wurde am vergangenen Wochenende zum unrühmlichen Schauplatz einer beispiellosen politischen Eskalation, die weit über das Maß normalen politischen Protestes hinausgeht. Was eigentlich als parteiinterner, demokratisch legitimierter Akt zur Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ geplant war, verwandelte sich auf den Straßen in ein erschreckendes Chaos aus Hass, Hetze und nackter körperlicher Gewalt. Inmitten dieser hochgradig angespannten und feindseligen Atmosphäre kam es zu einem Vorfall, der das politische Berlin und weite Teile der Bevölkerung zutiefst erschüttern sollte: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt wurde am hellichten Tag brutal zusammengeschlagen. Diese eklatante Grenzüberschreitung markiert einen neuen, beängstigenden Tiefpunkt in der politischen Streitkultur unseres Landes. Als direkte Reaktion darauf betrat die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, das Podium und hielt eine Rede, die an emotionaler Wucht und scharfer politischer Abrechnung kaum zu überbieten war. Es war keine gewöhnliche Parteitagsansprache, sondern ein glühender Weckruf an das gesamte Land.

Der feige, physische Angriff auf Julian Schmidt ist weitaus mehr als nur eine unschöne Randnotiz in den lokalen Polizeiberichten. Es ist ein fundamentaler und inakzeptabler Angriff auf die Integrität unserer parlamentarischen Demokratie insgesamt. Wenn gewählte Volksvertreter, völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit oder politischen Couleur, auf offener Straße um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, dann gerät das solide Fundament unseres Rechtsstaates gewaltig ins Wanken. Alice Weidel machte diesen schockierenden Vorfall zum emotionalen und inhaltlichen Zentrum ihrer Rede. Mit sichtlich tiefer Betroffenheit und spürbarem, gerechtem Zorn berichtete sie von der Attacke auf den Mandatsträger und richtete ihre besten und ehrlichsten Genesungswünsche an ihn sowie an alle anderen Bürger und Einsatzkräfte, die an diesem dunklen Tag zu Schaden gekommen waren. „Ich hätte das niemals für möglich gehalten, dass so etwas in Deutschland noch einmal vorkommt“, rief sie den versammelten Delegierten im Saal entgegen. Und tatsächlich erinnert diese primitive Form der Einschüchterung und der physischen Gewalt fatal an dunkelste Kapitel der europäischen Geschichte, in denen der politische Gegner nicht mit dem besseren Argument, sondern mit roher Gewalt auf der Straße mundtot gemacht werden sollte. Es ist eine alarmierende Entwicklung, die jedem aufrechten Demokraten, der die unveräußerlichen Werte des Grundgesetzes verteidigt, den allergrößten Respekt und tiefe Sorge einflößen muss.

Statt jedoch in dieser aufgeheizten Stimmung weiteres Öl ins Feuer der ohnehin schon lodernden gesellschaftlichen Spaltung zu gießen, richtete Weidel einen bemerkenswerten und unmissverständlichen Appell an die Verursacher des Chaos vor den Türen der Halle. Sie adressierte direkt die politische Konkurrenz der Altparteien, die großen Gewerkschaften, diverse Bündnisse „gegen Rechts“ und ganz explizit die gewaltbereite Antifa und linksextreme Gruppierungen: „Rüstet ab!“ Diese beiden simplen, aber machtvollen Worte hallten laut und fordernd durch den Saal. Weidel stellte unmissverständlich klar, wo in einer zivilisierten, modernen und aufgeklärten Gesellschaft der einzige Ort für politische Auseinandersetzungen zu finden ist. Dieser Ort ist definitiv nicht die Straße, wo das archaische Recht des Stärkeren und die hemmungslose Brutalität des Mobs regieren. Der einzig legitime und demokratische Ort für den Streit um den besten Weg für die Zukunft des Landes ist das Parlament. Nur dort, im fairen, geregelten und oft harten Austausch von inhaltlichen Argumenten, muss und darf die politische Schlacht geschlagen werden. Sie forderte die militanten Angreifer nachdrücklich auf, Andersdenkende endlich in Ruhe stehen zu lassen und die elementarsten Bürgerrechte unseres Landes – die unantastbare Versammlungsfreiheit und die uneingeschränkte Meinungsfreiheit – wieder auferstehen zu lassen. Wer für sich selbst ständig Demokratie, Vielfalt und Toleranz in Anspruch nimmt, aber im gleichen Atemzug physische Gewalt gegen politische Gegner toleriert, relativiert oder gar selbst ausübt, der entlarvt sich selbst vor den Augen der Öffentlichkeit als zutiefst undemokratisch.

Doch Alice Weidel beließ es an diesem Tag nicht bei der bloßen Verurteilung der direkten Gewalttäter auf der Straße. Sie wandte sich mit einer scharfen, geradezu schneidenden Kritik direkt an die anwesenden Vertreter der etablierten Medien, wobei sie insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wie die Tagesschau in den Fokus rückte. Für die AfD-Chefin sind weite Teile der Medien in diesem hochgefährlichen Spiel längst keine neutralen, objektiven Beobachter mehr, sondern agieren vielmehr als aktive Brandstifter. Sie warf den Journalisten schonungslos vor, durch ein permanentes, einseitiges und unkritisches “Framing” eine massive Mitschuld an der toxischen Aufladung des politischen Klimas im Land zu tragen. Wenn mediale Leitmedien im Vorfeld einer völlig legalen, angemeldeten Parteiveranstaltung fast beiläufig von angeblichen „rechtsextremistischen Netzwerken“ schwadronieren, bereiten sie laut Weidel exakt jenen ideologischen Nährboden, auf dem sich linksextreme Gewalt und nackter Hass am Ende völlig legitimiert fühlen. Es ist diese fortlaufende, systematische Dämonisierung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei, die in der Konsequenz dazu führt, dass radikalisierte Gruppen ernsthaft glauben, im vermeintlich moralischen Recht zu sein, wenn sie politisch Andersdenkende körperlich angreifen. Weidels Forderung an die Pressevertreter im Saal war daher ebenso deutlich und kompromisslos wie zuvor an die Extremisten: „Rüsten Sie ab!“ Wer grenzenlose Zuwanderung und eine unregulierte, chaotische Migrationspolitik bejubelt, werde von den Mainstream-Medien stetig als „gut“ und auf der absolut richtigen Seite stehend gefeiert. Wer hingegen für geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse, eine strikt kontrollierte Einwanderung, ein stabiles und leistungsförderndes Schulsystem für die eigenen Kinder und den unbedingten, traditionellen Schutz der Familie plädiert, der werde von denselben Medien umgehend in die dunkle Ecke des Rechtsextremismus gedrängt. Diese massive mediale Schieflage zementiere die Spaltung der Gesellschaft immer weiter und mache einen normalen, respektvollen und bürgerlichen Umgang miteinander nahezu unmöglich.

Uni Bayreuth stellt Plagiatsprüfung von Weidels Doktorarbeit ein |  tagesschau.de

Trotz der widrigen Umstände, der Straßenschlachten und der massiven Bedrohungslage vor den Türen der Hessenhalle feierte die Partei im Inneren jedoch einen absoluten Meilenstein für ihre eigene institutionelle Zukunft. Die neu gegründete, offizielle Jugendorganisation der AfD tritt fortan unter dem überaus selbstbewussten Namen „Generation Deutschland“ an. Weidel nutzte diese prägnante Namensgebung geschickt für einen cleveren rhetorischen Seitenhieb auf die radikalen Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“. Wer sich selbst völlig hoffnungslos als „die Letzten“ betrachte und sich aus purer fatalistischer Verzweiflung auf fremden Straßen festklebe, offenbare laut Weidel tiefe psychologische Defizite, eine zerstörerische Weltsicht und habe den Glauben an die Zukunft bereits aufgegeben. Ganz anders präsentiere sich da der eigene AfD-Nachwuchs: Als hochmotivierte, patriotische und zukunftsorientierte Kaderschmiede, die fest entschlossen ist, echte politische Verantwortung für ihre Heimat zu übernehmen. Sie ermutigte die zahlreichen jungen Mitglieder im Saal eindringlich, sich selbst als die kommende zweite und dritte Führungsreihe der Partei zu begreifen, die eines Tages die politischen Geschicke des gesamten Landes lenken soll. Es war ein kraftvoller Moment des internen Schulterschlusses, der eine enorme Aufbruchstimmung signalisierte und den Zusammenhalt innerhalb der Partei stärkte.

Den krönenden Abschluss und den gleichzeitigen strategischen Höhepunkt ihrer flammenden Rede bildete der stolze Verweis auf die aktuellen, historisch absolut einmaligen Umfragewerte der Alternative für Deutschland. Trotz der ständigen, scharfen medialen Angriffe, trotz der millionenschweren Kampagnen der politischen Gegner und trotz der rohen, einschüchternden Gewalt auf der Straße, erlebt die Partei bundesweit einen nie dagewesenen politischen Höhenflug. Mit starken 27 Prozent in den Umfragen auf Bundesebene hat die AfD nicht nur die in der Wählergunst abgestürzten Regierungsparteien der Ampel-Koalition meilenweit hinter sich gelassen, sondern thront auch deutlich vor der ehemals großen Volkspartei CDU. Noch weitaus dramatischer stellt sich die politische tektonische Verschiebung in den neuen Bundesländern dar. In Ostdeutschland, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, so rief Weidel unter dem tosenden Applaus der Delegierten triumphierend aus, liege man mittlerweile bei unfassbaren 40 Prozent Zustimmung. Aus dieser Position der unangefochtenen Stärke und dem massiven Rückhalt in der Bevölkerung heraus formulierte sie ein klares, ambitioniertes und unmissverständliches Machtziel für die kommenden Wahlen: Die Erringung der absoluten Mandatsmehrheit und die lang ersehnte Stellung der ersten eigenen Ministerpräsidenten. Die AfD sieht sich längst nicht mehr nur als laute Protestpartei am Rand des Spektrums, sondern als die stärkste politische Kraft der Mitte, die absolut bereit ist, harte Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Geschichte dieses Landes neu zu schreiben.

Prügelei beim AfD-Treffen in Gießen: „Die haben den Konflikt gesucht“ |  taz.de

Die dramatischen Ereignisse in Gießen und die machtvolle, schonungslos abrechnende Rede von Alice Weidel markieren zweifellos einen historischen Wendepunkt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Land steht aktuell an einem gefährlichen, entscheidenden Scheideweg. Die zentrale, alles überragende Frage, die sich nun jeder einzelne Bürger dieses Landes stellen muss, lautet: Lassen wir als Gesellschaft tatenlos zu, dass nackte Gewalt, systematische Diffamierung und politischer Extremismus den zivilisierten demokratischen Diskurs endgültig und unwiederbringlich zerstören? Oder finden wir gemeinsam die Kraft, zurück zu einem Ort des friedlichen und sachlichen Austauschs zu finden, in dem einzig die Qualität der Argumente zählt und nicht die Anzahl der fliegenden Steine? Die Alternative für Deutschland hat ihre harte Kampfansage an das politische Establishment nachdrücklich erneuert – nicht mit blinder Gewalt auf den Straßen, sondern mit dem unbändigen Willen zur Macht, legitimiert durch den gigantischen Rückhalt von Millionen unzufriedener Wähler an den Wahlurnen. Eines steht nach diesem turbulenten Wochenende unumstößlich fest: Das politische Deutschland wird nie wieder dasselbe sein.