Die Spritpreis-Abrechnung: Wie der Staat an der Zapfsäule abkassiert und die Politik in Realitätsverweigerung verharrt

Es sind Szenen, die Millionen Deutsche jeden Tag schmerzlich durchleben: Der bange Blick auf die leuchtenden Zahlen der Zapfsäule. Wenn der Zähler für einen vollen Tank mühelos die 100-Euro-Marke durchbricht, weicht das anfängliche Kopfschütteln schnell einer tiefen, ohnmächtigen Wut. Für viele Pendler, Handwerker und Familien ist Mobilität kein Luxusgut, sondern die zwingende Voraussetzung, um überhaupt am Arbeits- und Gesellschaftsleben teilnehmen zu können. Inmitten dieser massiven Belastung durch explodierende Kraftstoffpreise entfaltet sich derzeit eine politische und gesellschaftliche Debatte, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist und die tiefe Kluft zwischen den politischen Eliten und der Lebensrealität der hart arbeitenden Bürger gnadenlos offenlegt.

Den jüngsten Höhepunkt dieser Entfremdung lieferte ein Vorschlag, der in der breiten Öffentlichkeit für ungläubiges Staunen und blankes Entsetzen sorgte. Angesichts der Krise meldete sich der Ökonom Marcel Fratzscher zu Wort und präsentierte eine Idee, die viele als den finalen wirtschaftlichen Offenbarungseid interpretieren: Um den steigenden Kosten und der angespannten Haushaltslage Herr zu werden, solle Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, seine Goldreserven anzutasten und Teile dieses nationalen “Tafelsilbers” zu verkaufen. Gleichzeitig kritisierte er, die Bürger würden trotz der hohen Preise nicht ausreichend auf das Autofahren verzichten und forderte drastische Maßnahmen wie autofreie Sonntage und strenge Tempolimits. Diese Aussagen wirken auf viele Beobachter wie der reinste Hohn. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen wird von den Bürgern Verzicht gepredigt, während gleichzeitig darüber philosophiert wird, die strategischen Reserven des Landes zu opfern, anstatt endlich die staatlichen Ausgaben massiv zu kürzen.

Die Frustration über solche theoretischen Ratschläge entlud sich eindrucksvoll in einer bemerkenswerten Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort trat der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund ans Pult und hielt den etablierten Parteien den sprichwörtlichen Spiegel vor. Siegmund, der selbst den Hintergrund eines Unternehmers hat, skizzierte schonungslos, was viele Bürger Tag für Tag empfinden: Eine gigantische, politisch gewollte Abzocke an der Zapfsäule. Er entlarvte das immer wieder vorgetragene Narrativ, der globale Ölpreis sei allein schuld an der Misere, als bequeme politische Lüge.

Seine Argumentation stützte sich auf einen unwiderlegbaren historischen Vergleich: In den Jahren 2012 und 2013, während des Arabischen Frühlings, lag der Preis für ein Barrel Rohöl ebenfalls bei rund 100 Dollar. Damals kostete der Liter Benzin an der Tankstelle jedoch lediglich etwa 1,50 Euro. Heute, bei einem vergleichbaren Ölpreis, zahlen die Autofahrer astronomische 2,10 Euro und mehr. Woher kommt diese gigantische Differenz? Die Antwort liegt in der stetig gewachsenen Last staatlicher Steuern und Abgaben. Von der Mineralölsteuer über die Energiesteuer bis hin zur CO2-Abgabe – der Staat ist der größte Preistreiber. Auf all diese Steuern wird zudem noch die Mehrwertsteuer erhoben. Eine absurde Konstruktion: Der Staat kassiert Steuern auf die eigenen Steuern.

Siegmunds Rede traf einen Nerv, weil sie die Heuchelei der politischen Debatte schonungslos aufdeckte. Während die Bundesregierung und Vertreter der SPD den verzweifelten Bürgern lapidar raten, sie sollten doch einfach ein Elektroauto kaufen, wenn sie sich das Benzin nicht mehr leisten können, wächst das Gefühl, von einer völlig abgehobenen politischen Kaste regiert zu werden. Der Vergleich mit Marie Antoinette, die dem hungernden Volk angeblich riet, doch Kuchen zu essen, drängt sich vielen Bürgern geradezu auf. Wie kann eine Politik, die sich selbst als sozial bezeichnet, derart blind für die Nöte jener sein, die das Land durch ihre tägliche Arbeit am Laufen halten?

Doch die aktuelle Situation ist laut Siegmund nur der Vorbote eines noch viel größeren finanziellen Tsunamis, der auf die Bürger zurollt. Der wahre Schock steht uns erst noch bevor. Die CO2-Steuer, die maßgeblich zu den hohen Preisen beiträgt, ist derzeit noch gedeckelt. Doch ab dem Jahr 2028 soll sich das ändern. Dann greift das sogenannte Emissionshandelssystem 2 (ETS2) der Europäischen Union. Der Preis für CO2-Zertifikate wird dann künstlich verknappt und freigegeben. Experten gehen davon aus, dass dies den Preis für einen Liter Kraftstoff um weitere 30 bis zu 60 Cent in die Höhe treiben wird. Ein Benzinpreis von drei, vier oder gar noch mehr Euro pro Liter rückt damit in realistische Nähe. Und die bittere Ironie: Selbst Parteien wie die CDU, die sich auf Bierzeltreden und Pressekonferenzen gerne als Schützer der Autofahrer inszenieren, haben diesem Vorhaben auf europäischer Ebene bereits längst zugestimmt.

Die Lösungen, die in der emotionalen Landtagsrede präsentiert wurden, sind so simpel wie radikal: Ein sofortiges Ende der CO2-Steuer. Es bedürfe keiner “Luftbesteuerung”, so der Vorwurf. Die grüne Ideologie, die von der EU bis in die nationalen Parlamente getrieben werde, müsse beendet werden. In Zeiten extremer Preisschwankungen müsse zudem die Energiesteuer auf das absolute EU-Mindestmaß gesenkt werden. Mit solchen Maßnahmen ließe sich der Spritpreis auf einen Schlag auf ein erträgliches Niveau von etwa 1,40 Euro bis 1,50 Euro drücken – ein Preis, der in vielen anderen europäischen Ländern längst Realität ist.

Was bleibt, ist ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit. Das Automobil, für viele Menschen auf dem Land und in ländlichen Regionen wie Sachsen-Anhalt die einzige Möglichkeit, ihr Leben zu organisieren, wird zunehmend zu einem unerschwinglichen Luxusgut gemacht. Die Politik argumentiert mit Klimazielen, ignoriert dabei jedoch systematisch die sozialen und wirtschaftlichen Verheerungen, die sie damit anrichtet. Wenn der Staat lieber ideologische Wolkenkuckucksheime in aller Welt finanziert, anstatt seine eigenen Bürger vor dem finanziellen Ruin zu schützen, ist das Vertrauen in die Demokratie massiv gefährdet. Die Abrechnung an der Zapfsäule wird früher oder später unweigerlich zu einer Abrechnung an der Wahlurne führen. Die Geduld der Bürger ist am Ende, und leere Versprechungen werden den Tank nicht mehr füllen.