Der große Staatsumbau: Wie Bärbel Bas den Bürgern die “kulturelle Bereicherung” aufzwingt und die bittere Bilanz eines Jahrzehnts

Es gibt Momente in der Politik, in denen die rhetorischen Nebelkerzen plötzlich verfliegen und die wahren Intentionen der handelnden Akteure schonungslos ans Tageslicht treten. Ein solcher Moment der totalen politischen Demaskierung offenbarte sich kürzlich in einer Rede von Bärbel Bas. Was dort im Europäischen Haus Berlin aus der amtierenden Bundestagspräsidentin heraussprudelte, lässt aufhorchen und wirft fundamentale Fragen über das Selbstverständnis der politischen Elite in Deutschland auf. Man schwankt zwischen der Vermutung, hier sei jemandem in einem unbedachten Moment die Wahrheit herausgerutscht, und der beängstigenden Gewissheit, dass dies das vollumfängliche, bewusste Programm der aktuellen Regierung ist. Bärbel Bas ließ verlautbaren, dass sie sich gegen ein “Einheitsgrau” in Deutschland wehre, ein Zustand, den sie im gleichen Atemzug provokant auch “braun” nennen wolle. Das Land vor der großen Migrationskrise 2015 war für sie also offenbar zu grau, zu homogen und bedurfte dringend einer grundlegenden Umgestaltung. Die geforderte “Vielfalt” sei unabdingbar – und zwar explizit nicht nur aus rein wirtschaftlicher oder fachlicher Sicht, sondern als kultureller Selbstzweck.

Ein historisches Experiment am lebenden Patienten

Um die Tragweite dieser Aussagen historisch und gesellschaftlich richtig einordnen zu können, müssen wir den Blick ein Jahrzehnt zurückwerfen. Bereits im Jahr 2016, auf dem Höhepunkt der damaligen Migrationswelle, wurde in einem Beitrag der ARD eine bemerkenswerte These aufgestellt. Ein Experte sprach damals ganz ungeniert von einem “historisch einzigartigen Experiment”. Es gehe darum, so hieß es, eine “monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln”. Er fügte hinzu, dass dieses Experiment klappen könne, dass es aber unweigerlich zu vielen “Verwerfungen” führen werde.

Zehn Jahre nach dieser bemerkenswerten Ansage können wir nun, quasi zur Halbzeit dieses gesamtgesellschaftlichen Experiments, eine erste, ernüchternde Bilanz ziehen. Jeder Bürger in Deutschland – egal ob schon immer hier lebend oder neu hinzugekommen – spürt die Auswirkungen dieses Umbaus täglich. Die Frage lautet nicht mehr, ob wir dieses Experiment wagen wollen, sondern ob es in der Praxis tatsächlich den versprochenen Nutzen bringt. Funktioniert die viel gepriesene Integration? Ist unser Land sicherer, reicher und sozial stabiler geworden? Die täglichen Nachrichten, die überlasteten Kommunen, die stöhnenden Sozialsysteme und die spürbaren Spannungen in vielen Stadtteilen sprechen eine sehr deutliche, oft schmerzhafte Sprache.

Die Illusion der Fachkräfte und die Rente mit 70

Ein zentrales Argument der Befürworter einer ungebremsten Migration war stets die demografische Notwendigkeit. Ökonomen wie Marcel Fratzscher prophezeiten gebetsmühlenartig, dass die Hunderttausenden Zuwanderer unsere dringend benötigten Fachkräfte von morgen seien und unsere Renten sichern würden. Doch die Realität hat diese optimistischen Wirtschaftsprognosen längst eingeholt und teilweise brutal widerlegt. Ein erschreckend hoher Prozentsatz derer, die in den vergangenen Jahren ins Land kamen, befindet sich bis heute im Bezug von Sozialleistungen.

Und während uns jahrelang versichert wurde, die Migration sei der Rettungsanker für unser Rentensystem, schlägt nun genau in diesem Bereich die nächste politische Bombe ein: Die Regierungskommissionen diskutieren ernsthaft darüber, das Renteneintrittsalter auf 70 oder gar 72 Jahre anzuheben. Man muss also konstatieren: Offenbar hat das große demografische Versprechen der Masseneinwanderung krachend versagt. Wenn die neuen Mitbürger unsere Renten sichern, warum müssen die deutschen Arbeitnehmer dann arbeiten, bis sie sprichwörtlich physisch zusammenbrechen? Es wird höchste Zeit, ehrlich zu bilanzieren, was dieses gesellschaftliche Experiment uns auf rein volkswirtschaftlicher Ebene gekostet hat und weiterhin kostet.

“Kulturelle Bereicherung” als ideologischer Imperativ

Doch hier offenbart sich die wahre, beängstigende Dimension der Aussagen von Bärbel Bas. Selbst wenn alle volkswirtschaftlichen Rechnungen negativ ausfallen, selbst wenn die finanzielle Belastung für den Staat und den Steuerzahler ins Unermessliche steigt, spielt das in ihrer Argumentation letztlich nur eine untergeordnete Rolle. Sie betonte in ihrer Rede explizit, dass man die Einwanderung nicht auf den wirtschaftlichen Aspekt reduzieren dürfe. Es sei ebenso wichtig, “kulturell die Bereicherung anzunehmen”.

Das ist ein klassischer Top-Down-Approach, ein Staatsumbau von oben herab. Die Bevölkerung hat sich gefälligst gesellschaftlich und kulturell zu öffnen, ob sie will oder nicht. Die multiethnische Gesellschaft wird nicht als organisch gewachsene Realität betrachtet, sondern als ein ideologisches Ziel, das es um jeden Preis durchzusetzen gilt. Wenn man in der Vergangenheit davor gewarnt hat, dass die Politik genau diesen gezielten Umbau des Staatsvolkes anstrebt, wurde man reflexartig in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gedrängt. Heute, so scheint es, haben wir die finale Gewissheit, dass genau dies das politische Programm der SPD und weiterer Teile der Regierung ist.

Der Verlust von politischem Format und gesundem Menschenverstand

Dabei gab es in der Geschichte der SPD durchaus Persönlichkeiten, die eine deutlich realistischere, am Wohle des eigenen Volkes orientierte Sicht auf diese Dinge hatten. Der legendäre Altkanzler Helmut Schmidt, ein Sozialdemokrat mit echtem Format, den man in der heutigen Parteispitze vergeblich sucht, warnte eindringlich: “Migration aus kulturfremden Ländern ist für Deutschland nicht positiv.” Schmidt hatte den Mut auszusprechen, was der gesunde Menschenverstand gebietet und was die bittere Realität uns heute täglich lehrt. Es gibt Kulturen, deren Wertesysteme fundamental mit unseren freiheitlich-demokratischen Grundrechten kollidieren. Diese massenhaft ins Land zu holen, ist kein Zeichen von Weltoffenheit, sondern von historischer Naivität.

Man muss sich unweigerlich fragen, was Politiker wie Bärbel Bas zu einer solchen Verachtung für das eigene, historisch gewachsene Land treibt. Ist es ein tief verwurzelter Selbsthass? Ist es die blinde Ideologisierung, die an westlichen Universitäten gelehrt und nun ungefiltert in die politische Praxis Europas getragen wird? Was auch immer die tieferen Ursachen sein mögen, die Resultate sind verheerend. Es wird eine Vielfalt gepredigt, die oft nur solange toleriert wird, wie alle mehr oder weniger das Gleiche denken. Wer fundamentale politische Dinge anders sieht, wer die bedingungslose Öffnung der Grenzen kritisiert, der fällt schnell aus dem Raster dieser so gepriesenen, scheinheiligen Toleranz.

Die Verantwortung des Wählers

Am Ende des Tages dürfen wir jedoch einen entscheidenden Akteur in diesem Drama nicht aus der Verantwortung entlassen: den Wähler. In einer Demokratie bekommen die Menschen die Regierung, die sie mehrheitlich wählen. Wer jahrelang sein Kreuz bei den Parteien macht, die diesen radikalen gesellschaftlichen Umbau forcieren, der darf sich heute nicht über die unvermeidlichen Konsequenzen beklagen.

Wer als Gewerkschafter für höhere Löhne kämpft und gleichzeitig Parteien wählt, die durch ihre Energie- und Wirtschaftspolitik Unternehmen in Scharen ins Ausland treiben, der trägt eine Mitschuld an der drohenden Deindustrialisierung. Wer sich über die zunehmende Kriminalität in den Innenstädten, die überlasteten Schulen, den grassierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die implodierenden Sozialsysteme empört, aber an der Wahlurne ein “Weiter so” legitimiert, der hat sein Recht auf Beschwerde verwirkt. Es ist Zeit, die Beine hochzulegen und die bittere Ernte dieser politischen Entscheidungen zu akzeptieren – oder endlich aufzuwachen und an den Wahlurnen einen unmissverständlichen, radikalen Kurswechsel einzufordern. Die Aussagen von Bärbel Bas sind der ultimative Beweis: Das bisherige System hat sich von den Interessen des einfachen Bürgers komplett entkoppelt.