Der große Knall im Konrad-Adenauer-Haus: Wie die CDU mit einer skandalösen Broschüre ihre eigene Glaubwürdigkeit demontiert

Es gibt Momente in der Politik, in denen die Masken fallen und das wahre Gesicht einer Partei schonungslos zum Vorschein kommt. Ein solcher Moment ereignete sich kürzlich, als der AfD-Politiker Bernd Baumann, von vielen seiner Anhänger respektvoll die “deutsche Eiche” genannt, schnurstracks in das Konrad-Adenauer-Haus, die ehrwürdige Zentrale der CDU in Berlin, marschierte. Sein Ziel war nicht etwa ein freundlicher Austausch oder ein konstruktiver Dialog, sondern die Beschaffung eines Dokuments, das aktuell die politische Landschaft in Deutschland in ihren Grundfesten erschüttert. Was Baumann aus der Parteizentrale heraustrug, war ein 34-seitiges Pamphlet, das als eine Art offizielle “Anti-AfD-Broschüre” der CDU fungiert. Die Inhalte dieses Heftchens sind so brisant, so voller fragwürdiger Behauptungen und dreister historischer Vergleiche, dass es nicht nur innerhalb der AfD, sondern auch bei vielen politisch interessierten Bürgern für pure Entrüstung sorgt.

Die Instrumentalisierung der dunkelsten Stunden

Der wohl schockierendste Aspekt dieser Broschüre ist die Art und Weise, wie die CDU versucht, die deutsche Geschichte für ihre tagespolitischen Zwecke zu instrumentalisieren. Gleich im ersten Satz wird Bezug auf die Hitlerdiktatur genommen, gefolgt von dem wichtigen und richtigen Mantra “Nie wieder”. Doch was dann folgt, ist eine beispiellose Entgleisung: Die CDU bezeichnet die AfD de facto als “Wiedergängerin der Nazis”, die das Fundament dieses “Nie wieder” offen angreife. Dieser direkte und pauschale Vergleich mit dem menschenverachtenden System des Nationalsozialismus ist nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber einer demokratisch gewählten Oppositionspartei, sondern auch eine gefährliche Verharmlosung der unfassbaren Verbrechen jener Zeit.

Es ist diese offensichtliche Doppelmoral, die vielen Bürgern sauer aufstößt. Auf der einen Seite pilgern CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gedenkstätten wie dem ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen, um sich dort von professionellen Fotografen mit nachdenklichem, den Tränen nahem Blick für ihre Social-Media-Kanäle ablichten zu lassen. Solche inszenierten Fotoshootings an Orten des massenhaften Leids wirken auf viele Beobachter befremdlich und deplatziert. Wenn diese Politiker wirklich aus der Geschichte gelernt hätten, wenn sie die Schrecken dieser Zeit wahrhaftig rekapitulieren würden, dann würden sie niemals auf die Idee kommen, diese Epoche auf derart schäbige Weise als billige Munition im politischen Wahlkampf zu missbrauchen. Die Empörung darüber ist gewaltig, und es verwundert nicht, dass bereits die ersten Anzeigen von AfD-Abgeordneten gegen diese Diffamierungen eingereicht wurden.

Wer schützt hier wirklich wen?

Ein weiterer Kernpunkt der Broschüre, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, lautet: “Die AfD versucht, jüdisches Leben in Deutschland unmöglich zu machen.” Ein Satz, der in dicken, roten Buchstaben hervorgehoben wird. Angesichts der realen Situation auf deutschen Straßen mutet diese Behauptung fast schon absurd an. Die täglichen Nachrichten zeigen ein völlig anderes Bild: Juden trauen sich vielerorts nicht mehr, mit der Kippa durch bestimmte Viertel zu gehen. Die Bedrohung geht dabei nicht von Wählern der AfD aus, sondern oftmals von einem radikalen, islamistischen Milieu. Zehntausende feierten auf deutschen Straßen die bestialischen Morde der Hamas.

Die CDU, die unter Angela Merkel die Grenzen öffnete und eine unkontrollierte Massenmigration aus Kulturkreisen zuließ, in denen Antisemitismus oft tief verwurzelt ist, macht nun die AfD für die Gefährdung jüdischen Lebens verantwortlich. Das ist eine beispiellose Täter-Opfer-Umkehr. Während die CDU die Realität schlichtweg ignoriert, ist es paradoxerweise die AfD, die im Bundestag immer wieder Anträge und Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens einbringt. Ein Blick nach Europa verdeutlicht diese Schizophrenie noch weiter: Während Brüssel, die selbsternannte Hochburg der europäischen Demokratie, es aus Sicherheitsbedenken nicht schafft, Spiele der israelischen Nationalmannschaft auszutragen, müssen diese nach Budapest verlegt werden – in das Land von Viktor Orbán, der von eben jenen europäischen Eliten stets als “Faschist” und “Rechtspopulist” diffamiert wird. Die Realität straft die Lügen der CDU-Broschüre Lügen.

Aufgewärmte Lügen und wachsende Brandmauern

Als wäre das alles nicht genug, scheut die CDU in ihrer Verzweiflung nicht davor zurück, auch längst widerlegte Narrative neu aufzuwärmen. So wird in dem Pamphlet wiederholt behauptet, die AfD habe einen “Masterplan zur Deportation von Millionen Menschen”, inklusive deutscher Staatsbürger. Diese Behauptung, die ursprünglich durch Recherchen des Netzwerks “Correctiv” in die Welt gesetzt wurde, wurde vor Gericht längst in weiten Teilen als haltlos und konstruiert entlarvt. Selbst öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF ist es unter Androhung von hohen Strafgeldern untersagt, diese Lügen in der ursprünglichen Form weiter zu verbreiten. Dass eine ehemals staatstragende Partei wie die CDU sich auf dieses Niveau herablässt und wissentlich Falschbehauptungen abdruckt, zeugt von einer tiefgreifenden inhaltlichen Leere und einer nackten Panik vor dem politischen Gegner.

Man muss sich unweigerlich die Frage stellen: Wer sind die strategischen Köpfe hinter einer solchen Kampagne? Wer im Vorstand der CDU glaubt ernsthaft, mit einer derartigen Schmutzbewerfung Wähler zurückgewinnen zu können? Das Resultat ist das genaue Gegenteil. Mit jeder dieser Diffamierungen, mit jedem hanebüchenen Nazi-Vergleich baut die CDU ihre viel beschworene “Brandmauer” nur noch höher. Sie beleidigt damit nicht nur die Politiker der AfD, sondern pauschal auch die rund 15 Millionen Wähler, die mittlerweile hinter dieser Partei stehen. Ein Abgeordneter ist immer nur der verlängerte Arm, das Sprachrohr seiner Wähler. Wer die Partei als Nazis abstempelt, stempelt automatisch Millionen von Bürgern zu Nazis ab.

Diese Wähler werden durch solch arrogante und überhebliche Manöver niemals wieder zur CDU zurückkehren. Der Zug ist endgültig abgefahren. Die CDU unter Friedrich Merz scheint den Kontakt zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung komplett verloren zu haben. Sie bindet sich auf Gedeih und Verderb an Parteien wie die SPD, die bei kommenden Wahlen um die Fünf-Prozent-Hürde bangen muss. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem fundamentalen Umbruch. Wenn eine Partei nur noch durch Hetze und die Verbreitung von Lügen auf sich aufmerksam machen kann, hat sie abgewirtschaftet. Der anstehende Herbst könnte für die CDU und die etablierten Altparteien ein böses Erwachen bereithalten.