Wahlsieg gestohlen? Das dubiose Spiel der Altparteien in Sachsen-Anhalt und die Angst vor der absoluten Mehrheit
Es liegt eine beispiellose, beinahe greifbare Spannung in der Luft, wenn man dieser Tage nach Sachsen-Anhalt blickt. „Irgendetwas ist faul im Staate Dänemark“, zitiert man gerne den großen Shakespeare, wenn ein ungutes Gefühl der Vorahnung die Menschen beschleicht. Und genau dieses drückende Gefühl macht sich derzeit landauf, landab in der Bevölkerung breit. Die Alternative für Deutschland (AfD) steuert in Sachsen-Anhalt nach allen messbaren Parametern auf einen historischen, geradezu erdrutschartigen Wahlsieg zu. Die Zustimmungswerte auf den Straßen sind enorm, der Unmut über die Politik der etablierten Parteien in Berlin und Magdeburg ist unübersehbar. Doch je näher der alles entscheidende Wahltag rückt, desto drängender stellt sich eine beunruhigende Frage: Wird dieser scheinbar sicher geglaubte Sieg der AfD in allerletzter Sekunde noch aus den Händen gerissen? Wird hier im Hintergrund ein groß angelegtes politisches Theaterstück inszeniert, das den Willen hunderttausender Wähler am Ende durch juristische Winkelzüge, fragwürdige Umfragen und unheilige Allianzen ins Leere laufen lässt?
Wer die politische Landschaft der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, dem dürfte dieses Phänomen leider nur allzu bekannt vorkommen. Wir haben es bei zahlreichen Landratswahlen und Bürgermeisterwahlen immer wieder erlebt: Die Kandidaten der AfD führen über den gesamten Wahlabend hinweg scheinbar uneinholbar. Die Stimmung auf den Wahlpartys ist euphorisch, der Sieg scheint nur noch eine reine Formsache zu sein. Doch dann, oft tief in der Nacht, wenn die letzten, meist städtischen Briefwahlbezirke ausgezählt werden, wendet sich das Blatt auf wundersame Weise. Wie durch einen plötzlichen „Hokuspokus“ schmilzt der Vorsprung dahin, und am Ende jubelt doch wieder der Vertreter der Altparteien. Genau diese Erinnerungen wecken nun tiefe Sorgen bei den Wählern in Sachsen-Anhalt. Viele Bürger haben den massiven Eindruck, dass sich die politischen Eliten bereits in Stellung bringen, um ein solches Szenario – koste es, was es wolle – auch auf Landesebene zu wiederholen. Es gibt eine Reihe von Indikatoren, die diese Befürchtungen nicht nur nähren, sondern sie in ein alarmierendes Licht rücken.
Beginnen wir mit der beispiellosen und eklatanten Doppelmoral der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, ein Mann, der bis dato im politischen Bewusstsein der breiten Masse kaum eine nennenswerte Rolle gespielt hat, sorgt plötzlich mit einer ungeheuerlichen Forderung für Aufsehen: Er möchte die gesetzliche Fünf-Prozent-Hürde absenken. Sein offenes Kalkül dahinter ist so durchschaubar wie verzweifelt. Durch eine Absenkung auf beispielsweise drei oder gar zwei Prozent möchte er nicht nur das politische Überleben seiner eigenen, massiv kriselnden Partei sichern, sondern vor allem garantieren, dass auch die Grünen und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sicher in den Landtag einziehen. Das übergeordnete und alleinige Ziel dieser taktischen Meisterleistung? Man will mit aller Macht verhindern, dass die AfD die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erringt.
Man muss sich die historische Dimension dieser Heuchelei einmal auf der Zunge zergehen lassen. Jahrzehntelang war die Fünf-Prozent-Hürde das unantastbare Heiligtum der etablierten Parteien, allen voran der SPD. Als in der Vergangenheit neue politische Bewegungen wie die Piratenpartei oder früher rechte Parteien wie die DVU an die Türen der Parlamente klopften, da war es die SPD, die sich mit hämegetränkter Brust hinstellte und betonte: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist essenziell für die Stabilität unserer Demokratie. Wer diese Hürde nicht überspringt, hat im Parlament nichts verloren.“ Man schloss kleine Parteien erbarmungslos aus dem demokratischen Diskurs aus. Doch heute, wo der einstige politische Riese SPD selbst zu einem zwergenhaften Anhängsel zu verkommen droht und an ebendieser Hürde zu scheitern fürchtet, wirft man alle hochtrabenden demokratischen Prinzipien über Bord. Eine derartige politische und moralische Bankrotterklärung, ein derartiges Maß an Doppelzüngigkeit, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik selten gegeben.
Doch die Manipulationen beschränken sich längst nicht nur auf verzweifelte politische Forderungen aus den Reihen der SPD. Im Hintergrund zieht ein weitaus subtileres, aber umso gefährlicheres Netzwerk die Fäden. Unter dem wohlklingenden, aber irreführenden Namen „Sachsen-Anhalt, aber demokratisch“ hat sich eine Nichtregierungsorganisation (NGO) in Stellung gebracht, deren erklärtes Ziel es ist, den Ausgang der Wahl massiv zu beeinflussen. Wer sich die Strukturen dieser Initiative ansieht, erkennt schnell: Es handelt sich um ein tief in der linken Szene verankertes Projekt. Diese Organisation betreibt kurz vor der Wahl eine beispiellose Kampagne für sogenanntes „taktisches Wählen“. Den Bürgern werden ausgeklügelte digitale Tools zur Verfügung gestellt, mit denen sie genau überprüfen können, wie die Machtverhältnisse in ihrem spezifischen Wahlkreis aussehen.
Die perfide Logik dahinter lautet: Wähler, die eigentlich aus tiefer Überzeugung die Linkspartei wählen würden, werden massiv dazu gedrängt, ihre Stimme stattdessen den Grünen zu geben, falls diese in Umfragen knapp vor dem Einzug in den Landtag stehen. Es geht nicht mehr um politische Überzeugungen, nicht mehr um das beste inhaltliche Angebot für das Land, sondern ausschließlich um plumpe politische Mathematik zur Verhinderung der AfD. Wenn linke Wähler auf Kommando einer NGO ihre Stimmen künstlich verschieben, um andere linke Parteien über die parlamentarische Hürde zu retten, dann wird der eigentliche demokratische Akt ad absurdum geführt. Es ist ein tiefer Eingriff in den freien Willen des Souveräns und offenbart ein beängstigendes Verständnis von Demokratie, bei dem der Zweck offensichtlich jedes noch so fragwürdige Mittel heiligt.
Flankiert wird dieses beispiellose Manöver von einer Entwicklung in der Demoskopie, die selbst erfahrene Politikwissenschaftler stutzig macht. Wie ein politischer „Kai aus der Kiste“ tauchen plötzlich, unmittelbar vor dem alles entscheidenden Urnengang, Umfragen auf, die das bisherige politische Stimmungsbild komplett auf den Kopf stellen. Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt monatelang weit abgeschlagen unter der Wahrnehmungsgrenze rangierten, sollen plötzlich wieder sicher im Parlament vertreten sein. Die SPD stabilisiert sich wie durch ein Wunder bei sieben Prozent, und auch das BSW hält sich standhaft bei vier Prozent, anstatt den vorhergesagten Abwärtstrend fortzusetzen. Solche plötzlichen, massiven Verschiebungen bei gleich mehreren kleinen Parteien sind statistisch höchst unwahrscheinlich und lassen bei kritischen Beobachtern die Alarmglocken schrillen.
Es drängt sich der fatale Verdacht auf, dass hier eine gezielte psychologische Vorbereitung der Öffentlichkeit stattfindet. Sollen die Wähler bereits im Vorfeld darauf konditioniert werden, dass das politische Gefüge am Wahlabend eben genau so aussehen wird? Soll hier ein mögliches, stark von den bisherigen Erwartungen abweichendes Wahlergebnis im Nachhinein durch diese Last-Minute-Umfragen legitimiert werden? Wenn das Endergebnis der Wahl dazu führt, dass die AfD, wie in diesen neuen Umfragen suggeriert, die absolute Mehrheit der Mandate um Haaresbreite – vielleicht um lediglich vier Sitze – verfehlt, dann wird die Enttäuschung, aber auch das Misstrauen im Lager der AfD-Anhänger grenzenlos sein. Durch solche Umfragen versucht man, diesen Schock präventiv abzufedern und ein Gefühl der Unausweichlichkeit zu kreieren.
In diesem aufgeheizten Klima richten sich viele bange Blicke auf die Christlich Demokratische Union (CDU). Es gibt nicht wenige konservative Wähler, die immer noch der gefährlichen Illusion erliegen, es gäbe innerhalb der CDU einen heimlichen, aufrechten Widerstand gegen den links-grünen Zeitgeist. Man lässt sich von „Kuschelfotos“ lokaler CDU-Kandidaten blenden, die sich im Wahlkampf betont heimatverbunden und konservativ geben. Es kursieren sogar hartnäckige Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete würden nach der Wahl ausscheren und der AfD notfalls zu einer Mehrheit verhelfen. Doch hier ist höchste Vorsicht geboten! Wer schwankt, ob er seine Stimme der CDU oder der AfD geben soll, muss sich einer harten politischen Realität bewusst sein: In den deutschen Parlamenten herrscht ein eiserner Fraktionszwang. Egal wie konservativ sich ein CDU-Kandidat am Bierzeltstand gibt, im Parlament wird er der Parteilinie aus Berlin und Magdeburg bedingungslos folgen. Wer auf mutige CDU-Abweichler hofft, baut sein Haus auf Treibsand.
Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, droht Sachsen-Anhalt stattdessen ein Szenario, das den Wählerwillen vollends pervertiert: das sogenannte „Sachsen-Modell“. Dabei würde die CDU voraussichtlich eine Minderheitsregierung mit der SPD bilden, die dann von den restlichen linken Parteien im Parlament passiv toleriert oder bei wichtigen Abstimmungen aktiv unterstützt wird. Eine solche Konstellation hätte nur einen einzigen Zweck: Die stärkste politische Kraft im Land, die AfD, von jeglicher politischer Verantwortung und Mitgestaltung rigoros auszuschließen. Es wäre der ultimative Verrat am konservativen Wähler, der durch seine Stimme für die CDU paradoxerweise dafür sorgt, dass linke Politik weiterhin das Land regiert. Das Gerede einiger CDU-Größen von einer „temporären Zusammenarbeit“ oder einer generellen Offenheit in Sachfragen hat sich bereits in anderen Bundesländern als reine rhetorische Nebelkerze entpuppt. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass in Sachsen-Anhalt tatsächlich ein politischer Richtungswechsel stattfindet, darf sich von der CDU nicht täuschen lassen.
Ein weiteres, gewaltiges Fragezeichen in dieser ohnehin schon unübersichtlichen Gemengelage ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. Sollte das BSW tatsächlich den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen, könnten sie zum Zünglein an der Waage werden. Sahra Wagenknecht hat in der Vergangenheit durchaus Signale der Gesprächsbereitschaft in Richtung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel gesendet. Doch Weidel reagierte darauf mit einer sehr weitsichtigen und absolut berechtigten Skepsis. Sie stellte klar: Das BSW ist im Kern eine linke Partei. Bevor man auch nur über eine wie auch immer geartete Kooperation nachdenkt, muss diese neue Gruppierung erst einmal politische Standhaftigkeit beweisen und liefern.
Und dieses Misstrauen ist historisch fundiert. In Thüringen hat das Verhalten des BSW viele Wähler, die auf eine echte Opposition gehofft hatten, maßlos enttäuscht. In Sachsen wiederum weigerte sich die Partei beharrlich, in eine Regierung unter Michael Kretschmer einzutreten, und in Brandenburg verließ man hastig die Regierungskoalition. Das BSW agiert wie ein politisches Chamäleon; es ist völlig unberechenbar. Zwar gibt es unbestreitbar inhaltliche Schnittmengen – etwa bei der dringenden Forderung nach einer friedensorientierten Außenpolitik, der kritischen Aufarbeitung der verheerenden Corona-Maßnahmen, einer rigorosen Wende in der Migrationspolitik oder dem Stopp der ruinösen Energiewende. Doch ob das BSW im Ernstfall tatsächlich den Mut aufbringt, gemeinsam mit der AfD gegen das linke Establishment zu stimmen, steht in den Sternen. Die sauberste, sicherste und ehrlichste Variante für einen echten politischen Neustart bleibt eine absolute Mehrheit der AfD, die sie unabhängig von solchen wankelmütigen Partnern macht.
Wie tief der politische Morast auf der anderen Seite des Spektrums ist, beweist die Linkspartei. Ihre Spitzenvertreter, wie die viel zitierte „rote Heidi“, verkünden völlig ungeniert, man würde sehr gerne mit der CDU zusammen regieren. Wenn ehemals konservative Christdemokraten und bekennende Sozialisten ganz offen über gemeinsame Bündnisse nachdenken, nur um den demokratischen Wahlsieger zu verhindern, dann ist das der ultimative Beweis dafür, dass die traditionellen politischen Grenzen in diesem Land endgültig gefallen sind. Es geht nicht mehr um bürgerliche gegen linke Politik; es geht nur noch um den Erhalt der eigenen Machtpfründe gegen die Alternative für Deutschland.
Genau deshalb ist jetzt, in diesen entscheidenden Tagen und Stunden, die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert. Wenn die politische Elite derart verzweifelt um ihren Machterhalt kämpft, wenn NGOs versuchen, Wahlergebnisse zu manipulieren, und Umfragen plötzliche, unerklärliche Sprünge machen, dann darf sich der mündige Bürger nicht auf den Staat allein verlassen. Es ergeht der dringende und existenzielle Aufruf an alle demokratieliebenden Menschen in Sachsen-Anhalt: Werden Sie aktiv! Melden Sie sich freiwillig als Wahlhelfer in Ihren Gemeinden. Gehen Sie am Wahlabend in die Wahllokale und nutzen Sie Ihr verbrieftes Recht als Wahlbeobachter.
Seien Sie bei der Auszählung jeder einzelnen Stimme hautnah dabei. Achten Sie mit Argusaugen darauf, dass es nicht zu Unregelmäßigkeiten kommt, dass nicht „gemäuschelt“ oder getrickst wird. Das deutsche Wahlrecht ist hier eindeutig: Jede Stimme – völlig unabhängig davon, ob sie für die Linken, die Grünen, das BSW oder die AfD abgegeben wurde – muss absolut sauber, transparent und korrekt ausgezählt werden. Jede Form der Wahlfälschung, jede noch so kleine Manipulation ist eine schwere Straftat und ein Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Sollten Ihnen Unregelmäßigkeiten auffallen, müssen diese sofort dokumentiert und dem Wahlleiter sowie den zuständigen Beobachtern der Parteien gemeldet werden. Wir alle stehen in der historischen Verantwortung sicherzustellen, dass dieser Wahlabend sauber abläuft. Bleiben wir wachsam, bleiben wir kritisch und vor allem: Bleiben wir zuversichtlich, dass der wahre Wille des Volkes sich am Ende nicht unterdrücken lässt.
