SENSATION! Maaßen wechselt zur AfD?! Ulrich Siegmund kriegt Hammer-Verstärkung! 

Absolut Sensation Maßen liebe eugelt mit einem Ministerposten in einer möglichen AfD Landesregierung. Bekommt Sachsen-Anhalt jetzt einen Innenminister, der eine absolute Chorifäe auf seinem Gebiet ist? Leute, das ist ein politisches Beben. Wir analysieren heute seine aktuelle Pressemitteilung. Warum geht Hans Georg Maßen diesen radikalen Schritt? Eines muss man ihm lassen.

 Er hat den Mut und das Rückgrad, das so vielen Politikern heute fehlt. Für viele ist es der Beweis, dass Deutschland den Kipppunkt erreicht hat. Was haltet ihr davon? Richtiger Schritt oder absoluter Wahnsinn? Schreibt es mir in die Kommentare. Daumen hoch für seinen Mut und los geht’s. Eigentlich für mich gewesen auch hier hinzukommen. Ähm, ich bin Asylexperte von meiner Ausbildung her.

Ähm, anders als Frau Berbock, die vom Völkerrecht kommt, habe ich im Völkerrecht promoviert, sogar mit Zum Laude, sage ich, und zwar über die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Flüchtlingsrecht, im Völkerrecht, Flüchtlingsvölkerrecht. Äh, das war damals war das ein, ich sag mal, ein Exotenthema.

 Ich hätte nie gedacht, dass mich das Thema äh in meinem weiteren Leben immer wieder begleiten würde. Ich war dann im Bundesinnenministerium, als ich 1991 da anfing, äh mit dem Thema auch sofort in Berührung wieder gekommen. Ich durfte das Asylgrundrecht ändern. äh Artikel 16 Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz in Artikel 16a. Äh ich war damals so, ich glaube 27 ähm von Gesetzgebung Nullahnung ähm lernt man ja an der Uni normalerweise nicht.

 Gesetzgebung äh es war die heiße Phase der Gesetzgebung. Mein Chef damals Referatsleiter sagte mir Herr Maßen, gut, dass Sie kommen. Ich habe nämlich den Skiurlaub geplant. Machen Sie mal weiter. Und dann bin ich in die Gesetzgebung reingekommen, habe mich dann viele Jahre mit Asylrecht beschäftigt.

 hat mir sehr viel Spaß gemacht, aber Asylrecht habe ich natürlich immer mit der Situation in exotischen Ländern dann auch äh gesehen. Ich war hatte dann auch zeit quasi Fachaufsicht über das Buffel heute BAMF in Nürnberg gehabt. Bin in viele Länder auch gefahren, hab mir die Situation da auch angeschaut, habe dann zum Asylrecht viel publiziert.

 Grundgesetz Artikel Grundgesetz Artikel 16a habe ich publiziert äh eine Kommentierung im Eping Hillgrupper. bis man mich dann aus politischen Gründen und Druck äh von ähm interessierter Seite dann aus dem Autorenkreis rausgedrängt hatte. Und da bin ich dann beim Thema Verfolgung von Regierungskritikern. Was ich was mich damals immer beschäftigt hatte, war wie ist die Situation in Pakistan, wie ist die Situation in der Türkei? Ja.

 Ähm und das konnte ich dann hoch und runter deklinieren. Ich hatte einige Verfahren auch beim Bundesverfassungsgericht betreut als Asylsuchende die Siiden z.B. beim Bundesverfassungsgericht klagen oder Drittstaatenregelung oder Herkunftsstaatenregelung. Es ist lange, lange her, aber die grundlegenden Sachen haben sich nicht geändert und darum bin ich heute auch gerne bereit hier zu sprechen zum Thema Verfolgungs von Regierungs Verfolgung von Regierungskritikern, weil vieles, was ich damals äh in der Theorie bearbeitet hatte, kommentiert

habe, äh kommt mir irgendwie jetzt so ziemlich bekannt vor, was wir hier in Deutschland erleben. Und ich bin auch jemand, der sagt ähm man muss das aussprechen, was man sieht. Äh und äh darüber muss man dann auch diskutieren, auch wenn manche es nicht hören mögen. Ja, und ähm das Thema politische Verfolgung ist ein zentrales Thema, dass wir hier in Deutschland thematisieren müssen.

 Äh politische Verfolgung, da kann man gar nicht drumherum diskutieren, ist legal definiert. In Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist international geächtert. Äh politische Verfolgung kann durchgeführt werden durch Staaten. Ja, unmittelbare politische Verfolgungt man das.

 Kann aber auch durch private durchgeführt werden, was mir auch immer wieder so auffällt. Ja, private politische Verfolgung, z.B. Wenn Medienmenschen an den öffentlichrechtlichen Pranger hängen, ja, äh wenn Leute keine Arbeitsstelle mehr bekommen aus politischen Gründen und so weiter, das ist politische Verfolgung, man nennt es mittelbare politische Verfolgung, denn der Staat ist dafür verantwortlich.

 Der Staat hat die Verpflichtung, einen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts zu schaffen. Und wenn er dieser Aufgabe nicht nachkommt, sind all die Verfolgungshandlungen ihm zuzurechnen. Dazu gibt es etliche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über Verfolgung der Türkei, Pakistan oder wo auch immer.

 Das muss man jetzt auf Deutschland runterbrechen und so viel, ich sage mal, intellektuelle Transferleistung muss man dann bringen. Ja, Tausche aus, ne? Und Ersetze. So. Ähm und was äh ich auch immer erlebt habe, ist äh, dass politische Verfolgung natürlich stattfinden kann aus verschiedenen Gründen. Ja, Religion, ethnische Herkunft, politische Überzeugung.

 Aber wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht, hat die Einschränkung der Meinungsfreiheit regelmäßig politische Verfolgung zur Folge. Es ist eigentlich zwangsläufig so. Ja, also nicht jede politische Verfolgung beruht auf der Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil wegen Religion, ethnische Herkunft und so weiter kann auch politisch verfolgt werden, aber wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, hat dies regelmäßig politische Verfolgung zufolge ist klar, denn äh viele Leute lassen sich den Mund nicht verbieten und die sagen etwas so

und wenn man die Meinungsfreiheit einschränken will, muss man das irgendwie sanktionieren, weil die Leute reden ja ansonsten trotzdem dem weiter. Also, es müssen Sanktionen geben. So, nicht jede Diskriminierung ist zwar politische Verfolgung, die asylrelevant ist, aber da gibt’s auch eine Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsrecht kumulativ mehrere Diskriminierungen, die mittelbar auch stattfinden.

 Man bekommt keinen Job, man verliert das Konto, ja, man bekommt keinen Tisch mehr im Restaurant, man bekommt auch kein Hotelzimmer mehr, muss ich sagen, das ist per Excellence ist das politische Verfolgung, die auch asyl relevant ist. So, wenn man also die Meinungsfreiheit einschränkt hat, ist hat äh kommt kommen wir schnell zur politischen Verfolgung.

Die Meinungsfreiheit ist in freiheitlichen Staaten die tragende Säule eigentlich neu Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit funktioniert letztendlich eine freiheitliche Demokratie nicht. Denn wenn man nur das sagen darf, was die Herrschenden sagen hören möchten, dann braucht man kann man sich im Grunde eine freiheitliche Demokratie sparen.

 Da hängt man vielleicht noch dran, das Etikett Demokratie, aber in Wirklichkeit ist es keine und es ist eine gelenkte, eine autoritäre oder eine totalitäre Demokratie äh wo man nur noch das Etikett letztendlich hat. Also Meinungsfreiheit ist unerlässlich für eine freiheitliche Demokratie. Es ist nicht nur ein Grundrecht, nicht nur in der Mensch in der EU Grundrechte Karter, im internationalen Zivilpakt, in der EMRK geregelt.

 Nein, das ist nach dem Lüdurteil des Bundesverfassungsgericht [japst] essentiell für eine freiheitliche Demokratie. So und ähm was wir hier erleben, ist, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Schrittweise wirkt sie eingeschränkt. Äh man geht da ziemlich clever vor. muss ich sagen. Ähm, man geht nicht vor und sagt, also Artikel 5 Grundgesetz äh Verboter Zensur äh Grundrecht auf Meinungsfreiheit schaffen wir ab, ja, oder fügen dann noch einen Satz ein.

 Äh, die ähm äh Zensur findet nicht statt, komma. Es sei denn, es handelt sich um regierungskritische Äußerung. Könnte man ja auch machen. Also, so dumm ist man nicht. Man geht das schon ziemlich geschickt vor. Aus meiner Sicht ist das ähm ein Instrumentarium, dass man sich wahrscheinlich über Jahre ausgedacht hatte und das hier auch äh zum Einsatz äh kommt.

 Und äh was ich hier wahrnehme, ist eine schleichende und verdeckte Einschränkung der Meinungsfreiheit beginnt damit ähm dass man äh eigentlich so tut, als ob es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit gäbe. Äh und das beginnt damit sag, dass man sagt, also es gibt Meinungen, es gibt nicht Meinungen. Äh die Meinungen, die unterliegen der Meinungsfreiheit, die Nichtmeinung unterliegen nicht der Meinungsfreiheit und Nichtmeinung ist Hass und Hetze.

 Ja, und wenn man definieren kann, was Hass und Hetze ist, dann findet das ganze Instrumentarium der Meinungsfreiheit ja gar nicht mehr Anwendung, weil es ja keine Meinung, das ist eine nichtmeinung. Ja, muss ich sagen, ein schöner geschickter Trick, der da angewandt wird. Viele haben das noch so gar nicht so richtig begriffen.

Äh [schnauben] wundern sich plötzlich, dass dieser Begriff Hass und Hetze kommt. Ich sage immer, was die sagen und die Gegenseite sagt, ist für mich Hass und Hetze. Ja, was ich sage, ist aus deren Perspektive Hass und Hetze, aber beides ist Meinung und beides ist geschützt nach unserer Verfassungsordnung, nach internationalen äh Instrumenten.

Ähm, weiterer äh geschickter Griff zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ist, dass man immer wieder Vorwende findet, um zu sagen, also wir müssen hier was unser Gemeinwesen, unsere freiheitliche Demokratie, unsere Demokratie äh schützen. Und diese Vorwände muss ich sagen, die kommen schon fast so wie mit dem Fließband.

 Ja, also wir müssen vor dem bösen Putin unsere Demokratie schützen und Sie hatten es vorhin ja schon angesprochen, Thema Desinformation. Ähm, das ist um 201425 ist das Thema Schutz vor der bösen Desinformation des Russen. Ja, dieses Thema ist 201425 so aufgekommen. Äh, ich habe jetzt den Entwurf eines Aufsatzes von Frau Professorin Stahl gelesen, wo sie ziemlich deutlich darstellt, wie man auf die Idee kam, ja, zu sagen, äh die Russen wollen Desinformation Zersetzung im Westen betreiben, die sogenannte Gerossimov Doktrie mit der hybriden

Kriegführung. Ja, auch geschickt, dass man einen Artikel über Gerassimov, den damaligen Generalstabscheft der russischen Armee so überinterpretiert hatte, dass man das hineinpretieren konnte, was man rausholen will, nämlich die Russen versuchen mit Hybrüder Krieg Hybrider Kriegsführung uns ähm hier zu manipulieren, äh unsere Gemeinwesen zu zersetzen und deswegen müssen wir wehrhaft sein gegenüber Dessinformation.

Aus meiner Sicht ein Trick, der damals eingesetzt worden war, äh um zu rechtfertigen, der Kampf gegen Desinformation muss natürlich auch Veränderung bei der Meinungsfreiheit zufolge haben. [schnauben] Terrorismusbekämpfung ist wird immer gern genommen, muss ich sagen, um Grundrechte einzuschränken. Äh die bösen Islamisten, die Bösen sonst etwas, da müss ne Geldwäsche wird auch immer gern genommen.

 Das hatte ich Ende der 90er Jahre im Bundesinminister noch erlebt, als dann das Finanzministerium unbedingt wollte, dass wir äh im Bereich der Geldwäsche Normen ähm einführen. Damals war das Bundesinnenministerium äh dafür noch zuständig gewesen, ich mir damals gesagt hatte als äh Referent ähm ja [räuspern] organisierte Kriminalität, Kinderhandel, äh Waffenhandel, die Drogenhandel, diese Leute, die gehen nicht so einfach mit einem äh Geldpaket über die Grenze, die haben andere Mittel.

 Äh es war für aus meiner Sicht offensichtlich, dass das nur als Vorwand genommen wurde, um natürlich einen besseren Überblick darüber zu haben, äh wer geht mit Geld über die Grenze? wie laufen die Vermögstransfers ab, um da auch eingreifen zu können? Also, dass das Finanzministerium sich für die Bekämpfung der Drogenkriminalität oder der des Waffenhandels interessierte war für mich eigentlich neu gewesen, sondern äh sie interessierten sich eher dafür, wie komme ich hier an Informationen daran? ähm wie Menschen mit ihrem Geld äh äh umgehen oder ob sie noch konnten

vielleicht in der Schweiz haben. Aus meiner Sicht war es damals schon ein Vorwand und jetzt sehen wir [gelächter] aus meiner Sicht ganz aktuell, das trägt sicher auf äh der Kinderschutz. Ja, wir müssen die Kinder davor schützen, äh dass sie den Social Media äh ihre Zeit verdatteln oder dass sie vielleicht etwas lesen, was nicht Kinder geeignet ist.

 Ich meine, als Jurist muss ich sagen, ja, volles Verständnis dafür für den Kinderschutz, volles Verständnis. Aber was prüft man als Jurist in der Hinsicht als erstes? Die Verhältnismäßigkeit, ne? Verhältnismäßigkeitsgrundsag. Ist es geeignet? Ist es erforderlich und ist es angemessen? Ja, und bei der Prüfung kommt man dann zum Ergebnis.

 Ja, geeignet ist es, aber es ist nicht erforderlich, weil es gibt noch mit Sicherheit viele andere Methoden äh um zum gleichen Ergebnis zu kommen, ne? sei es, dass man die Smartphones, die den Kindern übergeben werden, dann irgendwie ne mit dem Schlüssel versehen sind, dass sie nicht in die Social Media kommen, wie aber auch immer.

 Vor allem erkennt man natürlich die hervorragende Rolle der Eltern, dass die Eltern eben äh entscheiden müssen, ob das Kind so reif ist, in Social Media zu gehen oder nicht. Das ist nicht die Aufgabe letztendlich äh des Staates. Auch hier aus meiner Sicht vorgeschoben. Äh und äh der Hintergrund ist ganz klar, der Klarname aller, die ins in ins Social Media gehen wollen, sollen äh und wollen äh soll aufgedeckt werden.

 Ja, und äh auch dies eine Technik letztendlich, um dann die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil man weiß, wer dann in den Social Media ist, man weiß, wer sich wie äußert und kann dann mit anderen, ich sage mal, entweder repressiven Mitteln oder präventiven Mitteln, in die man die Leute einschüchtert, äh kann man auf die Diskussion in Social Media Einfluss nehmen.

 Und ich nehme wahr, dass es da auch eine ganze Reihe von weiteren Techniken gibt, die Taboisierung von Themen, die Taboisierung von Personen. Das habe ich früher ähm ziemlich nah auch erlebt, dass wenn man Personen tabuisiert, braucht man auch gar nicht mehr über die Themen zu reden. Ja, also merken Sie auch, wenn Sie als AfD ein Thema thematisieren, das ist ein AfD Thema, es ist AfD sprech, damit hat man schon das Thema thematisiert.

 über die Taboisierung von Gruppen oder Personen taboisiert man auch ein Thema und damit ist dieses Thema im Grunde für den gesellschaftlichen Diskurs tot. Ja, weitere Techniken sind dann auch ja die Kriminalisierung äh von Personen, die sich in einer brechenden Art und Weise äußern. Vorhin ist von Herrn Brandner schon Paragraph 130 angesprochen worden.

Volksverhetungsdatbestand 188. der sogenannte Majestätsbeleidigungstatbestand. Das sind Regelungen, die immer weiter ausgedehnt worden sind, entweder durch den Gesetzgeber oder aber auch durch die Justiz. Und wo ich auch den Eindruck habe, die sind mittlerweile ja die so unbestimmt, ähm dass sie dazu führen können, dass man unbedacht sich strafbar macht.

 Und weil im Grunde niemand sich strafbar machen will, wird man im Zweifel dann lieber den Mund halten, als die Gefahr einzugehen, letztendlich Straferfahren zu bekommen. Ähnliches auch beim Zeigen verbotener Zeichen, beim Zeigen eben von Symbolen aus der Zeit des Nationalsozialismus oder auch der Verwendung von Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Allen ist bekannt äh die Verurteilung von Björn Höcke. Ich glaube, das Verfahren läuft aber noch. Ich weiß nicht, ob es abgeschlossen ist. Äh, ich hatte selbst äh Strafanzeige erstattet gegen die Fraktionsvorsitzende Grün. War doch so, Frau Remmers, ne? drüge. Ähm sie hatte nämlich in einem Interview gesagt: “Jedem das Seine, jedem das Seine ist eine Parole, die über der Einfahrt des KZ Buchenwals stand, jedem das Seine.

 Und äh da hat die Staatsanwaltschaft allerdings hier war sie nicht bereit gewesen, die Ermittlungen fortzusetzen, weil das aus deren Sicht keine Parole ist, Nationalsozialismus ist.” So, ähm da muss ich unabhängig, ob die Frau jetzt vielleicht einen besonderen Bonus bekommen hat, weil sie Grüne ist und der Höcke einen Malus, weil er AfD ist.

 Unabhängig davon muss ich sagen, äh gerade im Strafrecht brauchen wir ein maximales Maß an Bestimmtheit der Normen. Der Bürger muss wissen, was strafbar ist, wo ist die Grenze und das sehe ich hier gerade gerade nicht. Also, wenn jedem das Seine straflos ist, eine andere Aussage aus der Zeit des National Sozialismus ist strafbar, da muss sagen, ist es nicht mehr bestimmt.

 Ja, und äh diese Norm darf aus meiner Sicht deshalb auch nicht äh angewandt werden. Aber es ist letztendlich eine Norm äh die auch zur Kriminalisierung dazu und Einschüchterung derjenigen führt, die sich eben kritisch zur Politik äußern. Dann die Überwachung durch den Verfassungsschutz ist ein Disziplinierungsinstrument und ein Instrument zur, ich sage auch schon, zur Bestrafung von Menschen.

Allein die Überwachung durch den Verfassungsschutz äh ist nicht das große Problem. Das öffentlich machen der äh Überwachung ist das große Problem. Das darf der Verfassungsschutz grundsätzlich nicht, ähm weil der Verfassungsschutz eigentlich im Geheimen arbeiten soll. Aber das öffentlich machen äh der Beobachtung von Einzelpersonen, muss ich sagen, sein schwerer Eingriff in Persönlichkeitsrechte und Menschenrechte, aber das ist mittlerweile ein probates Mittel, um Personen öffentlich zu diskreditieren.

Gegen meine Person läuft ja auch ein Überwachungsverfahren beim Verfassungsschutz in Köln durch meine früheren Mitarbeiter. Ich glaube, ich bin der einzige ehemalige Geheimdienstchef der westlichen Welt, der von seinen früheren Mitarbeitern im Auftrag der Regierung überwacht wird, mittlerweile schon seit über 2 Jahren.

Äh und jetzt äh ich führe auch seit über zwei Jahren Verfahren beim Verwaltungsricht in Köln, also auch schon ein kleines Jubiläum mündliche Termines Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht anberaumt. Also es dauert in Deutschland. Ja. Ähm, das waren ein paar ähm Daumen hoch für Hans Georg Marsen.

 Teilt dieses Video überall und schreibt mir in die Kommentare, wie findet ihr es, dass er zur AfD will und als Innenminister zurückkehrt? Mal ehrlich, wann werden unfähige Innenminister eigentlich mal zur Rechenschaft gezogen? Denkt nur an Nancy Fer und das Kompaktverbot. Fühlt ihr euch in Deutschland überhaupt noch wohl oder denkt ihr schon ans Auswandern? Wenn es so weitergeht, droht uns die nächste linksgrüne SPD-Regierung.

Ein Albtraum, aber leider real. Wenn die CDU unter 20% abstürzt, regiert dieses Linksbündnis weiter und macht Deutschland komplett fertig. Was glaubt ihr? Kommt es soweit? Schreibt es unten [räuspern] rein, abonniert den Kanal und bis zum nächsten Mal. Ja, lasst uns mal in den Kommentaren eure Meinung zu dieser Rede wissen von Stefan Brandner, aber auch zu dem, was da vorher gesagt wurde, wo die AfD wirklich nicht mehr eingekriegt hat, denn es ist ja so offensichtlich, was die CDU gerade macht und dass die dann wirklich noch diese

Frechheit besitzen zu sagen, dass die AfD in irgendeiner Weise manipulieren würde. die AfD, das was er ja gerade besprochen hat, dieses Beispiel, was er genannt hat mit der Polizei und den Schulkedell und so weiter und so fort, das ist ja Realität, das ist ja nicht einfach so aus der Luft gegriffen, sondern genauso ist es passiert.

 Muss man diesen Mann denn daran erinnern, was vor kurzem noch hier passiert ist? Es ist unglaublich, wie offensichtlich die Lügen und damit auch noch durchkommen, aber vermutlich nicht mehr lange. Lasst uns auch mal eure Meinung dazu in den Kommentaren wissen. Jetzt haben wir hier den nächsten Streich von der CDU und wie soll es auch anders sein, Anwanderung, Mindestlohn und Steuererhöhung.

 CDU und CSU bereiten den nächsten Wahlbetrug vor und genau das ist ja das, was gerade im Gange ist. Der neue Bundestag konstituiert sich an diesem Dienstag. Frühstens zu Ostern wollen Union und SPD eine neue Regierung bilden. Die CDU braucht diese Zeit, um den Anhängern vorzgaukeln, gekämpft zu haben, etwa in Sachen Einwanderung.

 Und genau das ist es ja. Wir wissen ja alle, dass die SPD im Grunde März schon bei den Punkt Punkt Punkt hat. Ja, also ihr wisst, was ich sagen möchte, aber ich darf’s nicht sagen in diesem YouTube Video. Ähm das wissen wir alle. Wir wissen ganz genau, es wird weiter mit grüner Politik gehen. Also ob das jetzt SPD oder Grüne sind, völlig egal.

 Das ist alles ein Einheitsbrei und die CDU gehört auch zu diesem Einheitsbrei. Und genau das wird hier auch passieren. Da wäre jetzt aber mal für uns wirklich interessant zu wissen, was glaubt ihr? Glaubt ihr, dass es wirklich passieren wird? Glaubt ihr, dass schwarzrot tatsächlich zustande kommen wird? oder glaubt ihr, dass jetzt doch vielleicht irgendetwas Riesiges passieren wird, was diese ganze Sache zum Sturz bringt und dann gibt es vielleicht doch schwarzblau oder wird es dazu kommen, dass jetzt vielleicht ein Jahr schwarz-Rot regiert und danach

gibt’s neue Wahlen, weil es einfach immer weiter bergab hier geht und dann kommt halt die AfD mit der absoluten Mehrheit. Lasst es uns mal wissen, wir sind wirklich sehr gespannt darauf zu lesen, was ihr über diese ganze Sache denkt. Yeah.