DER 50-CENT-SKANDAL: Wie die Forderung nach Gratis-Eis für Bürgergeldempfänger die hart arbeitende Mitte verhöhnt und unser Land spaltet

Es ist Sommer in Deutschland. Die Sonne brennt, die Temperaturen klettern in die Höhe, und für Millionen Familien gibt es nach einem langen Spaziergang oder einem anstrengenden Arbeitstag kaum etwas Schöneres, als sich in der örtlichen Eisdiele abzukühlen. Das Eis auf die Hand war über Jahrzehnte hinweg das Symbol für kleine, unbeschwerte Freuden, für bezahlbaren Luxus, den sich jeder leisten konnte, unabhängig vom sozialen Status. Doch diese unbeschwerte Zeit scheint endgültig vorbei zu sein. Der Gang zur Eisdiele ist für viele hart arbeitende Menschen mittlerweile zu einem regelrechten Spießrutenlauf geworden, bei dem der Blick auf die Preistafel Schweißausbrüche verursacht, die nichts mit den sommerlichen Temperaturen zu tun haben. Und während die arbeitende Mitte jeden Cent zweimal umdrehen muss, sorgt ein politischer Vorstoß für pures Entsetzen und fassungslose Gesichter: Eine Eispreisbremse exklusiv für Bürgergeldempfänger.

Die nackten Zahlen an den deutschen Eistheken lesen sich mittlerweile wie ein schlechter Scherz. Noch vor wenigen Jahren war die magische Grenze von einem Euro pro Kugel das absolute Maximum, bei dem die Kunden bereits murrten. Heute blicken wir auf eine völlig neue Realität. In mittelgroßen Städten, weitab der hippen Metropolen wie Köln oder Düsseldorf, werden den Bürgern mittlerweile sage und schreibe 2,50 Euro für eine einzige Kugel abverlangt. Wer in den Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin lebt, muss sogar noch tiefer in die Tasche greifen. Dort sind Preise von bis zu 4,00 Euro pro Kugel längst keine Seltenheit mehr. Der bundesweite Durchschnittspreis liegt, laut Berichten aus dem vergangenen Sommer, bei erschreckenden 1,81 Euro – Tendenz stark steigend. Streusel oder ein Klecks Sahne kosten selbstverständlich noch einmal 30 bis 50 Cent extra.

Rechnen wir dieses Szenario einmal schonungslos für eine ganz normale Durchschnittsfamilie durch. Ein Vater, eine Mutter und zwei Kinder machen an einem Sonntag einen Ausflug. Die Kinder möchten ein Eis, vielleicht zwei Kugeln, weil die Auswahl so verlockend ist. Bei einem Preis von konservativ geschätzten 3,00 Euro pro Kugel sind das bereits 6,00 Euro pro Kind. Auch die Eltern möchten sich eine Erfrischung gönnen. Am Ende landet die Familie bei einer Rechnung von 24,00 Euro. Vierundzwanzig Euro für ein paar Minuten Abkühlung im Waffelhörnchen. Da hat noch niemand einen Kaffee getrunken, da gab es kein Stück Kuchen und kein kühles Wasser gegen den Durst. Für Familien, die von einem normalen Durchschnittsgehalt leben, ist das kein Vergnügen mehr, sondern eine massive finanzielle Belastung, die man sich allenfalls noch an besonderen Feiertagen leistet.

Es ist jedoch von elementarer Wichtigkeit, an dieser Stelle die Schuldigen nicht bei den Betreibern der Eisdielen zu suchen. Die Männer und Frauen hinter den Theken, die morgens um sechs Uhr in ihren Laboren stehen und frisches Eis anrühren, sind nicht die Profiteure dieser Preisexplosion. Sie kämpfen buchstäblich um das Überleben ihrer Existenzen. Sie sehen sich mit Strompreisen konfrontiert, die durch eine verfehlte Energiepolitik durch die Decke geschossen sind. Die Mieten für Gewerbeimmobilien sind exorbitant, die Rohstoffpreise für Zucker, Milch, Früchte und Kakao haben historische Höchststände erreicht, und auch die Personalkosten sind durch Mindestlohnerhöhungen massiv gestiegen. Die Eisdielenbesitzer versuchen lediglich, ihre eigenen Kosten zu decken, ihre Mitarbeiter fair zu bezahlen und am Ende des Monats nicht selbst den Gang zum Insolvenzgericht antreten zu müssen. Die Rahmenbedingungen, die zu diesen Mondpreisen geführt haben, wurden nicht in der Eisdiele gemacht, sondern in den Parlamenten.

Und genau aus diesen Parlamenten kommt nun ein Vorschlag, der an Zynismus und Realitätsverweigerung kaum noch zu überbieten ist. Einige Politiker der Grünen, darunter die Berliner Abgeordneten Benedikt Lux, Tuba Bozkurt und Marianne Burkert-Eulitz, traten bereits im vergangenen Jahr mit einer Forderung an die Öffentlichkeit, die den Puls von Millionen Arbeitnehmern auf 180 treibt. In einem Schreiben an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderten sie allen Ernstes eine “Preisbremse für Eis”. Doch diese Bremse soll keineswegs für die Allgemeinheit gelten. Der Vorstoß besagt: Eine Kugel Eis für Kinder und Jugendliche aus “ärmeren Familien” – sprich Bürgergeldempfänger – soll künftig nur noch 50 Cent kosten. Zumindest eine Sorte pro Laden müsse zu diesem Dumpingpreis angeboten werden.

Man muss diese Forderung einige Sekunden auf sich wirken lassen, um ihre ganze zerstörerische Sprengkraft für den sozialen Frieden in unserem Land zu erfassen. Was wie eine gut gemeinte, sozialromantische Idee klingt, ist in Wahrheit der ultimative Schlag ins Gesicht für jede hart arbeitende Familie. Es ist ein Affront gegen den Handwerker, die Krankenschwester, den Supermarkt-Mitarbeiter und den Lkw-Fahrer. Diese Menschen stehen jeden Morgen früh auf, zahlen brav ihre Rekordsteuern, finanzieren mit ihren Abgaben das gigantische Sozialsystem und müssen sich am Wochenende genau überlegen, ob sie ihren Kindern überhaupt noch ein Eis kaufen können. Sie sind nicht reich, sie können keine großen Sprünge machen, aber sie tragen die finanzielle Last dieser Gesellschaft auf ihren Schultern. Und genau diesen Menschen sagt die Politik nun implizit: Wenn ihr arbeitet, müsst ihr vier Euro für ein Eis zahlen. Wenn ihr nicht arbeitet, bekommt ihr es für 50 Cent.

Die praktische Umsetzung dieser abstrusen Forderung wirft ohnehin Fragen auf, die an einen satirischen Sketch erinnern. Wie genau soll diese Preisprüfung an der Eistheke ablaufen? Muss ein Familienvater, während sich hinter ihm eine ungeduldige Schlange in der prallen Sonne bildet, künftig seinen aktuellen Bürgergeldbescheid vorlegen? Braucht es einen “Passierschein A38”, um zu beweisen, dass man arm genug für das subventionierte Vanilleeis ist? Und wer soll diese massive Preisdifferenz eigentlich auffangen? Die Politiker verlangen ernsthaft von den ohnehin schon schwer kämpfenden Kleinunternehmern, dass sie einen Teil ihres Sortiments mit massivem Verlust verkaufen. Das ist ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der an absurde Planwirtschaft erinnert. Die Eisdielenbesitzer backen ihr Eis nicht, um soziale Wohltaten zu verteilen, sondern um ihre Familien zu ernähren.

Ein brillantes Gedankenexperiment entlarvt die Heuchelei hinter diesem Vorschlag: Wenn die Grünen der Meinung sind, dass Eis zwingend für 50 Cent verkauft werden muss, warum eröffnen sie dann nicht einfach selbst Eisdielen? Sie könnten diese Geschäfte betreiben und jede Kugel zu diesem Preis anbieten. Die gewaltigen Verluste, die dadurch unweigerlich entstehen würden, könnten sie ganz einfach aus ihrer eigenen Parteikasse finanzieren, gespeist durch ihre Mitgliedsbeiträge. Doch das geschieht natürlich nicht. Es ist immer weitaus bequemer, soziale Wohltaten mit dem hart erarbeiteten Geld anderer Leute oder auf dem Rücken kleiner Selbstständiger zu fordern. Gutmenschen, so sagt ein treffendes Sprichwort, verteilen immer das Geld der anderen. Gute Menschen verteilen ihr eigenes.

Dieser Eis-Skandal reiht sich nahtlos in eine weitaus größere, brandgefährliche Debatte über das Bürgergeld und die Balance zwischen Fordern und Fördern ein. Immer mehr Menschen aus der Mittelschicht haben das Gefühl, dass sich Leistung in Deutschland schlichtweg nicht mehr lohnt. Die Anreize verschieben sich in eine bedenkliche Richtung. Erinnern wir uns an die warnenden Worte von Boris Palmer, dem streitbaren, aber stets analytischen Oberbürgermeister von Tübingen. Er berichtete bereits vor einiger Zeit von offiziellen Bürgergeld-Bescheiden, die ihm vorgelegt wurden, bei denen eine einzige Familie im Monat 6.000 Euro an staatlichen Leistungen kassierte. Sechstausend Euro – steuerfrei. Das ist eine Summe, für die ein Facharbeiter unzählige Überstunden schieben, Wochenendarbeit leisten und massive steuerliche Abzüge hinnehmen muss, ohne am Ende auch nur annähernd auf ein solches Nettoergebnis zu kommen. Wenn Familien, die vom Staat in einer derartigen Höhe alimentiert werden, nun auch noch vergünstigtes Eis fordern, während der Steuerzahler die volle Zeche zahlt, gerät das moralische Gefüge einer Leistungsgesellschaft massiv ins Wanken.

Hinzu kommt die empfundene Ungerechtigkeit bei sogenannten “sonstigen Leistungen”. Medienberichte, die belegen, dass ausländische Bürgergeldempfänger bei Sonderbedarfen wie der Anschaffung von Haushaltsgeräten signifikant höhere Summen erhalten als einheimische Bedürftige, gießen weiter Öl ins Feuer. Ein normaler Angestellter, dessen Waschmaschine am Wochenende den Geist aufgibt, kann keinen Antrag beim Amt stellen. Er muss an sein hart Erspartes gehen, 600 bis 800 Euro auf den Tisch legen und hoffen, dass am Ende des Monats noch genug für die Lebensmittelrechnung übrig bleibt. Ihm zahlt niemand ein neues Gerät, er muss die Kosten der Inflation ganz alleine tragen.

Diese systematische Entwertung der Arbeit und die gleichzeitig ausufernde Vollkaskomentalität für Transferleistungsempfänger zerstören den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Politik agiert hier mit einer perfiden psychologischen Taktik, die wir bereits von den Spritpreisen kennen. Erinnern wir uns an den Aufschrei, als Benzin und Diesel plötzlich auf 2,30 Euro oder gar 2,60 Euro kletterten. Die Empörung war gewaltig. Dann sanken die Preise durch globale Markteffekte und winzige politische Eingriffe wieder auf ein Niveau um die 2,00 Euro. Und was ist passiert? Die Bürger haben sich daran gewöhnt. Der Aufschrei ist verstummt, obwohl zwei Euro für einen Liter Kraftstoff historisch gesehen immer noch ein absoluter Wucherpreis ist. Die Menschen wurden abgestumpft. Genau diese Abstumpfung soll nun auch im sozialen Bereich eintreten. Wir sollen uns stillschweigend daran gewöhnen, dass wir immer mehr abgeben, immer mehr Steuern zahlen, für unser Eis vier Euro hinblättern und zusehen, wie Leistungsträger regelrecht ausgenommen werden, während andere Gruppen das Leben durch absurde Subventionen versüßt bekommen.

Es ist höchste Zeit, dass die arbeitende Bevölkerung aus dieser Lethargie erwacht. Eine Gesellschaft, die jene bestraft, die den Karren ziehen, und diejenigen belohnt, die auf dem Karren sitzen, wird auf lange Sicht unweigerlich kollabieren. Das 50-Cent-Eis ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, ein absurdes Symptom einer viel tiefer liegenden politischen Fehlentwicklung. Wir müssen wieder zurück zu einer Politik, die den Wert der Arbeit respektiert. Wir brauchen drastische Steuersenkungen für die Mitte, eine Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe und ein Sozialsystem, das als echtes Auffangnetz für Menschen in echter Not dient – und nicht als bedingungsloses Hängematten-Paradies, in dem sogar das Vanilleeis von der Allgemeinheit finanziert wird. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, verliert dieses Land seine Zukunft. Und das ist eine bittere Wahrheit, die man auch mit den buntesten Zuckerstreuseln nicht mehr kaschieren kann.