ANTIFA stürmt AfD-Sitzung! Martin Hess greift knallhart durch! 

Antifah, bitte. Und zweite Gegenfrage, wollen Sie mir ernsthaft erzählen, wenn wir das Wirkende Antifa unseren Straßen betrachten, wenn das von rechts käme, dass sie dann alle hier sitzen würden und sagen würden, oh, das wird aber etwas schwierig, weil da gibt’s ja keine Vereinsstruktur. Unglaublich.

 Antaktivisten stürmten unerwartet die AfD Pressekonferenz. Martin Hess reagierte darauf mit drastischen Maßnahmen, sodass selbst Bernt Baumann sprachlos war. Grund dafür war das Verbot von Antifauftritten und die bevorstehenden Geheimpläne der AfD. Ich habe schon hunderte von Pressekonferenzen gesehen, aber so eine dramatische Eskalation habe ich noch nie erlebt.

 Seht euch den schockierenden Clip unten an und versteht, warum alle so entsetzt sind. Vergesst nicht Martin Hess Video zu liken, zu teilen und eure Kommentare zu hinterlassen. Das ist ein Großangriff auf die auf den Wohlstand dieser Stadt und die CDU auch nur windelweich dabei, die koaliiert ja noch mit den Befürwortern des Volksentscheids mit den Grünen.

 Machen sie Koalition in NRW und in Schleswig-Holstein und in Badenwürtemberberg. Die schmeißen sich ran an diese Grünen, die das unterstützt haben. Also so viel dazu, Frau die Klammer. Gibt’s dazu Fragen? [schnauben] das nicht der Fall. Vielen Dank. Da war das eingängig. Dann kommen wir Ahagen. Dann kommen wir zum ersten Thema und Antrag diese Woche im Parlament von der AfD.

 Da geht’s anknüpfen an das, was ich gerade sagte. Linksgrüne Käseglocke über Deutschland. Äh, ein Teil davon ist der gewalttätige Arm. Das ist die Antifa. Auch davon verstehe ich was in Hamburg rote Florachanze ist ja Teil meines Wahlbezirks auch die Angriffe auf mich andauernd. Und wir haben jetzt gesehen, wohin das führen kann.

 Charlie Kirk, USA ermordet auf offener Bühne und der US-Präsident bezeichnet jetzt die Antifa als das, was sie ist. Eine inländische terroristische Organisation. Die Niederlande und andere Länder in der EU ziehen nach. Und das müssen wir jetzt endlich auch dazu Martin Hess, unser Polizei Hauptkommissar, der lange an Polizeihochschulen Badenwürtenberg gelehrt hat, ordentliches Mitglied im Innenausschuss und unser Obmann da.

Bitte Martin. Ja, wunderschönen guten Morgen auch von meiner Seite aus. Der Linksextremismus hat in Deutschland die Grenze zum Links Terrorismus überschritten. Das was die AfD [räuspern] seit Jahren propagiert, dem hat sich jetzt auch der Badenwürtbergische E-Minister Strobel angeschlossen und hat das auch so klar artikuliert.

 Allerdings ist das Problem bei den Altparteien, dass sie sich auf die Lagebeschreibung beschränken. Wenn wir Terrorismus zu verzeichnen haben, dann müssen auch effektive Maßnahmen zu dessen Bekämpfung umgesetzt werden. Der Staat darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein, so wie es derzeit ist. Und deshalb müssen die Maßnahmen aus dem Antrag Hungkolen Brandner und mir, den wir gemeinsam erstellt haben, auch zügig umgesetzt werden.

 Und ein zentrales Element ist eben dieses Antiver Verbot. Wenn Sie sich den Aktivitätsradius des ä Linksterrorismus anschauen, dann stellen Sie fest, dass massive Anschläge auf die Energieinfrastruktur erfolgt sind. Erst vor kurzem wieder auf Berlin mehrere zehntausende Haushalte über Tage hinweg ohne Stromversorgung. Ich brauche hier nicht näher ausführen, welche Gefahren für Leib und Leben das mit sich bringt.

 Wir haben äh auch jetzt erst kürzlich passiert wieder den Brandanschlag auf das Schloss von Turn und Taxis, wo hier äh Kulturgüter unwiderbringlich verloren sind. Ähm und natürlich auch die ganzen Geschehnisse um die Hammerbande, um Lina, wenn Sie sich anschauen, welcher Brutalität dort vorgegangen worden ist. Wir haben im Antrag, im Begründungsteil äh sehr viel mal detailliert diese Sachlage dargestellt.

 Da wird mit Hämmern, da wird mit Teleskopschlagstöcken äh mehrfach auf den Kopf von Menschen eingeschlagen. Ähm also das zeigt eine massive Brutalität eben auch äh gegenüber Menschen. Dieses äh linke Narrativ, wonach sich linke Gewalt gegen Sachen richten würde und rechte Gewalt gegen Personen, ist damit adab absurdum geführt.

 darf im ürigen mal darauf hinweisen, dass auch äh die Zahlen des BKA ganz klar belegen, dass die Angriffe, die Gewalttätigkeiten gegen Politiker überwiegend von links ausgehen. Wenn Sie die Zahlen seit 2019 summieren, werden Sie feststellen, dass Sie Angriffe gegen Politiker von rechts mit einer Zahl von 221 beziffern und die von links mit 564, also mehr als das doppelte von Angriffen gegen Politiker seit 2019 geht und ging von links aus.

 dazu kommt, dass wir äh feststellen müssen, dass in derzeitigen Lage sich der Linksextremismus äh verstärkt, auch mit dem Islamismus verbündet, kooperiert. Wir haben das gesehen und sehen das auf unseren Straßen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dort wird wirklich auch unter linksextremistische Beteiligung wiederwertigster Antisemitismus auf unseren Straßen praktiziert, offen artikuliert.

 Das ist ein Zustand in einem Land, das zurecht proklamiert nie wieder muss auch dem entschlossen entgegengetreten werden. Kurz um, wir müssen verhindern, dass sich das Ganze zu einer F2.0 auswächst und dem soll unser Antrag dienen. Antifa bitte. Ja, ist ja bei der Antifah ein bisschen schwieriger als bei anderen verboten, weil die Antifa ja jetzt nicht als Verein oder als Organisation existiert.

 Also, wie wollen Sie das machen und was verbinden Sie mit der Antifa? Also, was ist für Sie die Antifah? Wer zählt dazu? Die Antifar ist eine linksextreme Schlägertruppe, die andersdenkende verfolgt und mit brachialer Gewalt auch unter in Kaufnahme von Toten angreift. [schnauben] Ähm und jetzt sagen sie, die Antiveras sei nicht zu verbieten, weil es keine Vereinsstruktur hätte.

Gegenfrage: Wann hatte die RF in Deutschland jemals eine Vereinsstruktur? Die hatte sie nie. Und zweite Gegenfrage, wollen Sie mir ernsthaft erzählen, wenn wir das Wirkende Antifa unseren Straßen betrachten, wenn das von rechts käme, dass sie dann alle hier sitzen würden und sagen würden, oh, das wird aber etwas schwierig, weil da gibt’s ja keine Vereinsstruktur.

 Nein, das sind alles Schutzbehauptungen. Das sind alles Schutzbehauptungen und Fakt ist, selbstverständlich können Sie die Antifah dort, wo verfestigte Strukturen sind, bisher schon verbieten. Ich verweise auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes diesbezüglich ganz klar festgestellt hat, dass es verfestigte Antifahrsstrukturen gibt und dass die auch entsprechend verboten werden können.

 Und natürlich gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir in dem Antrag auch fordern, dass die Änderungen, die im 12a Schröderkoalition damals vorgenommen worden sind, die bestimmte gemeingefährliche Straftaten aus dem Terrortbestand rausgenommen haben, dass sie dort wieder reingebracht werden. Das heißt, wir müssen hier klare Kante zeigen.

 Wir müssen gegen die Antifah dort, wo sie Strukturen aufweist und das weiß sie mittlerweile in großer Zahl. Wir haben die Antifasüd, wir haben die Antifaord, wir haben verschiedenste Gruppierungen, wo klar in Organisationsgrad zuzuordnen ist und die gilt es zu zerschlagen, Verantwortliche vor Gericht zu bringen, entsprechend zu schauen, wo die Finanzströme verlaufen, finanziell auszutrocknen, sprich tatsächlich das umsetzen, was unsere Sicherheitsbehörden auch können, eine terroristische Organisation entsprechend bekämpfen und stoppen.

Also, ich knüpf da mal dran an. Tatsächlich ähm sie beziehen sich ja in ihrem Antrag auf das Vereinsrecht. Ähm wenn aber ja die Antifa nicht als Verein organisiert ist, wie soll dann das Vereinsrecht greifen? Ich verstehe die juristische ähm Vorgehensweise nicht, die Sie da anstreben. Gut, da die Zeit in der Pressekonferenz nicht ausreicht, um hier jetzt erschöpfend äh juristisch auszuführen, empfehle ich Ihnen einfach, dass diesbezügliche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, des deutschen Bundestages, das lasse ich

Ihnen auch gerne zukommen, da können Sie alle Fragen sind da erschöpfen beantwortet. Noch Fragen dazu? Antifahrverbot, bitte. Ähm [schnauben] ja, mich würde trotzdem noch mal interessieren, die Trennlinie, die Sie ziehen. Also Herr Baumann hatte eben den FC St. Pauli angesprochen, dessen Ultras verstehen sich als dezidiert antifaschistisch.

 Heißt es dann, sie würden auch die Ultras des FC St. Pauli verbieten? Also, ich stell das gerne noch mal klar. Wenn sich jemand als antifaschistisch bezeichnet, diese nicht Bestandteile Antifah, die Antifah können sie ganz klar organisatorisch und personell abgrenzen. Und wer Gewalt gegen politisch Andersdenkende durchführt, umsetzt, um unsere Demokratie zu beschädigen, zu stören, der ist ganz klar der Antifah zuzuordnen und der muss ganz klar unter dieses Verbot fallen.

So weiß man ziemlich genau, wer zu Antifa gehört und wo die sitzt. Äh und äh ich war da ja lange Fraktionsvorsitzender. Ich habe andauernd Anschläge auf mein Haus, auf meine Frau, auf mich selbst und kriegt dauernd von der Staatsanwaltschaft, die ist ja den Justizbehörden direkt unterstellt, ist ja auch nicht selbständig.

 Von der Staatsanwaltschaft kriege ich dann die Mitteilung, wir konnten sie nicht ermitteln. Verfahren wird eingestellt. Alle Verfahren seit 8 Jahren der Antifah gegen mich sind alle eingestellt worden. Ich glaube, man kann sie ermitteln. Da ist nur kein Ermittlungsdruck. Die bezeichnen sich selber als Antifa und als gewalttätig, als gewaltbereit.

 Die schreiben am nächsten Morgen auf die Media: “Wir haben wieder eine hochpreisige Limousine vor dem Haus von Bernt Baumann verbrannt. Das kann man in diesem gewalttätigen Bereich einordnen. Ob jetzt Ultras der von St. Pauli dabei sind, kann durchaus sein, denn die haben auch gewalttätige Antifanten unter sich und sind auch noch stolz dadu.

 Aber das ist Sache der Ermittlungsarbeit, das zuzuordnen und diese Vereine sozusagen zurecht zu schneidern. Wer gehört dazu? Wer da wer gehört nicht dazu, aber das wissenschaftliche Gutachten auf das hier verwiesen worden ist, da sind alle Details drin. Aber wenn ich die Nachfrage noch stellen darf, das ist so kompliziert, verstehe ich das richtig, dass man es jetzt hier nicht in der Kürze der Zeit darstellen kann? Das ist äh sozusagen rechtlich anspruchsvoll, was die Paragraphen und so weiter angeht, aber bei jeder kriminellen Vereinigung organisierter

Kriminalität muss sozusagen nachgewiesen werden bei einer Clanfamilie, wer gehört dazu? Wer gehört nicht dazu? Sind die jetzt kriminell? Ist die ganze Familie kriminell oder so? Aber dafür sind ja unsere Ermittlungsbehörden spezialisiert, das rauszufinden. Also daran wird’s nicht scheitern, Frau Digmann, dass das sozusagen Mysterium ist und man weiß ja gar nicht, weil dazu gehört, das ist irgendwie Feehenstaub oder oder irgendwie Nein, das sindind ganz konkrete Leute, die sich ganz konkret treffen. Beispielsweise in der

roten Flora, die ich auch noch mitbezahlen muss, weil Strom, Wasser, alles bezahlt der Staat für diese Antifanten. Ähm, noch mal, ich verstehe, also das eine ist ja die Frage, lass lassen die sich identifizieren äh auch durch ein eigenes Bekenntnis dazu? Es gibt schwarze Blöcke auf Demonstration, das kennen wir alle.

 Ähm, aber wenn es so kompliziert ist, warum wollen Sie dann übers Vereinsrecht gehen? Aber sieht man, ich will es mal anders versuchen. [schnauben] Wir müssen alle Maßnahmen einleiten und ich habe den 129a STGB auch angesprochen. Das fehlt alles in ein Gesamtkonzept, um diese Bekämpfung effektiv gewährleisten zu können.

 [räuspern] derzeit fehlt politische Wille und selbst wenn das Vereinsrecht nach derzeitiger Rechtslage nicht ausreichen sollte, werden wir intensiv prüfen, welche Änderungen müssen vorgenommen werden rechtlicher Natur, um die Antifah zu bekämpfen und zu stoppen. Und wenn das Recht ausreicht, egal in welchem Bereich, ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, ob das Vereinsrecht gegebenenfalls ändern anpassen müssen.

Ich kann ihn jetzt noch nicht sagen, ob wir gegebenfalls andere Rechtsmaterie ändern anpassen müssen. Aber Fakt ist, wir müssen als politische Prioritätenzung klar formulieren, dass dieses ständige hinterherlaufen dem Lsextremismus und nichts dabei hinten rauskommt. Beispielsweise die Vulkangruppe, die ja den Namen daher hat, weil sie ihre Bekenner schreiben, immer mit einem Namen eines Vulkans versieht.

 Seit 2011 nehmen die Anschläge vor gegen kritische Infrastruktur in Deutschland keinerlei Ermittlungserfolge bis jetzt. Das erzählt mir keiner, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht in der Lage wären, Mittlungsverfolge herbeizuführen und deshalb muss das auf völlig neue Füße gestellt werden. Eine völlig andere Prioritäensetzung. Unsere Sicherheitsbehörden können das, wenn man ihnen die politische Rückendeckung und die rechtlichen Möglichkeiten gibt.

Nachdem ich bis hierher gesehen habe, bin ich neugierig. Stimmen Sie Martin Hess zu? Ich persönlich bin von jedem seiner Worte tief bewegt. Man stelle sich vor, wenn ein AfDP Politiker angegriffen oder bedroht wird, ist das nicht nur eine persönliche Angelegenheit, sondern ein schwerer Schlag für die Meinungsfreiheit von uns allen.

 Wenn Sie das auch so empfinden, teilen Sie bitte dieses Video, geben Sie ihm ein Like, um die aufgedeckten Wahrheiten zu unterstützen und [räuspern] hinterlassen Sie Ihre Kommentare. Bis zum nächsten Video. Ja, da habt ihr die Antwort von Dirk Wiese am Ende noch gehört. Brandner hat also einmal gefehlt und deswegen sagt er, dass Brandner ständig fehlen würde.

Also, da sieht man schon ganz klar, das sind so die Mittel, mit denen die Altparteien hier arbeiten. Und deswegen ist es auch gut, dass Branner ihn da mal so auflaufen lassen hab. Es war wirklich schön zu sehen, dass diese Altparteien auch immer weiter mit diesen Mitteln arbeiten.

 Das zeigen wir euch auch hier in diesem Artikel. Denn dieser Rede, die ihr eben gehört habt, wurde ja auch öfters mal von antidemokratischen Kräften gesprochen. Wollen wir doch mal sehen, ob die AfD wirklich diese Kraft ist, von der da gesprochen wird, oder ob die Altparteien selber diese Kraft sind, aber immer mit dem Finger auf die anderen zeigen.

 Rheinlandfalz Staatsvertrag mit Extremisten als Modellversuch. In Mainz soll es einen Staatsvertrag mit Islamverbänden geben, doch die sind teils nationalistisch, teils fundamentalistisch gegen das deutsche Grundgesetz gerichtet. Wissenschaftsminister hoch spricht dennoch von einem Zeichen mit Ausstrahlung.

 Dabei teilt sogar sein Ministerium viele der Einwender. Also es ist unfassbar, was die Altparteien hier mit uns vorhaben. Für Wissenschaftsminister Clemens Hoch geht es um ein wichtiges Zeichen, das über Rheinlandfalz hinaus Wirkung entfalten soll. Die Verhandlungen waren laut Presseecho besonders langwenig, aber das heißt noch nicht, dass das Ergebnis gut ist.

 Schon 2013 hatte man die Verhandlung begonnen. 2016 dann wegen des Psch in der Türkei ausgesetzt. Letztes Jahr nahm man die Gespräche nach mehreren Gutachten wieder auf. Thema der Gutachten war zuerst, ob es sich um religiöse Gemeinschaften im deutschen Sinne handelt. Angeblich fraglos der Fall dann, ob die Gemeinschaften auch mit der hing Verfassungsordnung vereinbar sind.

 Am Freitagnachmittag will man den Vertrag mit der fünf beteiligten Parteien unter Zeichnung und Details vorstellen. Gerüchte ging es um die Flächende flächendeckende Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Man sieht also, was die hier mit uns vorhaben. Und dann sagen sie aber immer, dass die AfD irgendwie gegen die Demokratie wäre, obwohl man hier ganz klar sieht, dass die Altparteien diese traditionellen Werte, die wir hier hatten, weil Deutschland ist nun mal ein christliches Land, das ist nun mal so, darauf ist alles aufgebaut und das ist

auch vollkommen vollkommen gut so. Und hier sieht man ja ganz klar, wie das immer weiter außer Kraft gesetzt wird. Die Muslime gelten mit einer Gesamtzahl von angeblich rund 200.000, Niemand weiß das hier doch genau als die drittstärkste Religionsgemeinschaft in Reinadfalls nach den beiden großen Kirchen und so weiter und so fort.

 CDU gegen Antisemitismus AfD für Abbruch Ampel zufrieden. Also man sieht hier ganz klar was so die Sache ist. Die AfD ist die einzige Partei, die sich dagegen stellt, die den Mut dazu hat und die ganzen anderen Altparteien, die machen hier schön mit und wollen das durchbringen. Also hier sieht man mal wirklich mit was für Werkzeugen die Altparteien arbeiten.

 Wir haben es eben in der Rede gesehen und wir haben das jetzt hier am Artikel gesehen und wir sehen ganz klar, was da auf uns zukommt.