NACH DIESER GESTE ESKALIERT DIE DEBATTE!

NACH DIESER GESTE ESKALIERT DIE DEBATTE!

Damen und Herren, ich muss etwas zu dieser sehr skurilen Situation sagen, die wir hier gerade erlebt haben und da grinst mich der Ministerpräsident an. Ist die Verzerrung, die wir hier zu erwarten haben und dann schaue ich ihn an, dann schaue Ruhe bitte, dann schaue ich ihn an und frage, was ist denn Ihre Lösung? Sie gehen jetzt schon auf die linken Positionen ein, dass sie gar keine Verweiger mehr sanktionieren wollen und das ist die Politik. Und ich sehe gerade schon wieder, dass ich einen sehr wunden Punkt getroffen habe.

Das, was ich euch jetzt erzähle, habe ich hier so in 10 Jahren noch nicht erlebt. Deswegen bin ich mal schnell in mein Büro gegangen, um dazu ein Video aufzunehmen. Und das Beste, das habe ich am Schluss angefügt. Also bleibt gespannt und bleibt ruhig dran. Mit Zwangsdiensten kennt man sich die Linke ja bestens aus. Paragraph 249 SDGB der DDR. Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsschöu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht,

obwohl er arbeitsfähig ist. Oder wer sich auf andere unlauerer Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Sven Schulze erscheint sich mit seiner Aussage über Sozialhilfeempfänger, staatliche Hilfen, unentgeltliche Arbeit, Bürgergeldreform und Druck auf Erwerbslose nahtlos an Fritze März, der auch jedes Fettnäpfchen nutzt. Anzuschließen, schließlich hat der Blackw Kanzler mit Aussagen zum

Stadtbild, zum späteren Renteneintritt, zu zu langen Krankschreibung unserer Beschäftigten zu längeren Arbeitszeiten für Arbeitnehmer zu den kleinen Paschaum Stadtbild kein einziges Wettnäppchen ausgelassen, in das man treten kann. Und jetzt hat der Herr Kirchner auf meine Frage, warum er sich erreistet, ein Bundeskanzler Fritz Merz zu nennen, nicht reagiert. Und das erwarte ich, weil hier ist eine Entschuldigung völlig, um das mal klar und deutlich zu sagen. Leute, passt jetzt ganz genau auf. Das

hier ist kein normaler Moment. Mitten in der Debatte alles läuft wie gewohnt. Kirchner spricht und dann passiert diese eine Geste von Svenn Schulze. Genau da kippt die Stimmung. Schulze denkt, er kommt ungeschoren davon, aber Ulrich lässt das nicht stehen. Sobald Kirchners Rede vorbei ist, meldet sich Ulrich live vor der Kamera und enthüllt, was Schulze ihm wirklich gezeigt hat. Und nicht nur das, danach zeigt Ulrich euch noch ein privates Video, das die Hintergründe ha genau beleuchtet. Also Daumen hoch, denn

jetzt geht’s los. Und als nächster Debattenredner kommt der Herr Kirschner von der AfD Fraktion. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich find’s schon recht lustig, dass die Link heute hier diese Debatte einbringt. Hat uns ja vorgeworfen an der letzten Debatte anhand von einem Satz hier eine Debatte zu führen. Jetzt wird ein nächster Satz hier noch mal, um wieder eine Debatte zu führen. Kann man machen, ist aber lächerlich. Die Linken bringen heute eine Debatte ein mit dem Titel Schulze

greift Sozialstaat an, kein Zwangsdienst für die Sozialschwächsten. Nun ja, mit Zwangsdiensten kennt man sich die Linke ja bestens aus. Paragraph 249 SDGB der DDR. Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitssteuer einer geregelten Arbeit hattnägig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist. Oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit wir gleich mal wissen, welche Wurzeln eine Partei hat, die jetzt hier mit dem erhobenen Zeigefinger daherkommt. Unter diesen Paragraphen hätte wohl der allergrößte Teil ihrer Antifa im Knast gesessen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun nun zum Ideengeber dieser Scheindebatte. Sven Schulze erscheint sich mit seiner Aussage über Sozialhilfeempfänger, staatliche Hilfen, unentgeltliche Arbeit, Bürgergeldreform und Druck auf

Erwerbslose nahtlos an Fritze März, der auch jedes Fettnäppchen nutzt, anzuschließen und ihm das große Vorbild zu suchen. Schließlich hat der Blackw Kanzler mit Aussagen zum Stadtbild, zum späteren Renteneintritt zu zu langen Krankschreibung unserer Beschäftigten zu längeren Arbeitszeiten für Arbeitnehmer zur Abschaffung des Pflegegrades 1 zu den kleinen Paschaum Stadtbild kein einziges Fettnäppchen ausgelassen, in das man treten kann. Beim Wechsel von Bürgergeld zur Grundsicherung sprach Cheepettus Erbe von Einsparung im

Dezember 24 von 10 Milliarden Euro. Im Februar 25 dann sprach er von einer Einsparung von 6 Milliarden Euro. Im September 25 dann von 5 Milliarden Euro und übrig geblieben ist heute der Satz: Wir können dort sehr wenig sparen. Mittags werden Milliarden nach Kiev überwiesen und abends in den Torkshows bekommen die Bürger dann erzählt, dass sie faul sind, länger arbeiten müssen und später in Rente gehen können. Aber so ist das halt, wenn man so regiert wird. Eigentlich hätte die Debatte heißen müssen, auf den Spuren des

Volschnitzers Chipetto oder wie ein Kanzler und sein Helfershelfer von Fettnäppfchen zu Fettnäpfchen springt und ein Land vor die Wand fährt, um in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man im sozialen Bereich etwas einsparen möchte, dann fängt man erstmal bei den ungebetenen Gästen an, dessen Eltern und Großeltern im Gegensatz zu Deutschen hier nie etwas eingezahlt haben und wo auch die Gäste selbst lieber etwas aus dem Sozialtoff herausnehmen, als etwas einzubezahlen.

Statt Vollpension für illegale Zuwanderer nur noch Brot, Bett und Seife. Sachleistung statt Geldleistung auch für minderjährige unbegleitete Ankerkinder, die sowieso eher nach Hause geschickt werden sollten und zwar zu ihren Eltern, bevor sich hier die deutsche Jugendhilfe um sie kümmern muss. Das Jahr 2026 scheint ohnehin super zu laufen für die CDU. Kai Weger spielt Tennis nach Stromanschlag. Daniel Günther schießt gegen freie Medien und Mario Vogt verliert seinen Doktortitel, liebt aber mit Brötchen. Meine sehrten

Damen und Herren, die jetzige Regierung schafft es sogar noch weniger abzuschieben als die Ampel. 11% weniger Abschiebung monatlich, dafür aber mehr Asylanträge. Vor der Asylwende im April 25 9108, nach der Asylwende September 25 9120. Eine Regierung, die 700.000 Ukrainern, 500.000 Syrern, 200.000 Afghanen und 100.000 1000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherung und kostenlose Wohnung finanziert und die einigen Bürger abkassiert gehört abgewählt und zwar sofort zur Lösung zur Lösung des Problems. Ja, Deutschland

ist ein sozialer Staat. Sozialstaprinzip und Solidarität innerhalb des Nationalstaats bilden die Grundlage dafür, dass Menschen in einer Notlage unter anderem Grundsicherung nach SGB2 erhalten. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße und Unterstützung kann grundsätzlich nur unter Bedingung gewährt werden. Andernfalls ist ein Sozialstaat weder moralisch noch wirtschaftlich zurechtfertighen, da jede Transferleistung vor ihrer Verteilung erst erwirtschaftet werden muss. Es gilt die Leididee, wer arbeiten kann, soll

auch arbeiten. Die Grundsicherung soll zur Ausübung einer Erwerbsarbeit im regulären Arbeitsmarkt aktivieren. In Regierungsantwordung und AfD wird dafür gesorgt, dass erstens die Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB2 für volljährig erwerbsfähige Leistungsempfänger nach einer Karenzzeit von 6 Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der Bürgerarbeit mit 15 Wochenständen geknüpft wird, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden besteht. das zweitens in

Abstimmung mit den Bundesländern eine Bezahlkarte für volljährige Erwerbsfähige und im Leistungsbezug nach SGB2 befindliche Leistungsempfänger eingeführt wird, mit der als Alternative zur Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen wie etwa der Verweigerung der Bürgerarbeit unbar über die Bezahlkarte erfolgt. Apropos Ukraine Terrorismus, das drittens, die Erreichbarkeit für fejahre erwerbsfähige Leistungsempfänger unmissverständlich so geregelt wird, dass die Leistungsempfänger sich

grundsätzlich im Zeit- und Ortsnahenbereich im Inland aufzuhalten haben und bei einer möglichen Ortabwesenheit im Ausland eine effektive Kontrolle möglich ist. Bei einem Verdacht auf nicht genehmigte Ortsabwesenheit sind Leistungen nach dem SGB2 steht zwingend vorläufig einzustellen und weitere Meldetermine anzuberauben. Bei Nichtwahrnehmung von Meldeterminen bzw. der Feststellung von Ortsabwesenheit erfolgt die vollständige Aufhebung der Leistung sowie ein rückwirkender Leistungsausschluss für

jeden einzelnen Monat, indem zeit zeitanteilig ein Außenlandsaufenthalt vorlag. Apropos illegale Zuwanderung, dass viertens volljährige erwerbsfähige Ausländer aus Drittstaaten und EU-Ausland vom Bezug von SGB2 Leistung ausgenommen werden, soweit diese a nicht nachweislich im Rahmen eines erlaubten Aufenthals in Deutschland mindestens 10 Jahre im Falle von Drittstaatangehörigen und 5 Jahre im Falle von EU-Aussländern einer existenzsichernden und sozialversichtigen Pflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.

sowie B keine berufsbefehlende Deutschkenntnisse auf dem Niveau von mindestens B2 vorweisen und C im Falle von Drittstaaten angehöhen über keine unbefristeten Aufenthalstitel verfügen, wobei Ausländer aus Drittstaaten über dies auch einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Form einer Niederlassungserlaubnis nachweisen müssen und das fünftens die Leistung des SGB2 für volljährig erwerbsfähige Ausländer nur noch befristet für 12 Monate am Stück und für die Dauer des gesamten Erwerbslebens lediglich für 5

Jahre gewährt werden, wobei die Auszahlung ausschließlich auf ein inländisches Konto erfolgen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so regelt man soziale Gerechtigkeit in einem Sozialst Staat, bei dem letztlich doch nach riguroser Abstimmung Abschiebung von illegalem landbefindlichen Wirtschaftsmigranten natürlich auch eine lückenlose Grenzkontrolle zu erfolgen hat, denn ein Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Sehr geehrter Herr Schulze, ich weiß ja, dass die Staatspresse, die

Staatskirchen, alle linken Verbände und Vereine, die linken Gewerkschaften, die ganzen linken NGOs hoffen, dass sie irgendwie die Weihnen. Aber bei dem, was sie über Jahre im EU-Parlament zum Schaden Deutschlands angerichtet haben und bei dem, was sie als Wirtschaftsminister leider nicht zum Wohle Sachsen Anhalts angerichtet haben, bleibt mir eigentlich nur eins zu sagen, als HP Leserjet Fraktion können Sie als CDU gerne wieder wie so oft die Inhalte, die gerade genannt wurden, kopieren und versuchen sie wieder als ihre zu

verkaufen. wie bei der Zuwanderung der inneren Sicherheit oder beim Erhalt der Kernkraft, auch wenn Sie selbst die Kühlturmprengungspartei sind. Es wird Ihnen nichts nutzen, denn die Wähler entscheiden sich ohnehin für das Original für die AfD und es ist auch gut so. Eine funktionierender Sozialstaat und offene Grenzen und einer regierenden CDU schließen sich jedenfalls aus. Und ich sag mal so, wenn wir hier wollen, dass dieses Land vernünftig regiert wird, dann sollten wir dafür sorgen, dass wir erstmal uns darum kümmern, dass

hier Menschen abgeschoben werden, die ja gar nicht sein sollten, weil das sind natürlich alles Zahlungen, die wir leisten müssen, die wir den Menschen geben könnten, die hier von Anfang an leben und fleißig arbeiten gehen. Herzlichen Dank, Herr Körchner. Danke, Herr Kirchner. Die Intervention von Herrn Heuer, bitte. Sehr geehrte Kollege Kirchner, wenn ich jetzt Lehrer wäre, würde ich sagen, setzen sechs Thema vor fehlt, weil hier ging ich bin ja der Linken dankbar für die Debatte, weil wir mal rausstellen

können, wer hier wo steht. Aber jetzt mal zwei Dinge zu Ihnen. Also, ich hoffe, die Menschen im Land haben gut zugehört, dass sie deutschen Staatsbürgern eine Bezahlkarte geben wollen. Was das noch mit Demokratie zu tun hat, weiß ich nicht. Äh, aber und dann geht’s auch nur noch ein Stück weit um Anstand. Der Dr. Stillschneider vorhin beschwert sich wie eine kleine Mimose, dass er nicht als Doktor bezeichnet wird, aber sie erreisten sich hier einem Bundeskanzler Fritze Merz zu nennen. Was hat das eigentlich noch mit

Anstand zu tun? Sie müssen sehr geehrter Huer, sie müssen da schon richtig zuhören. Ich habe gesagt, dass in Abstimmung mit den Bundesländern eine Bezahlkarte für volljahre Erwerbsfähige und im Leistungsbezug nach SGB2 befindliche Leistungsempfänger eingeführt wird mit der Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen, wie etwa der Verweigerung von Bürgerarbeit Unbar über die Bezahlkarte erfolgt und nicht das, was Sie behauptet haben. Herzlichen Dank. [husten]

So, ich her Ja, darf ich? Nee, stopp, stopp, stopp, stopp, stopp, stopp. Nee, sie auch nicht. Sie können sich hinsetzen. Es tut mir einfach leid. Nee, Herr Dr. Tchneider, wir haben eine ganz normale Regel und sie können mir eins glauben, nach Geschäftsordnung regel ich das und wenn Sie rechtzeitig sich gemeldet hätten, hätte ich das gesehen oder zumindestens meine beiden Kollegen, hoffe ich zumindestens und dann hätten wir das geregelt und dann krieg hätten sie ihre Zeit gekriegt. Solange in den

viereinhalb Jahren kriegen sie das mit, dass ich das so mache nach Geschäftsordnung. Und da ich sie aber gesehen habe, wie sie erst reingekommen sind, habe ich es natürlich selber gesehen, dass sie gar keine Chance hatten. Deshalb machen wir es ganz ordentlich so, wie es ist. Jetzt ist der Herr Heuer noch mal dran. Der hatte ja die Chance eigentlich eine Nachfrage zu stellen an der Stelle und wenn der Herr Kirschner noch mal will, kann er das noch beantworten. Er kann aber auch das lassen. Bitte.

Danke, Herr Präsident. Äh Herr Tischneid, weil Sie gerade so eschauffiert reagiert haben, das machen sie öfter hier auch am Rednerpult, da war halt aus Ihrer Fraktion. Und jedenfalls hat ihre Fraktion als Mimose reagiert, dass wir sie nicht bezeichnet haben als Dr. Tillschneider. Und jetzt hat der Herr Kirchner auf meine Frage, warum er sich erreistet, einen Bundeskanzler Fritz Merz zu nennen, nicht reagiert. Und das erwarte ich, weil hier ist eine Entschuldigung völlig, um das mal klar und deutlich zu

sagen. Herr Kirschne, stopp, stopp, stopp, stopp, stopp. Damit wir das auch richtig verstehen, wer ist hilfreich, wenn die anderen ihre Gespräche einstellen, damit man hier auch zuhören kann, denn wenn irgendwas falsch läuft, dann muss ich nämlich reagieren, aber wenn ich nicht höre, tut mir es leid. Bitte, ich kann mich ja schlecht entschuldigen für was, was ich gar nicht gesagt habe. Her hör, ich habe nicht gesagt, dass ich mich drüber auf nee, dass ich mich über den Doktortitel aufgeregt habe. Es kam

ja gar nicht von mir. Also wieso soll ich mich da Ja, aber das habe ich doch nicht gesagt. Soll ich mich dafür entschulden, wenn wer anders sagt, das ja ein Witz ist das. Und 14 März ist 14 März, der heißt nur Friedig. Ja, aber ich sag Fritze, weil ich eben mal als lustig gesagt habe, wo ist das Problem, wenn Friedrich Fritze ist und Oliver Olli ist? Also kann ich keiner Problem erkennen, muss ich ehrlich sagen. Damen und Herren, ich muss etwas zu dieser sehr skurilen Situation sagen, die wir hier gerade

erlebt haben. In der Wirtschaft wird der Ruf immer lauter. Wie gehen wir mit Totalverweigerern um mit Menschen, die dem Staat ganz klar ins Gesicht sagen: “Ich habe keine Lust etwas zu machen, aber bezahle für mich.” Und auf diese Frage hat der Kürchner ganz zurecht gesagt, dass man diese Fälle unabhängig von der Staatsbürgerschaft beachten muss. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft muss man hier die Hähne abdrehen für Menschen, die unser Sozialsystem ausnutzen wollen. Und da grinst mich der Ministerpräsident an,

zeigt mir einen Daumen und sagt: “Bezahlkarte für Deutsche.” Danke schön. Das ist die Verzerrung, die wir hier zu erwarten haben. Und dann schaue ich ihn an. Dann schaue Ruhe bitte, dann schaue ich ihn an und frage, was ist denn Ihre Lösung? Was ist denn Ihre Lösung? Ein grinsender Blick, ein Blick aufs Handy und das ist die Debattenkultur und ich kann Ihnen auch sagen, warum das passieren wird. Weil Sie die Tür als CDU zu den Linken immer weiter öffnen wollen. Das hat die Wahl gestern

gezeigt. Sie gehen jetzt schon auf die linken Position ein, dass sie gar keine Verweigerung mehr sanktionieren wollen. Und das ist die Politik, die wir von der CDU zu erwarten haben. Es ist ein Jammer, es ist ein Trauerspiel und ich sehe gerade schon wieder, dass [räuspern] ich einen sehr wunden Punkt getroffen habe. Die CDU, sie haben es ist ja, es ist wirklich Ich glaube, an der Stelle äh müssen wir bisschen ja selbstverständlich an der Stelle müssen wir alle bisschen runterfahren, bitte. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe die Befürchtung, dass sich die CDU insbesondere mit Blick auf die Leistungsträger in diesem Land schon völlig an die Linken verkauft hat. Es ist ein Jammer, es ist ein trauriger Zustand, eine Zukunft für Leistungsträger dieser Gesellschaft und da geht es nicht um Menschen, die unverschuldet in Not gekommen sind, die gibt es nur mit Alternative für Deutschland. Danke schön. Das, was ich euch jetzt erzähle, habe ich hier so in 10 Jahren noch nicht erlebt. Deswegen bin ich mal schnell in mein Büro gegangen, um dazu ein Video

aufzunehmen. Und das Beste, das habe ich am Schluss angefügt. Also bleibt gespannt und bleibt ruhig dran. Es lohnt sich. Und zwar hatten wir hier gerade eine sehr sehr hitzige Debatte zum Thema Totalverweigerer. Das heißt Leute, die dem Staat ganz bewusst ins Gesicht sagen, ich habe keine Lust arbeiten zu gehen, ich will das nicht, aber bezahl bitte alles für mich. Das muss man trennen zwischen denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, weil sie nicht arbeiten können, Krank oder Unfall und da muss man einfach die Hene abdrehen.

Wir können uns hier doch nicht auf der Nase rumtanzen lassen und wir dürfen das alles mitbezahlen. Und jeweils hat mein geschätzter Kollege Oliver Kirchner in diesem Zusammenhang gesagt, dass man das auch nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig machen kann. Das heißt, das muss sowohl für Ausländer als auch für Deutsche gelten, die das ausnutzen möchten. Und auf einmal grinst mich der jetzige Ministerpräsident von der CDU Svens Schulz, der sitzt mir seit gestern gegenüber an, macht den Daumen hoch und

sagt also Bezahlkarte für deutsche Staatsbürger. Danke schön. So in dem Sinne, dass wir ihm jetzt quasi eine Steilvorlage für den Wahlkampf gegeben haben und habe ich gefragt, na ja, darüber muss man noch mal ganz normal diskutieren können, was ist denn eure Lösung? Schweigenem weet, keine weitere Antwort. Und das erste witzige ist, ich habe ich guck nicht richtig, das war übrigens mal ein eigener CDU Vorstoß und zwar aus dem Jahr 2024 natürlich wieder vor der Wahl. Nach der Wollten sie davon nichts wissen, worüber er sich jetzt

auch noch lustig gemacht hat, ein eigener CDU Vorstoß, so läuft das inzwischen. Und das zweite und das war wirklich eine neue Form auch der Motivation, direkt nach dieser Debatte habe ich eine E-Mail bekommen von einer Besuchergruppe und zwar waren drei Unternehmer aus Bayern in Magdeburg bei so einer Art Kongress und die haben sich mal so eine Sitzung im Landtag angeschaut, saßen da oben, konnten sich ein eigenes Bild machen und haben gesagt, danke, dass wir ihnen aus dem Herzen sprechen. Leistung lohnt sich

einfach immer weniger in diesem Land und wir halten dagegen, haben sich bei uns bedankt und sie waren schockiert, sie waren schockiert von der Debattenkultur auch der CDU zu diesem Thema, dass sie sich immer weniger von den Linken unterscheiden und das ist das Bedauerliche zum Schluss. Offenbar möchte die CDU ja auch gar nichts mehr sanktionieren. Das geht in die völlig falsche Richtung in meinen Augen. Na ja, aber das das Zeichen aus dem Volk, diese Stimme, das war noch mal eine ganz tolle Motivation zum Schluss und darüber

wollte ich euch einfach mal direkt aus auf dem Laufenden halten, was hier hinter den Kulissen so los ist. Schöne Grüße aus Magdeburg. Macht euch immer gerne eine eigene Meinung. Bis bald. Yeah.