LIVE CDU blamiert sich komplett – Frohnmaier lässt Winkler keine Chance! 

Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder Deutsche. Wissen Sie, wer das hingegen getan hat? Nach einer Wahl schnell mal noch die Spielregeln geändert. Das war Ihr Bundeskanzler Friedrich Merärz. Und ausgerechnet diese März und von der CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit.

 Sie machen Deutschland zum Zahlmeister. Wenn Sie immer die Spendierhosen anhaben, habe ich Ihnen heute ein Vorschlag zu machen. Bezahlen Sie doch ihr eigenes, aber nicht das Geld der Steuerzahler. Wenn wir sehen, wie Viktor Orban und seine Fischpartei in den letzten Jahren agierte, dann fühlen wir uns in vielen an die AfD in Deutschland erinnert.

 Die Delegitimierung von Institutionen, die Kritik an der Medienfreiheit, die persönlichen Angriffe auf Europapolitiker. Die Wahrheit ist aber, Viktor Orbn will mit Ihnen überhaupt nichts zu tun haben. So dumm ist nicht mal er sie bettelen seit Jahren darum, mit ihm eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.

 Sie sind für rechte Parteien eine Gefahr, eine Gefahr, wie sie es auch für Deutschland sind. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herr V. Glaub ich an dieser Stelle führt uns nicht weiter. Herr Präsident, meine Damen und Herren, im man dem Leute, passt jetzt ganz genau auf. Das hier ist kein normaler Schlagabtausch.

Das ging für Tobias Winkler von der CDU aber richtig nach hinten los, denn zu allererst knöpft sich Markus Frohenmeier März und den Rest der Altparteien vor. Es wird richtig persönlich. Anschließend greift Herr Winkler von der CDU, Frohenmeier und die AfD direkt an und schwingt wieder die Nazikeule. Ab dem Zeitpunkt kassiert er eine ordentliche Ansage von Frohenmeier in einer Zwischenintervention.

 Und als wäre das nicht schon amüsant genug, blamiert sich der Herr Winkler so gmaßen und lässt sich noch dafür feiern. Also Leute, es wird hitzig. Das dürft ihr nicht verpassen. Also hinterlasst ein Like für Frenhmeier und schreibt im Anschluss, was ihr von der Reaktion von Herrn Winkler haltet. Das würde mich echt interessieren. Los geht’s.

Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Radar. Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder Deutsche. Liebe Kollegen der Union, über Jahre haben sie uns erzählt, Ungarn sei eine Art Diktatur.

 Der frühere Europastatsminister Michael Rot SPD forderte 2020 Sanktionen gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. SPD Kanzlerkandidat Martin Schuld sprach von autoritären Tendenzen in Ungarn, die es zu überwinden gelte. und CDU Kommissionspräsidentin Ursola von derlein. Sie ertreistete sich dazu, die Abwahl Orbans mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956 zu vergleichen.

Mit sowjetischen Panzern, mit Toten. Das ist nicht nur historische Unkenntnis, das ist eine Schande. Liebe Kollegen von der CDU, was ist 1956 passiert? Sowjetische Panzer rollten durch Budapest. Tausende ungarische Freiheitskämpfer wurden erschossen. Am Sonntag ist nichts dergleichen passiert.

 Viktor Orban hat schlicht und ergreifend eine demokratische Wahl verloren. Er gibt die Macht ab. Ohne Panzer und ohne Tote. Liebe CDU, das nennt man Demokratie. Da haben Sie Nachholbedarf. Wenn Orbn ein Diktator war, wenn Orban ein Diktator war, warum ließ er sich dann abwählen? Diktatoren verlieren keine Wahlen.

 Diktatoren lassen keine freien Wahlen zu. Orban hatte bis zuletzt und sogar jetzt noch eine zweittel Mehrheit im Parlament. Im ungarischen Parlament hatte unter Orban, und jetzt hören Sie gut zu, alle relevanten Oppositionsparteien sogar Ausschussvorsitze. Etwas, was Sie hier in Deutschland als CDU, als Bundesregierung bis heute nicht auf die Kette bekommen.

 Oberan hätte die Verfassungsänderung durchbringen können. Er hätte einfach mal die Spielregeln verschieben können. Er hat es nicht getan. Wissen Sie, wer das hingegen getan hat? nach einer Wahl schnell mal noch die Spielregeln geändert. Das war ihr Bundeskanzler Friedrich Merärz mit einem abgewählten Bundestag. Über Nacht wurde die Schuldentrbremse beerdigt und ausgerechnet diese März und von der CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und tut als ob in Budapest ein sowjetischer Diktator gestürzt worden sei. Das ist einfach nur

zynisch, meine Damen und Herren. Ungarn war immer eine Demokratie. Sie war nur eine, die Ihnen aufgrund ihrer konservativen Ausrichtung nicht gepasst hat. Nun zum neu designierten Ministerpräsidenten Herrn Major. Kommen wir kommen wir zu ihre zu seinem großen Versprechen in der Migrationspolitik. Er will Orbans Grenzzaun behalten.

 Er kündigt in der Migration ein Zitat eine sehr strenge Haltung an. Wir werden das sehen. Versprechen sind eine Sache. Brüssel ist eine andere. Außenpolitisch zeigen sich jetzt schon die ersten Risse. Er will beispielsweise die Blockade in Ungarn gegen die 90 Milliarden Eurokredite der EU an die Ukraine aufgeben.

 In Zeiten schwindelerregender Sondervermögen von Schundel Schuldenkanzler Friedrich Merz mag sich das wie eine Petitesse anhören, aber 90 Milliarden, das sind 75% des ungarischen Staatshaushaltes. Gleichzeitig sagt er aber Ungarn soll für diese 90 Milliarden keinen Euro bezahlen. Schöne Idee für Ungarn, aber wer zahlt dann? Wir immer.

 Sie machen Deutschland zum Zahlmeister. Wenn Sie immer die Spendierhosen anhaben, habe ich Ihnen heute den Vorschlag zu machen. Bezahlen Sie doch ihr eigenes, aber nicht das Geld der Steuerzahler. Orbans Ungarn hatte bisher eine Funktion erfüllt, die in Berlin außer der AfD keiner würdigen wollte. Ungarn war ein Wollwerk gegen gegen das gegen den Reflex gegen den Reflex jedes Problem mit deutschem Steuergeld zu lösen und Ungarn war der einzige EU-Staat, der seine eigenen nationalen Interessen nicht blind mit ukrainischen Interessen

gleichgesetzt hat. etwas, was diese Bundesregierung ist noch lernen muss. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen in aller Deutlichkeit heute eines sagen. Wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, nehmen wir keine Belehrungen von der CDU, von Herrn Merz oder Frau von derin entgegen. Sie haben hier erstm noch ihre eigenen Hausaufgaben zu machen.

Vielen Dank. Wenn wir sehen, wie Viktor Orban und seine Fischpartei in den letzten Jahren agierte, dann fühlen wir uns in Filmen an die AfD in Deutschland erinnert. Die Delegitimierung von Institutionen, die Kritik an der Medienfreiheit, die persönlichen Angriffe auf Europapolitiker, der Missbrauch des des Vetorechts, um Gegenleistungen für die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine zu erpressen, die Schwächung der Europäischen Union, das Anbietern an Mag und an Putin.

 Wenn man ihnen hier zuhört, dann könnte man auch fast meinen, die Fedes und die AfD werden gut befreundet. Sie loben Viktor Orban als Fels in der Brandung. Sie wollen seine in rechten Kreisen gefeierten Erfolge sogar für sich beanspruchen. Die Wahrheit ist aber, Viktor Orban will mit ihnen überhaupt nichts zu tun haben.

 So dumm ist nicht mal er sie bettelen seit Jahren darum mit ihm eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Wie Meloni oder Le Pen hat Orban vor ihnen gewarnt. Sie sind selbst für rechte Parteien in Europa kein Partner. Sie sind für rechte Parteien eine Gefahr, eine Gefahr, wie sie es auch für Deutschland sind. In Ihrer Fraktion der ESN arbeiten Sie mit der dritten Partei im ungarischen Parlament zusammen.

 Der Mihasank, unsere Heimat. Diese hat gerade einmal sechs von 199 Sitzen erhalten. Sie weck erwecken hier doch den Eindruck, dass sie auf der Seite Arbahn stehen. Wie jämmerlich ist das denn? Sie wollen seine vermeintlichen Erfolge für sich beanspruchen und nicht mal das ist äh sozusagen in seinem Sinne nicht mal hier ist eine Zusammenarbeit denkbar.

Maximilian K übrigens Herr Dr. K waren ja Herr Kollege erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herr GL an dieser Stelle führt uns nicht weiter. Herr Kra unterstützt Mihas Hassan ganz offen auch am Sonntag noch spricht es sich für Mihassang auf nicht für Fedes, für Mihas Glaslo Torotai der Vorsitzende fordert Ungarn müsse eine weise Insel in Europa bleiben.

 Auch wenn der Rassismus der keine Erklärung bedarf. Das sind ihre Freunde, das sind ihre Partner in der Europäischen Union. Die Rechts die Rechtspopulisten lassen sie doch überhaupt nicht mitspielen. Sie sind isoliert in Europa und das ist auch gut so. Ordneten Frohen Meier. Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich die Gelegenheiten noch mal erhalte.

 Ich möchte noch mal in Richtung der Union eine Sache klarstellen. Was wir hier erleben während der ganzen Debatte ist ja eigentlich folgendes. Sie bekommen innenpolitisch in Deutschland einfach nichts mehr auf die Kette und darum müssen sie sich gemeinsam mit dem ganzen Haus hier über einen Wahlsieg eines ausländischen Landes bzw.

 eines ausländischen Parteifreundes von Ihnen freuen. Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit heute eines Mal sagen. Kümmern Sie sich um die Probleme der Bürger in Deutschland. Kümmern Sie sich um die Spritpreise. Kümmern Sie sich um das Thema Krankenkassen. Kümmern Sie sich darum, was jeden Tag unsere Bürger in Deutschland beschäftigt.

 Und versuchen Sie nicht Honig aus dem Wahlsieg anderer zu saugen. Das ist einfach nur kümmerlich. Herr Winkler. Ja, genau. Sie haben die Möglichkeit zu antworten.it zu antworten. Komm kommen wir wieder zurück zur Debatte. Herr mal, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Gelegenheit noch mal genutzt haben zu erklären, dass Sie gar keine Ahnung haben von deutschen Interessen.

 Es liegt im deutschen Interesse, dass wir ein starkes Europa haben, dass wir eine starke Europäische Union haben. Es liegt in unserem wirtschaftlichen Interesse. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse. Und wenn Sie das bis heute nicht begriffen haben, dann zeigt es, wie weit die AfD davon entfernt ist, diese Land in eine gute Zukunft führen zu können.

 Wir haben das gemacht. Wir haben ein Vereintes Europa geschaffen und das wird unsere Zukunft sichern. Sie sind von dieser Erkenntnis weit entfernt.