ENTLASTUNGSPAKET: Arbeitgeber “fühlen sich gefrotzelt”! Vorbach rechnet mit Regierungsplänen ab 

Meine Welt, meine Meinung heute mit unserem Weltkollegen Sebastian Vorbach. Schön, dass du da bist. Guten Abend. Ja, fangen wir an mit deinen Verlierern. Das sind die Arbeitgeber, die jetzt steuerfreie Boni auszahlen sollen. Das wahrscheinlich gar nicht unbedingt können, damit die Bundesregierung sagen kann, wir haben die Bürger entlastet.

Ja, ich glaube, die fühlen sich schon ein bisschen gefrotzelt. Das Finanzministerium wirbt auf seinen Kanälen mit “Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und schreiben da 1000 € Entlastungsprämie.” Na ja, nicht das Finanzministerium entlastet die Bürger mit 1000 € Entlastungsprämie, sondern mit Sie sagen Unternehmen können bis zu 1000 € also nur bis zu 1000 € ihren Angestellten und ähm ihren Arbeitern auszteilen und das sozusagen da greifen wir weniger zu.

Also man schiebt sozusagen den schwarzen Peter so bisschen an die Unternehmen. Jetzt zahlt ihr bitte entlastet ihr die Bürger für uns. Und da sagt der Bundesäh Verband der mittelständischen Wirtschaft zurecht: “Das ist eine Bombe in die Betriebe, die völlig unrealistische Erwartungen schürt, Enttäuschungen produziert und den Frieden in vielen Unternehmen zerfetzen wird.

 Und wenn man sich die aktuelle wirtschaftliche Lage anschaut und sich anschaut, wie geht’s den Unternehmen, können die tatsächlich diese 1000 € Prämie überhaupt auszahlen, muss man sagen, ja, die Bundesregierung schürt hier wirklich Erwartungen, die sich nicht einhalten kann, aber auch gegenüber den eigenen Angestellten nicht einhalten kann.

 nämlich an den öffentlichen Dienst wird das höchstwahrscheinlich auch nicht ausgezahlt. Da hat Jens Sparn heute ganz klar gesagt, na ja, auch der Bund ist relativ klamm, wir können uns ja auch nicht leisten. Und ich habe schon SMS erhalten von Polizeigewerkschaftlern, die sagen, na ja, wir können uns die Wohnung in der Innenstadt nicht leisten, müssten dann reinpendeln, das zur Arbeitszeiten, an denen kein öffentlicher Verkehr fährt und wir kriegen dann auch keine Entlastungsprämie.

 Na, die fühlen sich natürlich auch, sagen wir mal, gefrotzelt. Ein echter Rohrkrepierer. Ja, einer, der zumindest sehr viel Unmut erzeugt. Damit sind wir bei der Nachricht des Tages. Es gibt neue Zahlen und zwar zu Ausländerkriminalität hier in Deutschland. Was sagen diese Zahlen? Also, wir können uns noch alle erinnern, als Friedrich März vor kurzem im Bundestag darauf verwiesen hat, na ja, wenn wir über das Problem mit Gewalt und Gewalt gegen Frauen sprechen, dann müssen wir natürlich auch über das zugewanderte Problem sprechen und die

Empung war natürlich groß. Ja. Äh, das sei rassistisch etc. Nun hat der parlamentarische Staatssekretär Christoph de Fries aus dem Innenministerium, der Bild exklusiv die aktuellen Zahlen geliefert. 43% aller Tatverdächtigen sind ausländische Tatverdächtige bei Gewaltdelikten. Mhm. Fast 40% bei schweren Sexualstraftaten sind auch ausländische Tatverdächtige.

Jetzt kommt dann gerne mal das Argument, ja, ausländische Tatverdächtige, das sind vielleicht australische Touristen beim Oktoberfest. Nein, schaut man sich die tatverdächtigen Belastungszahl an, kommt raus, dass bei Gewaltkriminalität die Anzahl an syrischen Staatsangehörigen elf mal höher ist und bei Sexualstraftäten von Afghanen 14 mal höher als im Vergleich zu Deutschen.

Warum sage ich das? Es geht nicht darum, um einzelne Gruppen zu blamen, aber wir müssen mal offen über das Thema diskutieren, denn ansonsten werden nicht nur im Grunde genommen auch andere Migranten in Mithaftung genommen, sondern wenn wir immer probieren dieses Problem unter Teppich zu kehren, entstehen Situationen wie bei dem äh Jugendzentrum in Neuköln, indem aus falscher vorauseilendem ja niemanden den schwarzen Peter ja niemand diskriminieren, äh dazu führt, dass äh in dem Fall wirklich die Opfer im Stich gelassen

werden, weil die Täter verschwingen werden, die Taten verschwingen werden, aber auch das Thema Migration in der Breite der Gesellschaft so polarisiert und nur wenn wir es offenre und wir sagen mit welchen Gruppen wir tatsächlich Probleme haben, können wir auch viel gezielter dagegen vorgehen und viel bessere Aktionen dagegen setzen.

Kommen wir zu deinem Aufreger des Tages. Der kam aus einer Pressekonferenz vom Bundeskanzler März. Der hat sich da zu Ungarn geäußert in einer Art und Weise. Das hat nicht ganz so gefallen. Ja, also er hat gesagt, ähm, die Ungarn, die am Sonntag gewählt haben, sie haben nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System abgewählt.

 Nach 1989 haben sie ein zweites Mal ihre Freiheit gewählt und man muss Viktor Orban nicht mögen. Man kann viele seiner Reformen im Land kritisieren, aber ihn gleichzusetzen mit dem kommunistischen Regime, das dort bis 1989 geherrscht hat, das ist einfach so in Farm. Da waren Hinrichtungen lagerhaft, Deportationen an der Tagesordnung.

 Viktor Orban, ich möchte nur kurz erinnern, der Mann war über 10 Jahre lang in der EVP praktisch eine europäische Schwesterpartei der CDU und auch Angela Merkel hat ih noch letztes Jahr in Ungarn besucht, ihn jetzt so in einer Reihe mit dem kommunistischen System zu stellen, da weil er ja 1989 einer der ersten Oppositionspolitiker waren, die sich gegen dieses Regime gestellt haben, finde ich einfach so in Farm.

 Man darf sich an Friedrich Mertstelle ruhig freuen, dass jetzt wer andere in Ungarinander macht ist, aber dann freu dich bitte leise und so ein Nachtreten, das gehört sich einfach nicht. Und der Gewinner, das kann uns nicht gefallen. Es ist nämlich das Mutterregime. Ja, im Iran, das iranischen Regime. Warum? äh in The Teran hat die spanische Botschaft wieder eröffnet und da wird einfach dem dem Regime nun eine Art vom Sanktus damit gegeben, eine Normalität, die wieder einherrscht, die mich doch befremdet und auch in den letzten Wochen dieses suffisante antiamerikanische

Haha, ja, die Amerikaner haben verloren, ja, die haben sich da verzockt. Ich kann mich da gar nicht so drüber freuen. Also man kann natürliches kritisch sehen, was die Amerikaner dort getan haben und man braucht es nicht befürworten, aber sich darüber freuen, worüber freuen wir uns, dass das Mullerregime dort weiterhin bestehen bleibt, dass die Amerikaner es nicht geschafft haben, ein Regimechange herzuleiten.

 Also ich glaube, das gibt auf gar keinen Fall Sinn für Freude und ich verstehe nicht diesen Antiamerikanismus, der da mit schwingt, vor allem Dingen bei den spanischen ja bei der spanischen Regierung, die nicht nur damit auffällt, sich da jetzt dem dem Regime in Teran irgendwie anzubietern. Ich möchte nur dran festhalten, die Botschaft in Israel z.B., die haben sie geschlossen bzw.

 die Botschafterin abgezogen. Ich verstehe es nicht. Sebastian, vielen Dank für deine Meinung. Danke schön. Danke euch.