BÜTTNER DREHT DURCH! CDU VORWURF GEHT NACH HINTEN LOS!

BÜTTNER DREHT DURCH! CDU VORWURF GEHT NACH HINTEN LOS!

Gewalt, Angriffe auf politische Gegner, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Straßenkraber oder Einschüchterung als Mittel, legitime Mittel nimmt oder herbeizieht, um politische Gegner außer Gefecht zu setzen oder politische Gegner zu bekämpfen, der ist selbst ein Faschist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer nicht klar links ist, der ist dann eben rechts bzw. rechtsradikal, weil dazwischen gibt’s nicht mehr also Nazien, Faschisten, Rechter, es gibt keine Grauzonen mit diesen Leuten, bei diesen Leuten, es gibt keine

Debattenkultur bei diesen Leuten. Was ich nicht gesagt habe, ist, dass der Anteil der linksmotivierten Gewaltstraftaten an dem Gesamtaufkommen der politisch motivierten Gewaltstraftaten bei 17,2% liegt, dass aber die rechtsmotivierten Gewaltstraftaten bei uns im Land über 70% ausmachen, also vierfach so hoch sind. Wieso fordern Sie das nur für Linksextremisten? Wieso nicht auch für Rechtsextremisten? Letztlich wollen sie die polizeilichen Informationssysteme doch für die Verfolgung missbrauchen und genau und genau einem

solchen Ansinnen werden alle rechtsstaatlich denkenden entschieden entgegentreten. Leute, passt jetzt ganz genau auf. Das hier ist kein normaler Schlagabtausch. Das wird richtig hitzig. Nachdem Bütner den Altparteien klar macht, was Sache ist, kommt Tamara Zies von der CDU und wirft der AfD quasi eine Straftat vor. Sie glaubt, sie hätte Bittner in die Ecke gedrängt, aber gar hat sie sich definitiv mit dem falschen angelegt und kassiert im Anschluss eine gehörige Klatsche. Also Leute, schauen wir uns

erstmal an, was Bündner hier aufdeckt und direkt nach der Rede kommt die Stelle mit Tamara und ihrer Klatsche von Bütner, die sich gewaschen hat. Zudem habe ich noch einen Clip von gestern, wo eine AfD Mitarbeiterin der Zugang zum Bundestag verwehrt wird. Also Leute, gebt mir einen Daumen nach oben für meine Arbeit und los geht’s. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen das, was ich vorgeben machen zu wollen, tatsächlich machen. Darum haben wir heute diesen Antrag eingebracht mit fünf Punkten, auf den

ich auf die später noch genauer eingehen werde. Es geht darum, dass wir linksextremer Gewalt entschieden entgegentreten wollen und Antifahstrukturen, die eben gewaltbereit sind und gewaltbereit agieren, verschlagen wollen. Denn Faschismus basiert auf Kontrolle durch Angst und Zwang legitimiert durch Ideologie. So kann man als Faustformel Faschismus runterbrechen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich anschaut, wie einige Antifahstrukturen, die gewaltbereit sind, agieren, dann kann man genau sagen, dass das die

Faustformel ist, wie man dieses Agieren auch definieren kann. Der körperliche Gewalt, Angriffe auf politische Gegner, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Straßenkrawall oder Einschüchterung als Mittel legitime Mittel nimmt oder herbeizieht, um politische Gegner außer Gefecht zu setzen oder politische Gegner zu bekämpfen, der ist selbst ein Faschist. Meine sehr geehrten Damen und Herren und wenn man sich anschaut, was es in der Vergangenheit alles so voll für Krawallen und für Zwischenfälle gegeben hat, z.B. beim G20 Gfel in

Hamburg, wo Extremisten von links Gewichtigplatten von Häuserdächern auf Polizeibeamte geschmissen haben, um sie vorsätzlich und eindeutig umzubringen. Wenn man sich anschaut, was in Gießen passiert ist, als wir als AfD unsere Jugendorganisation gegründet haben und dort 5000 bis 6000 Polizisten im Einsatz waren, um diesen Ort zu sichern, weil die uns davon abhalten wollten, dass wir unsere Gründungsveranstaltung durchführen, dann kann man klar und deutlich sagen, dass die Demokratie in unserem Land in Gefahr ist. in Gefahr

von linker Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und es gibt natürlich noch andere Mittel, wie diese Gruppen markieren, unter anderem z.B. auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Kennzigkeitsstu durch Redeverbote. Wir alle kennen die Sprachpolizei. Man darf ja heute nicht mal mehr sagen, dass man in der Morenapotheke war, dann ist man ja ein Rassist. Man darf auch nicht mehr sagen, dass man sich vorstellen kann, dass eine Frau zu Hause bleibt, um die Kinder zu erziehen und man als Mann

arbeiten geht, dann ist man ein Antifinist. Und wenn man sowieso eine andere Meinung hat, dann ist man gleich ein Rechtsextremist. ein Rechtsextremist zuhören. Ja, also das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer also die Mitte, die dafür herbeigezogen werden, die kann man sich auch anschauen. Die Mitte sind deutlich, also man versucht Veranstaltung zu verhindern, Vorträge von konservativen Referenten zu blockieren, Hörseele zu blockieren und anderen Bildung vorzuenthalten. Man versucht Veranstalter von Events unter

Druck zu setzen, damit die diese Events kennzeln oder die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen, weil sie Angst haben. Man verschickt Drohmels, man macht Social Media Kampagnen, man spricht natürlich auch persönliche Drohung aus und das alles soll ein Klima der Angst herbeiführen, ein Klima der Angst, was von Teilen von Ihnen begrüßt wird, weil sie sich eben freuen, dass es gegen den politischen Gegner geht. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wollen wir einen für alle mal Schluss machen und darum haben wir

diesen Antrag heute eingebracht. Das alles wird natürlich begründet von diesen Ideologen mit schwarz-weiß denken. Man selber als Antifahr teilt ein, wer gut ist. Man teilt ein, wer böse ist, ohne zu differenzieren, wer nicht klar links ist, der ist dann eben rechts bzw. Also rechtsradikal, weil dazwischen gibt’s nicht mehr also Nazien, Faschisten, Rechter, es gibt keine Grauzonen mit diesen Leuten, bei diesen Leuten, es gibt keine Debattenkultur bei diesen Leuten und das trifft konservative Journalisten,

bürgerliche Politiker, genauso wie Professoren, die eine falsche Meinung für diese Leute haben, aber eben auch Polizisten pauschal, wir alle wissen, diese Leute haben unheimlichen Hass auf Polizisten und auf den Staat und eben wird nicht mehr differenziert zwischen konservativ, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem. Das ist für diese Leute alles das gleiche. Und wenn ich dann den Blick hier rüber in das Hauhe Haus hier bei uns schwenke und bei den Grünen z.B. Her Striege, sehe, aber doch bei den linken einige Politiker sehen, dann weiß

ich doch, dass sie genau dieses Gedankengut vertreten. Für sie sind alle auch Rechtsextremisten, die eine andere Meinung haben als die eigene. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eben auch der Grund, warum sie nicht effektiv gegen diese Straftäter und gegen diese kriminellen Gewalttäter vorgehen. Ganz im Gegenteil, sie reiben sich unterm Tisch heimlich die Foten, weil sie sich freuen, dass AfD-Stände angegriffen werden, weil sie sich freuen, dass AfDbüros angegriffen werden, dass Gründungsveranstaltung

nicht durchgeführt werden können. Das ist das, was sie mit ihrem politischen tun und Wirken hier in diesem Parlament herbeiführen. ein Klima der Angst, ein Klima, was diese Leute erst richtig in Wallung bringt, damit die losziehen, uns angreifen. Sie haben das zu verantworten. Unter anderen auch Sie, Herr Abgeordneter Schriege und dann kommt’s eben zu die Selbstjustiz. Demokratie spielt ja für diese Leute keine Rolle. Man kann ja dann bestrafen. Ja, weil man ja selbst gerichtet hat. Man ist Richter und auch Hängker einem.

Mann richtet und sagt, das ist ein Rechtsextremer und gleichzeitig schickt man eben Antifaschergen los und sagt, jetzt werden wir auch der Henker sein und werden denjenigen, die eine andere Meinung haben, das zeilen. Diese Leute lehnen den Rechtsstaat ab bis in letzter Instant und sind der Meinung, sie können selber das tun, was sie anderen vorwerfen. Das heißt also, um es mal zugespitzt zu formulieren, man kann kein Faschismus bekämpfen, indem man sich selbstfaschistisch verhält. Das ist der Witz an dieser Sache. Das verstehen aber

diese Leute nicht. Und darum haben wir diesen fünf Punkteplan heute vorgelegt, auf den ich jetzt genauer eingehen woll. Wir wollen erstens linksextrem weitbereite Personenzusammenschstüss und Netzwerke in unserem Bundesland, die sich insbesondere als antifaschistische Aktion definieren, Nachrichtendienstlich aufklären, strafrechtlich verfolgen, Verbote nach dem Vereinsrecht anlassen sowie Symbole und Parolen als Propagandamittel im Sinne des Straßbesetzbuches qualifizieren. Das ist nichts Neues. Das passiert auf rechter

Seite genauso. Sage das Stichwort Hakenkreuz, SSuhen und sonstige Dinge sind auf der rechten Seite auch verboten, weil sie eben klar ausdrücken, dass sie gegen unseren Staat und gegen die demokratische Grundordnung stehen. Und dasselbe muss natürlich auch von Symbolik von links gelten. Und darum haben wir diesen ersten Punkt hier auch reingeschrieben. Zweitens wollen wir Verein und Personenzusammenschlüsse, die Linksextreme Gewaltbereitet Personenzusammensammenschlüsse materiell und ideell begünstigen austrocknen. Das

ist sehr wichtig, damit also dort keine weiteren Förderungen stattfinden können und diese Personenkreise nicht noch finanziell oder durch andere Zuwendung unterstützt werden. Das muss aufhören, das muss unterbunden werden, weil das die Personenkreise erst in die Lage versetzt agieren zu können. Drittens, wollen wir ein Informationssystem bei der Landespolizei etablieren, das Personen quasi ausweist, die der Antifasszene, der jeweilbereiten Antifasszene zuzurechnet werden können und da dabei eben andlassbezogen dann

Gefährder Ansprachen durchführen nach Paragraph 13 des SOG, um schlimmeres zu verhindern, wie jetzt z.B. in Berlin passiert ist, dieser Brandanschlag, wenn man da eben richtigen Zugriff gehabt hätte auf Personenkreise, hätte man vielleicht eventuell davor auch eingreifen können. Viertens wollen wir, dass das Land sich mit den Bundesbehörden um eine strafrechtliche Verfolgung und Abschaltung von dem Auslandansässigen Kommunikationsmittel bzw. Plattform international zu bemühen. Das heißt also solche Dinge wie in die

Media oder sonstig linksextreme Portale, die sich im Ausland befinden, wo man also nicht drauf zugreifen kann. Da muss natürlich mit anderen Ländern und anderen Behörden in anderen Ländern ein Kommunikationskanal her und da müssen gemeinsam gemeinsam angelegte Aktionen gegen solche Plattformen vorgenommen werden, weil wir auch alle wissen, dass ständig Morddrohungen und Drohung gegen anders Denken auf diesen Plattformen hier teilt werden und am Ende soll natürlich dem Landtag in der laufenden Wahlperiode ein Bericht vorzulegen sein,

damit wir alle als Parlamentarier über den Stand und die Abhandlung dieses Antrages und dieser Punkte informiert werden, mitreden können, eru können, evaluieren können und am Ende natürlich dann auch die Maßnahmen einleiten können, die es braucht, um dieses linksextrem linksextremistische weit einfach den Netzwerk teilzustellen, zu zerschlagen und die Menschen in Sicherheit in unserem Land zu wiegen. Das ist das, was wir wollen und auf ihren Alternativantrag werde ich dann in meiner Erbietungsrede eingehen. Vielen

Dank für Aufmerksamkeit. Okay, wir können ja okay, Frau Innenministerin, sie haben das Wort. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich hatte in der aktuellen Debatte zum Linksextremismus bereits auf die Gefahren, die vom Linksextremismus für die innere Sicherheit in Sachsenanhalt ausgehen, hingewiesen. Ich bin auf die Anti Ostia Hammerbande eingegangen und die Ermittlungserfolge, die es gegen diese Gruppierung gab und ich habe gesagt, dass linksmotivierte Gewaltstraftaten vom Jahr 2023 auf das

Jahr 2024 sich verdoppelt haben. Was ich nicht gesagt habe, ist, dass der Anteil der Linksmotivierten Gewaltstraftaten an dem Gesamtaufkommen der politisch motivierten Gewaltstraftaten bei 17,2 % liegt, dass aber die rechtsmotivierten Gewaltstraftaten bei uns im Land über 70% ausmachen, also vierfach so hoch sind. Abschließend eine Anmerkung zu der von Ihnen geforderten Datei bei der Landespolizei für Personen, die der Antifassene zugeordnet werden. Wieso fordern Sie das nur für Linksextremisten? Wieso nicht auch für

Rechtsextremisten? Wieso nicht für Islamismus? Letztlich wollen sie die polizeilichen Informationssysteme doch für die Verfolgung politisch anders denken Missbrauch und genau und genau einem solchen Ansinn werden alle rechtsstaatlich denkenden entschieden entgegentreten. Sie haben das Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nichts anderes erwartet. Ich fange mal mit der Ministerin an, die uns vorgeworfen hat, dass wir mit unserem Antrag ja nichts anderes tun wollen, als Andersdenkende

zu verfolgen. Ich sage ihm wedenkende verfolgt in diesem Land. Das sind z.B. wie sie und ihre Regierung mit ihrem Verfassungsschutz beispielsweise verfolgen sie nämlich uns, die Oppositionskraft in diesem Land, die am stärksten ist, aber sie machen es ja nicht nur mit dem Verfassungsschutz, sie alle samt arbeiten ja zusammen mit Debots Verbots Parteiverbotsdebatten, die sie ständig führen, finanzielle und strukturelle Einschränkungen, die sie vornehmen, Medien und Diskursausgrenzung, Beamten und

berufsrechtlichen Folgen und waffenrechtlichen Genehmigungen, die unseren Mitglieder entzogen werden wollen. Das ist das, was Sie machen und das ist in der gesamten westlichen Welt einmalig in einer Demokratie. Genauso sieht es aus und das sind keine Einzelfälle. Denn gerade gestern ist folgender Fall öffentlich geworden. Schauen wir direkt rein. Ja, liebe Freunde, ich stehe hier mit Sabrina Kolmorgen. Bin ja der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD. Du kommst gar nicht rein in diese Veranstaltung.

Liebe Sabrina, erzähl vielleicht mal ganz kurz, was dir wiederfahren ist. Ja, also ich habe im Dezember, Anfang Dezember habe ich über eine förmliche Zustellung ein Hausverbot bekommen, völlig aus heiterem Himmel, ohne Vorankündigung, ohne Gespräch, ohne mir einzuräumen, vielleicht eine Stellungnahme abzugeben und ähm ja, bin dann erstmal aus allen Wolken gefallen, bin nächsten Tag natürlich gleich auf Arbeit gefahren und da bin ich dann nicht mehr reingekommen, mir ist der Zutritt verwrt worden und musste auch

draußen stehen. Inhalt, also dieses Hausverbotes ist äh wirklich schaüchend 18 Seiten lang erklärt, dass ich ein ähm Staatsdelegitimierer bin, dass ich äh verfassungsfeindliche Symbole benutzt haben soll. Da leben wir aber in einer Demokratie, die Sie selbst festlegen als unsere Demokratie. Und das impliziert, dass Sie der Meinung sind, dass sie die Demokratie für sich gepachtet haben. Das haben sie aber nicht. Das demokr demokratische Spektrum lässt auch andere Meinungen zu als ihre Einheitsmeinung

von CDU bis Linken. Haben Sie ja eine wichtigen politischen Fragen gar keine verschiedenen Meinung mehr. So viiel also dafür dazu, dass wir mit unserem Antrag politisch anders denkende verfolgen wollen. Jetzt komme ich zu Herrn Gepard. Herr Gepper, das war alles rührend und wunderbar. Ist leider nicht da. Ich meine, mich wundert es nicht, dass sie diese Ausführung gemacht haben. Bei den letzten Krawallen in Kwitz, die ja vor kurzen Jahr stattgefunden haben, wenn man sich das im Internet angeschaut

hat oder die Berichterstattung. Darüber muss man noch feststellen, dass massivst viele Fahnen der Partei die Linke da drunter waren, was ja eine deutliche Sprache spricht. Sie sind eben nicht diejenigen, die sich von gewaltbereiten Linksextremisten distanzieren und das merkt man auch daran, wenn ihre Abgeordnete Nagel in Leipzig Demonstrationen und Umzüge veranstaltet, wo eine Polizeireviere angegriffen werden. Man merkt das auch deutlich, wenn sie sich auf ihren Strategiesitzung hinsetzen, Reiche erschießen wollen oder

Arbeitslager sperren wollen. Ich meine, was wollen sie uns eigentlich erklären? Und Frau Frau Quade ist ja alles schön und gut. Ich ich bin noch gar ja nicht dagegen, wenn jemand eine politische Meinung hat, kann er die vertreten, aber eben ohne Gewalt. Und wenn die Meinung eben ist, dass alle andersdenkenden Faschisten sind und man macht jetzt Antifaschismus dagegen, mag das ja alles sein, aber man muss dann niemanden einschüchtern, niemand bedrohen, keine Kabel in Brand setzen. Und das ist eben

das, was ich ihn vermiss von Ihnen vermisse, das klare Distanzieren von solchen gewaltbereiten Antifahkreisen. Das haben Sie heute nicht drüber gebracht. Wer Antifahschist ist, von mir aus kann er machen, wenn dabei friedlich ist, gerne. Ich bin auch Antikommunist, aber eben friedlicher Antikommunist. Und das ist eben der große Unterschied zwischen uns. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist meine Redezeit jetzt vor zu Ende, vielleicht noch zu dem Vereinsverbot, was sie angesprochen haben. Das ist richtig. Das

Problem ist nur, dass wir ja in der Vergangenheit gesehen haben, dass die im Bund scheinbar unfähig sind ein Vereinsverbot zu machen. Hab wir ganz klar und deutlich gesehen, weil wo sie kompakt verbieten wollten, was ja gar kein Verein ist. nenn sie Fer, die sie persönlich kennen, Herr Kosm, sie hatten es ja mehrmals angebracht, sie kennen Nen Fer persönlich und sie hat ja leider denn vor Gericht oder gut, dass es so ist, weil meiner Meinung nach ist das ja eben das ist das sind die ausw Auswirkungen von unserer Demokratie.

Gut, ich bin am Ende meiner Rede. Danke, danke. Okay, so dann sind wir am Ende der Debatte angelangt und ja, liebe Freunde, ich stehe hier mit Sabrina Kollmorgen. Wir haben heute eine Veranstaltung zum Thema die Verfolgung von Regierungskritikern. Ich bin ja der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD. Und äh ja, ganz passend zu diesem Thema haben wir jetzt ein Problem, weil wir dich als die Netzwerkerin im Hintergrund, die alle diese Kontakte auch für uns immer gerne macht, du kommst gar nicht rein in diese

Veranstaltung. Liebe Sabrina, erzähl vielleicht mal ganz kurz, was dir wiederfahren ist. Ich habe im Dezember, Anfang Dezember, habe ich über eine förmliche Zustellung ein Hausverbot bekommen, völlig aus heiterem Himmel, ohne Vorankündigung, ohne Gespräch, ohne mir einzuräumen, vielleicht eine Stellungnahmen abzugeben und ähm ja, bin dann erstmal aus allen Wolken gefallen, bin nächsten Tag natürlich gleich auf Arbeit gefahren und da bin ich dann nicht mehr reingekommen, mir ist der Zutritt verwrt worden und musste auch

draußen stehen. Ja, ich bin dann erstmal wieder nach Hause gefahren, habe mich mit meiner Rechtsanwältin unterhalten und habe natürlich eine Klage dagegen eingereicht. Ja, und jetzt warten wir auf den anstehenden Prozess und auf das Verfahren und die Entscheidung und der Inhalt, also dieses Hausverbotes ist wirklich büchend 18 Seiten lang erklärt, dass ich ein ähm Staatsdelegitimierer bin, dass ich verfassungsfeindliche Symbole benutzt haben soll und viele andere Vorwürfe, die alle an den Haigezogen sind. Ich bin nicht

verurteilt.