14 Milliarden verschenkt! DAS wird verschwiegen! 

Jeder sechste Ukrainer, meine sehr gerten Damen und Herren, der das Land verlassen hat, ist nach Deutschland gegangen. 14 Milliarden Euro hat uns dieser ganze Spaß bisher gekostet. 14 Milliarden Euro in zwei Jahren. Das ist unser gesamter Landeshaushalt. Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.

 Selbstverständlich fanden die Grünen das gut, fand die Linken das gut, fand die FDP das gut, aber dieser Beschluss, der unserem Land bis heute 14 Milliarden Euro gekostet hat, war nur möglich, weil es ein Bundländerbeschluss war, weil jedes einzelne Bundesland, jedes einzelne CDU geführte Bundesland mitgemacht hat. Auch Herr Ministerpräsident Dr.

 Reiner Hasel hat diesen Beschluss mit unterschrieben. Jeder von ihnen wird vielleicht den Fall aus Schlesich-Holstein kennen und der den muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da kommt eine Familie aus der Ukraine Anfang 2022 nach Schles- Holstein geht ins Bürgergeld so wie sie wollten und nach einem Jahr nach einem Jahr fällt den Behörden auf, dass sie gar nicht mehr da sind.

 Und wenige Wochen offenbar nach der Antragstellung sind die nämlich wieder zurückgefahren in die Westukraine leben dort haben weiterhin Bürgergeld bezogen 40.000 € sind gefloss dann wie so etwas möglich ist. Bis heute habe ich hier in diesem Landtag keine Antwort bekommen zur Vermögensfeststellung. Ich war hier neulich in Berlin echt schockiert, wie oft ich von dem dicken Auto mit ukrainischem Kennzeichen überholt werde und das, obwohl so viele Ukrainer am Bürgergeldbezug sind in Deutschland.

 Und ich habe es euch versprochen, ich möchte die Zahlen wissen, wie oft gab es denn mal hier eine Vermögensfeststellung? Das heißt, wie oft wurde geguckt, bevor der jetzt die deutsche Steuergeld bekommt, bringt der Eigenmittel mit, ist der vielleicht sogar vermögt etc. Und die Zahlen, sie sind zurück.

 Meine kleine Anfrage ist zurück. Leute, was hier aufgedeckt wird, ist unglaublich. Die Krankenkassenbeiträge steigen schon wieder. Zahnarztkosten werden nicht übernommen und auch der erste Krankheitstag ist nicht abgedeckt. Das heißt, bei uns wird gekürzt, aber wenn du als Ukrainer ins Land kommst, wirst du wie ein Privatpatient behandelt.

 Genau diese Missstände und noch viel mehr spricht Ulrich hier an. Und ich sag’s euch ganz ehrlich, Leute, wir werden hier auseinander gepflöckt wie eine Weihnachtsganz. Also Leute, schaut euch an, wie Ulrich die CDU und die Grünen mit reinen Fakten auseinandern und im Anschluss hat Ulrich noch die Zahlen, die ihm trotz mehrfacher Anfragen niemand geben wollte.

 Gebt ihm einen Daumen nach oben und los geht’s. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir thematisieren heute etwas, was ganz viele Menschen in diesem Land denken, aber sich nicht auszusprechen. Ganz einfach, weil es verpönt ist, weil man dann gleich politisch wieder in irgendeine Ecke geschoben wird.

 Aber wir machen es, weil es wichtig ist. Und mit dem Krieg in der Ukraine hat sich nämlich auch unser Straßenbild extrem verändert. Und die Menschen in diesem Land, die merken das. Sie sehen es einfach mit ihren eigenen Augen. Viele fragen sich zurecht, wie es sein kann, dass immer mehr dicke Karren in diesem Land mit ukrainischen Kennzeichen unterwegs sind.

 Zeit gleich, aber die Meldung nicht abreißen, dass wir hunderttausende Menschen auch noch nach 2 Jahren aus der Ukraine hier bei uns im Bürgergeldbezug haben und der ursprüngliche Gedanke Menschen in Not zu helfen, der über Jahrzehnte hinweg ja unsere Kultur eigentlich ausgezeichnet hat, der wurde jetzt schon wieder wie auch 2015 ganz einfach an der Realität zerschlagen und darauf komme ich heute zu sprechen und zwar mit reinen Fakten, da kann sich jeder ein eigenes Bild bilden.

 Jeder sechste Ukrainer, meine sehr geehrten Damen und Herren, der das Land verlassen hat, ist nach Deutschland gegangen. Jeder sechste Ukrainer über 700.000 1000 Menschen befinden sich seitdem bei uns hier in Deutschland im Bürgergeldbezug. 14 Milliarden Euro hat uns dieser ganze Spaß bisher gekostet. 14 Milliarden Euro in zwei Jahren.

 Das ist unser gesamter Landeshaushalt. Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Genauso sieht es aus. Wir zahlen uns hier dumm und dämlich und bekommen im Gegenzug nichts zurück. Und das gleiche gilt für die Krankenkassen. Schaut euch das an. Das kann doch nur ein schlechter Witz sein. Neben alle diesem teilen wir auch das Ziel eines EU-Beitritts der Ukraine.

Deutschland unterstützt dieses Ziel, aber der Beitrag, der Beitritt der Ukraine wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa. Für ihn ist klar, Kassenpatienten sind Verlustbringer. Im Zahnzentrum Köln behandeln US-Saal und seine Kollegen überdurchschnittlich viele ukrainische Flüchtlinge.

 Die sind als Bürgergeldempfänger auch gesetzlich versichert. Also noch mehr Patienten im gedeckelten System. seine Patientenrangfolge, eine vierklassengesellschaft. Am liebsten sind mir die Privatpatienten. Hier wird jede Behandlung bezahlt. Auch für Asylbewerber bezahlt das Sozialamt aus Steuergeld mir jede Behandlung.

 Dann kommen erst die gesetzlich versicherten, die unterliegen einem Budget und zum Schluss noch die AOK Patienten. Hier wird mir noch mehr abgezogen. Und genau das möchten wir heute beenden. Wir beantragen ein Ende der Besserstellung von Ukrainern. Wir beantragen ein Ende des Einzugs in unser Solidarsystem. Kurze Zeitreise zurück.

Kurzes Zeitre zurück. Was ist passiert? Was ist vor zwei Jahren passiert? In alle Eile wurde vor 2 Jahren eine EU-Richtlinie umgesetzt. Zum ersten Mal übrigens, die über 20 Jahre alt ist, dass man nämlich Mindeststandards in der EU definiert für alle Menschen aus der Ukraine. Manche Länder haben aber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass man es im Einzelfall lockerer machen kann.

 Polen beispielsweise hat es übrigens auch sehr streng gemacht, was hat Deutschland gemacht. Deutschland hat die Türen weit aufgemacht. Deutschland hat einfach automatisch jeden einzelnen Ukrainer direkt ins SGB2 geholt, also damals in HZ4, also heute ins Bürgergeld und das ohne Not. Und jetzt denkt jeder natürlich wieder, das war ein linksgrüner Traum.

 Es war die Ampelregierung, die einfach hier unser Solidarsystem für jeden in diesem Land geöffnet hat. Nein, das ist nicht der Fall, meine sehr gerten Damen und Herren. Selbstverständlich fand die Grünen das gut, fanden die Linken das gut, fand die FDP das gut, aber dieser Beschluss, der unserem Land bis heute 14 Milliarden Euro gekostet hat, war nur möglich, weil es ein Bundländerbeschluss war, weil jedes einzelne Bundesland, jedes einzelne CDU geführte Bundesland mitgemacht hat.

 Auch Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Hasel hat diesen Beschluss mit unterschrieben. Die CDU ist auch hier mit dafür verantwortlich, dass wir hier für alles und jene dieser Geld Welt Geld bereitstellen, aber nicht für unsere eigenen Leute. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist immer das gleiche Spiel. immer und immer wieder wird nach außen hin, das sehen wir ja in jeder Talkshow, das werden wir gleich auch wahrscheinlich wieder bei den Debatte hören, wieder der AfD Mantel umgehangen und dann wieder die grüne Politik

durchgesetzt. So kennen wir die CDU in diesem Land, so kennen wir die CDU vor allem hier bei uns. Und diese völlig irre Politik, dass man ein eine Möglichkeit schafft, dass man ohne individuellen Nachweis direkt ins SGB2 geht, die ist einzigartig auf der Welt, weil was muss man dann machen? Jedem Ukrainer war diese Möglichkeit gegeben, der eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hat oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, das heißt einen an das ja einen Beweis, dass überhaupt einen Antrag gestellt hat. Zack, das

war’s. Das sind die Bedingungen, um direkt ins SGB2 zu gehen. Das ist einzigartig, das ist völlig verrückt, das ist eine völlig wirre und dann eigentlich an unseren Gesetzen vorbeigehende Entscheidung, für die es auch überhaupt keinen sachlogischen Grund gibt. Und genau das möchten wir da ja nicht.

 Wir möchten, dass jeder wirkliche Schutzbedürftige und das sind sehr wenige, wenn wir uns gleich mal die nackten Zahlen angucken, nach demselben Gesetz behandelt wird, nämlich nach dem Asyberwerber Leistungsgesetz und genau das beantragen wie heute. Es ist konkret anzuwenden. Das passiert nämlich auch nicht in diesem Land.

 Wer keinen Schutzgrund auf Asyl hat oder wo die Situation im jeweiligen Heimatland sich erledigt hat, ist abzuschieben, ist auszureisen, ist nach Hause zu fahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, [schnauben] und welche Situation haben wir jetzt aber in Deutschland? Wir haben jetzt die Situation, dass sich dreiviertel aller Ukrainer, die nach Deutschland gekommen sind, im Bürgergeld befinden.

Dreiviertel aller Ukrainer, selbst nach zwei Jahren und das, obwohl sie arbeiten könnten, befinden sich im Bürgergeld. Und das liegt natürlich an den hohen Sozialanreizen, wie wir gleich sehen werden. Übrigens versucht ja unsere Medienlandschaft, die schon 2015 hier ein Bild des Humanismuses zu zeigen. Das ist völlig wir, weil es an der Lebensrealität vorbeigeht und das ist das einzig gute an der Sache.

 Die Menschen da draußen merken doch, was hier los ist. Der Deutsche, der fährt in dem Golf 5 10 Stunden lang zur Arbeit, wird auf dem Hinweg von dem Porsche Panamera mit ukrainischen Kennzeichen überholten, auf dem Rückweg mit der S-Klasse von dem ukrainischen Kennzeichen und fragt sich dann, wie so etwas möglich ist.

 Bis heute habe ich hier in diesem Landtag keine Antwort bekommen zur Vermögensfeststellung. Wie viel Eigenanteile wuren mal herangezogen? Jeder Deutsche, der hier Sozialleistung bekommen muss, muss erstmal alles nachweisen. Wie oft ist das passiert? Ich warte immer noch auf Antworten. Nach über zweieinhalb Wochen habe ich immer noch kein aus dem Sozialausschuss bekommen.

 Ich persönlich kann mir auch schon vorstellen, warum das so ist. Ich glaube nicht, dass sie Geld herangezogen wurde. Und ein weiterer Fakt, Missbrauch. Jeder von ihnen wird vielleicht den Fall aus Schließlich Holz kennen und der den muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da kommt eine Familie aus der Ukraine, Anfang 2022 nach Schlesig Holstein, geht ins Bürgergeld so wie sie es wollten und nach einem Jahr nach einem Jahr fällt den Behörden auf, dass sie gar nicht mehr da sind.

 Und wenige Wochen offenbar nach der Antragstellung sind die nämlich wieder zurückgefahren in die West-Ukraine, leben dort haben weiterhin Bürgergeld bezogen, 40.000 1000 € sind geflossen und da stelle ich mir auch ganz klar die Frage, wie ist es möglich, dass eine einzige Familie in einem Jahr 40.000 € Steuermittel bekommt? Die Menschen in diesem Land müssen dafür arbeiten gehen.

 Wie ist es möglich, dass eine Behörde das nicht mitbekommt? Wie ist es überhaupt möglich, dass das keine politischen Konsequenzen hat? Und das ist nur die Spitze des Eisberges, wie wir wissen. Und um eine Verhältnismäßigkeit herzustellen, das Durchschnitseinkommen in der Ukraine im ganzen Jahr lieg nicht mal bei 5000 €. Das heißt, um diese Summe zu erwirtschaften, hätte man unter der Ukraine 8 Jahre und mehr arbeiten müssen, nur um ein Gefühl dazu dafür zu bekommen, warum hier auch vielleicht viel viel Missbrauch passieren kann.

Und an dieser Stelle muss ich sagen, das sind ja keine Einzelfälle. Das passiert jeden Tag und nicht nur mit Ukrainern. Milliarden an Kindergeld fließen jährlich ins Ausland. Selbst an Weihnachten haben wir uns diese Nachrichten erreicht. Weihnachtsstaus. Liebe Zuschauer und Zuschauer, würde man wohl überall in Europa eher erwarten als an der polnisch-rainischen Grenze und zwar Richtung Ukraine.

 Das war jetzt kein Versprecher. Nein, 10tausende Ukrainer, die in Westeuropa vor dem Krieg zuflucht gefunden haben, die wollen eben über die Feiertage nach Hause. Wir sind jetzt hier an der polnisch-rainischen Grenze und hier sind gigantische Staus. Zum Teil dauert es bis zu 24 Stunden, bis man von Polen die Grenze überqueren kann in die Ukraine.

 10tausende Ukrainer wollen dieser Tage über die Weihnachtsfeiertage und auch zum Neujahrsfest nach Hause in die Ukraine. Und das ist die Spitze des Eisberges ist, das haben wir Nordhausen gesehen, da wurde geprüft und was hat man festgestellt? Jeder zehnte Ukrainer, der im Leistungsbezug ist, der war gar nicht mehr da.

 Der war schon längst wieder zurückgefahren in Ukraine und das Geld ist weitergeflossen und sie schauen hier in Sachsenan nicht hin, wie die kleine Anfrage des Kollegen Reuergeben hat. Sie machen es nur Anlassbezogen, sagt die kleine Anfrage ganz klar. Deswegen prüfen sie hier viel zu wenig und deswegen läuft das hier alles so durch in diesem Land.

 Das ist wirklich ein Jammer und es ist wirklich ein Schlach ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers in diesem Land, der diesen ganzen Wahnsinn erwirtschaften muss. So, dann geht’s weiter. Kopfanschalten. Kopf anschalten. Der große Hammer, der große Hammer und das ist mir im Zuge dieser Recherchen erstmal bewusst geworden ist es, dass unsere eigenen Gesetze es zulassen, dass jemand, der diesen Bezug bekommt dre Wochen im Jahr Urlaub machen kann in seinem jeweiligen Fluchtland.

 Das muss man sich mal überlegen. Jeder Ukrainer ist nach unseren eigenen Gesetzen dazu in der Lage dre Wochen Urlaub in der Ukraine zu machen. Das muss man sich einfach mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen und dann sagen sie ja immer, das gibt’s alles nicht. Schauen Sie einfach mal bei Flixbus rein, die Routen jeden Tag rollen die Busse hin und her zwischen der Ukraine und Deutschland.

 Die Tickets sind teilweise auf Tage ausverkauft oder jedes Mal knapp vor voll. Und die Faktenchecker sagen ja alles ist natürlich Fake News, weil fahren keine Direktverbindung. Natürlich fahren keine Direktverbindung. Das geht über Prag, das geht über Presslau und das geht über Warschau, so wie bei jeder anderen Umsteigerverbindung auch.

 Lassen Sie sich doch mal ein eigenes Bild machen. Und jetzt lasse ich mal Zahlen sprechen, die offenbar medial überhaupt noch gar nicht diskutiert wurden und die ich absolut nicht verstehen kann. 6 Millionen Ukrainer haben dieses Land seit Beginn des Krieges verlassen. 6 Millionen Ukrainer sind geflüchtet in Anführungszeichen.

 Allein Polen hat im selben Zeitraum 17 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine gehabt. Rumänien 4 Millionen, [gelächter] Russland 3 Millionen, Ungarn 4 Millionen. Und wenn man alles zusammenrechnet, würde das entweder bedeuten, dass es einen riesengroßen Transitverkehr zwischen Europa und dem äh und der Ukraine gibt oder aber reine Statistik, es würde bedeuten, dass jeder aus der Ukraine geflohene seit Beginn des Krieges fünf mal statistisch Strohkopf in die Ukraine zurückgekehrt ist. Das sind reine Zahlen.

 Lassen sich jetzt zur Off Zunge zer gehen. 700.000 Leute im Bürgergeld und dann solche nackten Fakten. Es ist einfach Wahnsinn. Jemand der vor Terror und Bomben flieht, der ist froh, wenn er eine Unterkunft hat, wenn er Sicherheit hat, wenn er etwas zu essen hat. Und genau da würde sich die Spreue vom Weizen trennen.

 Wir müssen weg von den Anreizen, weg von den Geldzahlung, weg von der Rundumversorgung und weg von dem direkten Zugang in unsere Krankenversicherung. Wer Asyl anspruchsberechtigt ist, muss das bekommen, was Asyl bedeutet. Schutz auf Zeit. Nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und genau, genau diese Selbstverständlichkeit läuft in diesem Rand völlig aus dem Ruder, völlig aus dem Ruder.

 Wir halten unsere eigenen Gesetze nicht ein. Und die einzige Partei in diesem Land, die das macht, die AfD, die sich an unseren eigenen Interessen orientieren möchte, die für Frieden eintritt, für Diplomatie eintritt und die dafür eintritt, dass wir uns an unsere eigenen Gesetze halten, wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ist der Hammer.

 Das ist Deutschland im Jahr 2024. [applaus] Es kann nicht sein, dass die Fleißigen in diesem Land diesen Wahnsinn arbeiten müssen. Es kann nicht sein, dass jemand, der über die Grenze kommt und nach ein zwei Formularen direkt in unser Sozialsystem einwandert, die gleichen Ansprüche hat wie jemand, der hier 30, 40 Jahre lang eingezahlt hat.

 Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen diesem Land und deswegen muss dieser Rechtskreiswechsel unverzüglich rückabickelt werden. Genau das beantragen wir heute, wie es jetzt läuft, wie es jetzt gerade in diesem Land läuft. Hat nichts mit Schutz von Leib und Leben zu tun, hat nichts mit Solidarität zu tun.

 Es hat nichts mit Humanismus zu tun. Es ist eine Ungerechtigkeit sondersgleichen und die kann man abwählen, nämlich mit einer Stimme für die Alternative für Deutschland. Vielen Dank für und ich habe es euch versprochen, ich möchte die Zahlen wissen. Wie oft gab es denn mal hier eine Vermögensfeststellung? Das heißt, wie oft wurde geguckt, bevor der jetzt die deutsche Steuergeld bekommt, bringt der Eigenmittel mit? Ist der vielleicht sogar vermögt etc.

 Und die Zahlen, sie sind zurück, meine kleine Anfrage ist zurück, Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern. Und haltet euch wie immer fest. Einsatz aber noch vorab. Nach wie vor befinden sich über 700.000 Ukrainer im Bürgergeldbezug. Über 700.000. nur ungefähr ein Viertel derjenigen, die arbeiten könnten, machen es auch, was natürlich, wenn man sich gerade andere europäische Länder anguckt, ganz klar mit den extremen Sozialleistungen begründet ist, die wir hier in Deutschland gefühlt fast jedem aus dieser Welt hinterher schmeißen. Das

muss ich ja ganz klar ausdrücken. So, was sagt jetzt die kleine Anfrage aus? Es gab in unserem Bundesland, wo ich es abgefragt habe, keinen einzigen Fall. Es wurde nicht 1 € herangezogen. Das gab es alles nicht. Nicht einziges Mal. Übrigens auch noch ganz interessant, es gab keinen einzigen Fall einer Leistungseinstellung, beispielsweise bei missbräuchlichen Angaben im Antrag etc.

Das gab es alles nicht. nicht ein einziges Mal in den letzten zweieinhalb d Jahren, wo ich das hier abgefragt habe. Lass ich einfach mal so im Raum stehen. Soll sich jeder ein eigenes Urteil erlauben. Übrigens noch ganz interessant, die Landesregierung gibt selbst zu, dass sie keinerlei Kontrollmöglichkeiten hat bzw.

 sich ausschließlich auf das verlässt, was die Menschen ihnen erzählen bzw. was sie in die Anträge reinschreiben. Unser Meinung nach gibt es ja sehr wohl eine Lösung, nämlich sofort die Hähne abdrehen, weg mit diesen Sozialleistung für die halbe Welt und volle Konzentration auf unsere eigenen Bürger und Steuerzahler, volle Konzentration auf unser eigenes Land.

Teilt wie immer die Wahrheit. Das sollte jeder wischen.