Spritpreis-Wahnsinn und Wahlkampf-Panik: Wie die CDU plötzlich AfD-Forderungen kopiert und den Bürger für dumm verkauft

Jeder Autofahrer in Deutschland kennt diesen Moment der stillen Verzweiflung. Man fährt an die Zapfsäule, der Blick wandert unweigerlich zur großen digitalen Preisanzeige, und man fragt sich unwillkürlich: Wie lange soll das eigentlich noch gut gehen? Während in weiten Teilen der Welt die Ölpreise aufgrund einer geopolitischen Entspannung spürbar sinken und die globalen Märkte aufatmen, scheint Deutschland in einer völlig eigenen, inflationären Blase festzustecken. Die Preise für Benzin und Diesel verharren auf einem astronomischen Niveau und fressen sich unerbittlich in die Haushaltskassen der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Doch warum ist das so? Warum kommt die Entspannung auf den internationalen Märkten nicht beim deutschen Verbraucher an? Die Antwort ist ebenso simpel wie frustrierend: Es ist der Staat. Genauer gesagt, ein fiskalisches Konstrukt, das von Kritikern treffend als “Fantasiesteuer auf Luft” bezeichnet wird – die CO2-Abgabe.

Wenn wir heute den Zapfhahn betätigen, fließt nicht nur Treibstoff in unseren Tank, sondern vor allem ein gewaltiger Strom an Steuergeldern in die Kassen des Finanzministers. Es ist ein System, in dem der gierige Finger des Staates tief in die Taschen der Bürger greift, sobald diese Mobilität wagen. Die politische Rechtfertigung für diese massive finanzielle Belastung ist seit Jahren dieselbe: der Klimaschutz. Die CO2-Steuer wurde der Bevölkerung als marktwirtschaftliches Instrument verkauft, das lenkend wirken und die Umwelt retten soll. Doch die Realität sieht drastisch anders aus. Sie entpuppt sich zunehmend als klimaideologische Bereicherung des Staates, als Instrument einer kalten Enteignung des Normalbürgers. Allein im vergangenen Jahr wurden der deutschen Wirtschaft und damit letztlich den Verbrauchern über diese Abgabe unfassbare 22 Milliarden Euro entzogen. Ein gewaltiger finanzieller Aderlass für ein Land, dessen wirtschaftlicher Motor ohnehin stottert.

Besonders absurd wird die Situation, wenn man beleuchtet, wofür dieses Geld eigentlich ausgegeben wird. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer fließen in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) – jenes grüne Monsterinstrument, das zur umfassenden Umgestaltung unserer Gesellschaft und Wirtschaft erdacht wurde. Doch wohin fließt das Geld konkret? Ein Paradebeispiel, das jüngst vom Medienportal NIUS und dem Journalisten Julian Reichelt schonungslos offengelegt wurde, bringt die Bürger auf die Palme: Mit den hart verdienten Cent-Beträgen, die der Handwerker, die alleinerziehende Mutter oder der Pfleger beim Tanken abgeben müssen, finanziert die Bundesrepublik Deutschland unter anderem Projekte für Komposthaufen im afrikanischen Togo. Während der Staat den Menschen gerne einredet, die bösen Ölkonzerne würden sie abzocken, ist es in Wahrheit der Staat selbst, der abkassiert. Er nimmt den Bürgern das Geld weg, das sie eigentlich bräuchten, um ihre Kinder zum Fußballtraining zu bringen, zur Arbeit zu pendeln oder die kranke Großmutter zu besuchen, und transferiert es für absurde Vorzeigeprojekte ins Ausland.

Doch nun kommt plötzlich Bewegung in die festgefahrene Debatte, und zwar aus einer Richtung, die tief blicken lässt. Drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Reiner Haseloff beziehungsweise die CDU-Führungsgremien in den ostdeutschen Ländern – haben überraschend die Notbremse gezogen. Sie fordern lauthals das “Aussetzen” der CO2-Steuer. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn diese plötzliche Sorge um den Geldbeutel des kleinen Mannes kommt nicht von ungefähr. Im Osten der Republik stehen richtungsweisende Landtagswahlen an. Die amtierenden CDU-Ministerpräsidenten, die teilweise nur noch an der Spitze von Minderheitsregierungen stehen und vom Wohlwollen linker Parteien abhängig sind, spüren den heißen Atem der Opposition im Nacken. Die Umfragewerte sind alarmierend, und die AfD droht in weiten Teilen des Ostens die politische Landkarte komplett neu zu zeichnen.

Aus reiner Panik vor dem drohenden Machtverlust vollziehen die etablierten Politiker nun eine inhaltliche 180-Grad-Wende. Sie plädieren für eine Entlastung an der Zapfsäule und warnen plötzlich vor einer “sozialen Spaltung”, die durch die Klimapolitik verursacht werde. Doch die Heuchelei dieser Forderung springt jedem aufmerksamen Beobachter förmlich ins Auge. Zum einen fordern sie lediglich ein “Aussetzen” und nicht die endgültige “Abschaffung” der CO2-Steuer. Ein Aussetzen ist ein klassischer politischer Taschenspielertrick: Sobald die Wahlen gewonnen und die Wogen geglättet sind, kann die Steuer jederzeit wieder aktiviert und sogar noch drastischer erhöht werden. Nur eine bedingungslose Abschaffung würde dem Bürger echte, langfristige Sicherheit geben.

Zum anderen – und das ist der eigentliche politische Sprengstoff – ist die Forderung nach einem Ende der CO2-Bepreisung keine originäre Idee der CDU. Es ist vielmehr ein lupenreines Plagiat. Die CDU im Osten schwenkt hier, völlig ungeachtet der viel beschworenen “Brandmauer”, exakt auf die absolute wirtschafts- und klimapolitische Kernforderung der AfD ein. Monatelang wurde den Wählern gepredigt, wie gefährlich die Opposition sei, wie sehr ihre Wirtschaftspolitik das Land in den Ruin treiben würde. CDU-Bundeschef Friedrich Merz stellte sich in den Bundestag und rief mit pathetischer Stimme: “Nichts verbindet uns mit dieser Partei, nichts!” Doch wenn man die politische Programmatik analysiert, zeigen sich massive Schnittmengen. Die CDU-Ministerpräsidenten übernehmen in der Not genau jene Forderungen, die sie gestern noch als rechtspopulistisch und unfinanzierbar verteufelt haben. Sie plagiieren die Konkurrenz, weil sie spüren, dass die Menschen im Land die ideologische Bevormundung und die finanzielle Ausquetschung satt haben.

Die wirtschaftlichen Realitäten untermauern diesen Frust auf ganzer Linie. Die gestiegenen Spritpreise treiben nicht nur Privatpersonen in die Enge, sondern bedrohen ganze Branchen. In Thüringen beispielsweise schlagen die Busunternehmen längst Alarm. Die CO2-Steuer und die damit verbundenen Kostenexplosionen beim Kraftstoff verursachen allein im Linienbusverkehr Mehrkosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro. Das sind Summen, die weder die Unternehmen noch die Kommunen auf Dauer stemmen können, ohne die Ticketpreise drastisch zu erhöhen oder das Angebot massiv zusammenzustreichen. Wenn Mario Voigt sich nun in sozialen Netzwerken hinstellt und Videos postet, in denen er fordert, dass Familien in Thüringen nicht über Gebühr belastet werden dürfen, dann ist das blanker Zynismus. Die CDU war es, die diese klimapolitischen Weichenstellungen in der Großen Koalition über Jahre hinweg maßgeblich mitgetragen und mitzuverantworten hat.

Wenn Politiker wie Michael Kretschmer warnen, dass aus Klimapolitik keine Frage der sozialen Spaltung werden dürfe, dann erntet man dafür heute nur noch müdes Lächeln oder bittere Wut. Denn diese Spaltung findet längst statt, und das nicht erst seit gestern. Die Aussagen der ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen viel zu spät. Es gilt das ungeschriebene Gesetz der Geschichte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Bürger lassen sich nicht mehr durch durchschaubare Wahlkampfmanöver abspeisen, die nach dem Wahltag wieder einkassiert werden. Sie sehen jeden Tag an der Tankstelle, in den Supermärkten und auf ihren Gehaltsabrechnungen, dass die bisherige Politik der Energie- und Klimawende – vom Atomausstieg bis zur völlig aus dem Ruder gelaufenen CO2-Besteuerung – auf ganzer Linie gescheitert ist. Sie hat den Standort Deutschland teuer, ineffizient und für viele unbezahlbar gemacht.

Was es jetzt bräuchte, wäre keine rhetorische Nebelkerze vor einer Wahl, sondern ehrliche Konsequenzen. Wenn die CDU im Osten erkennt, dass wesentliche Teile der linken und grünen Ideologie das Land in den Abgrund führen, und wenn sie gleichzeitig feststellt, dass ihre neuen “Notfall-Forderungen” deckungsgleich mit denen der stärksten Oppositionspartei sind, dann muss sie den Wählern reinen Wein einschenken. Die unerbittliche Fiktion der “Brandmauer”, die das Land politisch lähmt und dringend notwendige Reformen verhindert, nützt niemandem außer denen, die an der Macht kleben wollen. Es geht schon lange nicht mehr um das politische Überleben einzelner Ministerpräsidenten, es geht um die wirtschaftliche Substanz und den sozialen Frieden in unserem Land. Solange die Regierungsparteien den eigenen Bürgern das Geld abknöpfen, um weltrettende Phantasien in Togo zu finanzieren, während im eigenen Land die Infrastruktur bröckelt und der Mittelstand ausblutet, wird das Vertrauen in die Politik weiter erodieren. Es ist an der Zeit, dass die Fantasiesteuer endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte landet – und mit ihr die politische Heuchelei, die sie hervorgebracht hat.