Politisches Erdbeben in Irland: Wenn die arbeitende Mitte das Land lahmlegt und der Staat die Kontrolle verliert

Es gibt Momente in der Geschichte einer Nation, in denen das Maß einfach voll ist. Momente, in denen die stille, hart arbeitende Mehrheit beschließt, dass sie nicht länger der stumme Zahlmeister für eine aus den Fugen geratene Politik sein möchte. Genau ein solcher historischer Wendepunkt spielt sich derzeit auf der grünen Insel Irland ab. Ein beispielloses politisches Erdbeben erschüttert das Land bis in seine Grundfesten. Tausende Trucker, Spediteure, Landwirte und ganz normale Bürger sind auf die Straßen gegangen, um ganze Straßenzüge, Autobahnen und sogar den Zugang zu kritischer Infrastruktur massiv zu blockieren. Ihr Antrieb ist keine abstrakte Ideologie, sondern die nackte, finanzielle Existenzangst und eine tiefe, brodelnde Wut über die horrenden und staatlich getriebenen Treibstoffpreise. Es ist die totale Eskalation eines Konflikts, der in ganz Europa unter der Oberfläche schwelt.

Wer in diesen Tagen die deutsche Medienlandschaft aufmerksam verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Über die massiven, landesweiten Aufstände in einem direkten europäischen Nachbar- und Partnerland wird hierzulande auffällig wenig berichtet. Wenn überhaupt etwas durchsickert, dann oft nur in Form von alarmierenden Kurzmeldungen, die den Fokus gezielt verschieben. Da liest man dann Überschriften wie im “Stern”, in denen der irische Polizeichef zitiert wird, der durch die Proteste “den Staat in Gefahr” sieht. Doch diese mediale Rahmung verkennt völlig den eigentlichen Kern des Problems. Nicht die hart arbeitenden Bürger, die mit ihren LKW und Traktoren die Straßen blockieren, bringen den Staat in Gefahr. Es ist der Staat selbst, der durch eine maßlose und geradezu erdrückende Steuer- und Abgabenlast die wirtschaftliche Grundlage seiner eigenen Bürger zerstört und damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt.

Um das ganze Ausmaß dieser staatlichen Ausbeutung zu begreifen, müssen wir uns einmal schonungslos ehrlich die Zusammensetzung des Benzin- und Dieselpreises anschauen. Die Propaganda der Regierungen und vieler Mainstream-Medien suggeriert uns seit Jahren immer wieder dasselbe Märchen: Die gierigen Ölkonzerne und die internationalen Krisen seien allein verantwortlich für die Preisschocks an den Zapfsäulen. Das ist ein bequemer Sündenbock, doch die Fakten sprechen eine völlig andere, sehr unbequeme Sprache. Rechnet man den reinen Produktpreis von Rohöl, die Kosten für Raffinerien, den Transport und selbst die Gewinnmarge der Mineralölkonzerne zusammen, landet man bei einem Literpreis von etwa 74 Cent. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: 74 Cent! Wenn es nur nach den Gesetzen der freien Wirtschaft ginge, könnten die Bürger in Europa für unter einen Euro pro Liter tanken, und alle beteiligten Unternehmen würden immer noch profitabel arbeiten.

Woher kommt also der gigantische Rest, der uns an der Tankstelle regelmäßig Tränen in die Augen treibt? Die Antwort ist der Staat. In Irland, ganz ähnlich wie in Deutschland, krallt sich der Fiskus gnadenlos den Löwenanteil. Da ist zunächst die immense Verbrauchssteuer, die allein schon fast so hoch ist wie der gesamte Produktpreis. Oben drauf kommt die viel diskutierte CO2-Steuer, die den Bürgern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes weiteres Geld aus den Rippen schneidet. Dann gibt es diverse kleinere Sonderabgaben für vermeintliche strategische Reserven oder Energie-Initiativen. Und als ob das alles nicht schon genug wäre, schlägt der Staat auf die Gesamtsumme – also inklusive aller bereits erhobenen Steuern – noch einmal die Mehrwertsteuer obendrauf. Eine Steuer auf die Steuer. Das Resultat dieser beispiellosen Umverteilungsmaschine: Rund 60 Prozent der gesamten Kraftstoffkosten fließen direkt in die Kassen der Regierung. Der irische Bürger, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, oder der Spediteur, der die Supermärkte mit Lebensmitteln versorgt, arbeitet mehr als die halbe Zeit nur dafür, den unersättlichen staatlichen Apparat zu finanzieren.

Dieser Umstand hat in Irland nun das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht. Die Menschen haben begriffen, dass die Regierung offenbar vergessen hat, dass sie eigentlich dem Volk zu dienen hat – und nicht umgekehrt. Die Proteste sind gewaltig. Die Wut ist spürbar. Prominente Unterstützung erhält die Bewegung mittlerweile von völlig unerwarteter Seite. MMA-Superstar Conor McGregor, ein nationales Idol in Irland, hat sich öffentlichkeitswirksam und mit flammenden Worten auf die Seite der Demonstranten geschlagen. Er prangert die Regierung schonungslos als undemokratisch an und wirft ihr vor, die Bürger systematisch zu belügen. Steuergelder würden für internationale Projekte und fremde Konflikte aus dem Fenster geworfen, während das eigene Volk nicht mehr weiß, wie es den Weg zur Arbeit bezahlen soll. McGregors Worte fangen die Stimmung der irischen Seele perfekt ein: Die aktuelle politische Führung habe abgedankt, das Vertrauen sei unwiederbringlich zerstört.

Die Reaktion der politischen Elite auf diesen massiven Widerstand folgt einem bekannten, durchschaubaren Drehbuch. Anstatt in den Dialog zu treten und eigene Fehler einzugestehen, wird versucht, die Demonstranten moralisch zu diskreditieren. Plötzlich werfen Regierungsvertreter den LKW-Fahrern vor, sie seien schuld daran, wenn unschuldige Menschen ihre Arzttermine oder Krankenhausbesuche verpassen. Diese Argumentation ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Eine mutige junge Irin brachte es in einem viralen Video treffend auf den Punkt: Wo war diese angebliche Sorge der Politiker während der staatlich verordneten Lockdowns? Damals wurde den Menschen per Gesetz verboten, ihre sterbenden Angehörigen in den Krankenhäusern zu besuchen. Damals war das Einsperren der Gesellschaft völlig in Ordnung, aber wenn die Bürger für ihre finanzielle Überlebensfähigkeit demonstrieren, entdeckt die Politik plötzlich ihr Herz für Krankenhausbesucher. Diese Doppelmoral entlarvt die reine Panik einer Regierung, der die Kontrolle entgleitet.

Die Lage in Irland hat sich derart zugespitzt, dass mittlerweile sogar die Armee eingesetzt wird, um blockierte Tankstellen und Straßen zu räumen. Über 100 Tankstellen im Land waren zeitweise komplett ohne Kraftstoff. Und genau an diesem Punkt wird die Geschichte für uns alle hochinteressant, denn sie offenbart eine philosophische Wahrheit, die die russisch-amerikanische Autorin Ayn Rand bereits in ihrem Meisterwerk “Atlas wirft die Welt ab” (Atlas Shrugged) treffend beschrieben hat. Was passiert eigentlich, wenn der mythologische Titan Atlas, der die gesamte Last der Welt auf seinen Schultern trägt, einfach entscheidet, sich nicht mehr ausbeuten zu lassen? Was passiert, wenn die produktiven Leistungsträger einer Gesellschaft – die Bauern, die LKW-Fahrer, die Handwerker und die mittelständischen Unternehmer – einfach streiken? Die Antwort sehen wir jetzt in Irland: Das System kollabiert. Man kann diese Menschen eine Zeit lang mit ideologischen Phrasen wie “Standortpatriotismus” abspeisen, wie es auch in Deutschland schon versucht wurde. Man kann sie zwingen, höhere Kosten zu schlucken und immer mehr Abgaben zu zahlen. Aber irgendwann, wenn der Punkt erreicht ist, an dem sich ehrliche Arbeit schlichtweg nicht mehr lohnt, legen sie die Arbeit nieder.

Doch die wichtigste Lektion aus diesem irischen Drama ist eine zutiefst ermutigende: Massiver, geschlossener Protest zeigt Wirkung! Die irische Regierung, die das Land in den Stillstand getrieben hat, sah sich angesichts der totalen Blockade gezwungen, erste gravierende Zugeständnisse zu machen. Es wurde offiziell angekündigt, die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe abzusenken. Das ist ein gigantischer politischer Sieg für die Straße. Er beweist, dass Regierungen am Ende des Tages zurückweichen, wenn der wirtschaftliche und gesellschaftliche Druck nur groß genug wird.

Genau deshalb schweigen die Mainstream-Medien im restlichen Europa so beharrlich über diesen revolutionären Akt. Die Angst in den Regierungsvierteln von Berlin bis Paris ist riesig, dass der irische Funke überspringen könnte. Wenn die Menschen in Deutschland, Frankreich oder Italien erst einmal in voller Gänze begreifen, dass sie die Macht haben, dieses ungerechte Steuersystem in die Knie zu zwingen, stehen uns wahrlich stürmische Zeiten bevor. Irland ist erst der Anfang. Die arbeitende Mitte erwacht aus ihrer Lethargie, und sie hat bewiesen: Wer kämpft, kann gewinnen.