Die Arroganz der Macht: Warum der Staat an der Zapfsäule abkassiert und die Bürger beim Spritpreis im Stich lässt

Es gibt TV-Momente, die das Potenzial haben, die gesellschaftliche Stimmung in einem Land zum Kochen zu bringen. Ein solcher Moment ereignete sich kürzlich in einem Interview zwischen der Journalistin Dunja Hayali und der Vorsitzenden des sogenannten Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer. Was in diesen wenigen Minuten über den Bildschirm flimmerte, war keine trockene volkswirtschaftliche Analyse, sondern – in den Augen vieler kritischer Beobachter und Bürger – eine schier unfassbare Zurschaustellung von politischer und akademischer Arroganz. Wenn Regierungsberater den hart arbeitenden Bürgern in Zeiten massiver Inflation und explodierender Lebenshaltungskosten ernsthaft raten, sie sollten bei Mehrkosten von 50 Euro im Monat für Benzin “nicht gleich immer nach dem Staat rufen”, dann offenbart sich eine tiefe, beängstigende Kluft zwischen der Berliner Blase und der bitteren Lebensrealität der Menschen.

Im Kern der Debatte stehen die massiv gestiegenen Spritpreise, die Pendler, Familien und die gesamte Logistikbranche an den Rand der Verzweiflung treiben. Frau Schnitzer lehnt in dem Interview einen gesetzlichen Spritpreisdeckel vehement ab. Ihre Argumentation: Staatliche Eingriffe in die Preisbildung seien “rechtlich heikel” und “ökonomisch verkehrt”. Die Preise seien hoch, weil das Öl knapp sei, und die Menschen müssten sich eben an diese Knappheit “anpassen”. Wer fahren müsse, habe diese höheren Kosten für eine gewisse Zeit zähneknirschend in Kauf zu nehmen. Auf den ersten Blick mag diese Begründung wie ein logisches Mantra aus einem VWL-Lehrbuch klingen. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sie sich als zynische Halbwahrheit, die den sprichwörtlichen Elefanten im Raum völlig ignoriert.

Dieser Elefant ist der deutsche Fiskus selbst. Die Behauptung, man wolle staatliche Eingriffe in die Preisbildung vermeiden, ist schlichtweg absurd, wenn man bedenkt, dass der Spritpreis in Deutschland bereits zu über 50 Prozent aus direkten und indirekten staatlichen Abgaben besteht. Wir sprechen hier von der Energiesteuer, der stetig steigenden CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer, die paradoxerweise auch noch auf die anderen Steuern erhoben wird – eine eklatante Doppelbesteuerung. Der Staat greift also längst massiv und preisbestimmend in den Markt ein. Wenn Bürger nun fordern, diese extreme steuerliche Belastung in Krisenzeiten zu senken, rufen sie nicht wehleidig nach Almosen des Staates. Sie fordern lediglich, dass der Staat aufhört, sich in Notzeiten an den Zapfsäulen schamlos die Taschen vollzumachen.

Die Reaktion darauf ist jedoch an Weltfremdheit kaum zu überbieten. Die Empfehlung, sich einfach anzupassen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder ins Homeoffice zu wechseln, klingt wie der Rat von Marie Antoinette (“Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen”). Millionen von Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum, wo der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) lückenhaft bis nicht existent ist. Handwerker, Pflegekräfte oder Schichtarbeiter können ihre Arbeit nicht vom heimischen Laptop aus erledigen. Sie sind zwingend auf das Auto angewiesen. Für sie sind zusätzliche 50 Euro im Monat kein Pappenstiel, sondern ein massiver Einschnitt in das ohnehin knappe Familienbudget. Fünfzig Euro, das war für viele Geringverdiener oder Studenten vor wenigen Jahren noch das Budget für den Wocheneinkauf. Heute füllt dieser Betrag kaum noch einen Einkaufskorb, geschweige denn den Tank.

Zudem ignoriert diese akademische Sichtweise völlig die katastrophalen wirtschaftlichen Kettenreaktionen. Wenn Speditionen, Handelsunternehmen und Lieferanten unter den horrenden Spritkosten ächzen, bleiben diese Kosten nicht im luftleeren Raum. Sie werden unweigerlich an den Endverbraucher weitergegeben. Jeder Liter teurerer Diesel bedeutet teurere Äpfel, teureres Brot und teurere Baumaterialien. Es handelt sich um einen brutalen Inflationstreiber. Die Berater der Regierung müssten exakt dies erkennen und rechtzeitig warnen, anstatt die Symptome auf den individuellen Autofahrer abzuwälzen.

Doch anstatt den naheliegendsten und effektivsten Weg zu gehen – eine sofortige und spürbare Senkung der Steuern auf Benzin, Diesel und Strom –, flüchtet sich die Debatte in aberwitzige bürokratische Konstrukte. Es wird über die Einführung eines neuen “Mobilitätsgeldes” für Geringverdiener oder die Auszahlung des versprochenen, aber nie realisierten “Klimageldes” philosophiert. Die Logik dahinter ist bürokratischer Wahnsinn: Der Staat nimmt den Bürgern erst über die CO2-Steuer massiv Geld ab, zwängt dieses durch einen gigantischen bürokratischen Verwaltungsapparat, um es dann als gnädiges “Entlastungsgeld” in Teilen wieder auszuschütten. Warum nicht einfach die Abgaben an der Quelle senken?

Die Antwort darauf offenbarte sich ebenfalls schonungslos in der TV-Diskussion: “Da müsste der Staat halt auf Einnahmen verzichten.” Genau hier liegt das Problem. Der Staat, und mit ihm eine Vielzahl von Ideologen, Ministerien und hoch subventionierten NGOs, hat sich an diese gigantischen Steuereinnahmen gewöhnt. Wenn Kritiker fordern, Steuern zu senken, kommt sofort die reflexartige Frage nach der Gegenfinanzierung. Doch der Staat muss keine Steuersenkungen “finanzieren”. Er muss lediglich lernen, mit weniger Geld auszukommen und Ausgaben radikal zu priorisieren, anstatt Milliarden für ineffiziente Prestigeprojekte im In- und Ausland zu verschleudern.

Die vermeintliche Lösung der Berater, diese Krise als “Lenkungswirkung” hin zur Elektromobilität zu nutzen, ist der endgültige Beweis für die fehlende Erdung. Menschen, die sich das Tanken ihres Kleinwagens kaum noch leisten können, sollen sich also nun – in Zeiten explodierender Strompreise und unsicherer Netze – ein teures Elektroauto kaufen? Dies ist ein Schlag ins Gesicht für breite Teile der Gesellschaft. Es zeugt von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber den ökonomischen Realitäten des bürgerlichen Mittelstandes.

Letztendlich zeigt dieses Interview ein symptomatisches Versagen der aktuellen politischen und beratenden Elite. Anstatt durch Innovation, Technologieoffenheit und Wirtschaftswachstum die Voraussetzungen für echten Wohlstand zu schaffen, wird ein fataler Kurs der künstlichen Verknappung, der Deindustrialisierung und der massiven Besteuerung gefahren. Man kann eine moderne Industrienation nicht in die Zukunft sparen, indem man die eigene Infrastruktur verteuert und die Bürger erzieht. Ohne bezahlbare Energie, und dazu gehören auf absehbare Zeit auch fossile Brennstoffe, kollabiert der Wohlstand. Wenn die Regierung und ihre hochbezahlten Berater diese simple ökonomische Wahrheit weiterhin ignorieren, dann – um es mit den Worten vieler frustrierter Bürger zu sagen – wird der Letzte in Deutschland sehr bald das ohnehin unbezahlbare Licht ausmachen müssen.