Der große Green-Deal-Bluff: Wie die EU-Elite Europas Industrie opferte und nun die Spuren verwischt

Es gibt diese seltenen Momente in der Politik, in denen der sorgfältig polierte PR-Lack abblättert und die ungeschminkte Wahrheit für wenige Sekunden ans Licht tritt. Meist geschieht dies nicht in großen, vorbereiteten Fernsehansprachen, sondern in scheinbar sicheren Räumen, auf Podiumsdiskussionen oder bei vermeintlich unbedeutenden Debatten. Ein exakt solcher Moment der radikalen, fast schon zynischen Ehrlichkeit hat sich kürzlich in Spanien ereignet – und die Schockwellen dieses Leaks sollten eigentlich bis nach Brüssel, Berlin und in die Chefetagen der deutschen Industrie spürbar sein. Es geht um nichts Geringeres als das absolute Prestigeprojekt der Europäischen Union: den sogenannten „European Green Deal“. Jenes historische Mammutprojekt, das uns Anfang 2020 als der große, mutige Rettungsplan für unser Klima verkauft wurde. Doch nun geben führende Akteure hinter vorgehaltener Hand offen zu: Es war in Wahrheit nie ein reiner Klimaplan. Es war, so die wörtliche Aussage, ein beispielloser „Deindustrialisierungsplan“.

Im Zentrum dieses unfassbaren politischen Skandals steht Dolors Montserrat, eine einflussreiche Abgeordnete der Partido Popular (PP), dem spanischen Äquivalent zur deutschen CDU, und eine hochrangige Stimme der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Auf einer aktuellen Podiumsdiskussion ließ Montserrat eine rhetorische Bombe platzen. Mit bemerkenswerter Beiläufigkeit erklärte sie, dass es sich beim Green Deal gar nicht um ein ökologisches Konzept gehandelt habe, sondern schlichtweg um ein Programm zur gezielten Deindustrialisierung Europas. Doch anstatt politische Verantwortung für dieses fatale Manöver zu übernehmen, bediente sie sich eines klassischen politischen Taschenspielertricks: Sie schob die alleinige Schuld für dieses Desaster pauschal auf „die niederländischen Sozialisten“ und das linke politische Lager, das diesen Plan angeblich im Alleingang ausgeheckt und der EU aufgezwungen habe.

Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich extrem brisant, sie offenbart auch eine bodenlose politische Heuchelei, die den Wählern in ganz Europa den Atem rauben dürfte. Werfen wir nämlich einen nüchternen Blick zurück in das Jahr 2020 – jenes Jahr, in dem der Green Deal unter der unnachgiebigen Führung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls EVP/CDU) mit massiver medialer Begleitmusik durch das Parlament gepeitscht wurde. Wie hat die angebliche Kritikerin Dolors Montserrat damals abgestimmt? Die offiziellen Dokumente und Abstimmungsergebnisse des Europäischen Parlaments beweisen schwarz auf weiß: Sie hat, genau wie Manfred Weber und der überwiegende Teil ihrer konservativen Fraktion, enthusiastisch für genau diesen Green Deal gestimmt.

Doch es wird noch absurder. Das Internet ist bekanntlich ein gnadenloses Archiv, das politische Lebenslügen schnell entlarven kann. Die spanische Vox-Partei hat sich die Mühe gemacht, tief in den Archiven zu graben, und förderte ein Video aus dem Jahr 2020 zutage. Darin ist eine vollkommen andere Dolors Montserrat zu sehen. Damals schwadronierte sie nicht von heimtückischen sozialistischen Deindustrialisierungsplänen. Im Gegenteil: Sie lobte die absolute Führungsrolle der Partido Popular und der EVP in Europa. Sie feierte den Green Deal als den glorreichen Beweis, dass die konservative Fraktion unter der Leitung von Ursula von der Leyen der ganzen Welt zeigen werde, wie man den Klimawandel erfolgreich bekämpft. Es war, so der Tenor damals, ihr eigenes, großartiges Projekt, das Europa in ein strahlendes, grünes Zeitalter führen sollte.

Was ist also in den vergangen sechs Jahren passiert, das zu dieser massiven 180-Grad-Wende und dieser kollektiven Amnesie in der EU-Elite geführt hat? Die Antwort ist so simpel wie erschütternd: Die harte, wirtschaftliche Realität hat die ideologischen Wolkenschlösser der Brüsseler Blase brutal eingeholt.

Die Politiker merken jetzt, dass die drastischen Konsequenzen ihrer damaligen Entscheidungen im Alltag der Bürger und in den Bilanzen der Unternehmen nicht mehr zu verbergen sind. Die Welt hat eben nicht – wie von der Leyen und Montserrat 2020 noch träumten – ehrfürchtig auf Europa geschaut und das Modell kopiert. Nationen wie die USA, China oder Indien haben nicht den geringsten Anreiz, ihre eigene Wirtschaft mit einem toxischen Cocktail aus absurden bürokratischen Auflagen, astronomischen Energiekosten und planwirtschaftlichen Vorgaben zu erdrosseln. Während der Rest der Welt auf echtes Wirtschaftswachstum und pragmatische Innovationen setzt, hat sich Europa – allen voran das einst so mächtige Industrieland Deutschland – freiwillig Fesseln angelegt.

Wir erleben derzeit die fatalen Auswirkungen dieses realitätsfernen Konstrukts am eigenen Leib. Die versprochene “Freedom of Innovation” – die Freiheit der Innovation –, von der heute plötzlich wieder geredet wird, wurde durch ein beispielloses Bürokratiemonster systematisch im Keim erstickt. Statt Unternehmen durch Anreize und technologische Freiheit zu klimafreundlichen Lösungen zu motivieren, wählte die EU den Weg der Verbote, der Strafzölle und der uferlosen Regulierung. Die Folge ist genau das, was Montserrat nun unfreiwillig zugeben musste: eine massive, zerstörerische Deindustrialisierung. Traditionelle Unternehmen, die jahrzehntelang das Rückgrat unseres Wohlstands bildeten, wandern reihenweise in die USA oder nach Asien ab, weil sie die Energiekosten und den bürokratischen Wahnsinn in Europa schlichtweg nicht mehr tragen können. Zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze in der industriellen Fertigung stehen akut auf dem Spiel oder sind bereits unwiederbringlich verloren.

Genau aus diesem Grund versuchen jene Politiker, die den Green Deal vor Jahren als “Mann-auf-dem-Mond-Moment” Europas gefeiert haben, nun verzweifelt, ihre eigenen Fingerabdrücke von der Tatwaffe zu wischen. Es ist der erbärmliche Versuch, sich rechtzeitig vor den kommenden Wahlen einen schlanken Fuß zu machen. Wenn der Unmut der Bürger wächst und die wirtschaftlichen Einschläge näher kommen, erinnert man sich plötzlich nicht mehr an die eigenen flammenden Reden und die eigenen Ja-Stimmen im Parlament. Dann waren es auf einmal geheimnisvolle „Sozialisten aus den Niederlanden“, die schuld an der Misere sind. Dieses Verhaltensmuster zieht sich wie ein roter Faden durch viele sogenannte christlich-konservative Parteien in Europa, auch in Deutschland. Man trägt die schädlichsten politischen Entscheidungen in der Regierung bedingungslos mit, um sich anschließend in der Opposition oder vor Wahlen als Retter der Wirtschaft aufzuspielen.

Dieses Leak aus Spanien ist weit mehr als nur ein kurzes politisches Rauschen. Es ist ein tiefgreifender Beweis dafür, wie sehr sich weite Teile der politischen Elite von den Grundsätzen der Integrität und der Ehrlichkeit verabschiedet haben. Wer mutwillig oder aus ideologischer Verblendung heraus das industrielle Herz eines ganzen Kontinents vor die Wand fährt, der darf sich nicht einfach durch eine plumpe Neuschreibung der Geschichte aus der Verantwortung stehlen.

Für die Wähler in Europa bedeutet dies, dass eine nie dagewesene Wachsamkeit geboten ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns jene Akteure, die das Feuer selbst gelegt haben, nun als die einzig wahren Feuerwehrmänner verkauft werden. Es bedarf einer schonungslosen politischen Aufarbeitung. Die Wähler haben ein Recht darauf, dass die Architekten dieses sogenannten Green Deals schonungslos mit ihren eigenen Taten und Abstimmungen von damals konfrontiert werden. Nur wenn diese dreiste Heuchelei an den Wahlurnen konsequent abgestraft wird, besteht überhaupt noch eine Chance, das Steuer herumzureißen und Europa vor dem endgültigen wirtschaftlichen Abstieg zu bewahren. Wir brauchen keine Politiker, die ihre Überzeugungen wie Hemden wechseln, sobald der Wind rauer wird. Wir brauchen Verantwortungsbewusstsein, echte marktwirtschaftliche Vernunft und endlich ein Ende der ideologischen Selbstzerstörung.