Wir leben in unruhigen, herausfordernden Zeiten, in denen sich die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und Gesellschaft in einem atemberaubenden Tempo verändern. Eine Krise jagt die nächste, und besonders an einem Ort spüren die Bürger die geballte Wucht dieser globalen Verwerfungen täglich und unbarmherzig: an der Zapfsäule und im Supermarkt. Doch anstatt sich der harten Realität zu stellen und pragmatische, fundierte Lösungen zu präsentieren, verstrickt sich die politische Klasse zunehmend in ideologischen Scheindebatten, realitätsfernen Regulierungen und einem unersättlichen Hunger nach neuen Steuereinnahmen. Ein aktueller Blick auf die Preisexplosionen, die desaströse Handhabung der Energieknappheit und das chronische Ausgabeproblem des Staates offenbart ein erschreckendes Bild: Wir werden Zeugen einer Politik, die an den Grundprinzipien der ökonomischen Vernunft spektakulär scheitert.

Der Oster-Schock an den Tankstellen steht dabei sinnbildlich für das Versagen wohlklingender politischer Versprechen. Bis zu drei Euro pro Liter für Benzin und Diesel in einigen Regionen Deutschlands – das war für viele Autofahrer nicht nur ein Schlag ins Kontor, sondern auch der unumstößliche Beweis, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Preisdämpfung restlos wirkungslos geblieben sind. Besonders im Fokus der Kritik: das sogenannte „österreichische Modell“. Die Idee dahinter klang in den Ohren mancher Politiker vermutlich bestechend simpel. Demnach dürften Tankstellen ihre Preise nur noch ein einziges Mal am Tag, pünktlich um 12 Uhr mittags, anheben. Das Ziel? Eine angebliche Entlastung des Verbrauchers und eine Eindämmung der Preisspirale.

Doch die Realität an den Märkten lässt sich nicht durch bürokratische Beschlüsse aushebeln. Wer ernsthaft glaubt, dass ein Produkt billiger wird, nur weil man den Zeitraum für Preiserhöhungen künstlich beschränkt, betreibt das, was scharfe Kritiker und Wirtschaftsexperten treffend als „Voodoo-Ökonomie“ bezeichnen. Die Mineralölkonzerne, deren ökonomische Intelligenz die der verantwortlichen politischen Taskforces offenbar bei Weitem übersteigt, haben sich längst auf dieses Modell eingestellt. Wer nur einmal in 24 Stunden die Preise anheben darf, wird aus reiner Risikovorsorge und unternehmerischer Logik heraus direkt einen deutlichen Risikoaufschlag einkalkulieren. Das Resultat war vorhersehbar: Die Preise sanken nicht, sie blieben auf einem künstlich hohen Niveau zementiert. Das zugrunde liegende Problem – nämlich eine reale Verknappung von Öl und Gas auf den Weltmärkten, verschärft durch geopolitische Konflikte und unterbrochene Lieferketten – wird durch solche regulatorischen Taschenspielertricks nicht ansatzweise gelöst. Wenn ein Gut knapp wird, steigt der Preis. Dies ist der elementarste Mechanismus einer freien Marktwirtschaft, der als wichtiges Signal dient, knappe Ressourcen sparsam zu verwenden. Wer versucht, dieses Preissignal politisch zu unterdrücken oder durch absurde Zeitregeln zu manipulieren, macht sich schlichtweg lächerlich.

Doch anstatt aus diesem Debakel zu lernen und marktwirtschaftliche Prinzipien zu akzeptieren, flüchtet sich die Regierung in das bequeme Narrativ der „bösen Konzerne“. Es wird der Eindruck erweckt, als hätten sich die Mineralölkonzerne erst mit dem Ausbruch globaler Konflikte plötzlich dazu entschlossen, unverschämt gierig zu werden. Das ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch intellektuell unredlich. Es bedient linke Reflexe und einen antikapitalistischen Spin, der mittlerweile selbst bis in konservative Kreise vorgedrungen ist. Das Kartellamt wird auf die Unternehmen gehetzt, ohne stichhaltige Beweise für illegale Preisabsprachen zu finden, während die wahren Ursachen der Preisexplosion geflissentlich ignoriert werden.

Währenddessen wachsen die Löcher im Staatshaushalt und in den Sozialkassen, wie etwa der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in astronomische Höhen. Und hier zeigt sich die zweite, fundamentale Lebenslüge der gegenwärtigen Politik: Die Annahme, der Staat habe ein Einnahmeproblem. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Staat nimmt so viel Geld ein wie kaum jemals zuvor. Doch anstatt endlich die eigenen Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Strukturen zu verschlanken, lautet die reflexartige Antwort auf jedes Haushaltsloch: Neue Steuern müssen her! Ob Alkoholsteuer, Tabaksteuer oder die vieldiskutierte Zuckersteuer – am Ende ist es immer der normale Bürger, der die Zeche für eine maßlose staatliche Ausgabenpolitik zahlen muss. Wir geben Milliarden für Projekte aus, die weder nachhaltig noch langfristig finanzierbar sind. Das Prinzip des „Wünsch-dir-was“, bei dem die Politik darauf konditioniert ist, jede Unzufriedenheit in der Gesellschaft mit neuen Fördertöpfen und staatlichen Hilfsprogrammen zuzuschütten, ist unwiderruflich an sein Ende gekommen.

Diese toxische Mischung aus ökonomischer Ahnungslosigkeit und finanzpolitischer Maßlosigkeit ist jedoch kein Zufall, sondern das Resultat einer tiefgreifenden Strukturkrise unseres politischen Personals. Wie der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt und andere scharfsinnige Beobachter treffend analysieren, wird unser Land heute von einer Generation von Politikern geführt, die niemals gelernt hat, mit echter Not und Ressourcenknappheit umzugehen. Ihr gesamter politischer Aufstieg basierte auf der Prämisse des ewigen Wachstums und der stetigen Ausweitung staatlicher Leistungen. In einer Schönwetterdemokratie ließen sich Wahlen gewinnen, indem man den Bürgern goldene Berge und eine sorgenfreie Zukunft versprach. Doch nun, da der Wind rauer wird und das Zeitalter der scheinbaren Unbegrenztheit vorüber ist, stehen diese Politiker völlig blank da.

Hinzu kommt die Dynamik des modernen Medienzeitalters. In einer Ära, in der soziale Netzwerke jeden noch so kleinen Fehltritt gnadenlos skandalisieren, regiert die pure Angst. Politiker, die größtenteils nie einen Beruf außerhalb des parteipolitischen Apparats ausgeübt haben, fürchten nichts mehr als den Verlust ihrer Mandate und Karrieren. Die logische Konsequenz: Es werden keine mutigen, schmerzhaften, aber notwendigen Entscheidungen mehr getroffen. Man scheut sich, den Wählern reinen Wein einzuschenken.

Doch genau diese ehrliche Politik wäre jetzt das Gebot der Stunde. Die Politik muss sich dringend „ehrlich machen“. Es ist höchste Zeit, den Menschen in diesem Land ungeschminkt zu erklären, dass die Zeiten des staatlichen Vollkasko-Schutzes vorbei sind. Dass wir uns bestimmte Dinge schlichtweg nicht mehr leisten können. Wenn die politischen Akteure – idealerweise sogar aus der linken Mitte heraus – den Mut fänden, diese harte Wahrheit logisch und verständlich zu kommunizieren, würden sie auf weitaus mehr Verständnis stoßen, als sie glauben. Die Menschen sind nicht dumm. Sie spüren längst, dass das System auf Kante genäht ist. Historische Beispiele zeigen, dass Bevölkerungen durchaus in der Lage sind, enorme Umbrüche und Entbehrungen hinzunehmen, wenn ihnen der tiefe Sinn und die absolute Notwendigkeit der Maßnahmen plausibel dargelegt werden.

Es geht heute nicht mehr darum, den Bürgern noch mehr illusionäre Verbesserungen zu versprechen. Politisches Gestalten im 21. Jahrhundert muss bedeuten, das Staatsschiff wetterfest zu machen, die vorhandenen Löcher zu stopfen und den Bürgern die Eigenverantwortung zurückzugeben. Nur wenn wir uns von der Illusion einer allmächtigen, wohlfahrtsstaatlichen Vollversorgung verabschieden und wieder den Prinzipien von Eigenleistung, Marktwirtschaft und wirtschaftlicher Vernunft vertrauen, werden wir diese beispiellose Epochenwende meistern können. Die Schonzeit ist vorbei – es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft und unsere politischen Vertreter endlich erwachsen werden.