Die Lage an den deutschen Tankstellen ist für Millionen von Autofahrern längst zu einer massiven Zerreißprobe geworden. Während die Kosten für Benzin und Diesel in Schwindelerregende Höhen schießen, wächst der Unmut in der Bevölkerung zusehends. Inmitten dieser angespannten Situation hat der AfD-Politiker Kay Gottschalk eine scharfe und schonungslose Analyse der aktuellen Verkehrs- und Steuerpolitik vorgelegt. Seine Ausführungen offenbaren ein System, das nach seiner Auffassung die fleißigen Bürger systematisch benachteiligt und den Staat als Hauptprofiteur der Preiskrise entlarvt. Im Zentrum seiner vehementen Kritik stehen die unzureichende Pendlerpauschale, die massive Steuerbelastung von Kraftstoffen und die kontrovers diskutierte Idee einer Übergewinnsteuer.

Ein zentrales Thema in Gottschalks Rede ist die Entwicklung der Pendlerpauschale im Verhältnis zur stetig steigenden Inflation. Mit Hilfe eines eindrücklichen Diagramms, das die Entwicklung seit 2001 nachzeichnet, veranschaulicht er ein eklatantes Missverhältnis. Während die rote Kurve der Inflation in den letzten zwei Jahrzehnten steil nach oben geklettert ist, verharrt die Entwicklung der Pendlerpauschale nahezu unverändert auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Gottschalk erinnert daran, dass es einst die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder war, die diese Pauschale sogar noch reduziert hatte – ein Schritt, den er als großen Fehler bezeichnet. Diese klaffende Lücke zwischen der rasanten Geldentwertung und der stagnierenden steuerlichen Entlastung für Arbeitswege bezeichnet der Politiker unumwunden als “Enteignung von Arbeitnehmern, die pendeln”.

Die Pendlerpauschale, so Gottschalk weiter, erstatte lediglich den einfachen Arbeitsweg und kompensiere die tatsächlichen Kosten und Belastungen (“Schmerzen”) der Arbeitnehmer nur völlig unzureichend. Für ihn ist es ein Skandal, dass der Staat fleißigen Menschen, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, seit über 20 Jahren diesen dringend benötigten finanziellen Ausgleich verwehrt. Die AfD fordert daher vehement eine deutliche und spürbare Anhebung der Pendlerpauschale für alle Arbeitnehmer, um diese “kalte Enteignung” endlich zu stoppen und die allgemeine Kostenexplosion bei Energie und Lebenshaltung ansatzweise abzufedern.

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Doch die Pendlerpauschale ist nur die eine Seite der Medaille. Das wahre Ausmaß der staatlichen Belastung offenbart sich für Gottschalk erst beim genauen Blick auf die Zusammensetzung der Kraftstoffpreise. Anhand aktueller Zahlen für E5-Superbenzin verdeutlicht er, wer an der Zapfsäule wirklich kassiert. Während die reinen Beschaffungskosten lediglich 49 Prozent des Literpreises ausmachen, greift der Staat über verschiedene Steuern massiv zu. Satte 19 Prozent entfallen auf die Mehrwertsteuer, weitere 6 Prozent auf die CO2-Bepreisung und immense 29 Prozent auf die Energiesteuer. Gottschalk prangert dieses “maßlose Abkassieren beim Autofahrer” an und fordert einen radikalen Schnitt.

Die AfD pocht darauf, die umstrittene CO2-Bepreisung komplett abzuschaffen, da sie ohnehin fest im Parteiprogramm verankert sei. Zudem müsse die Energiesteuer drastisch auf ein europäisches Minimum reduziert werden. Ein Vergleich mit dem europäischen Ausland, wie beispielsweise Spanien, wo der Liter Super kürzlich noch bei etwa 1,50 Euro lag, während in Deutschland rund 2,30 Euro fällig wurden, zeige überdeutlich, dass die horrenden Preise vorrangig ein Resultat deutscher Steuerpolitik seien. Würde man diese überzogenen Steuern reduzieren, hätte man laut Gottschalk die Lösung des Problems bereits gefunden. Die viel beschworene “schwarze Null” der vergangenen Jahre unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei somit keine herausragende finanzpolitische Leistung gewesen, sondern habe vielmehr auf der “kalten Enteignung” fleißiger Bürger durch nicht gewährte Steuererleichterungen und heimliche Steuererhöhungen basiert.

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Im Kontext der explodierenden Energiepreise lehnt Gottschalk die von Teilen der Regierungskoalition und der SPD (insbesondere von Lars Klingbeil) forcierte Diskussion um eine sogenannte “Übergewinnsteuer” für Mineralölkonzerne kategorisch ab. Er verortet diese Idee in der “Denkfabrik der Linken” und sieht darin einen massiven Angriff auf die Prinzipien der freien und sozialen Marktwirtschaft. Eine solche “sozialistische Übergewinnsteuer” sei nicht das geeignete Instrument, um auf krisenbedingte Knappheiten und hohe Nachfrage zu reagieren. Wenn die Politik über 20 Jahre hinweg Fehlentscheidungen treffe und es in Krisenzeiten zu Engpässen komme, sei dies nicht ursächlich den Unternehmen anzulasten.

Vielmehr kritisiert Gottschalk die institutionelle Schwäche des Bundeskartellamtes und der Justiz. Er bezeichnet diese Kontrollgremien als “zahnlose Tiger”, die aufgrund überbürokratisierter Prozesse und einer zu langsamen Rechtsprechung kaum in der Lage seien, tatsächlichen Missbrauch, wie etwa willkürliche Preiserhöhungen vor den Schulferien, effektiv und zeitnah zu ahnden. Die AfD fordert stattdessen eine Modernisierung des Kartell- und Monopolrechts nach amerikanischem Vorbild, um Institutionen “bissiger” und handlungsfähiger zu machen, anstatt mit neuen Steuern in den Markt einzugreifen. Für Gottschalk liegt das Grundübel der aktuellen Situation nicht bei den Unternehmen, sondern unzweifelhaft bei einem “gierigen Staat, der seine Prioritäten in den letzten 20 Jahren komplett falsch gesetzt hat”. Nur eine radikale steuerliche Entlastung könne den betroffenen Autofahrern und Pendlern jetzt noch helfen.