Der Machtkampf eskaliert: Rebellion in der SPD-Basis und das drohende Ende für Bas und Klingbeil
Die deutsche politische Landschaft erlebt derzeit eine Erschütterung, die selbst erfahrene Beobachter in Erstaunen versetzt. Innerhalb der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) braut sich ein Sturm zusammen, der das Potenzial hat, die gesamte Machtstruktur der Partei fundamental umzugestalten. Es brodelt an der Basis, und die Unzufriedenheit richtet sich mit einer nie gekannten Vehemenz gegen die aktuelle Parteispitze. Im Zentrum der massiven Kritik stehen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Die Zeichen deuten immer klarer darauf hin, dass die Amtszeit dieser beiden prominenten Führungspersönlichkeiten dem Ende entgegengehen könnte. Die Forderungen aus den eigenen Reihen nach personellen Konsequenzen werden lauter, eindringlicher und lassen sich kaum noch ignorieren. Was wir hier beobachten, ist nicht nur eine vorübergehende Unstimmigkeit, sondern eine waschechte Rebellion der Parteibasis, die tief verwurzelt ist in der wachsenden Frustration über den aktuellen politischen Kurs und die alarmierenden Umfragewerte. Für Bas und Klingbeil könnte es nach den kommenden richtungsweisenden Landtagswahlen im September politisch gesehen tatsächlich heißen: Sie müssen über die Klinge springen.
Der Frust der SPD-Mitglieder hat sich über einen längeren Zeitraum aufgestaut und scheint nun, wie bei einem überkochenden Kessel, das Ventil gefunden zu haben. Die Basis ist schlichtweg am Kochen. Viele Mitglieder an der viel zitierten “Graswurzel” der Partei blicken mit großer Sorge auf die aktuelle Regierungskoalition und wünschen sich nichts sehnlicher, als dass diese Form der Zusammenarbeit so nicht fortgesetzt wird. Die Kompromisse, die in Berlin geschlossen werden, scheinen vielen treuen Sozialdemokraten zu weit von den eigentlichen sozialdemokratischen Kernwerten entfernt zu sein. Sollte ein Ausstieg aus der ungeliebten Koalition politisch nicht machbar sein, so die klare Erwartungshaltung vieler Ortsverbände, dann müssen zumindest an der Parteispitze rollende Köpfe für einen personellen Neuanfang sorgen. Die Forderung ist unmissverständlich: Bas und Klingbeil sollen ihren Hut nehmen, um Raum für neue, unverbrauchte Führungskräfte zu schaffen, die die Partei wieder in ruhigeres und vor allem erfolgreicheres Fahrwasser steuern können. Die Zeit der Ausflüchte scheint für die Basis endgültig abgelaufen zu sein.
Die Vehemenz, mit der diese Kritik vorgetragen wird, ist bemerkenswert. Es kursiert ein Brandbrief nach dem anderen in den internen Foren und auf den Schreibtischen der Parteifunktionäre. Die Botschaft dieser Schreiben ist zumeist identisch: Die beiden Spitzenpolitiker werden direkt und persönlich für das historische, beispiellose Abstürzen der SPD in der Wählergunst verantwortlich gemacht. Wir sprechen hier nicht von marginalen Verlusten, sondern von einer Kette an schmerzhaften Niederlagen, die für die einstige Volkspartei nach Ansicht vieler bereits existenzgefährdende Züge annehmen. Die stolze Sozialdemokratie, die einst bis in den kleinsten Ortsverein hinein tiefe gesellschaftliche Wurzeln schlug und das politische Leben der Republik maßgeblich prägte, kämpft nun stellenweise ums nackte politische Überleben. Bundesweit betrachtet, so die bittere Analyse vieler Parteimitglieder, schrumpft die SPD in einigen Regionen auf die Größe der FDP zusammen und bangt ernsthaft um das Überspringen der 5-Prozent-Hürde. Eine Entwicklung, die noch vor wenigen Jahren für völlig undenkbar, ja geradezu absurd gehalten wurde, ist nun harte, deprimierende Realität geworden.
Besonders alarmierend für die Parteiführung sind die Signale aus dem größten und traditionsreichsten Landesverband: Nordrhein-Westfalen. Bereits vor einem Jahr, noch im Vorfeld der wichtigen Kommunalwahlen, rumorte es an Rhein und Ruhr gewaltig. Schon damals wurde Lars Klingbeil von der Basis in NRW regelrecht die Leviten gelesen. Die Warnschüsse waren laut und deutlich zu vernehmen. Doch aus Sicht der frustrierten Mitglieder vor Ort blieben diese Warnungen ohne die erhoffte Wirkung. Es wurde keine spürbare Kurskorrektur vorgenommen, keine Verhaltensänderung an den Tag gelegt. Diese politische Ignoranz, so die verbreitete Meinung, wird sich nun rächen. Die Geduld der SPDler, auch in den kleineren Orts- und Kreisverbänden, ist am absoluten Nullpunkt angelangt. Man muss derzeit schon sehr genau hinsehen und fast sprichwörtlich mit der Lupe suchen, um überhaupt noch Parteigliederungen zu finden, die sich vorbehaltlos hinter den Kurs von Bas, Klingbeil und die Arbeit der Regierung stellen. Die Gegenwehr ist massiv und formiert sich zunehmend organisiert.
Dieses Bild der tiefen Zerrissenheit wird auch durch externe Publikationen bestätigt. Selbst Medien, die traditionell eher im linken Spektrum verortet sind, wie etwa das Magazin “Rote Fahne”, titeln unverblümt über die tiefe Krise der SPD, den stetig wachsenden Frust und die wackelnde Regierung. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen den Koalitionspartner oder Friedrich Merz, sondern zielt direkt auf das Herz der eigenen Partei. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Kanzler handele nicht wie ein “Kanzler für soziale Gerechtigkeit”. Dieser Vorwurf trifft den innersten Markenkern der SPD. Die Unzufriedenheit manifestiert sich nicht nur in parteiinternen Diskussionen, sondern auch in handfesten Aktionen. So gab es beispielsweise bereits im Frühjahr Petitionen, die den Rücktritt des Kanzlers forderten und erstaunlich hohe Unterzeichnerzahlen erreichten – und es ist ein offenes Geheimnis, dass unter den Unterzeichnern nicht nur politische Gegner, sondern eben auch zahlreiche enttäuschte Sozialdemokraten zu finden waren.
Die Krise der SPD greift jedoch noch weiter und tangiert nun auch das traditionell engste Bündnis der Partei: das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Normalerweise gelten die Gewerkschaften als natürliche Verbündete, quasi als das außerparlamentarische Standbein der Sozialdemokratie. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Getrieben durch die Sorgen und Nöte ihrer eigenen Mitglieder, sehen sich die Gewerkschaftsführungen nun gezwungen, öffentlich gegen die Politik der amtierenden Regierung und damit unweigerlich auch gegen die SPD aufzubegehren. Die Forderungen nach einem aktiven Handeln zur Rettung des Sozialstaates, dem Stopp des sozialen Niedergangs und der Sicherung von Renten und Gesundheitssystemen werden lauter. Wenn Gewerkschaften wie der DGB zu Massendemonstrationen aufrufen, die sich de facto gegen die Entscheidungen einer SPD-geführten Regierung richten, dann ist dies ein historischer Vorgang. Es bedeutet schlichtweg, dass weite Teile der organisierten Arbeitnehmerschaft mobil gegen die Partei machen, die eigentlich ihre Interessen vertreten sollte. Ein alarmierenderes Signal kann es für eine Parteiführung kaum geben.
Inmitten dieses Chaos richten sich nun alle Augen auf die kommenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt drohen der SPD Ergebnisse, die das ohnehin schon fragile parteiinterne Gleichgewicht vollends zum Einsturz bringen könnten. Die Umfragen deuten auf ein Debakel hin. In Berlin und Sachsen-Anhalt droht der Partei gar der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit, ein Kampf um das schiere parlamentarische Überleben an der 5-Prozent-Marke. Auch die erfolgsverwöhnte Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern steht extrem unter Druck. Ihre Position, die lange Zeit als unerschütterlich galt, wackelt. Schwesig hat versucht, sich in einigen kontroversen Fragen, wie etwa dem Umgang mit dem Sozialsystem, von der Bundeslinie zu distanzieren, um ihre eigene Basis zu besänftigen und ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Doch ob diese taktischen Manöver ausreichen werden, um den negativen bundesweiten Trend zu stoppen, ist fraglich. Sollten diese Wahlen verloren gehen, werden die Rufe nach einem radikalen personellen Schnitt in Berlin unüberhörbar werden. Bas und Klingbeil werden sich die Verantwortung für diese Niederlagen unweigerlich anziehen müssen.
Doch wer könnte in diese Bresche springen? Wer wäre in der Lage, die zerrüttete Partei wieder zu einen und ihr neues Profil zu verleihen? Die Antwort scheint an der Saar zu liegen. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, wird von vielen Beobachtern als die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge gehandelt. Ihre politische Bilanz ist beeindruckend und macht sie zu einer Ausnahmeerscheinung in der aktuellen SPD. Sie ist die einzige Ministerpräsidentin, die ein Bundesland mit absoluter Mehrheit regiert. Eine absolute Mehrheit für die SPD – das ist heutzutage ein politisches Alleinstellungsmerkmal von unschätzbarem Wert. Rehlinger ist ehrgeizig, durchsetzungsstark und hat in den letzten Wochen verstärkt bundespolitische Präsenz gezeigt. Sie positioniert sich geschickt in der Debatte um die soziale Gerechtigkeit, fordert den Erhalt des Rentenniveaus und scheut sich auch nicht vor direkten Auseinandersetzungen mit Friedrich Merz.
Interessanterweise war es Lars Klingbeil selbst, der Anke Rehlinger vor einiger Zeit als “neues Gesicht” mit “dynamischen Kräften” ins Spiel brachte, als er über die Zukunft der Partei philosophierte. Damals lehnte Rehlinger geschickt ab, womöglich in kluger weiser Voraussicht, sich nicht zu früh in die Mühlen einer ohnehin unbeliebten Koalition ziehen zu lassen. Sie hielt sich im Hintergrund, baute ihre Machtbasis im Saarland aus und wartete auf den richtigen Moment. Dieser Moment scheint nun gekommen zu sein. Mit jedem weiteren Fehltritt der aktuellen Führung wächst ihre Bedeutung als potenzielle Retterin in der Not. Es ist auffällig, wie präsent Rehlinger in letzter Zeit in den bundesweiten Medien ist, sei es in Talkshows oder in meinungsbildenden Zeitungsinterviews. Sie wird offensichtlich und systematisch auf eine größere Rolle vorbereitet.
Die entscheidende Schlacht für die SPD wird jedoch nicht im Saarland oder in Ostdeutschland geschlagen, sondern in Nordrhein-Westfalen. Der Verlust an Zustimmung im “Revier”, dem einstigen Herzland der Sozialdemokratie, ist dramatisch. Traditionelle Wähler wandern in Scharen zur AfD ab, die sich beispielsweise in Gelsenkirchen zur stärksten Kraft hochgearbeitet hat. Diese Wählerverschiebungen geschehen maßgeblich auf Kosten der SPD. Wenn die SPD in NRW, dem Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten, endgültig den Anschluss verliert, dann ist der Abstieg zur Kleinpartei kaum noch aufzuhalten. Die Basis in NRW ist aus gutem Grund im Alarmzustand. Der Ausgang des innerparteilichen Machtkampfes wird also nicht nur über die Karrieren von Bärbel Bas und Lars Klingbeil entscheiden, sondern über das zukünftige politische Überleben der gesamten SPD. Die kommenden Monate werden zur absoluten Schicksalsfrage für die deutsche Sozialdemokratie.
