Die AfD steht nicht einmal mehr auf dem Wahlzettel. So passiert niemand geringeres als im Landtag von Baden-Bürtemberberg. Wir sehen den Stimmzettel hier. Da ging es nämlich speziell um die Wahl des Landtagsvizepräsidenten. Und hier steht zur Auswahl drauf, das ist die Mutterem Aras, das ist die Grünen Abgeordnete.

Und hier für die Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidentin. Und da steht die Mutem Aras. Ja. Nein und Enthaltung und man konnte optional einen eigenen Vorschlag einbringen, denn man hätte ja eigentlich den AfDkandidaten schon direkt drauf schreiben können, aber nein, das hat man gelassen, denn hier wir sehen es, der Landtag wählt neuen Vizepräsidenten.

Der AfD-Kandidat wird nicht einmal auf dem Wahlzettel abgedruckt. Das sind unsere demokratischen Parteien, das sind die Kandidaten, die hingehen und der AfD unterstellen. Sie würden so viel Schindluder betreiben und würden so viel unsere Demokratie verächten, wenn sie an der Macht wären. Was genau machen diese Parteien hier? Richtig, sie sind hingegangen hier, der SPR berichtet, kein zweiter Landtagspräsident wegen der AfD Fragezeichen.

Ich hatte ja auch darüber berichtet, denn Grüne und CDU sind sich einig, dass es künftig nur noch einen statt zwei Stellvertreter für den Landtagspräsidenten geben soll. Laut Parteien will man damit Geld sparen. Ach, auf einmal will man Geld sparen. So ein Zufall aber auch, dass das dann die AfD betrifft. Doch das bedeutet auch, dass die AfD als stärkste Oppositionsfraktion keinen Vizeposten bekommen soll.

Laut Politikwissenschaftler Uwe Wackschal von der Uni Freiburg wird der neue Landtag nicht der erste ohne zweiten Landtagsvizepräsidenten. Ja, das macht das Ganze dann besser. Habe ich das richtig verstanden? Leute, es ist einfach nur noch lächerlich. Es ist durchschaubar. Es ist komplett durchschaubar, was sie hier tun und was sie hier versuchen, um die AfD auch permanent weiterhin von der Macht fernzuhalten. Das ist doch die Realität.

Das ist doch an Lächerlichkeit wirklich nicht mehr zu übertreffen. Die AfD spricht hier in Badenwürtemberg von dem Tiefpunkt des Parlamentarismus und will den Vorgang sogar rechtlich prüfen lassen. Denn bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin in Badenwürttemberg ist der AfD-Kandidat Joachim Kus nicht als vorgedruckte Auswahl auf dem Stimmzettel erschienen.

Die Abgeordnen könnten seinen Namen lediglich handschriftlich in eine Zeile für einen eigenen Vorschlag ergänzen. Die AfD Fraktion will den Vorgang rechtlich prüfen lassen. Wir haben es ja gerade eben hier gesehen. Ja, nein, Enthaltung oder der eigene Vorschlag. Großartig. Gewählt wurde am Dienstag der Grünenpolitiker die Grünenpolitikerin Mutem Muterem Aras.

Sie erhielt 106 Jah Stimmen. 12 Abgeordnete stimmten gegen sie. Vier enthielten sich. Auf Gus entfehlen 33 Stimmen. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Die AfD Fraktion verfügt im neuen Landtag über 55 Mandate. Und wenn man sich das mal überlegt, jetzt überlegt mal hier 35 106 nur 12 dagegen, da sehen wir, welche Partei wirklich demokratisch ist und welche eben nicht.

Der neue Landtagspräsident Thomas Strobel sieht nach Angaben des Staatsanzeigers kein Problem in dem verwendeten Wahlzettel. Nein, kein Problem. Alles gut. Es habe drei Möglichkeiten gegeben. Ja, nein und Enthaltung. Zusätzlich sei eine Zeile für einen eigenen Vorschlag vorgesehen gewesen.

Genau diese Gestaltung kritisiert der die AfD. Aras konnte direkt angekreuzt werden, Kus dagegen nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer Miguel Klaus von der AfD kündigt nach der Abstimmung eine Überprüfung wegen aus seiner Sicht nicht konformer Wahlzettel an. Ja, und das könnt ihr mal gerne in die Kommentare reinschreiben und bewerten, ob er jetzt auf der einen Seite sagt, seid auf der CDU grünen Seite, nee, ist alles in Ordnung, ist gar kein Problem.

Und die hatten doch die Möglichkeit, den Namen handschriftlich reinzuschreiben, oder? Ihr sagt: “Ja, Moment mal, das ist aber irgendwie eine Vorteilname oder wie man das juristisch bezeichnen kann, dass man da erstmal jemanden dazu überzeugen muss, dass er handschriftlich den Namen reinschreibt. Das wird schwierig.

” Er sprach von einem traurigen Schauspiel und einem Tiefpunkt des Parlamentarismus. Zudem warf den Grünen und CDU [räuspern] vor, sie forcieren die systematische Ausgrenzung der Opposition. Und damit hat er meiner Meinung nach, wie gesagt, vollkommen recht. Es kann nicht sein, dass ein Landtagsvizzepräsident permanent besteht und alles bzw.

zwei und auf einmal ist die AfD die stärkste Oppositionsfraktion und zufällig genau dann sind die Kosten zu hoch für den Landtagsvizepräsidenten, so dass es heißt, ja, das machen wir jetzt nicht mehr. Und interessant wäre es ja auch, wenn die AfD sagen würde, okay, Landtagsepräsidenten Posten, ja, äh wir wollen aber keine Bezahlung dafür.

Ist das Argument dann hinfällig? kann es dann einen weiteren Landtagsvizzepräsidenten geben? Wisst ihr Leute, das ist einfach nur noch lächerlich. lächerlich, durchschaubar und peinlich bis ins Mark, weil wenn man sich anguckt, ich hatte ja mal extra eine ausführliche Liste dazu gemacht, die Landtagspräsidenten der AfD hier Badenwürtemberberg war das ja auch schon so AfDkandidaten nicht gewählt der Herr Balzer, Dr.

Balzer und auch hier der Eisenhut wurden beide nicht gewählt. In Bayern AfD-kandidat nicht gewählt, aber auch in Berlin nicht gewählt, in Brandenburg nicht gewählt, in Bremen nicht gewählt, in Hamburg nicht gewählt. in Hessen nicht gewählt in Mecklenburg Vorfahmann genauso. Niedersachsen, Nordrinfahen, Rheinlandfalz, Saarand Sachsen, Sachsenanhalt, Schleswigholstein und in Thüringen.

Das ist die Realität. Das ist die Realität, die in unseren Landtagen in den hohen Häusern abläuft, wo eine demokratisch gewählte demokratische Partei, die von mittlerweile über 10 Millionen Wählern in Deutschland fokussiert wird, komplett systematisch ausgegrenzt wird. Das ist die Realität. Das musst du dir mal auf der Zunge zähen lassen, was das eigentlich bedeutet, was hier abgeht.

Und wer jetzt sagt, ja, das sind die kleinen Landteil ist nicht so wichtig. Das Ganze läuft seit Jahren, seit die AfD im Bundestag seit 2017 sitzt, im Bundestag genauso mit dem Bundestagsvizepräsidentenposten. Guckt es euch an, wir sehen es doch hier. H Malte Kaufmann, Diplom Volkswirt, Gerold Otten Thomas Diz, Dirk Brandes und so weiter.

Ich brauch jetzt nicht alle Namen hier vorlesen. Über die Jahre hinweg sind hier, was ich gefunden habe, 54 Wahlen stattgefunden, die alle ausnahmslos die AfD nicht die notwendigen Stimmen erzielt hat, um einen solchen Posten zu bekommen. Und wer jetzt anfängt und argumentiert und sagt, ja, das ist ja Demokratie. Nein, Leute, das ist Ausgrenzung, was hier passiert.

Das ist bewusste Ausgrenzung von den sogenannten Altparteien. Aber ich bin da tiefen entspannt. Das wird nicht ewig so weitergehen können. Das wird sich massiv verändern. Gerade eine CDU steht grotten schlecht da. Guckt euch an. Jetzt haben wir hier in Badenwürtemberberg den grünen Ministerpräsidenten Chemia. Ich wünsche den Badenwürtemberbergern alles Gute, ganz viel Spaß mit der grünchwarzen Regierung unter einem Chem Demier und ein Manuel Hagel, der hätte definitiv Ministerpräsident werden können.

Er hätte nur mit einer anderen Partei koellieren müssen, aber das wollte er natürlich nicht. Nein, das geht ja nicht. Die Brandmauer ist natürlich groß und stark und muss natürlich weiter angebetet und beschworen werden. Anders kann man es wirklich nicht mehr sagen. Es ist dann Lächerlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten, was hier passiert und dass man ein Land jetzt weiterhin mit den Grünen in Baden-Würtemberberg, wo eine ehemals starke Autoindustrie mit Zulieferber Betrieben über Jahre hinweg für sehr viel Wohlstand gesorgt hat, das wird man

jetzt weiterhin so wie schon zuvor über die Grünen weiterhin komplett abbauen. Aber noch mal, ich gönne es den Badenwürtenbergern, die das gewählt haben, die haben sich das selber zuzuschreiben. Ganz einfach. Schreibt mal eure Meinung dazu unten rein. War das demokratisch, was da passiert ist und wie wird dieses Gerichtsverfahren dann auch ablaufen von der AfD gegen den Landtag? Bis zum nächsten und ciao.