Ist die AfD in Niedersachsen tatsächlich gesichert rechtsextrem? Ein 238 seitiges Gutachten vom Verfassungsschutz nur für den internen Dienst gebraucht, hatte die Bildzeitung jetzt die Möglichkeit einzusehen. Da fragt man sich auch hm die Bürger in Niedersachsen sollen sich jetzt damit zufrieden geben, wenn bei der Einstufung der AfD in Niedersachsen rauskommen sollte gesichert rechtsextrem.
Die Presse von der Bild konnte das einsehen. Die Bürger, die die Leidragenden sind, weil ihre priorisierte Partei vielleicht nicht mehr wählbar sein wird und so dargestellt wird und in jeder Zeitung und im Öffentlichen immer wieder als gesichert recht extrem. Wir kennen die Formulierung von zahlreichen der Landesverbände der AfD und auch auf Bundesebene wurde es ja so verwendet, diese Formulierung.
Zack, sollst du das einfach so stellschweigend hinnehmen. Das ist nicht mehr normal, was hier abgeht. Wir gucken mal rein. Was schreibt denn die Bild darüber? Streit um AfDinstufung, das neue Geheimgutachten. Auch in Niedersachsen ringen die Behörden um ihre Bewertung der Partei. Bildreporter konnten das Papier einsehen.
Und warum bekommt das rein zufällig die Bild? Die ist natürlich top vernetzt. Das ist die größte Tageszeitung in Deutschland und damit kann man natürlich eine ganz große Reichweite erzielen. Offensichtlich zu ja informieren, wie man die AfD einschätzt. Aber so sicher ist sich der Verfassungsschutz noch nicht einmal selbst, wie man die Situation in Niedersachsen zu bewerten hat.
Und das führt das Ganze richtig Adaptürdum. Zitat gesichert rechtsextremistisch oder nicht Fragezeichen. So geht’s nämlich schon los im Streit um die Bewertung der AfD. Nachdem Bundesamtverfassungsschutz auch deren Ableger in Niedersachsen nun anfang des Jahres ein geheimes Gutachten nur für den Dizgebrauch über die Partei erstellt.
Bildreporter konnten es jetzt in komplettem Umfang einsehen. 238 Seiten an der Zahl, fünf Kapitel. Ja, und wir gehen mal inhaltlich ein bisschen darauf ein, was da so drin steht. Ich sage euch mal, es ist ähnlich zu dem auf Bundesebene mit 1008 Seiten, glaube ich, waren es ja 1008 oder 118, wo Sachen drin stehen, dass Frau Weidel beispielsweise die Begrifflichkeit Altparteien, Systemparteien verwendet hat und man deswegen da zu einer solchen Einstufung gekommen ist.
Das kannst du ja alles nicht mehr ausdenken. Das ganze wurde ja im Alpverfahren dann auch erstmal ja, wie sagt man juristisch pausiert, gestoppt und die Formulierung wird jetzt erstmal so nicht mehr verwendet. Mal gucken, was da im Hauptverfahren rauskommt. Also folgendermaßen auf Grundlage dieses 238 Seiten gut umfassende Gutachtens hatte der Landesverfassungsschutz im Februar erklärt, die AfD in Niedersachsen hochzustufen zu einem Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.

Mit einer solchen Einstufung darf die Behörde umfassende nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, z.B. sogenannte Vleute auch über einen längeren Zeitraum. Man darf aber zugleich E-Mails mitlesen, also abhören, ablesen. Man darf Telefonate aufzeichnen. Man kann vielleicht die Büros oder auch die Autos und sonst was alles mögliche verwanzen oder aber eben auch noch die Vleute integrieren etc. pp.
Das ist schon eine ganz heftige Kiste. Vorwurf 1, die AfD Niedersachsen bildet keinen Gegenpool zu extremistischen Kräften in der AfD. So der Vorwurf hier. Belege. Der AfD Verband Nordheim verlie Thüringens AfDChef Bn Höcke 2024 die Auszeichnung Graf Otto Preis. Der AfD Verband Bad Harzburg empfing 2025 beim Harzburger Treffen die AfDPiker Maximilian Kram und Hans Thomas Tilschneider.
Das war’s. So ist es hier dargestellt. Vorwurf 2. Die AfD Niedersachsen habe Anhänger der extremistischen Organisation Flügel und junge Alternative integriert. Dirk Brandes unterzeichnete die Gründungsurkunde des Flügels, ist heute Bundestagsabgeordneter und Beiszer im AfD Bundesvorstand. Micha Fre war früher Ja, also junge Alternative Mitglied, ist heute Beis am Landesvorstand und Bundestagsabgeordnete.
Marie Therese Kaiser war früher JA Mitglied, ist heute Vorsitzende der AfD Rottenburg und persönliche Mitarbeiterin von AfD-Chefin Alice Weidel. Sie arbeitet auch für den Verein ein Prozent, der laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch ist. Das war Vorwurf 2. Vorwurf 3. Die AfD Niser Sachsen verfolge eine völkischnationalistische Ideologie.
Der AfD Landtagsabgeordnete Torsten Maurice ist in einem Facebookbeitrag vom 25. Februar 24 hat er geschrieben: Zitat: “E Nigerianer mit deutschem Pass hat für 24 Kinder die Vaterschaft anerkannt und damit 94 Angehörigen ein Bleiberecht verschafft. Ja, Status oder was ist das jetzt? Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörn König in einem Facebookbeitrag vom 11.
März 2020, ich zitiere, vor von linker Mainstreamseite wird empört aufgeschreen, wenn es jemand wagt zu behaupten, ein Bevölkerungsaustausch findet statt. Dabei erleben wir eine Zuwanderung in bisher unbekanntem Ausmaß. Drittens, der AfD Bundestagsabgeordnete Andreas Paul in einem Post auf Instagram vom 10. Juli 2025.
Zitat: “So erledigen die Altparteien die Migrationskrise. 20.000 Afghan sind nicht mehr ausreisepflichtig. Warum? Sie haben nun den deutschen Pass.” Also jetzt mal im Ernst, da könnt ihr mal eure Meinung zu unten reinschreiben, ob diese Aussagen, diese Zitate, die ich jetzt eben wiedergegeben habe, dazu berechtigen, dass eine Partei angeblich halt gesichert rechtsextremistisch ist.
Das muss man sich mal vorstellen. Vorw, die AfD Niedersachsen werrte Migranten und sexuelle Minderheiten ab. Folgendermaßen wird das Ganze hier dargestellt. Auch wieder drei Beispiele dazu mit Aussagen und Zitaten. Facebook ähm von Martin Sichert: “Früher waren wir Exportweltmeister, jetzt sind wir Importweltmeister von Messergewalt.
” Nächstes von Anska Schledde auch bei Facebook. Zitat: “Auf unkontrollierte Migration folgt unkontrollierbare Gewalt.” Und das dritte Zitat von Vanessa Berend: “Die Regenbogenfahne steht für Mensch machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LG LGBTQ Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Trendsexualität, das legale Kuscheln und Rangeln.
fremder Männer mit Kindergarten Kindern. Zitat Ende. Vorwurf 5: Die AfD Niedersachsen. Die Fammiere, den Rechtsstaat und andere Parteien. Dann geht’s hier um Jörn König in dem Facebookbeitrag. Zitat: “Die DDR ist wieder da. Klammern fast. Alle Parteien im Parlament in einem Block. Thüringen blockiert, CDU regiert mit SED, Stasi und Antifa.
” Und noch ein weiteres, der AfD-Verband Wolfen Büttel bei Facebook. Zitat: “Willkommen in der neuen deutschen Demokratie. Säuberungen beginnen nie mit Gewalt. Sie beginnen mit Überprüfung, mit Fragebögen, mit der Auswahl, wer für den Staat noch tragbar ist.” 1933 nannte man es das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.
Schreibt das mal gerne in die Kommentare unten rein. Es gibt ein Fazit dieses Gutachtens, was hier dargestellt wird. Am Ende des Gutachtens kommt der Verfassungsschutz zu dem Schluss in der AfD Niedersachsen bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens. Der Charakter der Partei sei geprägt von verfassungsfeindlichen Äußerung und eine Grundtendenz, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzulehnen.

Von Niedersachsen der AfD Chef Schledde ähm gibt es eine Zurückweisung dessen, Zitat: “Alle Anschuldigung, die AfD sei in irgendeiner Weise verfassungsfeitlich, stehen auf tönerinen Füßen, sagt er. Der Verfassungsschutz werde, behauptet er, politisch instrumentalisiert. Ja, natürlich, der ist ja weisungsgebunden.
Von daher liegt die Vermutung schon nah. Also, das ist jetzt hier die Einstufung der AfD und mal gucken, was da ganz genau rauskommen wird. Ich bin gespannt, halte ich im Laufenden. Ihr könnt ja mal eure Bewertung dazu reinschreiben, ob ihr jetzt, wenn ihr sagt, jo, ich wohne in Niedersachsen, die werde ich in Niedersachsen in der nächsten Landtagswahl auf keinen Fall wählen oder eben ich werde sie erst recht wählen.
Und generell, egal in welchem Bundesland ihr seid, werdet ihr die AfD wählen, ja oder nein. Bis zum nächsten und ciao.
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