In den parlamentarischen Hallen geht es derzeit hoch her, doch selten war die Debatte so emotional und zugleich von harten Fakten unterfüttert wie bei der jüngsten Rede von Ulrich Siegmund. Der AfD-Politiker nahm kein Blatt vor den Mund und attackierte die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere der Grünen scharf. Im Zentrum der Kritik: Der geplante Industriestrompreis und eine laut Siegmund „ideologisch motivierte Selbstzerstörung“ der deutschen Wirtschaft.

Der weltweit höchste Strompreis: Eine Gefahr für den Mittelstand

Deutschland hält derzeit einen traurigen Weltrekord: Mit knapp 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen die Bürger und Unternehmen hierzulande den weltweit höchsten Strompreis. Zum Vergleich: In Polen sind es 18 Cent, in Frankreich 17 Cent und in den USA teilweise nur 10 bis 12 Cent. Die Folgen dieser Diskrepanz sind bereits deutlich spürbar. Ein Drittel aller deutschen Unternehmen und fast die Hälfte der Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern planen laut Siegmund bereits die Abwanderung ins Ausland oder haben diesen Schritt schon vollzogen.

Besonders der Mittelstand, den Siegmund als die „Kernsäule unseres Wohlstandes“ bezeichnet, werde im Stich gelassen. Während Großkonzerne wie Tesla oder Intel mit Milliarden subventioniert werden, kämpfen die traditionsreichen Unternehmen der Chemie- und Automobilindustrie ums nackte Überleben.

Industriestrompreis: Subvention oder Erpressung?

Das von den Grünen und Teilen der SPD und CDU geforderte Modell eines Industriestrompreises sieht Siegmund äußerst kritisch. Geplant ist ein subventionierter Preis von etwa 6 Cent pro Kilowattstunde für ausgewählte Unternehmen. Die Kosten dafür – schätzungsweise 30 Milliarden Euro – sollen durch neue Schulden finanziert werden. „Das ist doppelt so viel Geld, wie unser ganzes Bundesland in einem Jahr zur Verfügung hat“, rechnet Siegmund vor.

Doch der eigentliche Skandal liege im „Kleingedruckten“: Nur Unternehmen, die eine sogenannte „Transformationsverpflichtung“ unterschreiben, sollen in den Genuss der Subvention kommen. Siegmund spricht hierbei von Erpressung: Die Industrie werde gezwungen, ihre Prozesse nach grünen Ideologien umzubauen, um überhaupt überleben zu können.

Verschwiegene Angebote und manipulative Medien

Ein besonders brisanter Punkt der Rede betraf die aktuelle Gasversorgung. Siegmund berichtete von einem Angebot aus Russland, über den noch intakten Strang von Nord Stream 2 rund 27 Milliarden Kubikmeter kostengünstiges Gas zu liefern. Dass Deutschland dieses Angebot aus moralischen Gründen ablehnt, müssten die Bürger nun teuer an der Zapfsäule und bei der Heizkostenabrechnung bezahlen.

Darüber hinaus warf Siegmund dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezielte Manipulation vor. Er zeigte Beispiele, wie etwa die Tagesschau durch unkonventionelle Grafiken (wie das „Tropfendiagramm“) den Eindruck erwecke, der Anteil an Steuern und Abgaben am Benzinpreis sei viel kleiner, als er in der Realität ist. Auch falsche Berichterstattung, wie die angebliche Verknüpfung der Toten der Flutkatastrophe von Fukushima mit der Atomkraft, nannte er als Beleg für eine manipulative Berichterstattung.

Die „Stille Massenflucht“ der Fachkräfte

Die Konsequenz dieser Politik sei eine beispiellose Abwanderungswelle. Jährlich verlassen laut Siegmund 250.000 gut ausgebildete Deutsche das Land, während gleichzeitig eine ungesteuerte Migration in die Sozialsysteme stattfinde. Diese Schieflage sei auf Dauer nicht finanzierbar und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Siegmunds Fazit ist düster: Die aktuelle Politik sei „familienfeindlich, wirtschaftsfeindlich und lebensfeindlich“. Er forderte eine Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik, die günstigen Strom für alle Menschen ermöglicht, anstatt ideologische Experimente auf dem Rücken der Steuerzahler auszutragen. Die wachsende Zustimmung für seine Partei sieht er als klares Zeichen dafür, dass die Lebensrealität der Menschen nicht mehr mit den Versprechungen der Regierung übereinstimmt.