Es gibt Momente in der politischen Landschaft eines Landes, in denen man sich als Bürger unweigerlich fragt, ob die Verantwortlichen den Bezug zur Realität endgültig verloren haben. Während Deutschland mit massiven Problemen ringt – von einer explodierenden Messerkriminalität über eine schwächelnde Wirtschaft bis hin zu einer beispiellosen Überlastung der Justizbehörden –, scheint das Bundesjustizministerium ganz andere Prioritäten zu setzen. Ein neues Gesetz ist auf dem Weg, das noch vor der Sommerpause vorgelegt werden soll und das Potenzial hat, das zwischenmenschliche Zusammenleben im öffentlichen Raum drastisch und unwiderruflich zu verändern. Das Ziel: Die Kriminalisierung von Worten. Genauer gesagt geht es um die Strafbarkeit von verbaler sexueller Belästigung im öffentlichen Raum, dem sogenannten “Catcalling”. Doch was auf den ersten Blick wie ein nobler Vorstoß zum Schutz von Frauen wirken mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein juristischer Albtraum, der Tür und Tor für Willkür, Denunziantentum und eine beispiellose Einschränkung der Meinungsfreiheit öffnet.

Die Pläne aus dem Justizministerium, angetrieben durch Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag, sehen vor, “anzügliches Hinterherrufen auf der Straße”, “Nachpfeifen”, “obszöne Bemerkungen” und “sexuelle Gesten” in der Öffentlichkeit künftig unter Strafe zu stellen. Die offizielle Begründung lautet, es handele sich hierbei um “massive verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation”, die als strukturelle Gewalt gewertet werden müssten. Das Ziel dieser Äußerungen sei es, Dominanz auszuüben und das Gegenüber zu unterwerfen.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, wird bestreiten, dass Frauen sich im öffentlichen Raum sicher und ungestört bewegen können müssen. Belästigungen sind inakzeptabel und verwerflich. Doch die entscheidende Frage, die sich die Gesellschaft jetzt stellen muss, lautet: Braucht es dafür wirklich einen neuen, hochgradig schwammigen Straftatbestand? Die ehrliche Antwort darauf lautet Nein. Dieses geplante Gesetz ist nicht nur überflüssig, sondern in der Praxis absolut undurchführbar und extrem gefährlich für das soziale Klima.

Das erste und gravierendste Problem dieses Gesetzesentwurfs ist die schiere Unmöglichkeit einer objektiven Definition. Wo genau hört ein freundliches, wenn auch vielleicht ungeschicktes Kompliment auf, und wo beginnt die justiziable Belästigung? Nehmen wir ein alltägliches Beispiel: Ein Mann, nennen wir ihn Herr Schmidt, sieht auf der Straße eine Frau und ruft ihr zu: “Sie sehen heute aber toll aus, das Kleid steht Ihnen hervorragend!” Ist das ein nettes Kompliment, das den Tag der Frau erhellen soll? Oder ist es bereits eine übergriffige, anzügliche Bemerkung, die Dominanz ausüben soll? Die bittere Wahrheit ist: Das hängt künftig allein von der subjektiven Wahrnehmung der Empfängerin ab. Fühlt sich die Frau belästigt, könnte Herr Schmidt bald Post von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Ein Richter, der jahrelang Jura studiert hat, muss sich dann mit der absurden Aufgabe befassen, die Gedankenwelt und die Intention von Herrn Schmidt zu analysieren, ohne über objektive Messkriterien zu verfügen. Es gibt bei solchen Vorfällen keinen physischen Schaden, keine Tatwaffe, kein Dokument. Es gibt nur Worte, die in den luftleeren Raum gesprochen wurden. Die Konsequenz dieser juristischen Grauzone ist verheerend: Die Grenzen zwischen sozialer Interaktion, Flirt und Straftat verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit. Menschen werden aus purer Angst vor horrenden Geldstrafen oder Gerichtsverfahren lieber gar nichts mehr sagen. Diese gezielte Einschüchterung der Bevölkerung führt zu einer sterilen, stummen und misstrauischen Gesellschaft.

Eng damit verbunden ist das zweite massive Problem: die Beweislast. Wie soll ein solcher “Catcalling”-Vorfall in der Praxis bewiesen werden? In den allermeisten Fällen gibt es auf offener Straße keine Kameras und keine unbeteiligten Zeugen. Es steht schlichtweg Aussage gegen Aussage. Die vermeintlich Geschädigte behauptet, sie sei anzüglich beleidigt worden. Der Beschuldigte schwört, er habe lediglich einen harmlosen Spruch gemacht oder sei gänzlich missverstanden worden. Wie soll ein rechtsstaatliches Gericht hier zu einem fairen Urteil gelangen? Die Flut an Anzeigen, die unweigerlich auf die Behörden zurollen wird, wird zum Großteil im Sande verlaufen oder mangels Beweisen eingestellt werden müssen. Es sei denn, wir steuern auf eine dystopische Zukunft zu, in der Smart-Glasses und allgegenwärtige Mikrofone jedes unserer Worte auf der Straße aufzeichnen und zur späteren Auswertung an Server übertragen. Ein Gedanke, der nicht nur Verschwörungstheoretikern das Blut in den Adern gefrieren lässt.

Dies führt uns nahtlos zum dritten Punkt: der absoluten Überlastung unseres Rechtssystems. Die deutsche Justiz arbeitet bereits jetzt weit jenseits ihrer Belastungsgrenze. Verfahren dauern oft Jahre, Aktenberge türmen sich bis unter die Decke, und ernsthafte Kriminelle kommen teilweise auf freien Fuß, weil Untersuchungshaftfristen überschritten werden. Auch die Polizei ist chronisch unterbesetzt und kämpft an allen Fronten gegen echte, greifbare und gewalttätige Kriminalität. In genau diese ohnehin schon prekäre Lage wirft die Politik nun ein Gesetz, das Polizeibeamte dazu verdammt, “Nachpfeifen” zu ermitteln und Protokolle über vermeintlich sexistische Gesten aufzunehmen. Das ist eine geradezu groteske Verschwendung von behördlichen Ressourcen. Die Polizei kann die Durchsetzung eines solchen Gesetzes im Alltag überhaupt nicht leisten. Ein Gesetz, das de facto unkontrollierbar ist, verliert seine präventive Wirkung und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates vollends.

Doch der vielleicht bitterste Aspekt dieser ganzen Debatte ist die systematische Verweigerungshaltung der Politik, sich mit den wahren Ursachen des Problems auseinanderzusetzen. Warum nehmen Übergriffe und Belästigungen im öffentlichen Raum gefühlt und statistisch zu? Hier zeigt sich die ganze Heuchelei des politischen Betriebs. Ein bezeichnendes Beispiel lieferte kürzlich der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Er machte öffentlich, dass seine eigene Tochter auf der Straße sexuell belästigt worden sei – und zwar explizit von Männern mit Migrationshintergrund. Anstatt dass Özdemir für diesen mutigen und ehrlichen Vorstoß Unterstützung aus seinen eigenen Reihen erhielt, wurde er massiv kritisiert. Man warf ihm vor, rechte Narrative zu bedienen, weil er es wagte, ein klares Täterprofil zu benennen.

Dieser Vorfall entlarvt das ganze Dilemma der deutschen Politik. Wer die Wahrheit ausspricht und Täterprofile benennt, wird in die gesellschaftliche Isolation getrieben und mundtot gemacht. Wer hingegen ein neues, nutzloses Gesetz fordert, wird von der medialen und politischen Elite beklatscht. Die Ursache des Problems – eine teilweise völlig gescheiterte Integrationspolitik und der Import von toxischen, patriarchalischen Männlichkeitsbildern aus anderen Kulturkreisen – bleibt unangetastet. Stattdessen wird der Gesetzgeber zum bloßen Reparaturbetrieb degradiert. Er doktert an den Symptomen herum, weil er nicht den Mut hat, sich der unbequemen Wahrheit zu stellen. Das Resultat ist ein altbekanntes Muster: Die Politik schafft durch unkontrollierte Migration ein gesellschaftliches Problem. Um Handlungsfähigkeit zu simulieren, erlässt sie Gesetze, die alle Bürger in ihrer Freiheit einschränken. Und am Ende bleibt das ursprüngliche Problem bestehen, weil die eigentlichen Tätergruppen sich von einem Paragrafen im Strafgesetzbuch am allerwenigsten beeindrucken lassen. Das ist in etwa so effektiv wie die Ausrufung von Messerverbotszonen, die den braven Bürger entwaffnen, den Kriminellen aber nicht im Geringsten interessieren.

All diese Entwicklungen führen bei immer mehr Menschen zu einer tiefen Resignation. Das ständige Gefühl, gegängelt, kontrolliert und für dumm verkauft zu werden, lässt in vielen Bürgern den Wunsch wachsen, diesem System endgültig den Rücken zu kehren. Es ist kein Zufall, dass alternative Lebensmodelle, Auswanderungspläne und Strategien zur finanziellen Unabhängigkeit derzeit einen beispiellosen Boom erleben. Wenn der Staat anfängt, Worte zu kriminalisieren und gleichzeitig bei echter Gewalt wegschaut, wenn die Steuerlast erdrückend wird und die Inflation die Ersparnisse auffrisst, dann ist es nur menschlich, nach einem Ausweg zu suchen. Immer mehr Deutsche wollen nicht länger Spielball einer ideologiegetriebenen Politik sein. Sie suchen nach Wegen, sich ortsunabhängig aufzustellen, ihr Vermögen international zu schützen und ein Leben zu führen, in dem man seine Meinung noch frei und ohne Angst vor juristischen Repressalien äußern kann. Denn die freie Rede, das unzensierte Wort, ist das wichtigste Privileg einer echten Demokratie – und genau dieses Privileg steht derzeit massiv unter Beschuss.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das geplante Gesetz gegen verbale sexuelle Belästigung ein Paradebeispiel für symbolische Politik ist. Es schützt keine einzige Frau auf der Straße, belastet dafür aber eine ohnehin schon kollabierende Justiz, fördert ein Klima des Misstrauens und ignoriert beharrlich die wahren Wurzeln der gesellschaftlichen Probleme. Eine sichere und respektvolle Gesellschaft lässt sich nicht herbeiparagrafieren. Sie entsteht durch gelebte Werte, klare Grenzen und einen Rechtsstaat, der echte Kriminalität konsequent ahndet, anstatt harmlosen Bürgern das Wort im Munde umzudrehen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufhört, den normalen Bürger unter Generalverdacht zu stellen, und anfängt, die wirklichen Herausforderungen dieses Landes mit Ehrlichkeit und Rückgrat anzugehen. Andernfalls wird der Exodus der Leistungsträger und Freigeister aus dem “besten Deutschland aller Zeiten” bald nicht mehr aufzuhalten sein.