Ich bin jetzt gerade dran. Ich möchte zwei Anmarkungen machen. In einer Debatte, wo man unterschiedlicher Meinung ist, argumentiert man mit Argumenten aber andere Kollegen als Dumm oder als Sekte abzuwerten. Das ist hier nicht angebracht. Plötzlich verteidigt Frau Klöckner die AfD, als anscheinend ein Friedrich Merärz oder ein anderer Rinbrüller die Partei als Sekte und als Dumm abgestempelt hat.

Sind die sogenannten etablierten Parteien endgültig am Ende? Haben CDU und SPD eigentlich noch einen Restanstand oder meinst du, die wissen ganz genau, dass ihre Zeit um ist? Schauen wir direkt rein, wie Alice Weidel hier sogar noch von Julia Klöckner unterstützt und verteidigt wurde. Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von ihrem historischen Fehlstaat ausgehen.

Herr Merz, Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl und diesen Makel werden Sie nicht mehr los. Schwach sind Sie vor allem aus einem Grund. Sie sind ein Kanzler Linken. Ihr Weg ins Kanzleramt ist von gebrochenen Wahlversprechen und Kapitulation vor linken und Grünen gesäumt. Die Schuldenbremse, die Sie hoch und heilig einhalten wollten, die haben Sie in einem finanzpolitischen Staatsstreich mit Hilfe der Grünen mit einem alten abgewählten Bundestag abgeräumt.

Diese Machart, diese Machart zeugt auch von ihrem Charakter Herr März. Bis zu 1,7 Billionen neue Schulden sind damit auf einen Schlag ermächtigt. Unterm Strich ist das die Verdoppelung der Bundesschuld. Und das sind Zeiten der Rezession, der schrumpfenden Wirtschaft und der beschleunigten Verarmung der Bürger.

Was Sie damit anrichten, das wissen Sie genau, denn Sie selbst haben noch vor dem Wahltermin davor gewarnt. Dieses Geld wird in allen möglichen Kanälen versicken. Die dringend gebotene Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt dabei unter die Rede und die Lasten für die Steuerzahler und Verbraucher werden drastisch ansteigen. Bei anderer Gelegenheit kokettieren sie mit neuen Steuern und Steuererhöhung.

Auch das ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen. Fast 47 Milliarden Euro Steuergeld hat das Bürgergeld, nennen Sie es Grundsicherung, das längst zum Migrantengeld mutiert ist, 2024 verschlungen, 47 Milliarden. Fast jeder zweiter Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Die eingebürgerten Ausländer sind bereits aus der Statistik herausgefallen.

Rund 4 Milliarden Euro gingen an Syrer. Das entspricht dem gesamten Haushalt der Bundespolizei. Afghanen, die Nationalität mit der höchsten Kriminalitätsbelastung bei Gewaltverbrechen erhielten rund 1,6 Milliarden Euro so viel wie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen waren. So kann es nicht weitergehen.

Sie aber sind zu schwach dafür, das Ruder herumzureißen. Es geht weiter. Die versprochene Abschaffung des Heizungsverbots und der kalten Enteignung von Hauseigentümern über den Wärmepumpenzwan ist auch schon wieder abgesagt. Genauso wie das Verbrennerverbot. Sie machen weiter mit der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie und sie setzen den Harbeckchen Wärmepumpenzwang mit anderen Mitteln fort, indem sie nämlich das Heizen mit Öl und Gas über die CO2 Luftsteuer immer teurer und teurer machen.

Und statt diesem planwirtschaftlichen und statt diesem planwirtschaftlichen Ihrwweg der Energiewende zu beenden, geben sie ihm sogar noch einen neuen Schub, denn sie haben auf Drängen der Grünen die Klimaneutralität sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. Damit haben sie die deutsche Geisterfahrt in Verarmung und Deindustrialisierung noch zusätzlich zementiert und die ist dramatisch.

Heizen verteuert sich jetzt schon um 30% stand diese Woche in der Zeitung tendenz steigend. Das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland, das im europäischen Vergleich sowieso im unteren Bereich liegt, ist nach den neuesten Zahlen der Bundesbank seit 2021 inflationsbereinigt, um fast 20% gesunken.

20% des Vermögens von Privathaushalten. Die Industrieproduktion ist ebenfalls im Sinkflug, während die Arbeitslosigkeit steil ansteigt, weil die Produktion in Deutschland zurückgeht. Sie wird eingestellt. Warum? Die Energiepreise sind zu hoch. Ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist kein wirtschaftlicher Wiederaufbau möglich.

Und das geht nur durch eine grundsätzlich andere Energiepolitik. Schluss mit der Energiewende. Sie müssen den Wiedereinstieg in die Kernkraft, Kohlekraft und von günstigem Erdgas aus Russland forcieren. Das alles, das alles wollen sie nicht. Das Wahlversprechen, den von einer CDU-Kanzlerin verantworteten Kernkraftausstieg zu korrigieren, haben Sie ebenfalls gebrochen.

Die übrige Welt setzt auf Kernkraft. Sie klammern sich an den technikfeindlichen Fetisch der Grünen. So ruinieren sie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und selbst und selbst wenn sie etwas Richtiges anpacken, kommen Halbheiten und Chaos dabei heraus. Die Zurückweisung illegaler Migranten, die aus sicheren Drittaten einreisen, muss zwingend erfolgen. Es ist keine Kannenbestimmung.

Grenzkontrollen und Zurückweisung müssen lückenlos und dauerhaft erfolggehende Beruhigungsmaßnahme. Denn die illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf null zurückgefahren werden. Berückweisung an den Grenzen sind nur der erste Schritt und selbst den verstolpern sie schon.

Die Migrationsmagneten müssen abgestellt werden, die Armutsmigranten aus aller Welt über die EU-Grenze nach Deutschland führen. Das Bürgergeld ist nur einer davon. Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Asylanten sowie die Praxis der Turbo und Masseneinbürgerung müssen sofort vollständig ausgesetzt werden.

Millionen Menschen sind in den letzten 10 Jahren als Folge der migrationspolitischen Herrschaft des Unrechts, die eine CDU Kanzlerin in Gang gebracht hat, auf illegale Weise ins Land gekommen. Hunderttausende sind sofort ausreisepflichtig. Bei unzähligen anderen muss der Aufenthaltsstatus überprüft und gegebenenfalls wiederrufen werden. Dazu kommt von Ihnen nichts.

Die Migrantenkriminalität ist in der Folge explodiert. Das Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche. Und diese Tatsachen anzusprechen, ist in den Augen ihres unterstellten Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. Ich nenne es Fakten benennen, die dringend notwendig sind, um diese Fehlentwicklung endlich zu korrigieren.

Die Bürger warten auf Ihre Pläne Zurückführung und Abschiebung. Sie werden wohl weiter warten müssen, denn Ihr Koalitionspartner, die SPD, will dabei Patu nicht mitmachen. Sie stecken in der Asylfalle, Herr Merz, sie haben sich diese Falle eigentlich selbst gebaut, weil sie sich dem Dogmaidemokratischen Brandmauer unterworfen haben, dass den abgewählten Linken hier ein Dauerabo auf die Macht zusichern soll.

und der Innlandsgeheimdienst und der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, der bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben der Abwehr islamischen Terrors und ausländischer Spionage jämmerlich versagt, zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich. Das absurde, das absurde Geheimgutachten, dass die abgewählte SPD Innenministerin kurz vor Amtsende lancierte, ist dafür der beste Beweis.

Unter dem Druck der Rechtslage musste der Verfassungsschutz seine Einstufung inzwischen zurücknehmen. Ihnen kommt sie trotzdem recht, um unsere Fraktion und über 10 Millionen Wählern zu diskriminieren und uns wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten. Und das und dass die Defierung des Verfassungsschutzes aber witzig sind, wissen Sie ganz genau.

Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht Grundgesetzwidrig, denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde. auch haben sie. Ah ja, das war eine Kunstpause, weil sie alle nämlich Erfahrung mit echten Extremisten haben. Denn ein Extremist ist ein Extremist ist wer eine zerstörerische Politik der offenen Grenzen installiert und aufrech erhält.

Daran musste der US-Außenminister Marco Rubio gerade noch erinnern. Ein Extremist ist, wer unter dem Etikett von Coronamaßnahmen Panik verbreitet und willkürlich Grundrechte einschränkt und Ungeimpfte mit Hilfe des öffentlichrechtlichen Rundfunks mit Hasskampagnen überzieht und deformiert und diskriminiert. Sie da lachen.

Mahn-Brief an Friedrich Merz von Parteifreundin Julia Klöckner | Politik | BILD.de

Das kann ich mir denken. Ein Extremist ist, wer den Wohlstand der Bürger und der Nation mit ökosozialistischer Transformation zerstört. Ein Extremist ist, wer mit abgewählten Mehrheiten die Verfassung manipuliert, um sich einen Schulden Blancocheck auszustellen auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen.

Und jetzt kommen Sie dran. ein Extremist ist, wer mit einer Hammerbande an das Denkende überfällt und dafür mit dem Segen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auch noch Kulturpreise erhält vom Staat vom Staat belohnt, Gelenke und Leben zu zertrümmern. Schämen sollten sie sich dafür. Ein Extremist ist, wer wie die Linke das System stürzen und Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken will und trotzdem von ihm mit unterwürfiger Anbieterung hofiert wird.

Ein Extremist ist, wer unsere freiheitlich demogra demokratische Grundordnung dem Pluralismus, weil sie die ganze Zeit schreien, aber ich weiß, dass sie das trifft, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, den Pluralismus, demokratische Grundprinzipien bürgerliche Freiheiten und die Meinungsfreiheit abschaffen will, der ist ein Extremist.

Um diese verlogene linke Doppelmoral aufrecht zu erhalten, planen Sie unter dem falschen Etikett des Kampfes gegen Hass und Hetze ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. der sogar die Exzesse der Ampel noch übertrifft. Ich bin jetzt gerade dran. Ich möchte zwei Anmarkungen machen. In einer Debatte, wo man unterschiedlicher Meinung ist, argumentiert man mit Argumenten aber andere Kollegen als dumm oder als Sekte abzuwerten.

Das ist hier nicht angebracht. Das will ich sehr klar sagen. Ja, dieses Spielchen mit ich habe zitiert, sie wissen, wie sie weiter dann auch gefolgert haben. Also kognitiv, glaube ich, haben wir beide jetzt kein Problem zu erkennen, was sie vorhatten. Was hältst du von diesem kindischen Verhalten der Rheinbrüller? Gehen den langsam die Argumente aus? Die AfD muss sich das gefallen lassen, obwohl sie Lösungen vorschlägt, die ins Schwarze treffen.

Hätte man die Vorschläge vor 10 Jahren von der AfD umgesetzt, wären wir jetzt bei weitem nicht in dieser schlimmen Lage. Aber auch damals wollten die etablierten Parteien Alice Weidel und ihre Partei immer nur fertig machen und denunzieren. Deshalb Daumen hoch für eine erste AfD-Kanzlerin in diesem Land. Es wird Zeit.