Diese Bundesregierung ist am Ende. Es ist soweit. Die Märzregierung ist Geschichte. Das letzte Zappeln hat begonnen. Vor 5 Minuten bestätigte die AfD unfassbares zum Koalitionsaus. März verschob zwar noch einmal die Vertrauensfrage, aber wir alle wissen, welches Ergebnis diese haben wird. Oder wie selbst die FAZ gestern schrieb, diese Koalition ist nicht mehr zu retten.

Äh Minister und Kanzler schreien sich an, solange, dass die Presse darüber äh vermeldet. Ähm, sie werfen sich Menschenverachtung vor und Zynismus. Äh, das ist im Grunde ein Tollhaus und keine Bundesregierung mehr. Eigentlich hätte der Kanzler diese Woche hier die Vertrauensfrage stellen müssen. Hat er nicht gemacht. Dann hätte er wens eine Regierungserklärung abgeben müssen, wie es jetzt mit Deutschland weitergehen soll, hat er auch nicht gemacht.

Deswegen beraumt die AfD eine aktuelle Stunde diese Woche an, um zu thematisieren, was in der Republik los ist und was Deutschland jetzt wirklich braucht. Wir werden unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht. Wir liegen ja schon 5% Punkte vor der Union und 16 je nach Umfrage vor der SPD.

Hält die Koalition?

Also, die AfD übernimmt Verantwortung und sie wird auch diese Woche im Bundestag die Themen bestimmen. Gibt’s dazu Fragen hier im Plenum der Journalisten? Wenn das nicht der Fall ist, dann lassen uns gleich mit dem ersten Thema beginnen diese Woche, was wir aufsetzen. Da geht’s um die, Sie haben es gesehen, die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, aktuelle neue Zahlen.

Auch hier bestätigt sich, wie sehr die AfD recht hatte über all die Jahre mit ihren Warnungen vor dieser unkontrollierten Masseneinwanderung aus völlig fremden Kulturen. Alles eskaliert, die Gewaltkriminalität explodiert und vorwiegend stehen dahinter Täter migrantischen Ursprungs aus ganz bestimmten Herkunftsländern.

Das sind nicht Vietnamesen und auch keine äh Israelis oder Südamerikaner oder ähäh sonst irgendwelche Leute. Das sind ganz bestimmte Herkunftsländer mit zehnfacher Überrepräsentation bei Gewaltverbrechen und insbesondere Vergewaltigungen. Dazu heute unser Antrag, denn die polizeiliche Kriminalstatistik leuchtet das nicht genau genug aus, wie das jetzt sein muss.

Dazu Martin Hess, unser Abgeordnete, lange bei der Polizei selber und unser Obmann im Ausschluss für Inneres. Bitte Martin. Wunderschönen guten Morgen auch von meiner Seite aus. Der Antrag dient dazu, mehr Wahrheit und Klarheit in die politische Diskussion zu bringen, insbesondere linksgrünen Desinformationsnarrativen entgegenzuwirken.

Er dient dazu, von Seiten des Staates proaktiv darzustellen, welche verheerenden Folgen für die innere Sicherheit eine verfehlte Migrationspolitik hat. Und letztenendes soll damit auch eine Grundlage geschaffen werden, um spezifische politischer zu handeln, also Maßnahmen umzusetzen, um die Sicherheitslage in Deutschland wieder zu verbessern.

Wir müssen konstatieren, dass die massive Verschlechterung der Sicherheitslage jetzt auch wieder die erneuten Anstiege im Bereich der äh Mord- und Totschlagsdelikte, im Bereich der schweren Sexualdelikte, im Bereich der Messerkriminalität ganz entscheidend auf die verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen sind und dass hier dann mit dem, was bisher an Erklärungsansätzen geliefert wird, man sozusagen versucht äh die Folgen dieser verheerenden Politik äh zu relativieren.

Ja, man muss fast schon sagen, äh die Folgen so darzustellen, dass man sie sozusagen von der Migration entkoppelt. Denken Sie nur an äh das falsche Narrativ. Gewalt sei männlich. Äh, ich hatte das schon mal erwähnt und erwähne es immer wieder und auch die diesjährige polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass das wirklich mit der Realität nichts zu tun hat.

Das einzig wahre, der einzig wahre Kern ist, wenn sie einzelne Nationalitäten vergleichen, dann haben sie dort in der Tat jungen Männer, die in jeder Nationalität am Kriminalitätsbelasteten sind. Wenn sie aber unterschiedliche Nationalitäten vergleichen, dann werden sie feststellen, dass die Kriminalitätsbelastung, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität natürlich bei manchen Nationalitäten das Vielfache z.B. deutscher Männer beträgt.

Und wir sind ja sogar äh soweit, die Lage ist wirklich so desaströs, dass wir z.B. bei den irakischen, bei den afghanischen und bei den syrischen Frauen im Bereich der Gewaltkriminalität eine höhere tatverdächtigen Belastungsziffer haben als bei deutschen Männern. Und der Antrag vom Inhalt her sorgt einfach dafür, dass die Defizite, die die PKS derzeit aufweist, entsprechend korrigiert werden.

Wir fordern, dass wir diese tatverdächtigen Belastungsziffer, wo die PKS bisher nur zwischen Nichtdeutsch und Deutsch unterscheidet, auf Nationalitäten runterbrechen und auch auf Geschlechter runterbrechen. Bisher mussten die Informationen, die ich Ihnen gerade gegeben habe, immer über parlamentarische Information Initiativen erfragt werden.

ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Der Staat muss hier maximale Transparenz walten lassen. Wir wollen, dass insbesondere auch der Migrationshintergrund bei deutschen Tätern erfasst und in der Polizei und Kriminalstatistik dargestellt wird und wir wollen, dass auch die doppelten Staatsangehörigkeiten abgebildet werden, wenn also jemand über die Deutsche hinaus noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.

Dann sind noch ein paar Maßnahmen zur Verbesserung der Auswertung drin. Wir wollen z.B. einen eigenen PKS Schlüssel für die Gruppenvergewaltigung. Das hat man derzeit nicht. Da muss man, das kann man nur äh entsprechend rausfiltern, indem man äh bestimmte Sonderauswertungen macht. Das soll also klarer und einfacher möglich sein und dann wollen wir auch im Hinblick auf bestimmte Berufsbilder noch eine klarere Erfassung, z.B.

will Ärzte, Pflegepersonal Lehrer, um auch hier Täter Opferbeziehungen besser darstellen zu können. Das wä es im Wesentlichen. Wenn Sie Fragen haben, stehe ich natürlich gern zur Verfügung. Fragen? Herr Steffen von Herr Zeit. Ja, Herr, haben Sie denn berücksichtigt, dass die PKS Tatverdächtige aufführt? Nicht nicht Täter.

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Das ist ja ein Unterschied, ne? Also äh sie als Polizist sehen vielleicht mehr die Tatächtigen, aber letztlich ist ja jemand erst dann Täter, wenn die die Schuld nachgewiesen ist. Das würde mich interessieren. Und das zweite, was Sie sagten, dass die Frauen über also stärker kriminell sind, also irakische Frauen, glaube ich, habe ich das richtig in Erinnerung äh stärker kriminell sind als Männer, da würde mich mal die Datenbasis interessieren.

Haben Sie das aufgrund von Anfragen rausgefunden? Und würde mich interessieren, welche Art von Kriminalität oder welche Art von Delikten sind es Gewalttdelikte oder ist es einfach dieses Diebstahl oder was auch immer? Hatte ich schon ausgeführt, aber ich wiederhole gerne, es bezieht sich auf die Gewaltkriminalität und in der Tat, das hatte ich ausgeführt, muss das bisher alles separat erfragt werden.

Das heißt, durch meine kleinen Anfragen werden dann entsprechend diese Parameter äh abgefragt und die Bundesregierung stellt es zur Verfügung. Das wollen wir ändern. Das soll von sozusagen dem, dass man es ans Tageslicht holen muss, proaktiv von der Polizei Kriminalstatistik abgebildet werden. Dann hatten sie angefragt, die Tatverdächtigen äh das seien keine Täter, das ist ja ein ganz eine ganz beliebte Nachfrage.

Ich würde vielleicht jedem, der diese Auffassung vertritt, weil die impliziert ja, die mögen zwar mehr Tatverdächtige sein, aber nachher werden sie vielleicht viel weniger verurteilt. Ich empfehle äh das Buch des äh forensischen Psychiaters Frank Urban Obanjock. Schattenseiten der Migration, empfehle ich wirklich jedem ganz dringend.

Der hat sich nämlich dieser Desinformationsnarrative, wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten, angenommen und hat die auf Herz und Nieren geprüft und er hat nicht nur die PKS geprüft, er hat auch die verurteilten Statistiken geprüft und auch die JVA Besetzungen in Deutschland geprüft und überall dasselbe Ergebnis. Das heißt, die Migrationspolitik, die betrieben worden ist, spätestens seit 2015, hat nachweislich die Sicherheitslage in Deutschland massiv verschlechtert und wir sind nicht bereit, das länger hinzunehmen, das bedarf einer schnellstmöglichen

Korrektur und die Polizei, die Kriminalstatistik entsprechend so aufzustellen, dass sie auch die politisch entscheidungsrelevanten Felder abdeckt und darstellt. Das ist äh ganz zentrales Element und auch Ziel dieses Antrags.