Vor vier Jahren hat Verteidigungsminister Pistorius 100 Milliarden Euro vom Bundeskanzler für die sogenannte Zeitenwende bekommen. Kürzlich gab es dazu eine Pressekonferenz sowie kritische Nachfragen im Bundestag, um zu klären, wo dieses enorme Geldvermögen eigentlich geblieben ist. Das Erschreckende daran: Das Verteidigungsministerium konnte diese Frage nicht beantworten. Man versucht offenbar sogar, eine genaue Kontrolle zu verhindern, und droht kritischen Bundestagsabgeordneten indirekt. Es drängt sich unweigerlich der schlimme Verdacht auf, ob wir hier gerade eine ähnliche Korruption erleben wie im EU-Parlament oder sogar wie in der Ukraine. Die Zustände in der Bundesregierung scheinen immer gravierender zu werden. Neben dem ständigen Rosenkrieg innerhalb der großen Koalition tut sich hinter den Kulissen ein noch viel größerer Skandal auf. Es geht primär um die 100 Milliarden Euro der Zeitenwende und die Tatsache, dass scheinbar niemand weiß, wo dieses Geld versickert ist. Zusätzlich gibt es einen weiteren massiven Aufreger bezüglich der vielen syrischen Flüchtlinge in unserem Land.

Betrachten wir zunächst die Milliarden der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat in nur vier Jahren rund 47.000 Beschaffungsverträge mit einem Gesamtwert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Rechnerisch entspricht das etwa 30 Vertragsabschlüssen pro Tag. Seit Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, läuft ein historisch beispielloses Rüstungsprogramm. Doch die zentrale und wichtigste Frage, wie viel des beschafften Materials tatsächlich bei der Bundeswehr angekommen und einsatzbereit ist, kann das Ministerium nicht beantworten. In einer Regierungspressekonferenz fragte ein Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die Sprecherin des Verteidigungsministeriums konkret, wie viele der beschafften Rüstungsgüter zum Stichtag wirklich geliefert wurden und funktionsfähig sind. Die erschütternde Antwort lautete, dass man eine solche Liste nicht vorlegen könne. Es ist eine unfassbare Reaktion: In vier Jahren werden über 100 Milliarden Euro ausgegeben, und auf die simple Frage, was davon wirklich bei der Truppe angekommen ist, gibt es keine Antwort. Niemand erwartet eine detaillierte Liste jeder einzelnen Patronenhülse, aber eine grobe Einordnung der gelieferten Panzer, Gewehre oder Drohnen sollte doch wohl möglich sein. Dass hier absolut nichts kommt, ist extrem besorgniserregend.

Noch weitreichender wurde der Vorfall, als er den Bundestag erreichte. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete das Ministerium ähnlich ausweichend. Man behauptete, eine automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte sei nicht möglich. Für eine valide Antwort müssten mehrere tausend Seiten händisch geprüft werden, was nicht geleistet werden könne, da der Aufwand nicht absehbar sei. Besonders alarmierend war jedoch der Zusatz: Eine solche Prüfung könne zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das Ministerium gibt nicht nur seine eigene Ahnungslosigkeit zu, sondern sendet eine versteckte Drohung an die Abgeordneten: Wer solche Fragen stellt, gefährdet angeblich die nationale Sicherheit. Immer wenn Aufklärung mit solchen Argumenten blockiert wird, schrillen sämtliche Alarmglocken. Angesichts der starken Vernetzung unserer Bundeswehr mit der Ukraine, einem Land, das massiv mit Korruptionsproblemen zu kämpfen hat, wachsen die Bedenken. Milliarden an Geldern und viel Ausrüstung wurden dorthin geschickt, und man fragt sich, ob gewisse korrupte Strukturen nun auch auf unsere Ministerien überschwappen. Wenn unser Verteidigungsministerium nicht einmal darlegen kann, wofür 100 Milliarden Euro ausgegeben wurden, ist ernsthafte Sorge mehr als angebracht.

Ein weiteres brisantes Thema betrifft die Situation der Syrer in Deutschland. Aktuelle Berichte zeigen, dass mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt sind, nachdem der Sturz von Assad die dortigen Verhältnisse verändert hat. Doch diese Rückkehrer kommen kaum aus Deutschland. Die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks belegen, dass die meisten der 1,6 Millionen Menschen aus der Türkei (634.000), dem Libanon (621.000) und Jordanien (284.000) zurückkehren. Deutschland taucht in dieser Statistik nicht einmal mehr einzeln auf, sondern wird unter “sonstige Länder” mit rund 6.100 Rückkehrern zusammengefasst. Nach Angaben des Bundesamtes kehrten im vergangenen Jahr sogar nur knapp 3.700 Syrer aus Deutschland zurück – und das, obwohl hierzulande insgesamt über 900.000 Syrer leben.

Diese Relationen sind kaum zu fassen: Während rund 20 Prozent der in der Türkei lebenden Syrer und über 50 Prozent aus dem Libanon in ihre Heimat zurückgehen, liegt die Quote in Deutschland bei unter einem halben Prozent. Dabei finanziert der deutsche Staat sogar Rückflugtickets und gibt noch finanzielle Starthilfen mit auf den Weg. Wenn die Fluchtursache beseitigt ist und hunderttausende in ihre Heimatländer zurückkehren, stellt sich unweigerlich die Frage, warum ausgerechnet die Menschen in Deutschland bleiben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Gründe für ihren Aufenthalt hier schon lange nicht mehr politischer Natur sind, sondern ganz andere Motive eine Rolle spielen. Verfolgt man diese Entwicklungen, wird immer deutlicher, dass von politischer Seite Tatsachen verschleiert werden. Egal ob unter vorherigen Regierungen, der Ampel oder der aktuellen Führung: Die Politik des “Weiter so” wird nahtlos fortgesetzt, ohne dass ein wirkliches Interesse daran besteht, Politik für das eigene Land und dessen Bürger zu machen. Viele Menschen sehen daher in einer grundlegenden politischen Wende die einzige Möglichkeit, diese Zustände endlich konsequent aufzuarbeiten.