Das war nicht geplant: CSU-Minister gibt Neuwahlen zu

Die Neuwahlen sind offensichtlich kein Gerücht. Ganz offiziell im Spiegelinterview hat der Innenminister Alexander Dobrin von der CSU zugegeben, dass die Gerüchte stimmen. Das ist wirklich eine heftige Kiste, dass das jetzt sogar öffentlich gemacht und gesagt bestätigt wird, was wir in den letzten paar Tagen mehrfach gehört haben aus CDU, aber auch CSU und SPD Kreisen, scheint sich offensichtlich zu bewahten.

Das ist natürlich keine Stärkung für den Kanzler, besonders nicht in der aktuellen Situation. Passt auf. Im Spiegels Spitzengespräch kritisiert Innenminister Dobrint, dass die Regierungen Formen zu langsam angehe. Die Gerüchte über mögliche Neuwahlen seien als Warnhinweis zu verstehen. Und das ist eine heftige Kiste.

Ich sehe die Neuwahlen als Hoffnungsschema. Aber gut, vielleicht wird die CDU ja dann so schwach sein, dass sie mit den Grünen, mit den Linken und der SPD eine Einheitskoalition machen wird und dann ist die Warnung zu verstehen, dann ist es berechtigt. Aber folgendermaßen hier im Spiegelspitzengespräch kritisiert Innenminister Dobrint, dass die Regierung Reformen nicht schnell genug angeht.

Ja, ähm das Problem sind eher die Reformen, die kommen, die Reformen, die beschlossen wurden, die die Situation hier in Deutschland nur noch schlechter machen. Herr Dopint, es ist doch nicht unbedingt, dass die Reformen nicht angegangen werden. Klar auch, aber wie gesagt, inhaltlich das, was dort entschieden wird, das ist doch ein grundsätzliches Problem.

Aber er sagt, das würde dazu führen, dass Erwartungen in der Bevölkerung nicht erfüllt würden. Ja, das Problem sind Übererfüllung. Nehmen wir beispielsweise die Spritzsituation. Dass man mit der 12 Uhr Regel natürlich nicht dafür gesorgt hat, dass der Sprit günstiger wird, sollte mittlerweile jedem aufgefallen sein, dass man mit den 17 Cent Reduzierung des Spritpreises natürlich auch nicht für eine Verbesserung geführt hat.

Das sollte mittlerweile auch klar sein. Er moniert, dass beim Koalitionstreffen in der Villa Borsich Mitte April nicht genügend getan worden sei. Zitat: “Dass man sich in diesen zwei Tagen auch hätte mehr erarbeiten können. Das glaube ich auch und das musst dir mal überlegen. Da wird es drunter und drüber gegangen sein.

Wir wissen ja um die Situation angeblich hat März Klingball angebrüllt, dann hieß es ja, es sollte nicht gestimmt haben, dass er das getan hat. Ein absoluter Wahnsinn. Das ist doch, wenn du so ein Unternehmen führen würdest, das würde doch nicht zusammenfassen. Das würde doch nicht klappen. Wenn du hingehen würdest, wird sagen: “Ja, wir machen jetzt eine Fusion.

Firma XY mit Firma Z wird du gemeinsam fusionieren und die würden sich so in die Köpfe kriegen. Das würde doch nicht gehen. Absolut nicht. Aber hier auf die Frage von Markus Feldkirchen vom Spiegel, wer dafür verantwortlich sei, nämlich für die Steuerreform oder Arbeitsmarktreform. antwortete Doprint, dass man niemandem die Verantwortung sie schieben könne.

Nein, nein, wir sind zwar alle dafür zuständig, haben das alle gemacht. Es gibt auch jemanden, der zuständig ist für Steuern, Finanzminister beispielsweise, Arbeitsmarktreformen, z.B. Arbeitsministerin, aber nein, die Verantwortung soll man mir zuschimmen. Das muss man sich mal vorstellen, was hier passiert.

Die nehmen höchste tolle Spitzengehälter der Regierung hier offensichtlich an, bekommen Pensionsansprüche, die unfassbar sind, die man nicht mal mit so und so viel 100 Jahren in diesem Land als Normalsterbliche erzielen kann, aber Verantwortung soll man niemandem zuschicken. Ja, die schlechte Umfrage werte würden zeigen, dass die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es bei der Regierung Defizite gibt. Nee, wir haben nicht das Gefühl.

Der Laden ist einfach komplett überfordert. Das ist die Realität. Angesichtsdessen kann man nicht abstreiten, dass man an der einen oder anderen Stelle schneller hätte sagen können, schneller hätte sein müssen. Nee, das ist bestimmt nicht das Problem. Es geht nicht um die Geschwindigkeit, sondern um den Inhalt dieses Schwachsinns, der uns jetzt hier seit fast einem Jahr vorgesetzt wird.

Aber das Ganze wird noch abstrakter. Passt auf. Wegen der internationalen Lage mit den Kriegen und der nationalen Lage mit den schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen sehe er eine gewisse Nervosität in der Regierung. Das hätte auch Auswirkung auf die Gemütslage. Lars Klingball hatte nach dem Treffen in der Villa Borsich gesagt, dass er von März angeschrienen worden sei.

Dieser hatte das bestritten, sagte ich ja gerade. Der Innenminister ergänzt im Schwiegelspitzengespräch, dass die Regierung aufpassen müsse, sich nicht in Siendebatten zu verlieren. Wisst ihr Leute, ist alles ein Gewäsch, ein Geschwätz, das doch keinen interessiert. Das ist doch absolut irrelevant. Lasst sich doch da da gegenseitig anschreien.

Und wo ist das Problem, wenn man damit zu einer Verbesserung für die Bevölkerung kommt? Aber selbst das schaffen sie ja nicht mal. Feldenkirchen nah haben auch Bezug auf das Spiegelinterview mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hatte gesagt, dass kein Kanzler vor ihm habe durchmachen müssen, was er nun an Anfeindungen in den sozialen Medien erlebe.

Herr Kanzler, noch niemand in Deutschland war mit solch einem Kanzler gesegnet wie ihnen. Mal auch von der anderen Seite her die Situation sehen oder Dobrin erklärte, dass auch andere Kanzler in der Vergangenheit Anfeilungen ausgesetzt gewesen sein. Nein, das glaube ich jetzt nicht. Gerade Merkel z.B. hatte ich ja in meinem Video gesagt.

Hon und Sport musste auch Helmut Kohl aushalten, der besonders, aber es war nicht im Sekundentakt auf Social Media, das wirke unterschiedlich. Ja, wenn man dazu nicht in der Lage ist, diese Kritik, die hier geäußert wird, zu ertragen, dann soll man bitte zurücktreten. Ganz einfach, das Thema ist dann erledigt. Feldenkirchen erinnert an SAS Aussage, dass die Regierung die letzte Patrone der Demokratie sei.

Das muss man sich mal überlegen. Was für Wortwahlen, was für eine Formulierung. Die letzte Patrone. Ich kann halt alles nicht mehr. Aber es geht noch weiter. Dobrin antwortet, dass an dem Satz viel wahres dran sei. Aber nicht alles hakt Feldenkirchen nach. Na ja, wie immer ist es natürlich so, dass man auch vielleicht noch mal andere Möglichkeiten erkennen kann.

Er führt aus, dass zur damaligen Zeit nach der Wahl die schwarzrote Regierung die richtige Option gewesen sei. Nein, war sie nicht. Schwarzblau wäre das Richtige gewesen für die CDU selbst auch, muss man ganz klar sagen. Nur durch diese Entscheidung schwarz-rot zu machen und Friedrich März als Kanzler zu vereinigen und so eine grottenschlechte Politik zu machen, ist die AfD aktuell bei 28%.

Und das wird offensichtlich immer noch nicht verstanden von einem Spitzenpolitiker wie dem Innenminister Dobrint und dementsprechend wird es mit der CDU, CSU keine Verbesserung und Veränderung geben. Zum Positiven? Nein, gibt es nicht. Angesichts der Grundsatz Grundgesetzänderung, sorry, im abgewählten Bundestag sei man auch auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.

Dann habe es auch Diskussion gegeben, ob man dieses Modell in Zukunft fortführe. Die Zusammenarbeit mit Katharina Dröge habe bei der Änderung der Schuldenbremse sehr gut funktioniert. Wisst ihr was jetzt gerade gemacht wird? Richtig. Es wird angekündigt. Es wird angekündigt wie gut man mit den Grünen zusammengearbeitet hat.

Warum wird das getan? Nichts passiert ohne irgendeinen Grund in der Politik. Wenn Neuwahlen tatsächlich kommen sollten, dann wird es eine Koalition mit den Grünen geben. Mit wem auch immer noch dazu. Linke und oder SPD. Das ist die Realität. Darauf wird hier gerade vorbereitet. Das Geraune in der Union über Neuwahlen sei als Warnhinweis zu verstehen, sich zusammenzureißen.

Er gehe davon aus, dass die Koalition vier Jahre bestehen bleibe, denn eine Alternative dazu gebe laut den aktuellen Umfragen nicht. Doch, es gibt eine Alternative, die heißt sogar so. Leute, Leute, Leute, was hier abgeht, ist wirklich an Wahnsinn nicht mehr zu übertreffen. Wir bekommen hier eine grottenschlechte Politik vorgesetzt und sie halten und klammern sich an der Macht weiterhin fest.

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