Der Friedensforscher Daniele Ganzer hatte in einer kürzlichen Rede bestätigt, dass die Kündigung des zus Vertrages durch Putin nun unabwendbar ist durch die vielfachen Vertragsverstöße der BRD Führung und somit Ostdeutschland von der BRD abgespalten wird, sehen wir uns diesen Redeausschnitt direkt an. Es ging ja damals so, kommen Sie mit mir bitte hier in die BRD hier die DDR.

Ähm, da ging es darum, dass man nach dem Fall der Berliner Mauer gesagt hat, man möchte Deutschland Wiedervereinigung. Und ich finde das eine sehr gute Sache, dass Deutschland wieder vereinigt wurde. Das hat aber da bedingt, dass die DDR sozusagen von russischen Panzern freigeräumt wurde. Ja, die Russen unter Gorbatschaft mussten ihre Panzer und Soldaten aus der DDR abziehen.

Erst danach konnte Deutschland wieder vereinigt werden. Ich hätte es besser gefunden, das ganze Deutschland wäre neutral geblieben, aber man hat’s dann in die NATO genommen. Das heißt, den ganzen Teil, okay, ganz Deutschland, sie sind sicher darüber informiert, ist jetzt NATO Mitglied und man muss den Russen dankbar sein, dass sie damals ihre Truppen abgezogen haben, ohne einen Schuss zu folgen.

Ich sage, wie kann es denn sein, dass jetzt in den NO die Russen für alles Böse und üble verantwortlich gemacht haben, ob schon sie doch ermöglicht haben, dass damals Deutschland wieder vereinigt werden konnte, ohne dass jemand getötet wurde? Sie haben zugesagt, dass die DDR von russischen Truppen befreit werden kann. Gorsocha gesagt, wir ziehen die zurück, aber er hat gesagt, wir möchten nicht, dass die NATO sich weiter ausdehnt.

Äh und die Amerikaner haben das damals versprochen. Vor 35, 36 Jahren fiel die Berliner Mauer und Europa hatte die Chance wieder vereint zu werden. Ich war damals dabei, zurückgehend bis 1990 zur deutschen Wiedervereinigung zu dem Versprechen, dass der Sowjetunion gegeben wurde, dass die NATO sich keinen Zoll nach Osten ausdehnen würde.

Und ich denke, wir haben das ständig diskutiert. Jeder sollte keinerlei Zweifel daran haben, dass dies ein echtes Versprechen war. Absolut eindeutig. Viele Male wiederholt von Helmut Kohl gegenüber Präsident Gorbatschow, von James Baker Thy, unserem Außenminister gegenüber Präsident Gorbatschow von Hans Didrich Genscher, dem deutschen Außenminister gegenüber Präsident Gorbatschow und später gegenüber Yelsin wiederholt.

Es war völlig klar, dass die deutsche Wiedervereinigung nicht dazu gedacht war, eine neue Bedrohung für Russland zu schaffen. Aber was wir wissen und das ist so ironisch ist, dass es die Vereinigten Staaten waren, die in den 1990er Jahren die endlos feindselige Haltung einnahm. Es waren die Vereinigten Staaten zusammen mit den osteuropäischen Ländern, ich sage es ungern, mit Polen und der tschechischen Republik, die sagten: “Oh, die NATO muss sich erweitern”.

und die uns damit auf einen Weg des erneuten Krieges brachten. Man spürt bei März: “Oh, wir haben die ersten beiden Male verloren. Diesmal werden wir gewinnen.” Ich möchte ihm keine Worte in den Mund legen, aber man spürt es fast. Russland wird diesmal niemals gewinnen. Und das ist das Erschreckende daran. Und nach diesen Ausführungen ist dem ja so, dass seit geraumer Zeit über die Kündigung des 2+4 Vertrages in Russland diskutiert wird, aber nun gibt es diesbezüglich Neuigkeiten und Krisenfreiheit hier zu einem Bericht rausgebracht. Lesen wir uns diesen

durch. wird Russland den 2+4 Vertrag kündigen. Im 2+4 Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Ja, das sind mehrere enthalten. Z.B., dass vom deutschen Boden aus nur noch Frieden ausgehen darf.

Das ist eigentränkung, das ist ja etwas Gutes. Ja, und dass wir nur eine Armeestärke von 370 000 Mann besitzen dürfen. Ja, diesen Vertragspunkt möchte jetzt auch Pisturus brechen mit seiner neuen Bundeswehrstrategie. der möchte eine 470 000 Mann Armee aufbauen, also auch ein klarer Vertragsbruch und da muss man noch sagen, es wird ein Krieg gegen eine ehemalige Siegemacht, also gegen Russland finanziell unterstützt und auch mit Waffen, was Russland auch legitim berechtigt, die Feindstaatenklausel zu aktivieren gegen die BRD, was bedeutet,

dass Russland uns von der UN-Karte gedeckt angreifen darf. Ja, und da könnte dann auch völkerrechtlich gesehen kein anderes Land etwas dagegen tun oder auch der Bündnisfall der NATO würde dann nicht greifen. Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen.

Mit Ukraine Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht. Ja, weil jetzt reicht es Russland langsam. Ja, zu Beginn. Ja, da wurden Ausbilder geschickt, die Ukrainer wurden ausgebildet, dann wurden Waffen geliefert. Ja, und bis heute werden ja Waffen geliefert und und jetzt wurde ja zwischen der BRD und der Ukraine, also Merz und Selenski haben das beschlossen, eine strategische militärische Partnerschaft.

Ja, und das hat das Fass jetzt eben zum Überlaufen gebracht, wo ja auch die Drohnenproduktion in die BRD verlagert wird, um ja, die Drohnen dann die Ukraine zu liefern, die dann auf Russland abgefeuert werden und natürlich auch auf BRD Boden. Von dort aus werden Drohnenkoordinaten auf russische Ziele eben festgelegt.

Ja, aus der Kleaserne in Wiesbaden. Und jetzt ist es Schluss. Russland hat die Schnauze gestricken voll. Ja, ich meine das mit der US-Basis, das hat jetzt nichts mit dem 2 +4 Vertrag zu tun. Also, das ist eine Sache der US-Amerikaner, aber die Waffenlieferungen, die strategische Partnerschaft zwischen Selenski und Friedrich März, das ist ein klarer Punkt, der Russland das Recht dazu gibt, ja, den 2+4 Vertrag zu kündigen und die UNeinstaatenklausel zu aktivieren, weil das ja ganz klar gegen den Punkt von deutschem Boten darf nur Frieden ausgehen verstößt. Wenn sich

eine Vertragspartei nicht an einem Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht Vertragstreue einzufordern. kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt ja annulliert werden. Was auch noch hinzukommt, was im 2 + 4 Vertrag steht, dass auf ostdeutschen, also mitteldeutschen Boden keine NATOrastruktur ähm entwickelt werden darf, ja, und auch keine NATOldaten stationiert werden dürfen.

Aber wenn wir uns das Marine Hauptquartier in Ross angucken, das ist ein ganz klarer Vertragsbruch gegen den 2+4 Vertrag, denn dort sind auch NATOoldaten stationiert, also das NATO Marine Hauptquartier in Rostock. Ja, deswegen ist es ja so, dass dieser Vertrag auf allen Ebenen gebrochen wurde und immer noch gebrochen wird und Russland jetzt die Schnauze voll hat.

Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtzustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte. Der betrogene Vertragspartner hat sogar das Recht Entscheidigung einzufordern und nicht nur Entschädigung, er hätte sogar das Recht Ostdeutschland wieder zu besetzen. Also Russland hätte das Recht dazu und dann würde wieder Besatzungsrecht gelten.

Die anderen Zonen dürfen dann auch wieder ja besetzt werden. Die US-amerikanische, die britische und auch die französische ähm Besatzungszone, die dürfen dann ja den anderen Teil, also Westdeutschland wieder für sich beanspruchen. Würden sie aber höchstwahrscheinlich nicht tun. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass viele Mitteldeutsche mittlerweile sagen, sie würden lieber unter russischer Herrschaft als unter dieser BRD Herrschaft leben.

Ja, also, dass Russland quasi die BRD äh die Ostberd abspaltet und dann vielleicht eine neutrale deutsche Zone ja etabliert mit Pommern und Schlesien. Ich meine, das heutige Polen wird das natürlich nicht zulassen, aber eigentlich wäre das auch nur im 2+4 Vertrag verankert, dass diese Gebiete dann auch dazu gehören würden.

Dieser einfache Rechtszustand gilt vom privatrechtlichen bis hin zu Staatsverträgen. Betrachten wir dazu einige Passagen aus dem 2+4 Vertrag, der die Bedingungen für das wiederindigte Deutschland regelt. Es beginnt damit, dass auf dem Gebiet der DDR keine NATOruppen stationiert werden, bis die russischen Truppen abgezogen sind.

Danach dürfen deutsche Truppen dort stationiert sein, die auch einem Bündnis angehören dürfen. Ja, aber nur deutsche Truppen und keine NATOruppen, aber es sind ja NATO Truppen in der Ostb stationiert im Marine Hauptquartier in Rostock und das geht natürlich überhaupt nicht. Ein klarer Vertragsspruch für Natruppenfremde Länder gilt das nicht.

In einer gewissen Grauzone liegt das dieses Gebiet für Operationen genutzt werden darf, die das Ziel haben, Natruppen und Gerätweite Gehen Osten zu verbringen. So ist es z.B. Strittig, wenn der Flughafen Leipzig für militärische Transporter von NATO Flugzeugen genutzt wird, auch auf Bahnstrecken innerhalb der immer DDR gibt es Militärtransporte, die NATO und Gerät an die Ostgrenze der NATOstaaten bringen.

Ja, so als ja Durchfahrtsektor, als Transitsektor sozusagen, aber wir wissen ja selber, dass das nur als Vorwand genutzt wird, ja, wir fahren nur durch, aber im Endeffekt werden dann trotzdem dort eben NATO Soldaten stationiert, wie eben in Rostock. Auch wenn immer wieder gelogen wird, was zumindest die moralische Rechtmäßigkeit der NATO Osterweiterung betrifft, ist hier bezüglich des Gebiets der ehemaligen DDR zumindest eine großzügige Auslegung der Verträge festzustellen, aber es geht weiter.

Jugoslawien war schon der Sündenfall. Der nächste Punkt in diesem Vertrag beinhaltet, dass Deutschland für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet. Und es gibt ja auch deutsche Politiker, die mittlerweile sagen, wir brauchen die deutsche Atombombe. Da haben sie auch den 2+4 Vertrag vergessen, also der nächste Vertragsbruch.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das Vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird. Es sei den in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Karte der Vereinten Nationen. Spätestens mit den Einsätzen in Jugoslawien hat Deutschland dagegen verstoßen.

Er schon in den 90ern wurde dagegen verstoßen und in den Zutausender natürlich auch Anfang der Zutausendern und das ist doch eindeutig. Ja, irgendwann ist der Bogen überspannt und das ist jetzt der Fall eben jetzt auch mit der strategischen Partnerschaft zwischen März und Zelenski und der neuen Militärstrategie, die er bis vorgestellt hat, der Bundeswehr, wo Russland als Hauptfeind deklariert wurde.

Ja, also die ehemalige Siegermacht Russland, die die UN-Feindstaaten Klausel gegen uns aktivieren, darf also auch ein klarer Vertragsverstoß. Nun könnte man rabolistisch argumentieren, dass Deutschland gar nicht gegen seine Verfassung verstoßen kann, weil es keine hat, sondern nach wie vor nur ein Grundgesetz.

Es bleibt aber die Karte der Feinden Nationen und die deutschen Einsätze in Jugoslawien waren nicht von der UN abgesegnet. Ja, aber was von der UN eben abgesegnet ist, ist wenn Russland die UN Feinstaatenklausel gegen die BRD aktiviert und dann angreift, ja, dann würde aus völkerrechtlicher Sicht nichts passieren.

Artikel 5, der NATO würde auch nicht greifen. Und das muss diesen Leuten mal im klaren sein, diesen Politikern, ja, dass sie die Sicherheit des deutschen Volkes hier maximal aufs Spiel setzen und auch das weitere Fortbestehen der BRD im aktuellen Zustand. Tatsache ist aber, dass man sich in Berlin sehr wohl darüber im klaren war und ist, dass zumindest imdeutschen Rechtsgebrauch das Grundgesetz wie eine Verfassung behandelt wird.

Offensichtlich würde das mit dem Afghanistaninsatz, den sich Herr Struck so zurecht gebogen hat, dass Deutschland Hindukusch verteidigt wird. Da gab es viele Länder, aber es zeigt, dass sich der Rechtsbrüche durchaus bewusst ist. Es gebe noch weitere Beispiele, aber die verblassen gegenüber den Vertragsbrüchen, die im Zusammenhang mit der Ukraine begangen worden sind.

Ja, es ist offenkundig. Russin hat das Recht dazu und es ist an der Zeit. Viele wünschen sich, dass das dieser Vertrag endlich gekündigt wird, ja, dass diesen BRD-Führern ein Ende gemacht wird, denn so kann es nicht mehr weitergehen. Über 80% der Bürger sind laut Umfragen unzufrieden mit Friedrich Merz, mit dieser Bundesregierung und das könnte natürlich dann auch eine Hilfe von außen sein, ja, dass zumindest die OSTBRD ja, von diesen BRDführern befreit wird.

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