ZERLEGT!💥Baumann: Nicht einmal DAS kriegen die hin! 

Da muss man sich überlegen, der Staat kassiert über die Hälfte des Literpreises bei Benzin und Diesel. Das sind im Jahr 33 Milliarden, die er den Bürgern damit aus der Tasche zieht. Jetzt gibt er 1,6 Milliarden zurück. Das ist ja noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das zeigt, wozu diese Koalition fähig ist, vor allen Dingen, wozu sie nicht fähig ist.

 Und diese einfache technische Lösung als Regierung kriegt sie nicht hin. Wie soll sie da die großen Reformen jemals hinkriegen, die die Deutschland braucht, um als Industrienation zu überleben? Wir werden die Energiesteuer, das ist äh die Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin um ca. 17 Cent pro Liter für zwei Monate senken.

 Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung auch direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt. Aha, das erwarten Sie also bei Ihrer Tankregel mit nur einmaliger Preiserhöhung hat man auch erwartet, dass es die Spritpreise drücken wird. Jetzt kommt Schwarzrot mit einer Reform und Entlastung, wie Sie es nennen, sowie einem Krisenzuschuss von 1000 € für Arbeitnehmer.

 der über die Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden soll. Die Senkung der Energiesteuer für 2 Monate soll 1,6 Milliarden kosten, scheint aber noch nicht gegenfinanziert zu sein. Im Papier der Regierung ist von kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherten Maßnahmen die Rede. Bedeutet, wir bekommen entweder ein 1,6 Milliarden schweres Haushaltsloch, eine Übergewinnsteuer durch die Hintertür oder eine höhere Besteuerung von Mineralölkonzernen, die diese sicherlich weitergeben werden.

Für Baumann ist dieses Paket, diese geplante Entlastung viel zu wenig und das sehe ich auch so. Sech Wochen nach Ausbruch des Irankrieges ist diese zeitlich befristete Senkung völlig unzureichend. nichts weiter als ein auf zwei Monate angelegtes Trostpflaster anstelle echter durchgreifender Reformen. Das ganze Energiesteuerpaket, wo die deutsche Regierung den deutschen Verbrauchern und der deutschen Industrie riesige Kosten aufbürdet über Steuern und Abgaben, um irgendwie das Weltklima sozusagen zu retten, das ist ja die

Idee, was kein anderes Land der Welt mitmacht, womit wir die Wettbewerbsbedingung unserer Industrie katastrophal verschlechtern. Das muss insgesamt zurückgebaut werden. 35 Milliarden Klimatransformationsfond, die ganzen Wahnsinnigkeiten. Aber das Geld fehlt natürlich dann, wenn die Bundesregierung diese Einnahmen nicht mehr hat.

Man muss an die Ausgaben ran, da muss riguros gekürzt werden. Aber solange man sich als Weltretter sieht und für alles mögliche Unsummen ausgibt, ist es ja nicht verwunderlich, dass man mit dem Haushalt nicht klarkommt, weil der März nicht das gemacht hat, was er versprochen hat, was aber geht. Die ganzen linken Projekte rückabwickeln.

 35 Milliarden Klimatransformationsfond. Wir zahlen 33 Milliarden zu viel in die EU rein, die wir nicht zurückkriegen. Dreimal mehr Nettozahlung als Frankreich, obwohl wir kein reiches Land mehr werden. Wir haben 14 Milliarden bei Bürgergeld hätten wir sparen können von zwei, ja, wir zahlen ja weiter, nur sozusagen 33, die Rest geht weiter an die EU.

 8 Milliarden Entwicklungshilfe Indien und China fliegen zum Mond. 14 Milliarden beim Bürgergeld von 52 wollte März einsparen. Wir können 70 Milliarden Gesamtkosten Migration, dieser Wahnsinn. Wir könnten so viel Milliarden einsparen, eine massive aber beim Bürgergeld, das hat ja auch nicht funktioniert, weil das mit der SPD nicht funktioniert.

Faktisch funktioniert’s. Der politische Wille ist nicht da. Die CDU kann mit der SPD nichts von dem umsetzen, was sie versprochen hat und nichts von dem, was Deutschland zum Ãœberleben als Industrienation braucht. Diese Regierung ist entweder komplett bankrott oder nicht gewählt, den Steuerzahler wirklich zu entlasten.

Einer der reichsten Staaten der Welt gesteht seinen Steuerzahlern für zwei Monate gerade einmal 17 Cent Entlastung zu. Und auch das klappt nur, wenn die Mineralölkonzerne mitspielen. Und was die steuerfreien 1000 € für Arbeitnehmer angeht, große Unternehmen und Konzerne mögen das vielleicht noch leisten können.

 Die Angestellten von mittelständischen und kleinen Unternehmen werden zu weiten Teilen in die Röhre schauen, denke ich. Für mich sieht das aus wie reine Symbolpolitik, für die man sich jetzt gegenseitig auf die Schulter klopft. Was haltet ihr davon? Gerne kommentieren und abonnieren und bis zum nächsten Mal. Yeah.