Systemparteien im Verrat: Wie die Regierung unsere Souveränität an Brüssel verkauft

In der österreichischen Politik vollzieht sich derzeit ein beispielloser Bruch mit der Realität, der das Vertrauen vieler Bürger in ihre Volksvertreter nachhaltig erschüttert hat. Über Jahre hinweg wurde der Bevölkerung das Versprechen gegeben, eine „Festung Österreich“ zu errichten, die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und jede Form einer verpflichtenden Verteilung von Asylwerbern in Europa kategorisch abzulehnen. Doch heute, mit dem Blick auf den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, zeichnet sich ein gänzlich anderes Bild ab. Was von den Regierungsparteien – insbesondere der ÖVP – als „Errungenschaft“ und „Wende im Asylwesen“ präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das exakte Gegenteil: Es ist die faktische Kapitulation vor einer unkontrollierten Völkerwanderung und die vollkommene Unterwerfung unter die Diktate der Europäischen Union.

Der Widerspruch zwischen den vollmundigen Versprechen der Vergangenheit und der bitteren Realität der Gegenwart könnte kaum größer sein. Man muss sich nur die Zitate der vergangenen Jahre vergegenwärtigen, um das Ausmaß dieses politischen Wortbruchs zu ermessen. Caroline Stadler, Ministerin für Verfassung, betonte noch im September 2020: „Wir wollen keine Verteilung von Flüchtlingen über Europa. Das ist unsere rote Linie.“ Der damalige Innenminister Karl Nehammer, heute in einer exponierten Position, stieß ins gleiche Horn: „Eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern lehnen wir klar ab.“ Und auch der aktuelle Innenminister Gerhard Karner ließ noch im November letzten Jahres keine Zweifel: „Wir sind absolut gegen Verteilung.“ Heute jedoch stehen genau diese Repräsentanten vor der Bevölkerung und preisen ein Abkommen an, das genau jene „Zwangsverteilung“ im Zentrum hat, die sie zuvor als „kontraproduktiv“ und „sinnlos“ verteufelt hatten. Es ist eine Kehrtwende, die nicht nur die politische Glaubwürdigkeit an den „sprichwörtlichen Teufel“ verliert, sondern das Land in eine gefährliche Abhängigkeit führt.

Die Architektur dieses neuen Migrationspakts ist für den Souverän – das österreichische Volk – ein Schlag ins Gesicht. Das Instrument der EU-weiten Zwangsverteilung ist kein Schutzmechanismus, sondern ein Zwangskorsett. Wenn die Europäische Union zukünftig feststellt, dass ein Mitgliedsstaat, etwa Griechenland oder Spanien, überlastet sei, kann sie Österreich zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten verpflichten. Will sich das Land dieser Anweisung widersetzen, weil die Bevölkerung dies explizit nicht wünscht, droht eine saftige Strafe: 20.000 Euro pro Kopf. Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass der österreichische Staat dafür bestraft wird, dass er die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor importierter Gewalt und Islamismus zu schützen versucht. Es ist ein perfides System: Wir zahlen Strafe dafür, dass wir unsere Grenzen bewahren wollen.

Diese Entwicklung ist besonders zynisch, wenn man sie vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltverbrechen betrachtet. In Klagenfurt steht ein Prozess gegen einen syrischen Messerstecher bevor. Politiker aus allen Lagern sind dorthin gepilgert, haben ihre Gesichter in die Kameras gehalten und mit ergriffener Miene beteuert: „So etwas darf nie mehr wieder passieren.“ Doch gleichzeitig wird mit dem neuen Migrationspakt das Vehikel geschaffen, um genau diese Menschen durch die Hintertür zu importieren, während man vorne den Schutz der Grenze propagiert. Es ist eine Politik der Doppelmoral, die den Bürger für dumm verkauft.

Die Frage drängt sich auf: Wozu brauchen wir diese Zwangsverteilung, wenn doch der Schutz der Außengrenzen angeblich so effektiv funktioniert? Die Antwort ist leider so einfach wie ernüchternd: Weil es diesen Schutz gar nicht gibt. Es fehlen bauliche Maßnahmen, keine Zäune, keine Sperren, keine Barrieren. Es gibt keinen Einsatz des Militärs zum Schutz der europäischen Außengrenze, keine konsequenten „Pushbacks“ und von den viel beschworenen „Außenzentren“ fehlt jede Spur. Wer kann heute benennen, wo diese neuen Zentren stehen sollen? Wer kann ihren Standort auf einer Landkarte markieren? Niemand. Denn sie existieren schlichtweg nicht. Und selbst wenn sie existieren würden, gibt es keine klare Regelung, wie mit jenen Asylanten zu verfahren ist, die es dennoch ins Innere Europas schaffen. Werden sie in die nicht existierenden Zentren zurückgeführt? Nein, sie bleiben in der Regel im Land.

Es gibt keine einzige Station, die man tatsächlich als wirksames „Rückführungszentrum“ bezeichnen könnte. Was bleibt, ist der nackte Verteilungsmechanismus. Ein „Weiter wie bisher“, das den Österreichern bis zum Hals steht. Die Bevölkerung verlangt keinen EU-Flickenteppich, sondern einen fundamentalen Systemwechsel. Sie sehnt sich nach einer „Festung Österreich“, die ihren Namen auch verdient. Ein Systemwechsel, wie er von Freiheitlichen Kräften seit Jahren gefordert wird: Keine Asylanträge mehr für Personen, die bereits in sicheren Drittstaaten sind, keine Staatsbürgerschaften für Wirtschaftsflüchtlinge, keine Mindestsicherung für Asylwerber und – als konsequenter Abschluss – eine aktive Remigration.

Die jetzige Politik der Systemparteien ist keine Errungenschaft. Sie ist die Aufgabe unserer Souveränität, die Kapitulation vor einem bürokratischen Apparat in Brüssel, der die Realität vor Ort in den österreichischen Städten und Gemeinden völlig ignoriert. Wenn Politiker in den Spiegel schauen, sollten sie sich fragen, ob sie ihre Wähler repräsentieren oder ob sie lediglich Verwalter eines Niedergangs sind, den sie selbst mit eingeläutet haben. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, geschützt zu werden – nicht nur vor physischer Gewalt auf der Straße, sondern auch vor der schleichenden Aushöhlung ihrer demokratischen Mitbestimmung.

Die Forderungen der Bürger sind klar und sie sind legitim. Es geht um den Erhalt des sozialen Friedens, der Sicherheit und der kulturellen Identität. Wenn diese Werte durch eine Politik der offenen Hintertür und der bürokratischen Zwangsverteilung konterkariert werden, dann ist das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört. Der neue Migrationspakt mag in Brüssel als Erfolg gefeiert werden, doch in Österreich ist er das Symbol einer Politik, die den Bezug zu ihren Bürgern endgültig verloren hat. Es ist ein Trauerspiel, bei dem die Bürger zusehen müssen, wie ihr Land Stück für Stück verändert wird, ohne dass sie in der Lage wären, diesen Prozess mittels demokratischer Wahlen zu stoppen, solange die etablierten Parteien in einem konsensualen Pakt am alten Kurs festhalten.

Der Prozess in Klagenfurt, die ständige Unsicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Überlastung der Sozialsysteme – all das sind keine abstrakten Probleme, sondern Realitäten, die jeden betreffen. Die Politik der „Systemparteien“ hat darauf nur eine Antwort: mehr Bürokratie, mehr Verteilung, mehr Zwang. Doch genau das ist der falsche Weg. Es braucht Mut, sich gegen den Brüsseler Strom zu stellen. Es braucht Mut, die Grenzen wirklich zu sichern, anstatt sich hinter Worthülsen und neuen Abkommen zu verstecken. Es braucht eine Politik, die wieder den eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt, anstatt sich einem globalistischen Ideal zu unterwerfen, das den Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft gefährdet.

Die Geschichte wird über diese Zeit urteilen. Und das Urteil wird hart ausfallen, wenn die Verantwortlichen nicht umkehren. Die Menschen erwarten keine neuen EU-Papiere, die das Problem nur verwalten und weiter verteilen. Sie erwarten endlich Konsequenzen. Sie erwarten, dass Gesetze, die auf dem Papier stehen, auch auf der Straße ihre Wirkung entfalten. Sie erwarten, dass man Straftäter konsequent abschiebt, dass man Sozialleistungen auf das absolut Notwendige reduziert und dass man das Land für diejenigen schließt, die kein Asylrecht haben. Das ist kein Radikalismus, das ist Vernunft. Und es ist die Pflicht eines jeden Politikers, diese Vernunft walten zu lassen, anstatt sich in der Kapitulation vor einer irrlichternden EU-Politik zu verlieren.