🚨 REGIERUNG KIPPT! Die EINE Frage, die sofort Neuwahlen erzwingt! 

ist keine Nachfrage zum Thema, will ich an dieser Stelle nur sagen. Soll ich trotzdem es ist okay, dass sie das die Bühne hier sind glaube ich viele Kolleginnen und Kollegen, die an Fachfragen interessiert sind, dass sie hier so aufgemuskelt auftreten. Strahlen sie diese Arroganz. Wahnsinn, was sich hier abspielt.

 Dieser Moment bringt ihn völlig aus der Fassung. Scholz gerätt massiv unter Beschuss und sucht verzweifelt nach einer billigen Ausrede. Doch genau dieser Ausschnitt geht momentan im ganzen Netz durch die Decke. Jeder im Publikum spürt sofort, dass dieser Mann absolut die Kontrolle über die Situation verloren hat.

 Er sucht förmlich nach dem Notausgang, weil ihm dämmert, dass die Regierung vor dem totalen Kollaps steht und Neuwahlen unausweichlich sind. Seht euch dieses peinliche Verhör von Scholz an, in dem er schonlos vorgeführt wird und teilt das Video mit euren Bekannten, damit alle begreifen, von was für realitätsfernen Leuten wir gesteuert werden. Es ist unfassbar.

 Schreibt mir unten in die Kommentare, wer Kanzler werden sollte. L Danke, Frau Präsident, für das Wort. Herr Finanzminister, ihre Schuldenpolitik hat Wirkung. Am Ende ihrer regulären Amtszeit wird der Bund alleine 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro Zinsen. Und dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.

 Sie haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen und ein trockener Blick auf die Zahlen zeigt, dieses Wirtschaftswachstum kommt nicht. die eigen ihre eigene Regierung hat die Prognose richtig nach unten korrigiert. Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren und das sind die, die Wohlstand schaffen.

 Das äh der IFO Geschäftsklimaindex, der ist so niedrig seit Anfang Corona, Mai 2020 nicht mehr. Die Steuereinnahmen sinken, die Prognose geht nach unten. Ähm sie hoffen auf Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum wird nicht kommen. Trotzdem haben wir die rund eine Billion Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen. Was ist Ihr Plan B, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen? Herr Kollege Espiller, Sie waren jetzt gut in der Analyse und haben beschrieben, wo die Herausforderungen liegen, aber selbst habe ich jetzt keine

Antwort gehört, aber ich will gerne auf die Dinge eingehen. Die können wir können tauschen, Herr Minister. Wir haben möchte gerade beginnen, weil ich ihn deutlich weil ich Ihnen deutlich sagen will, der Weg, den diese Bundesregierung geht, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, zu investieren, zu investieren, um dieses Land zu modernisieren, zu investieren, um an der wirtschaftlichen Stärke zu arbeiten, Strukturreform auf den Weg zu bringen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben ist der richtige Weg. Die

Verantwortung dafür, dass ein Krieg im Iran ausgebrochen ist, die liegt nicht in dieser Bundesregierung. Die liegt nicht in dieser Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob sie ihre Kanäle auch ins Weiße Haus nutzen, um dort deutlich zu machen, dieser Krieg muss beendet werden. Dieser Krieg muss aufhören, weil er uns deutlich schadet.

 Aber der Weg, den wir gehen zu investieren, Strukturreform auf den Weg zu bringen und zu konsolidieren, der ist richtig. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sind unser Schwerpunkt. [applaus] Sie haben die Möglichkeit für eine 30 sekundige Nachfrage, bitte. Danke, Frau Präsidentin. Sie werfen gerade Nebelkerzen.

 Es sind mal wieder alle Schuld, außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier äh gemacht werden und nicht gelöst werden. Jetzt mal ein konkretes Beispiel. Äh in Spanien wurden 10 Milliarden EU-Mittel Zweckent entfremdet und ins Rentensystem überwiesen, obwohl es eigentlich für Wirtschaftsförderung da wäre.

 Äh da müssten Sie doch als Finanzminister mal auf den Tisch hauen und sagen, nee, so geht das nicht. Man kann hier keine Mittelzweck entfremden, weil es ja auch zu großen Teilen deutsche Beiträge sind. Sie kürzen vier Milliarden bei der Rente im nächsten Haushaltsjahr beim Bundezuschuss. Auf der anderen Seite müssen deutsche Steuerzahler jetzt die Renten in Spanien finanzieren.

 Da müssen sie ihre sozialistischen K doch mal anrufen und sagen, überweist das Geld zurück. Ja, [applaus] herriller, es geht mir überhaupt nicht drum, dass ich hier Schuldfragen adressiere, sondern es geht darum, dass wir hier miteinander auch diskutieren, wie wir rauskommen aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die wir ja ohne Zweifel haben.

 Aber noch mal diesen Krieg zu beenden wäre ein wichtiger Schritt, um auch das Wachstum ja da war. Sie haben recht, dass wir korrigieren mussten nach unten, um diesen Weg des Wachstums weiterzugehen und der Weg, den wir in der Bundesregierung gehen mit Fokus auf Investition, Strukturreform und Konsolidierung ist der Richtige, um rauszukommen.

 Und zum Thema Europäische Union lassen Sie mich noch sagen, sie wollen da raus. Ich glaube, dass die Europäische Union für uns sehr wichtig ist, um wirtschaftlich erfolgreich und auch sicherheitspolitisch stabil zu sein. Vielen herzlich, Frau Präsidentin, Frau Ministerin. Zunächst einleiten, zwe Fakten.

 Zum einen, in Deutschland leben 84 Millionen Menschen, das sind ca. 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere auf die unkontrollierte Massenzuwanderung in den letzten 10 Jahren. Und zweer Fakt, wir haben, glaube ich, seit dem Wiederaufbau Deutschlands die krasserendste Wohnungsnot, die es überhaupt gibt.

 Das Pestel Institut spricht von 1,4 Millionen Wohnungen, die stand jetzt in Deutschland schon fehlen. Wir erleben in Ballungsgebieten und in Großstädten Verteilungskonflikte. Familien können sich keine Wohnung mehr leisten. Alleinerziehende junge Menschen verzweifeln und finden nichts mehr, wo sie einziehen können oder was sie sich bezahlen können.

 Stimmen Sie mir also zu, basierend auf diesen beiden Fakten, stimmen Sie mir also zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache die Mass den massenhaften Zuzug von Fremden von Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Wohnungsnot ist. Herr Kollege, jeder in diesem Land hat ein Dach über dem Kopf verdient und [applaus] ich spiele hier nicht Gruppen gegeneinander aus.

 Ich spiele nicht die Geflüchteten gegen die Rentnerin, gegen die junge Familie oder die Pflegekraft in der Stadt aus. Ich würde mir wünschen, anstatt hier immer hetzerische Brandräden von Ihnen zu hören, dass Sie mal konkrete Hinweise geben, damit die Bagger in diesem Land auch wieder ein paar mehr Baustellen auf den Weg bringen.

Sie können eine Nachfrage stellen. I konzentriere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drumhum reden. Aber diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigen Rat für Integration und Migration, der letztes letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigen Rad, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist.

 Deswegen noch mal meine Frage, ist jetzt der Sachverständigen Rat inkompetent, der ja aus Experten besteht, erzählt der Unsinn oder erzählen Sie Unsinn, die ja völlig fachfem ins Bauministerium gekommen ist? [applaus] In diesem Land ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich. Wir haben natürlich Städte und Regionen, wo wir ganz massiv Wohnraum brauchen, wo wir bauen müssen.

 Wir haben aber auch Regionen mit sehr viel Lehrstand. Deswegen kann die Antwort auch nie eine Pauschale sein und jede Wohnung zählt und deswegen setzen wir darauf auch an, damit der Wohnungsbau auch wieder nach vorne kommt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratieabbau vom 6.

November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert für 2026 bereits ein Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird? Ich, dass wir Gesetze auf den Weg bringen, die entlasten anstatt belasten. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Kommunen und wir entlasten die Wirtschaft.

 Und diese 2,5 Milliarden, die kommen ja nicht aus dem luftleen Raum, sondern die haben Substanz dahinter. Und wir unterstützen die Kommunen, wie eben auch berichtet dabei, dass sie jetzt auch diese Paragraphen anwenden und lassen sie uns doch mal auf das möglich machen fokussieren und das wäre doch mal hier ein hilfreicher Beitrag von Ihrer Seite.

Danke schön. Ja, Frau Ministerin, sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ähm, ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbe eben genau nicht das Bauen beschleunigt hat. Ähm, ein Problem sind die Baukosten. Was sagen Sie dazu, endlich mal die Baukosten zu senken oder den Bauturbo ganz zu lassen und zurückzukommen zur Vernunft? Denn der Sachverständigen Rat hat ja gesagt, dass Migration und Zuwanderung das Problem für den Monat

ist. Also führen Sie, die Zeit ist abgelaufen, bitte. Also, wir drehen uns hier gedanklich miteinander im Kreis. Der Bauturbo wirkt. Der Bauturbo ist richtig und der Bauturbo trägt dazu bei, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, den wir brauchen. Und das ist meine Antwort. Danke, Frau Präsidentin.

 Herr [räuspern] Minister, als Finanzminister sind Sie natürlich verantwortlich für die Finanzen des Landes. Ein wichtiger Aspekt im Finanzen ist das Controlling und das Einhalten und Überwachen von Key Performance Indikatorn oder wichtigen Kennzahlen. Ich würde Sie daher gerne fragen, weil Sie es als erfolgreiches Investment in den Klimaschutz bezeichnet haben, für 100 Milliarden Euro investiertes Steuergeld.

 Um wie viel verhindern wir denn den globalen Mitteltemperaturanstieg? Also Herr Kollege, Sie wissen, dass es Untersuchungen und Studien gibt zur Wirksamkeit der einzelnen Instrumente, die im KTF sind. Wenn der Bedarf da ist, dann stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Nur ich sage hier für mich sehr klar, ich brauche keine keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist.

 Ich will es hier deutlich für mich sagen. Ich brauche keine Zahlen, die belegen, dass ein Weg richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen. Ich möchte nicht, dass wir vom russischen Gas abhängig sind. Ich möchte nicht, dass wir von fossilen Energieträgern abhängig sind, wie wir das gerade durch den Irankrieg erleben. Ich möchte, dass dieses Land souverän ist, dass es stark ist und dass es resilient ist.

 Und meine feste Überzeugung ist, je mehr erneuerbare Energien haben, desto besser sind wir überlaufen. Danke schön. Nun hat für die Fraktion Bitnis 90 die Grünen KlimaC hat seine zurwung kürzlich grundlegend korrigiert und geht nun davon aus, dass der Temperaturanstieg in den kommenden Jahren weitaus geringer ausfahren wird als bisher angenommen.

 In Himmel, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe der CO2 Steuer für das Jahr 2027 aussetzen. wäre es ansesichts der mittlerweile erwiesen falschen Entscheidungsrundenlage und der offenkundigen Überforderung unseres Landes nicht angebracht, die CO2 SU komplett abzuschaffen und wenn nein, warum nicht? Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen, aber ich will Ihnen sagen, um

das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Und wer mir erzählt, dass es die Erderwärmung und den Klimawandel nicht gibt, da kann ich nur sagen, schaut auf die Realität, wie wir mittlerweile mit Naturkatastrophen, mit Umweltsituationen konfrontiert sind und deswegen noch mal konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien.

 Ich finde, das sind wir auch den künftigen Generations schuldig. Danke sehr. Ja.