Die politische Landschaft Europas steht Kopf, und einmal mehr richten sich alle schockierten Blicke nach Budapest. Nach einem erdrutschartigen Wahlerfolg wird Péter Magyar in Brüssel und vielen westeuropäischen Hauptstädten – nicht zuletzt auch von Politikern in Berlin – als der leuchtende Befreier Ungarns gefeiert. Der Mann, der den langjährigen und oft unbequemen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die Schranken gewiesen hat, sonnt sich im Applaus der internationalen Gemeinschaft. Doch wer genauer hinschaut und hinter die glänzende Fassade der hochgelobten “Rettung der Demokratie” blickt, dem läuft ein kalter Schauer über den Rücken. Was Péter Magyar derzeit von sich gibt – und das, obwohl er noch nicht einmal offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen hat –, offenbart ein zutiefst autoritäres, ja geradezu autokratisches Grundverständnis, das den freien Markt und rechtsstaatliche Prinzipien massiv bedroht.

Der angebliche Neuanfang beginnt mit einem ohrenbetäubenden Paukenschlag der Heuchelei. In Interviews und öffentlichen Statements betont der neue starke Mann Ungarns immer wieder, er hege “keinen Wunsch nach Rache” und es werde “keine persönliche Vendetta” geben. Es solle ein friedlicher, demokratischer Übergang werden. Doch ein kurzer Blick auf seine Social-Media-Kanäle zeichnet ein völlig anderes, geradezu düsteres Bild. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) richtete Magyar eine direkte, unverschleierte Drohung an die Adresse der Vorgängerregierung: „Egal wie sehr ihr so tut, als wäre nichts passiert, wir wissen, was ihr unserem Heimatland angetan habt. Zweifelt keinen Moment daran: Was man sät, das erntet man.“ Das sind nicht die Worte eines versöhnlichen Staatsmannes, der Brücken bauen will. Das ist die unmissverständliche Rhetorik der Vergeltung. Es ist die Androhung eines knallharten Rachefeldzugs, der die politische Kultur Ungarns auf Jahre hinaus vergiften könnte.

Doch nicht nur politische Gegner stehen im Fadenkreuz dieses neuen, aufkeimenden Regimes. Auch die Medienlandschaft soll offenbar nach den ganz eigenen Vorstellungen Magyars rigoros umgebaut werden. Die etablierten öffentlichen Medienkanäle bezeichnete er kurzerhand als „Lügenfabrik“, die nach seiner Regierungsbildung sofort ein „Ende finden“ werde. Diese Wortwahl offenbart eine bizarre Doppelmoral, die in europäischen Kreisen geflissentlich ignoriert wird. Man stelle sich nur eine Sekunde lang vor, ein aufstrebender Politiker in Deutschland würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pauschal als “Lügenfabrik” bezeichnen, die es abzuschaffen gelte. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, der Verfassungsschutz stünde vermutlich noch am selben Tag auf der Matte. Doch weil es in Ungarn passiert und weil diese Angriffe vordergründig das ungeliebte Orbán-System treffen, applaudieren dieselben Politiker, die sich sonst als die obersten Hüter der Pressefreiheit inszenieren. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer: Wenn das Niederreißen von Institutionen nur dann verurteilt wird, wenn es vom “falschen” politischen Lager kommt, verliert die Europäische Union jegliche moralische Glaubwürdigkeit.

Wenn man dachte, Magyars Eingriffe in die politische Kultur seien bedenklich, dann lässt sein geplanter Amoklauf durch die ungarische Wirtschaft einen gänzlich fassungslos zurück. In einer eiskalten Ankündigung erklärte Magyar, dass das System der Gastarbeiter in Ungarn ab dem 1. Juni komplett eingestellt werde. Null Toleranz für Arbeitskräfte von außerhalb der EU. Stattdessen sollen hunderttausende im westlichen Ausland arbeitende Ungarn dazu bewegt – oder wohl eher gedrängt – werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Wie er das bewerkstelligen will? Durch einen beispiellosen, diktatorischen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Magyar richtete sich direkt an die großen, internationalen Tech- und Multikonzerne im Land und erklärte unverblümt, diese müssten sich darauf einstellen, die Löhne massiv anzuheben, um das Gehaltsniveau aus Westeuropa für die Rückkehrer künstlich zu simulieren.

Man muss sich diesen wirtschaftlichen Wahnsinn auf der Zunge zergehen lassen. Ein Politiker dekretiert mal eben die Schließung der Grenzen für ausländische Fachkräfte und zwingt gleichzeitig globale Privatunternehmen per politischem Druck dazu, Gehaltsstrukturen zu etablieren, die völlig losgelöst von der realen wirtschaftlichen Produktivität des Landes sind. Jeder Experte, der das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft beherrscht, schlägt bei solchen Plänen die Hände über dem Kopf zusammen. Dies ist keine marktwirtschaftliche Reform, dies ist planwirtschaftliche Befehlsökonomie in ihrer reinsten und gefährlichsten Form. Die Ironie dabei ist unerträglich: Jene Kräfte in Europa, die Orbán stets für seine staatlichen Eingriffe kritisierten, feiern nun einen Mann, der offenbar plant, die Wirtschaft noch radikaler an die kurze Leine des Staates zu nehmen.

Der vorläufige Höhepunkt dieser beispiellosen wirtschaftlichen Grenzüberschreitung betrifft jedoch eines der größten und wichtigsten Unternehmen des Landes: die börsennotierte MOL Group, Ungarns mächtigsten Energiekonzern. Péter Magyar erklärte öffentlich, er erwarte nach Gesprächen mit dem CEO der MOL Group, dass eine geplante Dividende in Höhe von 25 Milliarden Forint (rund 65 Millionen Euro) nicht an das Mathias Corvinus Collegium (MCC) ausgezahlt werde. Das MCC ist ein Bildungs- und Forschungsinstitut, das der Orbán-Regierung nahesteht und regulärer Aktionär der MOL Group ist.

Dieser Vorgang ist ein bodenloser Skandal und ein Frontalangriff auf das internationale Gesellschaftsrecht. In jedem funktionierenden Rechtsstaat der Welt gilt der eiserne Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre. Ein Unternehmen kann nicht einfach beschließen – oder vielmehr von einem Politiker dazu gezwungen werden –, einem bestimmten, politisch unliebsamen Aktionär seine rechtmäßig zustehende Dividende zu verweigern, während alle anderen ausbezahlt werden. Eine Dividende wird auf der Hauptversammlung beschlossen und steht allen Anteilseignern proportional zu. Wenn ein Staatschef – oder einer, der es werden will – anfängt, sich in die Dividendenausschüttungen privater, börsennotierter Konzerne einzumischen, um politische Rechnungen zu begleichen, dann verlässt ein Land den Boden der Rechtsstaatlichkeit und betritt das düstere Terrain der Willkürherrschaft. Dies sendet ein katastrophales Signal an Investoren auf der ganzen Welt: Euer Kapital ist in Ungarn nicht sicher, wenn ihr nicht auf der richtigen politischen Seite steht.

Die Entwicklungen in Ungarn sind nicht bloß eine Randnotiz in der europäischen Berichterstattung, sie sind ein lauter, schriller Alarm für den gesamten Kontinent. Die blinde Euphorie über den Machtverlust Viktor Orbáns vernebelt vielen Beobachtern in Brüssel und Berlin den Blick für die bittere Realität. Péter Magyar inszeniert sich als der neue Besen, der gut kehren soll. Doch die Methoden, die er anwendet, und die Pläne, die er schmiedet, zeugen von einem tiefen Unverständnis für demokratische Prozesse, freie Märkte und rechtsstaatliche Verlässlichkeit. Von den offensichtlichen Rachegelüsten über die Demontage der Presselandschaft bis hin zu den wahnwitzigen Eingriffen in die Konzernpolitik und den Arbeitsmarkt – all dies geschieht unter dem Deckmantel des sogenannten “Fortschritts”.

Europa steht an einem Scheideweg. Wenn die Europäische Union ihre eigenen Werte ernst nimmt, muss sie aufwachen und aufhören, zweierlei Maß anzulegen. Ein Autokrat wird nicht dadurch zu einem Demokraten, nur weil er die Flagge der Opposition schwenkt. Die kommenden Monate bis zu Magyars endgültiger Regierungsübernahme werden entscheidend sein. Wenn das, was wir jetzt sehen, nur der Vorgeschmack auf seine Amtszeit ist, dann steht Ungarn und der gesamten EU ein politischer und wirtschaftlicher Sturm bevor, der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen könnte. Es ist an der Zeit, die rosarote Brille abzunehmen und die harte, unbequeme Wahrheit auszusprechen: Ungarns Weg in die Freiheit droht in einer neuen, noch unberechenbareren Diktatur zu enden. Die Welt darf nicht länger wegschauen.