Merz vs. SPD: Klartext, heiße Luft und weiterhin keine Lösungen | NIUS Live am Abend vom 21.04.26 

Zu dem Bundeskanzler ist der Kragen geplatzt. Friedrich Merärz hat Klartext geredet. Er hat der SPD Blockade vorgeworfen und das Verbrenner aus als Schnapsidee bezeichnet. Starke Worte, über die wir jetzt reden bei Newslife am Abend. Es war gestern Abend bei der 75 Jahrfeier des Bankenverbandes in Berlin. Friedrich März forderte die SPD auf, endlich aufzuhören mit der Blockadehaltung und erkündigte an am Abend mit dem Koalitionspartner zu sprechen.

Ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden. Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben. er werde noch am Abend mit dem Koalitionspartner reden. Ho, das hat März gestern Abend angekündigt.

 Wir haben versucht herauszufinden, mit wem er gestern Abend gesprochen hat und vor allem was dabei herausgekommen ist. Wir haben nichts erfahren. Könnte es sein, dass nur eine wohlfeile Ankündigung des Kanzlers zu hören war, Herr Fosgerau, sozusagen eine Balkonrede? Ja. Äh ich hatte eben das Gefühl, er ist noch mal in den Wahlkampf zurückgefallen geistig. Ja.

 und hat so richtig hemsärmlich die wilden Sprüche gekloppt, was alles passiert, links ist vorbei und so und es wird nicht viel danach kommen. Ich meine, ich kann auch nicht mal ausschließen, dass er an dem Abend bei Lars Klingball noch angerufen hat, aber der ist einfach nicht als Telefon gegangen, weil er dachte, der schon wieder.

 Ja, und das wird alles im Sande verlaufen. Das sind diesem hemserblichen teilweise etwas hemdensprüche, mit denen März, also äh ich hätte fast gesagt Männlichkeit simuliert, aber es kommt nie irgendwas danach. Also, der Kanzler wirft der SPD Blockade vor. Äh, hat er recht? Ist die SPD der Bremser in der Regierung, Alexander? Ja, ich muss es einfach leider ganz hart sagen.

 Es ist vollkommen vollkommen irrelevant, ob Herr Merz hier und da mal recht hat. Entscheidend ist, ob er ins rechte Handeln kommt, ins richtige Handeln. Und da kann ich nur sagen, da gibt es eben nur Fissimatenten, aber keine Handlungen. Er ist der größte lebende Dampfplauderer, den dieses Universum zu bieten hat. Er sagt hier am späten Abend oder am frühen Abend vom Bankenverband: “Ja, jetzt muss man aufhören mit dieser Blockadepolitik.

Friedrich März ist der Verwalter der Blockade, weil Friedrich März ein Kanzler von SPD Gnaden ist und auch ums Verrecken nicht bereit ist davon abzulassen. Er mag nun gestern mit irgendeinem Subalternen in der SPD geratet geredet haben. Er mag irgendwo auf die Mailbox gesprochen haben. I don’t know.

 Entscheiden ist nur, es kommt nichts bei raus. Herr Merz kann noch so oft mit der SPD reden. Das Ergebnis ist immer, es wird gemacht, was die SPD will. Tja, der Kanzler spricht Klartext und was passiert? Wie immer nichts. Darüber sprechen wir gerade bei Newslive am Abend. Gestern hat der Kanzler zum Tempo gemahnt, heute sind die Fraktionsvorsitzenden vor die Presse getreten.

 Für die Union hat Jens Spahn erklärt, was konkret in den nächsten Tagen und Wochen so eilig auf dem Programm steht. Es muss insgesamt für uns in der Koalition, das geht’s ja jetzt gar nicht die oder wir oder andersrum, es geht darum, dass wir gemeinsam zu Entscheidungen kommen, zur Entscheidungen jetzt bei der Gesundheit. Nächsten Woche Mittwoch im Kabinett.

Eckpunkte beim Haushalt für 2027 fortfolgende nächste Woche im Kabinett. Idealerweise in den nächsten Wochen zur Einkommenssteuerreform. Wie verabredet mittlere und kleinere Einkommen zum ersten? Es bedarf konkret Entscheidungen und es muss insgesamt für die Koalition vorangehen, sagt Sparn. Wir verstehen ja, also wie verstehen wir jetzt diese Worte, die Jens Spahn gesagt hat? Klingt das nach Zuversicht und Entschlossenheit oder hat der Fraktionschef der Union nur die Tagesordnung runtergebetet und hofft jetzt einfach mal auf das Beste Herr

Foskerauch, also was ich überall wahrnehme auch schon am letzten Sonntag, wo ja Herr Sparn bei Frau Mioschka in der Talkshow saß und die Wiedereinführung der Kernkraft forderte. Also nicht etwa um die Deindustrialisierung zu vermeiden, sondern nur damit wir unsere Klimaschutzziele schaffen. Das wäre ja wichtig.

 Also, was ich wahrnehme ist, dass der Jens Spahn doch wieder vernehmlich mit den Hufen schart. Das hat er früher schon gemacht. Der hat sich ja schon als Kanzlerkandidat und was nicht alles gesehen. Dann würde es eine Zeit lang etwas stiller um ihn, weil er auch ziemlich viel Ärger im Hals hatte, z.B. mit Maskendeals, mit befreundeten und in seinem Wahlkampf beheimateten Firmen, den er ziemlich viel Geld zugeschustert hat offenbar.

Und diese Phase der relativen Stille, die scheint Jens Sparn jetzt zu überwinden, zumal ihm ja klar wird, dass der Bundeskanzler März eine ziemlich schwachmatische Figur macht und zunehmend zum Gespötter der Leute wird. Und jetzt kommt Jens Schwahn wieder aus dem Knick und sagt also vernehmlich, hört man Leute, mich gibt’s ja übrigens auch noch.

März der Entschlossene beim Thema Altersvorsorge fordert der Bundeskanzler zum Umdenken auf die gesetzliche Rentenversicherung. Allein wird nur noch die Basisabsicherung sein für das Alter, sagt März. Sie wird nicht mehr ausreichen auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Na, das kennen ja viele jetzt schon.

 Die SPD hat dagegen heute sofort Widerstand angekündigt. Ja, wundert dich das, Alexander? Mich wundert weder das eine noch das andere. Das ist ja so ein ritualisiertes Wattebauschwerfen. Ähm, der eine sagt, wir müssen, wir müssen und die anderen sagen, so geht’s aber nicht. Am Ende ändert sich kaum etwas. Natürlich hat Friedrich Minzler komplett recht.

 Das Rentenniveau in Deutschland ist im europäischen Maßstab sehr sehr gering um die 50%. Anderen Länder haben wir teilweise 80, 90 teilweise sogar über 100%, weil wir dort einfach ein besseres System haben. Nicht nur das reine Umlagensystem staatliche Art, sondern ein Dreisäulenmodell in der Schweiz beispielsweise in Österreich.

 Es soll auch in Deutschland in Einstieg kommen in ein gefördertes Dreisäulenmodell, also betriebliche, private und staatliche Altersvorsorge nebenher. Und natürlich wird man im Alter ohne erhebliche ähm Verluste an Lebensqualität nicht von der staatlichen Rente allein leben können. Da muss ja jeder nur seinen Rentenbescheid mit den Rentenpunkten lesen.

 Da steht ja genau drauf, was er bekommen wird. Und das muss ja später noch mal versteuert werden. Das geht ja noch mal weg. Das heißt, jeder, der heute noch arbeitet, auch schon ganz jung, kann ich es immer nur allen Leuten empfehlen, sorgt privat vor, macht einen Sparplan für Aktien, für Fonds, für was auch immer. Ihr werdet von dieser staatlichen Rente nicht leben können.

 Es wird nur eine ganze Minimalsicherung sein. Damit hat Friedrich März recht. Nur eben das ist soweit gekommen ist, ist eben das Ergebnis eines Jahrzehntelang Missmanagements und das eben großteils unter CGU CDU geführten Bundesregierungen Merkel FF. Ja, wir fragen uns natürlich auch, das werden Sie sich vielleicht auch zu Hause fragen oder im Auto, wo Sie uns gerade hören oder sehen, wie passt das zusammen? Erst fordert März die SPD auf Blockaden aufzugeben, dann wirft ihren den Brocken Basisrente vor die Füße.

 Ist das irgendwie kluge Politik, Herr Fausgerau? Na ja, der März wird zerriieben zwischen verschiedenen Anforderungen. Der wird sicherlich Berater haben, die ihm völlig zurecht sagen, was Alexander Kissler mal eben dargelegt hat, aus demographischen Gründen ist das Rentenniveau nicht haltbar.

 Das kann man drehen und wenden, wie man will. Das Dumme daran jetzt ist, also wenn man den Leuten sagt, ihr werdet leider praktisch keine Rente mehr kriegen, das führt zu einem ungeheuren Erschrecken, weil die Leute natürlich sagen, ähm, wir haben doch dem Leben lang einbezahlt und man müsste mal rausfinden, da müsste man mal so eine Untersuchung in Auftrag geben bei Inser oder so, ich weiß nicht, wer das macht, wie viele Deutsche eigentlich positiv wissen, wie das staatliche Rentensystem funktioniert.

 Ich glaube, 80% der Leute stellen sich vor, dass der Staat ihre Beiträge immer Jahrzehntelang irgendwie zurückgelegt hat oder irgendwo angelegt hat und dass da jetzt irgendwie Kapital sein müsste. Das ist ja überhaupt nicht der Fall. Das heißt, an der bitteren Wahrheit führt kein Weg vorbei und das sagen auch Merzens Berater sicherlich zu ihm und dann geht er zur SPD und die empfindet das natürlich als ungeheure Provokation, weil sie sagt, dann wählt uns endgültig keiner mehr, wenn wir das jetzt so sagen.

 Das Dumme daran ist, um es kurz geschichtlich einzuordnen, es wäre eine der ganz großen historischen Aufgaben Helmut Kohls gewesen, 1982 fortfolgende, das Rentensystem auf ein teilweise kapitalgedecktes System umzustellen. Das haben auch damals schon die Ökonomen eigentlich von ihm erwartet. Stattdessen hat Helmut Kohl bekanntlich Norbert Blühm als Sozialminister eingestellt.

 Das war der einzige, der 16 Jahre lang die von vorn bis hinten dem Kabinett Kohl angehörte. Und der sagte bekanntlich, die Rente sind sicher. Das war ein historisches Versagen von Helmut Kohl und seiner Regierung. Die hätten das damals machen müssen. Danke sehr für den Hinweis. Ich weiß also etwas nassforscht, dass ich Merkel FF gesagt habe.

 Ich muss Kohl FF sagen, das ist für mich richtig. Unabhängig vom Koalitionskrach, gesetzliche Rente nur noch als Grundsicherung. Schon heute reicht bei rund 770.000 Rentner, also wir haben ja auch eine Zahl, die rente nicht mehr aus und sie beziehen zusätzlich Sozialhilfe. Manche gehen auch Flaschen sammeln. Traurig, wie das ist, das muss man einfach immer wieder mal sagen.

 Was heißt es, wenn Friedrich März sagt, künftig reicht die Rente nur noch zur Grundsicherung? Alexander, wie gesagt, faktisch stimmt das ja, weil unser deutsches Rentensystem basiert ja darauf, dass die Menschen, die heute leben, die bezahlen, die heute in Rente sind. Da gibt es keine Rücklagen, wenn weniger arbeiten aufgrund der demographischen Entwicklung oder aufgrund ökonomischer Katastrophen wird die Rente logischerweise geringer, weil die direkt vom Tisch weggeht.

 Der eine verdienst, der andere nimmt, da ist quasi nichts dazwischen. So, er hat recht mit dieser Ansage. Er schürt natürlich andererseits mit dieser bitteren Wahrheit Verunsicherung. Natürlich wissen beide sogenannten Volksparteien sind sie eigentlich schon gar nicht mehr. Sowohl die SPD als der Union wissen, nur noch die Alten sorgen dafür, dass die irgendwie noch einigermaßen stabile Wahlergebnisse haben.

 SPD, CDU sind Ü70 Parteien geworden und gerade in dieser Kleentel nun Verunsicherung zu sorgen versorgen ist natürlich riskant, zumal man damit natürlich auch die heute arbeitende Bevölkerung noch versichert, noch verunsichert, verunsichert. Was ist die Quintessenz dieser Aussage? Die stimmt, aber die sollte von jemanden, der Verantwortung tren.

 Die Aussage lautet einfach: “Diesem Staat kannst du nicht trauen.” Aber es geht ja noch weiter. Friedrich Merz hat sich nicht nur zu Blockaden und zur Rente geäußert. Er hat auch mal eben wieder mal, ja, da ist es wieder oder da ist er wieder, das Verbrenner aus angesprochen und eine klare Absage erteilt.

 Wörtlich hat Friedrich März den Beschluss Autos mit den üblichen Verbrennermotoren zu verbieten als Schnapsidee bezeichnet. Wir hatten die dritten deutsch-Basilianischen Regierungskonsultationen. Staatspräsident Lula war da mit der Hälfte seiner mehr als der Hälfte seiner Regierung. Wir haben auch mal abgeglichen, was die Südamerikaner besser können als wir übrigens Biofuels, synthetische Kraftstoffe, da kommt keiner auf die Schnapsidee, den Verbrenner zu verbieten.

 Die betreiben den Verbrenner mit synthetischen CO2 neutralen Kraftstoffen. Das Verbrenner aus ist eine Schnapsidee, sagt Friedrich Merz. Warum hat er dann in Brüssel nicht energisch gegen das Verbrenner ausgekämpft, Herr Fosgerau? Ja, das sind so die offenen Fragen. Das ist eben wieder diese Merärzische Kraftmeilerei, nicht? Natürlich ist es so, er spricht hier ja von Biofuels, das kannten wir ja schon immer.

 In Brasilien ist das eine uralte Tradition. Man konnte den alten Autokatalogen schon immer sehen, die brasilianischen Fahrzeuge hatten teilweise ganz andere Motordaten, andere Fahrleistungen, weil man weil die mitlalkohol, das ganz normale Alkohol zum Trinken eben betrieben worden sind. Er spricht ja jetzt direkt von Biofuels und nicht von von Erdöl ähm induzierten Fuels.

 Aber wie dem auch sei, äh das Verbrennerverbot muss auf jeden Fall weg. Das ist äh das allerschlimmste, was Deutschland je hat passieren können. Also für März ist das Verbrenner aus eine Schnapsidee und die SPD soll ihre Blockadehaltung aufgeben. Genau dieser SPD hat aber heute in Personen ihres Fraktionschefs Matthias Mirsch klar gemacht, dass man sehr wohl an Verbrenner aus und Energiewende festhalten wird.

Und eins muss man dann immer wieder deutlich sagen, Reform ist nicht gleich Reform. Äh, wer meint beispielsweise die Reform der Energiewende zurückdrehen zu wollen, da kann ich nur sagen, das wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben, denn wir sehen ja jetzt gerade in dieser Krise, dass es nur einen Ausweg gibt und das ist der Weg zu den erneuerbaren Energien.

Tja, also keine Abkehr von der Energiewende mit der SPD. Welchen Wert haben dann noch die klaren Worte des Bundeskanzlers von gestern Abend, Herr Fosgerau? Ja, erkennenbar keinen. Und es ist so verrückt, man kann das nicht erklären. Das ist mir schon bei den letzten beiden Landtagswahlen aufgefallen mit desaströsen Ergebnissen für die SPD.

 Und dann stand dieser junge Generalsekretär, den die dann haben, stand in den Fernsehstudios und sagte genau diese religiös grundtierten Sätze auf. Wir müssen jetzt weitermachen mit dem Verbrennerverbot. Das ist unsere einzige Chance. Die sind ja alle total verrückt geworden. Also, die SPD hat sich da in eine regelrechte Religion ähm hineingesteigert.

 Es wäre wiederum die historische Aufgabe gewesen, gerade der SPD das Verbrennerverbot zu stoppen, denn es wäre gerade die Rolle der SPD gewesen, hier zu sagen, ja, so ein paar exzentrische Millionäre können sich ja vielleicht so ein Tesla als Dritauto leisten, aber jedenfalls unser Klientel kann sich erstens nur einen Verbrenner erstmal leisten, auf dem Verbrenner auch angewiesen, weil die weit draußen wohnen.

 Und zweitens, unser Klientel lebt davon, Verbrenner entweder herzustellen oder bei einem Zulieferer zu arbeiten, der die Getriebe liefert für Verbrenner, die man alle nicht mehr braucht beim Elektroauto. Deswegen ist ein ganz vium, ein historisches Versagen der SPD. Die hätten das noch viel mehr verhindern müssen als die CDU. Der SPD Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte die Ermahnungen von März ungewöhnlich und kontraproduktiv.

 Tolle Formulierung. und Stegner ergänzte Politik ist eben auch Kampfsport und die SPD fällt nicht in hohen Macht, wenn Herr März etwas sagt. Ist das selbstbewusste Replik oder die Kampfansage an einen angeschlagenen Kanzler Alexander? Ja, es zeigt zumindest äh zielgenau mit linker sozialdemokratischer Freude an der Demagogie, woran es Friedrich März mangelt an der Kampfbereitschaft.

 Die SPD weiß ja ganz genau, wir können fordern, was wir wollen. Das wird letztenendes von Friedrich März abgenickt. Nur das geht noch eine Weile gut, aber lange geht das nicht mehr gut. Und das ist die große Illusion. Unsere gegenwärtige Bundesregierung bewirtschaftet Illusionen und verfrühstückt unser Volksvermögen.

 Die Illusion heißt irgendwie wird es immer zusammen zum Regieren reichen, vielleicht noch mit den Grünen dazu, aber zu zweit oder zu dritt, das schaffen wir immer und das ist eine Illusion. Die SPD steht mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß und der CDU-Kanzler März mit dem CDU-Programm auf Kriegsfuß.

 Das heißt, die Unwirklichkeit regiert uns und das kann nicht lange gut gehen. Die Wirklichkeit wird sich zurückmelden. Wir haben die letzte Umfrage, da war die CDU auf 23% abgesagt. Das ist das sogarte Laschet tief. Also tiefer stand sie noch nie. Ich prophezeie, das wird auf 20 % gehen, vielleicht noch weniger.

 Die SPD wird einstellig werden. Die SPD wird aus Landesparlamenten verschwinden und dann werden sie alleitzen, werden sich gegenseitig die Tränen abtrocknen und die Händchen halten und werden sagen, aber wir haben es doch nur so gut gemeint. Nein, Friedrich Merz hat mal wieder Klartext gesprochen gegen Blockadehaltung, gegen ausreichende Rente, gegen die Schnapside Verbrenner ausgeschichte. Keine 24 Stunden später.

weist sich das als ja, man könnte sagen wieder mal heiße Luft und die schwarzrote Koalition ist zurück im Sandkasten ihres Kriegs, um Förmchen dann zu benutzen, um ein bisschen Sandburgen zu bauen in einer Zeit, die eigentlich nach dem großen Wurf und grundlegenden Reformen verlangt. Mehr dazu lesen Sie natürlich auch in unserer NewsApp.