Das ohrenbetäubende Schweigen: Wenn ein blutiger Angriff auf einen Politiker plötzlich keine Schlagzeile mehr wert ist
Es gibt Momente in der Geschichte einer demokratischen Gesellschaft, in denen einem buchstäblich die Sprache verschlägt. Momente, in denen die Grundfesten unseres zivilisierten Zusammenlebens erschüttert werden und man eigentlich erwarten müsste, dass ein kollektiver Aufschrei durch das gesamte Land geht. Ein solcher Moment ereignete sich vor wenigen Tagen, als ein beispielloser und brutaler Angriff auf einen gewählten Volksvertreter stattfand. Die Rede ist von dem Landtagsabgeordneten Michael Meister aus Mecklenburg-Vorpommern. Was ihm widerfahren ist, überschreitet jede rote Linie des politischen Diskurses. Doch das, was sich in den Tagen danach ereignet hat – oder vielmehr das, was sich nicht ereignet hat –, ist ein Skandal, der uns alle zutiefst beunruhigen sollte. Es ist eine Geschichte über politische Gewalt, über das fatale Versagen großer Teile der Medienlandschaft und über ein unheimliches Schweigen aus den höchsten Ämtern unseres Staates.
Die nackten Tatsachen dieser Tat sind erschütternd und lassen einem das Blut in den Adern gefrieren. Michael Meister wurde Opfer eines gezielten und extrem gewalttätigen Angriffs. Manche Beobachter und Kommentatoren sprechen angesichts der Brutalität und der Umstände völlig zu Recht nicht mehr nur von einer einfachen körperlichen Auseinandersetzung, sondern von einem regelrechten Anschlag. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen, darunter eine lebensgefährliche Stichverletzung. Wer die Berichte gelesen oder die Bilder gesehen hat, weiß, dass der Abgeordnete übelst zugerichtet wurde. Es war kein harmloser Streit, es war kein verbales Scharmützel, das aus dem Ruder gelaufen ist. Es ging hier um Leben und Tod. Ein Mensch hätte bei diesem Angriff sein Leben verlieren können, nur weil er eine bestimmte politische Position vertritt. In einer funktionierenden Demokratie, in der der gewaltfreie Austausch von Argumenten das höchste Gut ist, müsste ein solcher Akt der Barbarei die Nation zum Stillstand bringen.
Doch was passierte stattdessen? Die anfängliche Reaktion war verhalten. Ja, einige große Medienhäuser haben in den ersten Stunden nach der Tat pflichtschuldig darüber berichtet. Es gab die obligatorischen Kurzmeldungen, die knappen Zusammenfassungen in den Nachrichtentickern. Doch so schnell die Meldung auf den Bildschirmen auftauchte, so schnell verschwand sie auch wieder. Mittlerweile, nur wenige Tage nach dem blutigen Vorfall, ist das Thema wie vom Erdboden verschluckt. Es wird plattformübergreifend und konsequent totgeschwiegen. Wer heute nach aktuellen Berichten, nach tiefgründigen Analysen oder nach Solidaritätsbekundungen sucht, der starrt ins Leere. Die letzten Artikel zu diesem versuchten Mord sind bereits mehrere Tage alt und drohen im digitalen Archiv zu verstauben. Es wirkt fast so, als wäre ein lebensbedrohlicher Angriff auf einen Politiker zu einer bloßen Randnotiz, zu einer alltäglichen Tagesordnung geworden, die unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit einfach abgehakt wird.
Dieses mediale Verhalten wirft massive und überaus unbequeme Fragen auf. Wie kann es sein, dass die Nachrichtenagenda so schnell zur Tagesordnung übergeht, wenn das Leben eines Abgeordneten auf dem Spiel stand? Die Rolle der Medien in einer freien Gesellschaft ist es, hinzusehen, wo andere wegsehen. Sie sollen den Finger in die Wunde legen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen schonungslos aufdecken und dafür sorgen, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geächtet wird. Wenn jedoch ein Anschlag auf einen Politiker einer bestimmten Partei fast schon systematisch aus dem medialen Bewusstsein gelöscht wird, entsteht ein fataler Eindruck. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Empörung in unserem Land selektiv geworden ist. Es scheint, als würde die Schwere einer Tat in den Augen mancher Redaktionen nicht mehr nach dem Grad der Gewalt, sondern nach dem Parteibuch des Opfers beurteilt werden. Ein solcher journalistischer Doppelstandard ist nicht nur zynisch, er ist toxisch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Doch der eigentliche, alles überragende Skandal dieses Vorfalls liegt nicht nur in den Redaktionsstuben der großen Medienhäuser. Er liegt im politischen Herzen unserer Republik. Wenn ein solcher Angriff geschieht, richtet sich der Blick der Bürger unweigerlich auf die moralischen Instanzen des Staates. In Deutschland ist der Bundespräsident diese Instanz. Frank-Walter Steinmeier hat als Staatsoberhaupt die vornehmste und wichtigste Aufgabe, über den Parteien zu stehen, das Land zu einen und die unantastbaren Werte unseres Grundgesetzes zu verteidigen. Eine künstliche Intelligenz, befragt nach einer offiziellen Stellungnahme des Bundespräsidenten zu diesem speziellen Fall, lieferte eine erschütternde Antwort: Nein. Stand jetzt hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht öffentlich zu dem blutigen Angriff auf den Landtagsabgeordneten Michael Meister geäußert.
Dieses Nicht-Handeln, dieses eisige Schweigen des ersten Mannes im Staat, ist eine Botschaft von verheerender Tragweite. Wie kann man sich zu einem so brutalen Akt politischer Gewalt nicht äußern? Es ist die verdammte Pflicht eines jeden Demokraten, und ganz besonders die des Bundespräsidenten, sofort und unmissverständlich einzugreifen, wenn politische Gewalt aufflammt. Und diese Verurteilung muss bedingungslos erfolgen – völlig egal, gegen wen sich die Gewalt richtet, völlig egal, welcher Partei das Opfer angehört. Gewalt darf niemals, unter gar keinen Umständen, mit einem schweigenden Achselzucken hingenommen werden. Wenn das Staatsoberhaupt bei Angriffen auf bestimmte Politiker schweigt, während bei anderen zu Recht Lichterketten organisiert und Staatsakte abgehalten werden, zersetzt das das Vertrauen der Bürger in die Neutralität und Integrität der staatlichen Institutionen.
Wir müssen uns als Gesellschaft dringend und ehrlich die Frage stellen: In was für einem Land wollen wir leben? Wenn wir zulassen, dass Gewalt gegen Menschen, deren Meinungen wir vielleicht nicht teilen oder sogar scharf ablehnen, toleriert oder verschwiegen wird, dann öffnen wir die Büchse der Pandora. Politische Gewalt ist wie ein Gift, das langsam, aber sicher in die Kapillaren unseres demokratischen Systems eindringt. Wenn das Abstechen eines Andersdenkenden heute als lästiges, aber ignorierbares Ereignis abgetan wird, wer wird dann morgen das nächste Opfer sein? Die Geschichte lehrt uns auf grausame Weise, dass die Relativierung von Gewalt der erste Schritt in den Untergang einer freien Gesellschaft ist. Jeder, der aus politischem Kalkül wegsieht, macht sich moralisch mitschuldig an der Verrohung unserer Sitten.
Es ist an der Zeit, dass wir dieses Schweigen brechen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalttäter das Gefühl bekommen, ihre Taten blieben ungestraft oder würden im Dunkeln verharren, nur weil sie sich das “richtige” Opfer ausgesucht haben. Demokratie erfordert Mut. Mut bedeutet in diesem Fall, Missstände klar und deutlich beim Namen zu nennen. Es bedeutet einzufordern, dass ein Menschenleben immer denselben absoluten Schutz genießt, unabhängig von der Farbe des Wahlplakats, für das der Betroffene steht. Der furchtbare Angriff auf Michael Meister darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Er muss lückenlos aufgeklärt, die Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft und die Tat muss gesellschaftlich ausnahmslos geächtet werden.
Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien und des Bundespräsidenten muss enden. Wir Bürger müssen einfordern, dass die Prinzipien unseres Rechtsstaates für alle gleichermaßen gelten. Niemand, absolut niemand, darf in Deutschland Angst haben müssen, für sein politisches Engagement körperlich versehrt oder gar ermordet zu werden. Wenn wir diesen Grundkonsens verlieren, verlieren wir alles, was unsere Gesellschaft lebenswert macht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hinzuschauen, Fragen zu stellen und die Stimme zu erheben, wenn andere es nicht tun. Denn Demokratie stirbt nicht immer mit einem lauten Knall – oft stirbt sie schleichend, im Schatten des kollektiven Schweigens.
