KLÖCKNER FASSUNGSLOS!  Als Weidel das Pult stürmt, eskaliert alles! 

Frau Dr. Weidel, die Sitzung leite ich. Hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden, wenn man diese Erkenntnis mitnimmt. Die Mehrheit hat es hier beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie das Mehrheitsprinzip hier abschaffen wollen. Wir nicht. Kontrollverlust im Bundestag. Julia Klöckner gerätt in blanke Panik, als Alice Weidel plötzlich auf sie zustürmt.

Nach diesem epischen Auftritt fällt ihr sogar Tino Kropala in die Arme. Endlich weiß jemand diese einseitige Sitzungsleitung in die Schranken. Hand aufs Herz, wäre Alice Weidel nach solchen Bildern nicht die perfekte Kanzlerin und warum blockiert das System weiterhin einen AfD Bundestagspräsidenten? Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland in den Ruinen.

Statt gegenzusteuern tritt ihre Koalition auf diesem ihrweg auch noch aus Gas und will mit neuem Schwung für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken. Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanzen Staatsschuldenkrise mit dem Finanzstaatstreich.

euphemistisch Sondervermögen genannt, haben sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Bleiben werden davon nur Zinsen Steuerlasten für die Steuernbeitragshaur des angeblich für Investition vorgesehenen Sondergeldes Sondervermögens wird nach ihren Planung für konsumtive Ausgaben Zweckentfremdet.

Das ist ganz klar nicht verfassungskonform. Ihr Haushalt ist nicht verfassungskompat. [applaus] [applaus] Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Noch eine Milliarde für einen dubiosen Truppenwaldfond hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet.

 Gott sei Dank, Gott sei Dank haben wir durch Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem sie keinen Teil beigetragen haben. Ganz im Gegenteil. [applaus] Die fünfffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidung. So kann es nicht weitergehen.

 Das wissen Sie auch ganz genau und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen. Ihnen von der SPD sowieso nicht. Sie stecken so tief im Morast des sozialistischen Aberglaubens, der Umverteilung, dass sie gar nicht begreifen können, was sie mit ihrer ideologischen Ehrfahrt unserem Land überhaupt antun. [applaus] [applaus] noch was zu Husklerise ihrer Abgeordneten primitives Antifahgeschrei und stumpfsinniger [applaus] und stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb.

[applaus] Und der Stereotype Beruf nach mehr noch höheren Steuern und nach noch mehr und höheren Schulden tritt bei Ihnen an die Seite an Stelle des ökonomischen Sachverstandes. Frau [applaus] lassen Sie eine Zwischer Zwischenfrage des Abgeordneten Wiese aus der SPD üblich. Das wissen Sie auch in der Haushaltsdebatte.

Aber sie Nein, ich habe Frau Ien sowieso keine Angst. Sie haben Angst. Der oder die Abgeord Entschuldigung, die oder der Abgeordnete entscheidet selbst, ob er oder sie eine Zwischenfrage zulässt. Das müssen wir jetzt hier nicht kommentieren. Bitte fahren Sie fort. Aber Sie, liebe Kollegen von der Union, wie Sie hier so rumfeigsen, das wird sich der Wähler sehr genau merken.

 Vor allen Ding in den anstehenden Landtagswahlen. [applaus] Sie wissen ganz genau, was sie tun. Einige von ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss. Sie tun aber genau das Gegenteil. Und sie am März haben im Wahlkampf alles mögliche angekündigten versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss.

 Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient. Aber dann, [applaus] aber dann, denn ansonsten wäre erz nicht mehr, haben sie jedes einzelne ihrer Wahlversprechen gebrochen. Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verläumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen.

[applaus] Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft und das alles, weil sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfrau durch ihre Brandmauer machen. und sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen. Die Gunst der SPD, von der ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und ihrer eigenen Partei.

[applaus] Diese Taktik ist gescheitert. Deutschland braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Zeit für den Deutschlandplative für Deutschland. Es ist ein 12 Punkte Plan, um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen. Erstens, wir brauchen günstige und sichere Energie.

 Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden. Wir müssen [applaus] [applaus] wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren.

[applaus] Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist und das ist in Russland. Und das ist in unserem nationalen Interesse. Das ist in unserem nationalen Interesse und die Amerikaner wollen das auch. Und darum gibt es diese Friedensverhandlung, weil die Amerikaner ihre nationalen Interessen vertreten, die sie für Deutschland vergessen haben. Liebe CD.

[applaus] Zweitens, [applaus] wir müssen die Subvention für Wind und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2 Bepreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen. Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet sofort abschaffen. [applaus] Drittens, in der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft.

Das bedeutet [applaus] das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene, wir werden die Verbots und Gängelungspolitik beenden. [applaus] Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierung befreit und die Steuer und Abgabenlast drastisch senkt.

 Fünftens, in der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Voller Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten. An die Stelle. [applaus] Ich weiß gar nicht, was Sie gegen das Solidarprinzip haben. Das finde ich interessant.

 An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt. Sechstens, damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen Versicherungsrentenleistungen entlastet und durch zusätzliche Kapitalgedeckte sollen gestützt werden.

 Dazu gehört auch [applaus] dazu gehört auch ein Rentenstaatsfond, einen sogenannten Ausgleichsfond zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule. Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strickt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte, Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

[applaus] Siebens, die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen. Endlich rigurose Abschiebung, die das Gesetz im übrigen vorschreibt und Schluss mit dem millionfachen Rechtsbruch.

[applaus] Achtens, die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asulbewerber gibt es nur noch Sachleistung statt Bargeld. eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühstens nach 10 Jahren auf eigenen Füßen voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft. [applaus] Neuntens, die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden.

Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen. Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung.

 Zehntens klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischem Pseudo nichtregierungsorganisation wird verboten. Die Antifa als Terrororganisation wird verboten. Die GZ Gebühren werden abgeschafft. [applaus] [applaus] Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende.

 Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger. [applaus] [applaus] Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den Förderdungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf und bei den Bürgern und Unternehmen belässt. Letztens eine Steuerreform 25 mit einheitlichen niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht.

 Der Solidaritätszuschlag wird endlich vollständig abgeschafft. Das ist unser Deutschlandplan. Das ist unser Sofortprogramm für Deutschland. [applaus] [applaus] Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren, könnten wir sofort gemeinsam entscheiden. Sofort. Die Mehrheiten dafür wären vorhanden in diesem Hause.

 Wenn die bürgerlichen Kräfte der Vernunft zusammenfinden und den Willen der Wähler erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte Rechtspolitik gewählt hat, darum geht es nämlich eine Mitte Rechtspolitik, eine bürgerliche Politik und keine progressive linke grüne Politik. Sie haben sich hier eingemauert.

 Machen Sie vernünftige Politik für die Bürger und Unternehmen. [applaus] Es liegt also an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, ob Sie sich weiter am Gängelband der Linken und grün Verlierer führen lassen wollen oder ob Sie bereit sind, das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile zu stellen.

 Wir sind dafür bereit. Wir sind dafür bereit aus Liebe und Verantwortung für Deutschlandit. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirkwiese aus der SPD Fraktion. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.

 Da hat Ihr Corvorsitzender Herr Kropaller mehr Rückrad gehabt in der letzten Sitzungswoche. Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen. Das will ich den Bürgerinnen und Bürgern noch mal deutlich machen. Sie wollen den Schwerpunkt setzen auf die Privatisierung der Rente. Das heißt, sie legen die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung, was faktisch Kürzungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger bei der gesetzlichen Rente bedeutet.

 [applaus] Worauf ich aber zu sprechen kommen will, das ist ihr Beispiel mit dem Schiff Deutschland, das Zweifels ohne auf hoher See gerade ist und einige Herausforderungen zu treffen hat. Die große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt aus ihrer Partei, die versuchen Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten.

[applaus] Und darum will ich Sie heute hier noch mal fragen, weil Ihre Fraktion bis heute Entschuldigung, wir halten uns ja alle an Regeln. Ich habe vorhin gesagt, dass die Rednerin das Wort hat. Jetzt hat der Kollege das Wort, weil er das Wort zu einer Kurzintervention bekommen hat und das kriegen wir alle hin, wenn man uns anstrengt. Bitte.

 Und darum will ich Ihnen heute hier tatsächlich einfach noch mal die Frage stellen, weil Sie können sich ja selbst in ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Sie wollten ein Machtwort sprechen, das Abgeordnete ihrer Fraktion nicht nach Russland reisen. Die haben ihre ihr Machtwort, was sie vermeintlich gesagt haben, ignoriert.

 Und jetzt ist rausgekommen in der letzten Sitzungswoche, dass sie Anfragen stellen. Das ist in Ordnung, aber ehrlicherweise, da ist nichts gesagt worden, warum sie diese sicherheitsrelevanten an Fragen stellen. Und jetzt ist rausgekommen, 7000 sicherheitsrelevante Anfragen. 7000, die sie gestellt haben, einzelne Abgeordnete, unter anderem bis zu 200.

 Wo gehen Militärtransporte in diesem Land her? Wo ist kritische Infrastruktur, wenn es zum Spannungsfall tatsächlich kommt? Und darum meine Frage einfach heute noch mal hier. Was machen Sie mit diesen sicherheitsrelevanten Anfragen? Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD Fraktion und warum hält Ihr Machtwort in der AfD Fraktion überhaupt nichts? Abgeordnete Reisen, obwohl sie das nicht wollen? Vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention.

Die Betonung liegt auf kurz, sehr geehrter Kollege Wiese. Punkt 1. Punkt 1, zur Rentenversicherung. Zur Rentenversicherung. Es handelt sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um eine staatliche Ergänzung der Kapitaldeckung, die staatlich gefördert wird. Nicht nur über der ersten Säule durch ein Ausgleichsfond, der staatlich gefördert wird, sondern auch durch eine kapitalgedeckte betriebliche Rente und eine kapitalgedeckte private Rente.

 In der dritten Säule. Das hat mit Privatisierung nichts zu tun, sondern mit einer Kapitaldeckung, um demographische Risiken, [applaus] Ja, um demographische Risiken um Darf ich bitte reden? Darf ich antworten? Also jetzt so, jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter. Es ist glaube ich es ist glaube ich gar nicht so schwer zwischen Frage und Antwort zu unterscheiden.

 Und jetzt ist die Antwort bei Frau Dr. Weidel. Bitte sehr. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es geht mir hier um die Darlegung eines Rentenkonzeptes, das auf einem dreisäuligen Prinzip beruht und dass die Risike die Risiken diversifiziert und dementsprechend die demografischen Risiken, wie wir sie hier vorfinden in Deutschland aufgrund der geringeburten Rase äh Rate abfedern können.

 Das ist Punkt 1, keine Privatisierung, sondern eine Kapitaldeckung. Punkt 2 die Reisen ähm unserer Abgeordneten nach Russland. Wissen Sie, vielleicht haben Sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei, die einzige Fraktion sind mit offenen Kanälen zu den zu den USA, zu Donald Trump und nach Russland. Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt und [applaus] ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt.

So, Frau Dr. Weidel, ihre Zeit ist abgelaufen. Das ist sehr schade, dass angefangen. Nein, nein, nein, nein. Ich habe so die Sitzung leite ich und ich habe aus der AfD Fraktion mehrfach gehört eben Kurzintervention. Wir haben jüngst beschlossen, miteinander eine neu Jetzt hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden, wenn man diese Erkenntnis mitnimmt für die zukünftigen Zwischenrufe.