Höcke erklärt seinen Remigrations-Plan – Merz schweigt

Höcke erklärt seinen Remigrations-Plan – Merz schweigt 

Höcke spricht offen aus, was viele in der Politik sich nicht trauen zu sagen. Fünf Aussagen, die das politische Establishment in Berlin schockieren würden. Hier sind die brisantesten Höcke Zitate aus seinem neuen vier Stunden Interview. Danke Ruhigkeitsrecht. Menschen, die oftmals nicht länger als 5 Jahre im Land sind, Menschen, die nur gebrochen Deutsch sprechen, Menschen, die ihre kulturellen Werte aus oft aschagelehnt haben, gelegt haben, die aber das volle Wahlrecht haben und die das vollfängliche Recht eines deutschen

Staatsbürgers dann in der Hand halten werden. Die Karterparteien schaffen sich gerade ein neues Volk und wenn die AfD regiert noch mal, dann werden wir das Thema Remigration angehen müssen. Wir werden erstmal gucken müssen, wie wir die außer Landes bekommen. Natürlich immer gesichtswah, natürlich immer friedlich, natürlich immer rechtsstaatlich, die illegal hier sind, die nur einen Duldungsstatus haben.

 Wir haben etwa eine Million Menschen mit Duldungsstatus und der AfD würde es keinen Duldungsstatus mehr geben. Das wäre jedenfalls mein Petitum, das wäre mein Credo. Ja, entweder jemand hat ein Asylanspruch oder er hat ihn nicht. Und wenn es keinen Asylanspruch gibt, dann darf es auch keine Duldung geben. Dann muss dieser Mensch das Land wieder verlassen.

 Und wir müssen tatsächlich, was die Migrationspolitik angehen angeht, den dänischen Weg gehen. Mette Friedrichsen, die dänische Ministerpräsidentin, die hat den letzten Jahren immer wieder mit großartigen Reden auf sich aufmerksam gemacht und die hat formuliert, was in Dänemark anders läuft. Sie hat gesagt, wir verlieren dieses Land, das glücklichste Land der Welt aufgrund der Einwanderung.

 Wir müssen jetzt an 180° Wände den Ton auch so drückt sie es aus hinlegen. Und das bedeutet, dass das Ziel der Menschen, die hier nach Dänemark kommen über das Asyltickel. Diese Aussage hat es in sich. Höcke macht klar, eine AfD Regierung wird das Asyl und Migrationsthema nicht weiter verschleppen, sondern die Politik des Establishments umkehren.

 Doch er hört nicht bei der Migration auf. ist ist stellenweise existentiell, dass wir die Hand ausstrecken müssen und dass wir der CDU anbieten müssen, die notwendigen Reformprojekte mit ihr gemeinsam umzusetzen. Ich bin allerdings nicht bereit, meine Kerninhalte zu verraten. Also, da werden ja auch immer wieder die Fragen äh gestellt.

 Was seid ihr denn bereit zu geben bzw. wo würdet ihr denn Abstriche machen? Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich halte dieses Reformprojekt AfD für Deutschland für Überlebensnotwendig. noch mal. Nein zur weiteren Multikulturalisierung, nein zu dieser Art von Energiewende, ja zu richtigem Naturschutz, nein zu mehr Zensurgesetzen, nein zu mehr EU-Zentralismus, nein zur Vergangenheitsbewirtschaftung, wie sie bisher betrieben worden ist, ja, zu einem neuen lebendigen Patriotismus.

Das sind für mich wirklich unverhandelbare Erneuerungsprojekte, die dieses Land braucht, um überhaupt noch mal flott zu werden. Ja, und deswegen kann ich das vielleicht auch abschichten, indem ich sage, ich würde der CDU auch im Bund über die Klippe helfen, um das und das und das Revprojekt beispielsweise in der Konstellation einer Duldung zu ermöglichen.

 Ja, gar keine Frage, aber eine wirkliche formale Koalition und schon gar nicht als und und und als Junior Partner, also das würde ich im Augenblick tatsächlich ablegen ablehnen, weil wir uns da tatsächlich schwer beschädigen können. Ja, und ähm das BSW ist eigentlich das schlechte Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Also das soll ih nicht passieren.

Genau, meine Stimme geht langsam. Wir sitzen bestimmt schon zweieinhalb Stunden hier. Bisschen was über vier her. Ach du lieber verrücken. Wir kommen zum Abschluss. Ich würde nur mal kurz in ihre Skandale reinwollen oder was heißt Skandale? Also das was medial als Skandal gepusht wird, da kann man sie zweierlei Meinung sein.

Höcke positioniert die AfD nicht als irgendeine Partei, sondern als das letzte Korrektiv. Doch warum sollte das Reformprojekt überhaupt nötig sein? Höcke begründet das mit der Lage der CDU. Schon ein Testballon. Ich kann es nicht einordnen. Ich meine, die CDU merkt auch, dass er sich mit der Brandmau in eine strategische Sackkasse hinein manövriert hat.

 Sie ist abhängig von linken Parteien, die ihn, wenn sie noch einen Rest willen, hat diese CDU bürgerliche Politik durchzusetzen. Das Durchsetzen dieser bürgerlichen Politik eben verunmöglicht. Das heißt, sie spürt, dass sie gefangen ist und dass sie diese Reformprojekte gar nicht angehen kann, weil ihr der konservative Partner fehlt.

 Nun sind die Mehrheiten eigentlich da, mit der AfD zusammenzagieren, aber ich denke, dass die CDU mittlerweile auch durch die 16 Jahre Merkel mittlerweile auch im Geiste so merkelisiert ist, dass wir sie kaum noch als wirklich konservative Partei ansehen können. Aber ich will nicht ausschließen, dass es Rechtsbestände von Vernunft in dieser Partei gibt und von Anständigkeit und von konservativem Wertebewusstsein.

 Und deswegen sage ich immer, würde ich immer sagen und da bin ich wirklich auch Staatsmann, der Zustand im Land ist so schlecht, der Reformbedarf ist so groß, die Not der Menschen draußen ist mit dem Vorwurf, die CDU sei merkelisiert, verschiebt Höcke die ideologische Mitte, doch sein Hauptangriff zielt auf die Strukturen im Parlament selbst werden, ja auch was was Kommissionsbesetzungsfragen angeht, aber die anderen Parteien haben ja etwas aufgezogen, was man es gibt den Begriff der Postdemokratie, das heißt die Demokratie wird der Fassade nach noch

aufrechterhalten. Die Bürger dürfen noch alle 4 f Jahre wählen, aber letztlich haben wir Mechanismen informeller Art, die bedeuten, dass wir eine gelenkte Demokratie haben. Ja, und so haben wir auch eine Tendenz in den deutschen Parlamenten der AfD gegenüber, dass die Kartellparteien und die Kartell Fraktionen so etwas wie eine Post ein Postparlamentarismus aufziehen.

 Das heißt, man hat in den letzten Jahren systematisch Gesetze und Geschäftsordnung geändert, um die Teilhabe, die parlamentarische Teilhabe der AfD Fraktion in den deutschen Parlamenten zu reduzieren und stellenweise zu minimieren. Also nach alten Parlamentsrecht ist es Usus, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl den Parlamentspräsidenten stellt.

150-jährige Parlamentsstradition. In Thüringen hat man das einfach gebrochen. Man hat vor der Konstituierung des Landtages, war ein großer Streit, bei der Konstituierung, die 2024 stattgefunden hat, hat man die Geschäftsordnung des Landtages geändert und hat da möglich, dass eben, dass dass jede Fraktion letztlich Parlamentspräsident stellen kann, ist dann die CDU geworden durch das Maulchen.

 Ja, so diese Tradition hat man schon gebrochen. hat die die Beteiligung der AfD äh in den wichtigen Kontrollkommissionen parlamentarische Kontrollkommissionen und G10 Kommissionen äh gesetzlich in Thüringen jetzt verunmöglicht. Ähm das sind die Kommissionen, die vor allen Dingen den den Inhaltsgeheimdienst kontrollieren. Postparlamentarismus Höcke beschreibt damit, dass die etablierten Parteien gegen die AfD geschlossen agieren.

 Und am Ende des Interviews wagt Höcke einen Gedanken, den vor wenigen Jahren niemand öffentlich ausgesprochen hätte. Räume, die sich sehr deutlich unterscheiden, gibt’s immer mal wieder Überlegungen, nicht nur in der Partei, sondern auch in der Bevölkerung. Also bei uns im Osten redet man von Sezzessionen.

 Man möchte nicht mit dem West mit dem westen Untergang gezogen werden. Ja, also manche reden davon, die Mauer wieder aufzubauen, weil man es nicht mehr trägt dieser dieses fortschreitende Dekadenz des Verlustes dieses Landes und so weiter, den Verfall, den wir jeden Tag spüren, so eine Art Ost und West AfD zu machen, so CDU, CSU Modell beispielsweise.

 Ich halte das für ein Fehler. Ja, ich kann die Gründe durchaus nachvollziehen, die dafür sprechen, aber ich halte das für ein Fehler, weil ich wirklich glaube, dass die AfD zusammenhalten muss. Und wir waren damals 2017 auch in der Phase, wo klar war, dass dass diese ganzen gruppendynamischen Prozesse, die in so einer Partei durchlaufen werden müssen in der Anfangsphase, dass die auch noch nicht zum Abschluss gekommen sind, dass die Partei auch organisatorisch noch nicht konsolidiert war und ähm dass wir noch lange nicht auf dem professionellen Niveau waren, wo

wir sein mussten, um vielleicht auch mal die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Und diese Spaltung der Partei hätte alles wieder von vorne beginnen lassen müssen und diese Zeit sah ich einfach für uns nicht mehr vorhanden. Ähm ja und ich glaube, es war auch die richtige Entscheidung, das nicht zu tun. Wir fünf Höcke Zitate, die zeigen, wie radikal sich die Debatte in Deutschland verschoben hat.

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